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Aktuell ist die Stadtgemeinde Meran an 112 offenen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beteiligt, 63 davon betreffen offene Verfahren aus dem Jahre 2006 bis 2008. Im Vergleich zum Vorjahr sind es heuer 10 Verfahren weniger. Bei den fünf betragsgrößten Rechtsstreitigkeiten, in welche die Stadtgemeinde Meran verwickelt ist, handelt es sich um verschiedene Rekurse des Herrn Tirelli sowie um die Berufung der Stadtgemeinde Meran im Verfahren zur Rückzahlung des Schadenersatzes aus der Gasexplosion im Mathà-Haus.
Diese Daten gehen aus der Beantwortung einer Anfrage der Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, zur Anzahl der Rechtsstreitigkeiten der Stadtgemeinde Meran hervor.
Die Ausgaben für die Rechtskosten betrugen laut Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 Euro 405.221,17, während im Jahr 2004 Ausgaben in der Höhe von 198.905,51 Euro und im Jahr 2005 der Betrag von 143.916,58 Euro verbucht wurde.
Von den 112 offenen Verfahren werden 61 Streitsachen von der Anwaltschaft der Gemeinde Meran behandelt. 34 Streitangelegenheiten wurden externen Rechtsanwälten und 10 externen Rechtsanwältinnen vergeben. Auf 7 Streitsachen hat sich die Gemeinde Meran nicht eingelassen.
Der Kreis der beauftragten externen Rechtsanwälte begrenzt sich größtenteils auf einige Rechtsanwälte. So wurde die Kanzlei von Rechtsanwalt Karl Zeller (sowie zum Teil auch Rechtsanwalt L. Manzi) mit 15 Fällen der Rechtsvertretung betraut. Rechtsanwalt Bertorelle wurde mit 6 Verfahren beauftragt. Rechtsanwalt Lobis aktuell mit 5 Fällen.
Reinhild Campidell
Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT
