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Gutachten: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich erfreut darüber, dass auch der Innsbrucker Univ. Prof. Walter Obwexer in seinem Rechtsgutachten (Rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“) zum Schluss kommt, dass der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft – als zweite Staatsbürgerschaft – für die Süd-Tiroler rechtlich möglich ist. Nach den positiven Gutachten der einzelnen  Ministerien und des Bundeskanzleramtes liegt damit der endgültige Beweis vor, dass die doppelte Staatsbürgerschaft machbar ist. Es gilt, diese daher nun so rasch als möglich in die Tat umzusetzen.

Entgegen aller Unkenrufe hatte die SÜD-TIROLER FREIHEIT von Beginn an auf die Möglichkeit der Vergabe einer doppelten Staatsbürgerschaft hingewiesen, und durch die Sammlung von mehr als 22.000 Unterschriften eine Bürgerinitiative im österreichischen Parlament eingereicht, welche den Nationalrat auffordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass den Süd-Tirolern ihre österreichische Staatsbürgerschaft  wieder zurückgegeben werden kann.

Mit dem Obwexer-Gutachten wurde nun auch eindeutig die rechtliche Einschätzung  der SÜD-TIROLER FREIHEIT bestätigt, dass die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft weder gegen den Friedensvertrag von St. Germain, noch gegen den Pariser-Vertrag von 1946 verstoßen würde, wie dies fälschlich immer wieder kolportiert wurde.

Die im Obwexer-Gutachten aufgezeigten notwendigen Gesetzesänderungen sind somit reine Formsache, die mit ein wenig politischem Willen problemlos umzusetzen wären.

Nun, da die rechtliche Situation unmissverständlich klar ist, mahnt L.-Abg. Sven Knoll alle Parteien – nördlich wie südlich des Brenners – an, sich angesichts dieser historischen Chance für Süd-Tirol ihrer enormen politischen Verantwortung bewusst zu werden, und regt daher einen Schulterschluss aller politischen Kräfte an, um in Wien mit einer gemeinsamen Tiroler Stimme die doppelte Staatsbürgerschaft einzufordern.

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