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Gemeinde Meran spekuliert mit Steuergeldern

reinhild_campidell_200.jpgSeit dem Jahr 2003 haben sich mehrere Südtiroler Gemeinden (u.a. auch Meran) auf sogenannte SWAP-Geschäfte, risikoreiche Spekulationsgeschäfte, eingelassen. Zwar konnte bislang die Meraner Gemeindeverwaltung in nur 4 Jahren insgesamt rund 730.000 Euro an Gewinnen verzeichnen, so scheint sich nun aber das Blatt zu wenden. Im Jahr 2006 betrugen die Gewinne nur mehr ein knappes Drittel der Gewinne vom Jahr 2003. In den kommenden Jahren könnten aus den SWAP-Geschäften sogar ein Defizit werden. 
 

Während andere Gemeinden bereits einen Ausstieg prüfen, wird in Meran mit 54.000.000,00 Euro munter weiter spekuliert. In den nächsten Jahren möglicherweise auch auf Kosten des Steuerzahlers.

Mittels schriftlicher Anfrage hat die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, Aufklärung über die Summen der abgeschlossenen Verträge und die bisherigen Gewinne und Ausstiegsmöglichkeiten verlangt. Da es sich bei den SWAP-Geschäften um ein unkalkulierbares Risiko handelt, herrscht dringender Aufklärungsbedarf für die SteuerzahlerInnen, so Campidell.

Die Stadtgemeinde Meran hat im Jahr 2003 zwei SWAP-Geschäfte abgeschlossen – und zwar mit der B.N.L. Spa, Rom (Betrag Euro 34.000.000,00) und mit der Unicredi AG, Rom (Betrag Euro 20.000.000,00). Beide Verträge haben eine Laufzeit bis zum Jahr 2017.

Die Gewinne sind in den letzten Jahren rapide zurückgegangen, jährlich von 20 bis 40%. Das in den nächsten Jahren aus den SWAP-Geschäften ein finanzielles Fiasko wird, ist nicht mehr auszuschließen.

Eine wichtige Frage ist der Meraner Vize-Bürgermeister Diego Cavagna der Gemeinderätin Reinhild Campidell schuldig geblieben: Er wollte nicht beantworten, zu welchen Bedingungen und Verlusten die Gemeinde Meran aus den SWAP-Geschäften aussteigen kann. Laut Cavagna können die Bedingungen erst zum Zeitpunkt eines eventuellen Ausstieges bewerten werden.

In einer zweiten schriftlichen Anfrage fordert die Gemeinderätin Reinhild Campidell weitere Unterlagen über den Abschluss der Spekulationsgeschäfte an, um über das Zustandekommen der Risikogeschäfte aufgeklärt zu werden.

Reinhild Campidell rät dringend einen raschen Ausstieg zu prüfen bzw. sollte dies nicht mehr möglich sein, bessere Konditionen auszuhandeln.

Reinhild Campidell

Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT

 

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