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Gemeinderat Mals gegen die Mandatsbeschränkung

Andreas_Thanei_200.jpgDer Fraktionssprecher der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Andreas Thanei, bedauert, dass der Gemeinderat von Mals sich in der Sitzung vom 8. November gegen die derzeit noch bestehende Mandatsbeschränkung ausgesprochen hat. Die Mandatsbeschränkung wäre ein wichtiges Instrument gegen die in vielen Gemeinden herrschenden „Dorfkaiser“ und würde die politische Rotation fördern. Derzeit schaut es aber so aus, als würde die SVP das Gesetz vor seinem Inkrafttreten wieder abschaffen wollen.
 

Neben einem weiteren Beschlussantrag bezüglich der Regelung der Ortsnamensfrage stand auch dieser Beschlussantrag auf Initiative der Ratsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf der Tagesordnung. Er sah vor, dass der Regionalrat aufgefordert werden sollte, an der Mandatsbeschränkung festzuhalten und diese nicht wieder abzuschaffen.

„Eine Mandatsbeschränkung ist für Südtirol insofern von Bedeutung, weil es in vielen Gemeinden Bürgermeister gibt, die sehr lange im Amt verbleiben und irgendwann zu ‚Dorfkaiser’ werden“ erklärt der Gemeinderat Andreas Thanei. Auch wird die politische Rotation gefördert und die Jugend kommt leichter zum Zuge.

Laut Bürgermeister Josef Noggler ist der Gemeinderat hierfür nicht zuständig und forderte den Gemeinderat auf, gegen den Antrag zu stimmen. Wie in der Gemeinde Mals oft üblich kam wieder der Fraktionszwang zur Anwendung und die gesamte SVP-Mehrheit inklusive dem italienischen Gemeinderat stimmten gegen den Beschlussantrag. Das Ergebnis war, dass sich von 19 anwesenden Gemeinderäten lediglich die deutschsprachige Opposition mit ihren 3 Gemeinderäten für die Mandatsbeschränkung aussprachen.

Es ist traurig, dass man immer wieder zum Mittel des Fraktionszwanges greifen muss, nur damit man die Mehrheit im Gemeinderat sicher auf seiner Seite hat. Der Opposition wird immer wieder unmissverständlich klargemacht, wer in der Gemeinde das Sagen hat.

Andreas Thanei
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Mals

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