Gesetze gegen Faschismus
„Alle Parteien, die sich von der faschistischen Ideologie inspirieren, müssen aufgelöst werden“, forderte die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, gestern in Mailand. Gegen diese Aussage ist an sich nichts auszusetzen. Doch anstatt schon wieder eine neue Polemik anzufachen, sollten endlich bestehende Initiativen zu Ende gebracht werden. Noch immer kann man in Italien mit Hitler und Mussolini legal Geld verdienen!
Die Abgeordnetenkammer hat bereits im vergangenen September ein Gesetz verabschiedet („legge Fiano“), wonach Propaganda für Faschismus und Nationalsozialismus eine Straftat darstellt. „Der Senat hat aber bis heute nicht zugestimmt. Das Gesetz bleibt somit toter Buchstabe und wird wohl nach der Parlamentswahl wieder als Staubfänger in den Schubladen enden“, gibt Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit zu bedenken. „Ob mit Hitler-Wein, Mussolini-Kalender oder SS-Dolch: das schwarz-braune Geldverdienen geht munter weiter!“
Die Süd-Tiroler Freiheit kämpft seit Jahren gegen faschistische und nationalsozialistische Devotionalien. Die Bewegung hat mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Vergeblich. „Das bisherige Antifaschismusgesetz aus dem Jahr 1993 hat sich allzu oft als stumpfes Werkzeug erwiesen“, kritisiert Zelger und richtet abschließend einen Appell an Boldrini und Co: „Macht endlich mal was fertig!“
Stefan Zelger, Mitglied der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com
