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Gesetzesbruch: Wichtiger Beweis für Beschlussantrag im Landtag

eva_klotz_200_2.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Dr. Eva Klotz, dankt den beiden Südtirolern, welche bei einer Verkehrskontrolle auf den Gebrauch der deutschen Muttersprache bestanden und den Ablauf der erfolgten Schikane aufgezeichnet haben. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass sich Vertreter der italienischen Ordnungskräfte in Südtirol nicht nur einen Pfifferling scheren um geltende Gesetzesbestimmungen, sondern dass sie unsere Leute regelrecht demütigen, wenn sie auf ihr Recht bestehen.

Dieser Beweis wird Eva Klotz zusätzlich dienlich sein, wenn ihr Beschlussantrag, der seit Dezember 2006 auf der Tagesordnung des Landtags steht, demnächst behandelt wird.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
21. 8. 07


Wortlaut des Beschlussantrags:

In ganz Südtirol wurden in den letzten Monaten die Polizeikontrollen vor allem auf den Straßen verstärkt. Immer wieder ist festzustellen, dass dabei Kräfte eingesetzt werden, welche kein Wort Deutsch sprechen. Dies verstößt gegen das DPR Nr. 574 vom 15. 7. 1988, gegen die Gleichstellung der deutschen Sprache mit der italienischen. Es handelt sich also um klaren Gesetzesbruch!

Dazu kommt, dass manche entweder so tun, als wüssten sie es nicht oder tatsächlich nichts von der Existenz dieser Gesetzesbestimmung wissen, obwohl sie bereits längere Zeit in Südtirol Dienst leisten. Letzthin ergab sich ein konkreter Fall bei der Mautstelle Sterzing mit einem Finanzer aus Bari, der seit über einem Jahr in Südtirol eingesetzt ist. Er forderte dazu auf, Italienisch zu sprechen, „da wir in Italien sind“, wobei er auf das Trikolore- Emblem auf seiner Uniform zeigte.

Da es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt, besteht Handlungsbedarf.

Deshalb beauftragt der Südtiroler Landtag

Die Landesregierung,


die Vorgesetzten der Polizeikräfte auf diese Missstände und Gesetzesverletzungen aufmerksam zu machen,


sie aufzufordern, dafür zu sorgen, dass alle Diensttuenden ihre Pflichten speziell hinsichtlich des genannten Sprachen- Gleichstellungsdekretes kennen und erfüllen


sowie durch Einschaltung der Südtiroler Parlamentarier in Rom dahin gehend zu wirken, dass für die zum Dienst nach Südtirol beorderten Polizisten geeignete Deutsch- Intensiv- Kurse abgehalten werden.

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
11.12.06

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7 Kommentar(e)

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1

Südtirol ist ein Stück Österreich in Italien.

Es gehört zu Österreich zurück,es muß zu Österreich zurück, weil es Österreich gehört!

so einfach ist das. Die Rückgabe an Österreich läßt sich auf die Dauer sowieso nicht verhindern!

Endlich wieder Freiheit für Südtirol. Rettet es bevor es zu spät ist!

2
Matteo Gesualdo Corvaja

...
@Roberto
Du hast es sehr richtig formuliert:
Jeder sollte das Recht haben, Briefe von Behörden in seiner Muttersprache zu bekommen.
Ich finde es schade, daß Dein Vater kein Deutsch kann, aus welchem Grund auch immer.
In einer mehrsprachigen Region, wie Südtirol eine ist, sollte man sich schon in den zwei am meisten gesprochenen Sprachen ausdrücken können.
Außerdem war das alte Kronland Tirol schon immer dreisprachig gewesen, und wenn man mit der Logik des "Ich war als erster da" denkt, müßten die Ladiner wieder ganz Tirol besiedeln, bzw. die vielen germanisierten Tiroler müßten ladinisch lernen.
Bilingual aufzuwachsen, und Kinder schon von der Grundschule auf zweisprachig zu erziehen ist das beste was man tun kann, um solche Vorfälle wie mit den Ordnungskräften zu vermeiden.

3

...
lieber Michael, du sprichst von Optionen und ich glaube du hast ein bisschen Durcheinander im Kopf. ich bin ein Italiener der in Suedtirol geboren ist,meine Mutter ist deutschsprachig und mein Vater Kommt aus "Italien", meine Kultur ist die Italienische Kultur. Ich liebe dass Land wo ich geboren bin, das ist meine Heimat, und ich habe Angst wenn ich Leute wie du sprechen hoere Du hast ganz genau geschreiben was ich seit Jahren schon denke: wenn Suedtirol wieder an Oesterreich angeschlossen wuerde arme "italiener". Fuer uns sind die Optionen da, sonst muessen wir beweissen "gute", richtige, reinrassige Suedtiroler zu sein, un wie wird dass ueberprueft? Wer sind die waren Sudt.? Ihr glaubt immer besser zu sein als die italiener und von Italien habt ihr ein so oberflächliches Bild das fast laecherlich ist Eines moechte ich noch sagen: man sagt dass die Carabinieri nich deutsch sprechen koennen und so weiter. Man schweigt aber wenn die Situation umgekehrt ist. Ein Beispiel: mien Vater kann sher wenig Deutsch, und der Krankenhaus schickt ihm immer Briefe nur im Deutsch, sag mir mal, ist das gerecht oder hat er nicht auch das recht Mitteilungen in seiner Sprache zu bekommen? Ich beende mit eine Errinnerung von meiner Oma; sie konnte in italienisch nur "bello" oder "brutto" sagen, aber sie hat nie ein wort gegen di Walschn gesagt, sie hat die optionen erlebt, und hat gesagt ass diese sehr boese Zeiten varen, und wie kannst du sie fuer uns wuenschen? mit freundlichen gruesse Roberto

4
Matteo Gesualdo Corvaja

Südtirol eine Kolonie? Guter Witz!
@Markus
Du übertreibst gewaltig.
Wenn Du Südtirol als italienische Kolonie bezeichnest, dann hast Du keine Ahnung von Kolonialismus.
Südtirol wird ja nicht ausgebeutet, es bekommt ja Gelder ohne Ende zurück!
Daß die Carabinieri sich so schäbig verhalten, ist kein Unikum und nicht auf Südtirol begrenzt: Ich komme ursprünglich aus Florenz, dort bin ich geboren und aufgewachsen, und ich kann Dir sagen, die Carabinieri behandeln bei Kontrollen die Leute dort genau so schäbig und großkotzig.
Nur weil sie eine beschissene schwarze Uniform tragen, halten sie sich für was besseres und benehmen sich wie die großen Herren, stattdessen sind es meistens arme Würste.
Daß sie euch noch eins draufsetzen wollen, weil ihr anderssprachicg seid, ist klar, so sind sie eben.

5

Südtirol - Eine Kolonie Italiens
Wenn ich daran denke, wie man bei einer Verkehrskontrolle von den Carabinieri als Südtiroler behandelt wird, dann habe ich sehr oft das Gefühl die Italiener glauben hier eine ihrer Kolonien verwalten zu müssen und sie behandeln die Eingeborenen in diesem Bergland, wie sie das früher auch in Abessinien oder Ethiopien geübt haben. Auch wenn seit damals sehr viel Zeit vergangen ist, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm. Dieses demonstrative Machogehabe und Einschüchterungsversuche gegenüber dem kolonialisierten Volk ist auch hier bis 2007 gleichgeblieben. Südtirol ist so gesehen eine der letzten Kolonien in Europa, wie lange noch! Der unerschrockene Einsatzat der Süd-Tiroler Freiheit für die praktische Umsetzung der verbrieften Rechte Südtirols gibt diesem Land und seinen Menschen die Würde zurück, die man in Südtirol bereits seit so langer Zeit von Italien und seinen Kolonialbeamten oft genug mit den Füssen tritt. Heute Dank Europa macht man das nur subtiler aber die Grundeinstellung bleibt hier immer die gleiche, wir Italiener haben in Alto Adige das Sagen, ihr Südtiroler müsst euch immer fügen, wenn ihr in Ruhe und Frieden leben wollt. Die Menschen in Südtirol müssen sich endlich dieses Gehabe nicht mehr länger gefallen lassen. Vergisst nicht, 75% der Bevölkerung hier ist im eigenen Land nicht italienischer Herkunft und diese 3/4 Mehrheit muss bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Rechte mutig und entschieden einfordern, vor allem auf den uneingeschränkten Gebrauch der Muttersprache! In Südtirol sind auch Dank der Autonomie nicht die Italiener, sondern die Süd-Tiroler das Staatsvolk und dieses Volk bezahlt das auch zur Gänze mit den eigenen Steuergeldern, dass es von den Carabinieri so behandelt wird, wie ein kolonialisiertes Volk.

6
Matteo Gesualdo Corvaja

Optionen?
Schau' dir mal an, was die Optionen damals angerichtet haben, und welchen Leid sie gebracht haben!
Und sowas schlägst du für heutzutage vor?
Denkst du noch in den Kategorien von 1940?
Völker umzusiedeln ist barbarisch.

7

Warum keine Volksabstimmung
Die eigentliche Frage ist doch: Warum kann denn Südtirol nicht einfach für klare Verhältnisse sorgen und eine Volksabstimmung darüber durchführen, ob man weiter bei Italien bleiben will oder nicht?

Die Selbstbestimmung mag auch bei italienischstämmigen Südtirolern auf Zustimmung stossen, ganz einfach, weil jeder in Südtirol davon profitieren würde. Ein Gleichziehen mit A, D oder CH würde in greifbare Nähe rücken. Diejenigen Italienischstämmigen, die Südtirol weiterhin mit Italien verwechseln, könnten ja dann Richtung Süden "optieren". Das gabs ja schon mal in der Geschichte Südtirols, nur in entgegengesetzter Richtung (so viel zu ausgleichender Gerechtigkeit).

Ich bin kein Staatsrechtler und würde rechtskundige Leser gern um Aufklärung zur Rechtslage bitten.

Danke.