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L.-Abg. Sven Knoll

Grenzüberschreitende EU-Wahllisten: Europäisch plappern, aber nationalistisch handeln.

Das EU-Parlament hat sich diese Woche ─ vor allem mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei ─ gegen die Einführung von grenzüberschreitenden Wahllisten bei den EU-Wahlen ausgesprochen. Damit haben die Vertreter der Volksparteien wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie kein Interesse an einem echten Europa der Völker und Regionen haben und die schönen Sonntagsreden vom grenzenlosen Europa nur leeres Geschwätz sind.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich bereits seit Jahren für die Einführung von grenzüberschreitenden Wahllisten bei den EU-Wahlen ein und hat zusammen mit Minderheitenorganisationen aus ganz Europa eine entsprechende Petition an die EU-Kommission gesandt.

Bisher kann das EU-Parlament nur über die Nationalstaaten gewählt werden. Für Süd-Tirol bedeutet dies, dass man in eine Wahlregion Nordostitalien gezwängt wird, mit der man nichts gemein hat.

Ziel einer zukunftsorientierten EU-Politik muss es sein, neben den Vertretern aus den einzelnen Staaten auch europaweite Listen zuzulassen. Nur so kann ein wirkliches Zusammenwachsen Europas erfolgen.

In dieser Hinsicht wird Süd-Tirol mit der doppelten Staatsbürgerschaft eine europäische Vorbildfunktion einnehmen. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft werden die Süd-Tiroler nämlich gemeinsam mit Nord- und Ost-Tirol grenzüberschreitend wählen können und somit ein grenzüberschreitendes Europa vorleben.

 

L.-Abg. Sven Knoll,
Süd-Tiroler Freiheit.

 

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