Start / Archiv / Haushalt – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

Haushalt – Generaldebatte: Zusammenfassung der Rede von Dr. Eva Klotz

eva_klotz_500_landtag.jpgDie derzeit wichtigste politische Debatte werde derzeit zur Selbstbestimmung geführt, stellte Eva Klotz (SÜD-TIROLER FREIHEIT) fest. Auch der frühere Staatspräsident Cossiga habe daran erinnert, dass jedes Volk und jede Minderheit ein Recht auf Selbstbestimmung habe. Selbstbestimmung bedeute zuerst einmal Abstimmung, Volksabstimmung, und zwar darüber, wie die politische Zukunft eines Landes aussehen soll.

Zur Vorbereitung werde es sicher einige Jahre brauchen, in dieser Zeit
müsse man sich die Modelle überlegen, über die man abstimmen wolle:
Freistaat oder anderes. Auch Katalonien sei so vorgegangen und wolle
der nächste freie EU-Staat werden, Wales und Schottland strebten es
ebenfalls an.
Klotz bezeichnete es als ihr Ziel, alle in Südtirol
Lebenden für diese Idee zu gewinnen. Denn in diesem Staat gebe es keine
Zukunft.

Endlich gebe es in dieser Diskussion einen Silberstreif am Horizont. An
die Landesregierung gewandt meinte Klotz, auch die Italiener oder die
jungen Grünen zeigten da mehr Mut. Im Baskenland habe ein Wählerboykott
PSOE und die Konservativen an die Regierung gebracht, und so etwas
blühe auch Südtirol, wenn sich die SVP nicht bewege. Wenn man die
Assimilierung weiter fortschreiten lasse, dann komme es nie mehr zur
Selbstbestimmung.

Klotz kritisierte, dass der Deutschunterricht in der Grundschule
reduziert
wurde. Im neuen Bildungsgesetz seien überdies einige Lücken
enthalten, die die Anwendung schwierig machten, man müsste es
überarbeiten.

Klotz kritisierte auch die zahlreichen Absenzen in Mehrheit und
Landesregierung.
Es gehe um das wichtigste Gesetz, und die Mehrheit
rechne einfach damit, dass die Opposition die Beschlussfähigkeit
garantiere. Die Landesräte sollten ihre Termine besser abstimmen.

Einige Artikel, die noch im Entwurf verblieben seien, sollten unbedingt
gestrichen werden, etwa jene zum Flughafen, zum Museum u.a. Das Land
habe nicht das Geld für die Modernisierung des Rollmaterials, aber
anscheinend für den Basistunnel, das „große Loch unter Tirol“. Die
Landesregierung setze auf diese Lösung, obwohl sie die Finanzlage
Italiens kenne.

 

Jetzt mitdiskutieren!

Kommentar hinzufügen

Diese E-Mail ist schon registriert. Bitte benutzen Sie Das Login-Formular oder geben Sie eine andere ein.

Sie haben nicht das korrekte Login oder Passwort eingegeben

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar schreiben zu können.

3 Kommentar(e)

Neueste zuerst
nach Bewertung Neueste zuerst Älteste zuerst
1

Ich bin da nicht ganz der Meinung von Frau Klotz.
Es brauche sicherlich Zeit, um sinnvolle und gangbare Wege zur Selbstbestimmung zu finden.

Aber die Selbstbestimmung ist kein Naturereignis wie blauer Himmel oder Blitzeinschlag, auf das man Jahre warten muss.
Es ist ein Recht und es braucht vor allem die richtige Politik, um zu diesem Recht zu kommen. Und mit der Politik kann man schon heute beginnen.

Die Damen und Herren in der SVP müssen sich endlich bewegen und über die Zukunft Süd-Tirol und ihre eigenen Zukunft nachdenken und Konzepte und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Der Erfolg kommt nicht von allein.

2

Für Ein Tirol
Die Zukunft der Süd-Tiroler als Ethnie ist letztenendes nur durch die direkte Ausübung des Selbstbestimmungrechtes, dazu so bald als möglich, gesichert. Die Zeichen dafür heute und morgen in einem Europa der EU der freien und der selbstbestimmten Völker stehen nicht schlecht. Die außenpolitische Lage für die direkte Ausübung der Selbstbestimmung war in der ganzen Geschichte seit der Annexion Süd-Tirols durch Italien noch nie so gut, wie gerade jetzt. Sogar dieses Jahr 2009 könnte einen Umbruch in dieser Frage bringen, wenn vor allem die das Land regierende SVP die Zeichen der Zeit erkennt und im Sinne der Ausübung der Selbstbestimmung eine klare und glaubwürdige Politik fährt. Man sollte gerade in diesem Jubiläumsjahr die Entscheidungsträger in allen Parteien an die Worte des Kanonikus Michael Gamper erinnern, der sinngemäß kurz nach der formellen Anennxion des Landes im Jahre 1920 in Hinblick auf die Zukunft des Landes Süd-Tirol damals gesagt hat, so sicher wie der Sonnenschein auf ein Regen folgt, so sicher wird auf die Einsargung Tirols südlich des Brenners seine Auferstehung und Wiedervereinigung kommen. Seit damals hat sich natürlich in diesem Land Tirol südlich des Brenners sehr viel getan. Das Land hat sich im Laufe der Zeit sehr verändert, aber es ist in seinem Wunsch nach Selbstbestimmung sich selbst, dem Land Tirol und dem Vaterland Österreich bis heute treu geblieben. Der Staat der Fremdbestimmung Italien, für den Südtirol eine der über 130 Provinzen ist, hat sich in vielen Akten des Völkerrechts aus freien Stücken vor der Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf Selbstbestimmung auch in Süd-Tirol zu respektieren und nicht zu behindern. Wie es um die praktische Umsetzung dieses Rechtes wirklich bestellt ist, das wissen auch alle Menschen in diesem Raum in Mitteleuropa. Geschehen ist realpolitisch bis heute, abgesehen vom Beschluß des Landtags in Bozen vom Februar 2007, der die endgültige Zugehörigkeit der AP Bozen zu Italien mit 3/4 Mehrheit ausdrücklich abgelehnt hat, und vom Gesetzesentwurf des Altpräsidenten Cossiga von 2006 und 2008 im Römischen Senat (Riconoscimento del diritto di autodeterminazione al Land Südtyrol - Provinzia Autonoma di Bolzano)so gut wie gar nichts. Vor allem deswegen, weil die das Land regierende grösste Partei diesen Vorschlag der Abhaltung einer Abstimmung politisch nicht weiter aufgegriffen hat. Man kann natürlich nicht wissen, wie weit man auf diesem Wege kommen würde, aber wenn man diesen Weg nie geht, wird man es auch nie erfahren. Dabei ist die Rechtslage, was das Völkerrecht betrifft, ziemlich klar und spricht eindeutig für die Ausübung der Selbstbestimmung der AP Bozen. Vor allem deswegen, weil die Süd-Tiroler seit dem Beginn der Annexion dem italienischen Machtanspruch im eigenen Land klar und deutlich widersprochen haben. Das letzte mal in der geschlossenen Petition der Südtiroler Bürgermeister an den Nationalrat in Wien von 2006. Durch die Atlantik- und UNO-Charta von 1941 hat sich schon damals Italien dazu verpflichtet, das Menschenrecht auf die eigene Selbstbestimmung einer fremdbestimmten Ethnie auch im eigenen Staatsgebiet zu respektieren. Das ist in diesem Staat Italien nach 1946 sogar mehrmals auch so geschehen, in Istrien und Dalmatien zum Beispiel, in der ehemaligen italienischen heute französichen Alpengegend um die Stadt Tende nördlich von Nizza, sowie auf den früheren italienischen heute griechischen Dodekanes-Inseln. Italien hat auch das Menscherechtpaket der UNO von 1966 und die UNO-Resolution 2625 aus dem Jahre 1970, sowie die Helsinki-Akte von 1975 unterzeichnet und ratifiziert. All diese Akte des Völkerrechts verpflichten Italien zur Wahrung und Förderung der Selbstbestimmung auch in Süd-Tirol, sofern das der Wunsch des Süd-Tiroler Volkes sein sollte. Daran besteht ja bis heute auch kein Zweifel. Die Selbstbestimmung als solche findet man in allen Parteiprogrammen der Parteien der 3/4 starken ethnischen Mehrheit des Landes. Nur in Italien wird man davon bis heute in Hinblick auf die praktische Ausübung der Selbstbestimmung AP Bozen nichts wissen. Vielleicht auch nicht anders, als in Ost-Europa in der Zeit vor der Selbstbestimmung und politischen Wende vor zwanzig Jahren. In diesem Teil Europas haben auch die dort anwesenden damaligen Staaten als Subjekte des Völkerrechtes die oben genannten eindeutigen Akte des Völkerechtes unterzeichnet, ohne sich wirklich um deren Einhaltung zu kümmern. Das Volk allein hat dafür um das Jahr 1990 gesorgt, daß diesem Menchenrecht auf die eigene Selbstbestimmung zum endgültigen Durchbbruch verholfen worden ist. Wenn es aber nach den politisch unfähigen, autistischen und senilen Regimen in diesen Staaten gehen würde, würden die Völker in dieser Gegeng in Europa heute noch geteilt und ohne Selbstbestimmung leben müssen. Nicht anders als bis heute in Italien, auch wenn dieser Staat ein Rechtsstaat und eine Demokratie ist. Im Umgang mit dem Selbstbestimmungrecht der Süd-Tiroler verhält sich Rom aber ohne Zeitlimit so wie eine klassische Kolonialmacht in vormoderner Zeit. Was das allgemeine Völkerrecht auf Selbstbestimmung betrifft, so gibt es seit über 100 Jahren in ganz Europa mehrere Dutzend Beispiele von Grenz- und Gebietsfragen, die aufgrund einer freien und demokratischen Entscheidung der betroffenen Bevölkerung durch die Ausübung dieses verbrieften Völkerechtes im Sinne der eigenen Selbstbestimmung erfolgreich gelöst oder neu geregelt werden konnten. Die letzten Beispiele stammen erst aus den letzten Jahren, wie im Fall von Montenegro 2006, Kosovo 2008 oder im Fall der Dänischen Autonomie Grönland nach einer gewonnen Abstimmung zu Selbstbestimmung im November 2008. Das Problem der politischen Verantwortung für die Nicht-Beantwortung der Selbstbestimmungfrage der deutschsprachigen und ladinischen Süd-Tiroler, also im Falle der Österreichischen Minderheit in Italien, die in der AP Bozen keine ist, liegt daher nicht so sehr bei Italien, sondern einzig und allein bei der SVP, welche sich gerade jetzt 2009 davor drückt, diese Forderung lokal, national und international klar und deutlich zu erheben. Die ganze Last dieses noch so sehr berechtigten demokratischen Kampfes liegt heute zumindest im Landtag in Bozen auf den Schultern einer sehr mutigen zierlichen Frau, nämlich der Frau Eva Klotz, die dabei durch den LA Sven Knoll unterstützt wird. Andere Oppositionsparteien beschränken sich vielmehr weiter auf Sympathieäusserungen in Richtung der Ausübung der Selbstbestimmung, ohne selbst überzeugend eine eigene politische Linie der Selbstbestimmung zu verfolgen. Der Kampf um die Selbstbestimmung geht Dank dem unermüdlichen und eigentlich schon jetzt heldenhaften politischen Einsatz der Frau Klotz und der STF sowie Dank der patriotischen Arbeit der Südtiroler Schützen weiter. In diesem Sinne darf man alle Menschen in Süd-Tirol an die Entschliessung des Gesamt-Tiroler Landtages einnern, die kurz nach der Annexion Süd-Tirols von diesem Gremium vor fast 90 Jahren verabschiedet wurde:

"Das Land kann man zerteilen, das Volk bleibt eins! An dieser inneren Einheit festhaltend werden wir auch niemals die Hoffnung aufgeben, dass die äussere Einheit wieder hergestellt wird. (...) Die Tiroler Landesvertretung aber gibt das feierliche Versprechen, niemals etwas zu unternehmen, was abträglich sein könnte der Erfüllung unserer gemeinsamen Hoffnung auf das Wiedererstehen eines einigen und freien Tirol."

Man darf die das Land regierende SVP an den eigenen Beschluß aus dem Jahre 1983 erinnern, als die Landesversammlung dieser Partei auf Antrag des Parteiobmanns Dr. Silvius Magnago folgende Resolution beschlossen hat:

"Die Landesversammlung bekräftigt erneut, daß das Selbstbestimmungrecht für Südtirol im Sinne aller einschlägigen internationalen Bestimmungen einschließlich der UN-Menschenrechtspakte von 1966 unverzichtbar bleibt.(...) Die Landesversammlung erklärt in Anlehnung an die Aussage des außenpolitischen Ausschusses des Österreichischen Nationalrates vom 1.10.1946, dass der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf das Selbstbestimmungrecht bedeutet. An der Haltung der SVP wird sich diesbezüglich nichts ändern."

In diesem Sinne kann man noch Worte des amtierenden Landeshauptmanns Luis Durnwalder von ST vom Juni 2006 anbringen, die an Eindeutigkeit nichts übrig lässen. Es ist NOCH nicht zu spät für die Ausübung der Selbstbestimmung, aber die Zeit dafür läuft langsam Süd-Tirol ab:

"WENN ES WIRKLICH ZU EINER ABSTIMMUNG KÄME UND WIR SECHS MONATE ZEIT HÄTTEN DIE BÜRGER AUFZUKLÄREN, WÜRDE SICH AUCH HEUTE EINE KNAPPE MEHRHEIT FÜR EINE RÜCKKEHR ZU ÖSTERREICH FINDEN."

In diesem Jahr 2009 feiern auch die Nachbarn der Österreicher und der Alt-Österreicher in Süd-Tirol einen Jahrestag, nämlich bereits den 20. Jahrestag der demokratischen und friedlichen Wiedervereinigung. Diese wurde dort vor allem aber deswegen politisch möglich, weil es zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen von richtigen Personen an richtigen Stellen der Macht und der Politik gegeben hat. Nur so war es möglich, dass die Kriegsbeute des Zweiten Weltkrieges ihre Selbstbestimmung 1989/90 ausüben konnte. Die Beute des Ersten Weltkrieges darf von der Macht der Fremdbestimmung weiterhin als "Judaslohn" bis heute behalten, und diese Macht darf sich auch so lange dieser Beute sicher sein, solange die einzig legitime Vertretung der Süd-Tiroler, die frei gewählte Landesregierung und der Landtag in Bozen, nicht auf die Beantwortung der historisch begründeten Selbstbestimmungfrage des eigenen Volkes mit friedlichen und demokratischen Mitteln bestehen. Auch anderswo in Europa hat es einige Monate vor der Wende im Nachbarland der Tiroler damals vor zwanzig Jahren geheissen:

"Nach vierzig Jahren Bundesrepublik sollte man eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chance einer Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht." Originalzitat von ehem. BK der BRD Gerhard Schröder vom Juni 1989. Am 09. November dieses Jahres ist die Mauer zwischen Ost und West gefallen, ein Jahr später wurde dieses über Generationen geteilte Land wiedervereint. Wer daher heute und morgen in Tirol in Süd-Ost-Nord den friedlichen und demokratischen Kampf um die Wiederherstellung der Einheit nicht aufnimmt, hat bereits historisch gesehen schon verloren. Wer aber für die Selbstbestimmung des Landes Tirol südlich des Brenners kämpft oder mit zulässigen Mitteln kämpfen will, der kann vielleicht verlieren, aber der kann auch diesen Kampf um die Wiederherstellung der Landeseinheit im Sinne der bekannten Worte des Kanonikus Gamper von damals, gesprochen kurz nach der Teilung des Landes Tirol, in unserer Zeit geradezu als Erfüller dieser Weissagung gewinnen. Die Landesteilung und die Fremdbestimmung in Süd-Tirol sind kein Fatum, also etwas vom Schicksal vorgegebenes und unveränderbares, womit man sich für immer abfinden müsste. Die Beispiele der geteilten und der erfolgreich wiedervereinten Völker aus der Geschichte sind ein Nachweis genug, dass auch in Süd-Tirol eine neue Zukunft ohne Fremdbestimmung dazu ohne Wenn und Aber möglich ist, wenn man nur lang genug und entschieden genug für dieses Recht auf die eigene Selbstbestimmung lokal, national und international kämpft, bis diese Frage aller Fragen in Süd-Tirol zur Gänze politisch glaubwürdig regional, national und international beantwortet worden ist. Sie ist ganz bestimmt gerade in unserer Zeit noch im Sinne der Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol in seinem deutschprachigen Teil beantwortbar, die Frage ist nur wie lange noch? Noch heisst es, Tirol isch lei oans, a Londl a kloans, ich a schians und a feins wia a Landl isch koans!

3

Ich denke, bei dem Schuldenberg auf dem Italien sitzt, wird es Süd-Tirol eher mit Steuern und Autonomiebeschneidungen abzocken, als uns Geld für einen Brennerbasistunnel geben.

Es wäre interessant, mehr zu erfahren, wie das andere Minderheiten mit der Selbstbestimmung machen.
(Katalonien, Schottland)