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Halbzeitbilanz im Gemeinderat Ausländerproblematik überfordert Gemeinden

Die Ausländerthematik hat mit der Umsetzung der SPRAR-Projekte auch voll die Gemeinden erfasst. Gar manche Gemeinden sind bei der Unterbringung der Asylwerber vollkommen überfordert. Jedoch auch das zunehmende aggressive Betteln und die steigende Kriminalität in den Gemeinden werden immer mehr zum Problem. Dies berichten die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit bei ihrer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz in den Gemeindestuben.

So stellte unter anderem der Gemeinderat Christoph fest, das Meran ein immer größer werdendes Sicherheitsproblem hat. Besonders in Anbetracht der Ereignisse der letzten Monate. Einbrüche, Schlägereien, Messerstechereien, Vergewaltigungen und ähnliche Verbrechen trugen sich in letzten Wochen und Monaten auf dem Gemeindegebiet von Meran zu. Die Gemeindeverwaltung hat die Situation lässt nicht mehr im Griff.

Aggressives Betteln

Für Maßnahmen gegen aggressives Betteln haben sich mehrere Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit stark gemacht. So wurde das Thema im Gemeinderat von Lana (GR Peter Gruber und Philipp Holzner) auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit erfolgreich behandelt. Aggressive Bettler werden aber auch in den anderen Städten wie z.B. in Bruneck oder Meran immer mehr zu Problemfällen.

SPRAR-Programm

Völlig überfordert scheinen die Gemeinden bei der Unterbringung von Asylwerber zu sein. Die Bevölkerung wird nach wie vor kaum in die Entscheidungen eingebunden. Ohne konkret zu wissen, wo in den Gemeinden Asylwerber untergebracht werden sollten, haben vor Monaten vielen Gemeinden versprochen, Unterkünfte bereitzustellen. Sehr oft fehlen sogar die urbanistischen Voraussetzungen. Teilweise müssen die Ansuchen um Unterbringung der Asylwerber wieder zurückgezogen werden. (z.B. in der Gemeinde Natz/Schabs) bzw. Unterkünftsplätze, wie in der Gemeinde Naturns, reduziert werden.

 

++ Erfolge und Zusammenarbeit ++

Verschiedene Erfolge

Die Erfolgsbilanz ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. In der Gemeinde Prad konnte dank der Süd-Tiroler Freiheit die TetraPak-Sammlung eingeführt werden, welche schließlich auf das ganze Vinschgau ausgeweitet worden ist. In der Gemeinde Naturns konnte die Unterbringung mittels SPRAR-Programm von 10 Asylwerbern in einem Mehrfamilienhaus zum Teil verhindert werden. In mehreren Gemeinden (so in Montan und Eppan) konnte der Beschlussantrag für den Jahrgangsbaum für die Neugeborenen erfolgreich umgesetzt werden. Ein großer Erfolg in vielen Gemeinden war auch die Einführung einer Bürgerfragestunde. Sie ermöglicht es den Bürgern, nach einer Gemeinderatssitzung Fragen an die Gemeinderäte, Referenten und den Bürgermeister zu stellen. In der Gemeinde Olang wurde der Beschlussantrag genehmigt, dass zukünftige Straßennamen nicht mehr übersetzt werden. Auch der Beschlussantrag „Sprachgruppenzugehörigkeit zurück an die Gemeinden“ wurde in gar manchen Gemeinden angenommen, so in Olang, Montan, Naturns, usw. Aufgedeckt: In der Gemeinde Prad wurde ein 40%-Trinkwasserverlust publik gemacht.

Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung ist nicht überall gut. So werden in der Gemeinde Ahrntal kategorisch alle Vorschläge der Opposition abgelehnt. Auch in der Gemeinde Prad ist die Zusammenarbeit schwierig. In anderen Gemeinden hingegen, z.B. Kastelbell/Tschars, Schenna, Montan, Eppan, usw. ist die Zusammenarbeit sehr gut.

Einzige oppositionelle Kraft

In vielen Gemeinden kommt der Süd-Tiroler Freiheit eine besondere Rolle im Gemeinderat zu, zumal ist dort einzige oppositionelle Kraft ist. So unter anderem in den Gemeinden Prad, Stilfs, Graun, Laurein, Kastelbell/Tschars, Mühlwald, Schenna, Schnals, Taufers im Münstertal und Tirol.

Aufgaben in den Gemeinden

Die Aufgaben im Gemeinderat sind vor allem der einer Oppositionspartei: man kontrolliert die Arbeiten des Gemeindeausschusses und gibt wenn nötig Verbesserungsvorschläge ab, oder bringt durch Beschlussanträge eigene Vorschläge ein. Auch Anregungen und Kritik aus der Bevölkerung bringt die Süd-Tiroler Freiheit im Gemeinderat ein und gibt die Informationen an den Gemeindeausschuss weiter.

 

++ Rückendeckung und Erpressung ++

Rückendeckung durch die Abgeordneten:

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass die Arbeit der Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit in mehrerlei Hinsicht sehr wertvoll sei! Einerseits üben sie eine wichtige Kontrollfunktion in der Gemeinde aus und zweitens können die Abgeordneten aufgrund der Rückmeldungen der Gemeinderäte gezielt Anträge und Anfragen im Landtag einbringen, die zur Lösung von Problemen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten können.

Gemeinden werden in mehrerlei Hinsicht erpresst

Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle beklagte, dass das kürzlich im Landtag verabschiedete Gesetz bezüglich der Zuständigkeiten der Gemeinden unter dem Deckmantel von „loyaler Zusammenarbeit“ verlockend klingt, dann aber die Gemeinden regelrecht dazu zwingt, Dienste zusammenzulegen und bei Nichtbefolgung finanzielle Sanktionen oder sogar die Einsetzung eines Kommissärs drohen. Damit werden die Gemeinden in ihrer Autonomie beschnitten.

Auch das SPRAR-Programm, welches mit finanziellen Unterstützungen und im Gegensatz zum staatlichen Programm mit abgemilderten Maßnahmen zur Unterbringung von Asylwerbern in den Gemeinden lockt, entlarvt sich zunehmend als Trugschluss. Jenen Gemeinden, welche sich gegen die Aufnahme von Asylwerbern ausgesprochen haben, wird mit finanziellen Sanktionen gedroht. Der Landesgesetzentwurf zum Stabilitätsgesetz sieht vor, dass die Unterbringung von Asylwerbern zukünftig mit eigener Genehmigung des Landeshauptmannes direkt beschlossen werden kann und ersetzt sogar die Baukonzession bzw. Baugenehmigung des Bürgermeisters. Das bedeutet, dass Asylwerber, unabhängig von der urbanistischen Zweckbestimmung der betroffenen Zone und abweichend von geltenden Rechtsvorschriften im Bereich der Raumordnung in Betriebswohnungen, Wobi-Wohnungen, Lagerhallen usw. untergebracht werden.

Auch hier geht das Land gegen Gemeinden und Bevölkerung wiederholt absolut diktatorisch und erpresserisch vor, und beschneidet massiv die Gemeindeautonomie.

 

++ Netzwerk, Arbeitsgruppe, Statistik ++

Netzwerk Gemeinderäte

Der Erfahrungsaustausch unter den Gemeinderäten ist der Süd-Tiroler Freiheit besonders wichtig. Dieser erfolgt inzwischen vor allem online über Facebook und Whatsapp. Mit regelmäßigen Rundschreiben werden die Gemeinderäte informiert. Hierfür ist eine eigene Arbeitsgruppe zuständig.

Arbeitsgruppe Gemeindepolitik

Die Arbeitsgruppe Gemeindepolitik kümmert sich um die Beratung und Betreuung der Gemeinderäte. In den letzten beiden Jahren wurden dafür Schulungen abgehalten, acht Beschlussanträge im Rahmen von landesweiten Aktionen bereit gestellt. Dabei ging es um Themen wie „Bär und Wolf“, Abschaffung des Regierungskommissariates, Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung zurück an die Gemeinden, einsprachige Straßennamen, usw. Darüberhinaus wurden zahlreiche Rechtsauskünfte eingeholt. Sehr oft betrifft es den verweigerten Zugang zu Verwaltungsunterlagen.

Einige Daten

Die Süd-Tiroler Freiheit ist mit 44 Gemeinderäte in 28 Gemeinden vertreten. Darunter in den Städten Meran, Bruneck und Schlanders, ebenso in den größeren Gemeinden wie Eppan, Lana, Ahrntal, usw. Der jüngste Gemeinderat ist Peter Gruber (1995) in der Gemeinde Lana der älteste Gemeinderat ist Alfons Stocker (1951) in der Gemeinde Taufers im Münstertal. Der dienstälteste Gemeinderat ist Erich Kaiser (Ahrntal). Das Durchschnittsalter der Gemeinderäte beträgt 38 Jahre, 19 Gemeinderäte sind unter 30 Jahre.

 

Süd-Tiroler Freiheit
Arbeitsgruppe Gemeindepolitik

Nachstehend die Halbzeitbilanz der Gemeinderäte als pdf-Datei:

Bilanz_der_Gemeinderaete_2017

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