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Fragestunde Mai 2008: Werbespots Parlamentswahlen – Angstschüren oder konkreter Hintergrund?

eva_klotz_neumarkt_500.jpgDie Volkspartei wirbt/warb anlässlich der Parlamentswahlen in Radiospots mit folgenden "Schlagzeilen": "Südtirol einsprachig: Ab sofort darf staatsweit nur noch die italienische Bezeichnung Alto Adige verwendet werden! Steuerautonomie in weiter Ferne: Südtirols Anteil an den Steuereinnahmen auf 60% reduziert! Rom will Haushalt sanieren: Bußgelder in Südtirol werden ab sofort um 80% angehoben, die Polizeipräsenz massiv erhöht! Vereinsfreiheit eingeschränkt: Südtiroler Kulturträger müssen ab 1. Jänner 2009 ihre Programme einer staatlichen Kommission vorlegen!"

Dann die Aufforderung: "Lassen Sie es nicht so weit kommen! Sie haben die Wahl! Geben Sie der SVP Ihre Stimme, denn nur mit der SVP kann Südtirol auch in Zukunft in Rom für die Autonomie kämpfen!"

Handelt es sich um reines Angstschüren oder hat der Landeshauptmann Kenntnis von Vorhaben, welche künftig Maßnahmen wie die oben dargestellten wahrscheinlich erscheinen lassen? Ist da nicht Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes dringend geboten?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz


SVP – Radiospot 1

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SVP – Radiospot 2
{audio}http://www.parlamentswahl.org/smartedit/pool/File/61700_Teil2.mp3{/audio}

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4 Kommentar(e)

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1
Der Tisner Ander

Jeder kämpft so wie er kann!
Die SVP versucht bei diesen nationalen Wahlen ihre drohende Niederlage abzuwenden. Jeder hat das Recht so (wahl-)zu kämpfen wie er es für richtig hält. (Koch in Hessen erhielt die Quittung für seinen Wahlkampf mit einem Minus von 12%) Die SVP versucht den Gedanken der Einheitspartei aufrecht zu erhalten. Dieser Gedanke hat immerhin 60 lange Jahre getragen. Dass diese Partei inzwischen eine Vettern- und Freunderlpartei geworden ist, die nur noch groß im Postenverteilen ist, bemerken aber immer mehr Südtiroler Landsleute. So entstanden nach und nach immer mehr deutsche Oppositionsparteien. Freiheitliche,Union, Südtiroler Freiheit und nicht zu vergessen die Partei der Urbevölkerung, die Ladins. Niemand bracht jedoch zu glauben, dass dies so bleiben wird! Diese italienweite Wahl, viel stärker noch die kommende Landtagswahl im Herbst, wird manches klären. Niemand braucht aber zu glauben, dass neben der SVP vier Miniparteien existieren könnten. Es gilt sich im Interesse Südtirols darauf einzustellen und das Intrigienspielen bleiben zu lassen.

2
Heinz Pichler

Werbespot wäre nicht notwendig...
... wenn die SVP Ihre eigentlichen Parteiziele nicht vergessen hätte und mehr für die Bürger und weniger für die Freunderlwirtschaft machen würde.
Ich denke so langsam merkt die SVP eben auch dass die Wähler zwar nicht sofort reagieren, aber irgendwann doch merken wenn sie wieder mal aufs neue verarscht werden.
Ein - zwei mal kann mans ja machen dass man 2 Wochen vor den Wahlen grosse Versprechungen macht. Aber wenn es immer so ist dann glaubts bald der grösste Tepp nicht mehr.

Ich finde es nach wie vor eine Schande für die SVP, dass wir in Südtirol eine Opposition brauchen die die Ziele der "historischen SVP" in Rom vertreten will/muss. Da brauch sich die SVP nicht wundern wenn sie keine Stimmen bekommt (bin ja schon auf die Landtagswahlen gespannt wo man das um so deutlicher sehen wird)

„Südtirol gehört DIR – NICHT der SVP!“ ist übrigens ein sehr schöner Wahlspruch.

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SF und Selbstbestimmung
Mit der politischen Arbeit der Frau Dr. Eva Klotz und der Süd-Tiroler Freiheit kann man aus patriotischer Sicht eines/er Süd, Nord, Ost-Tirolers/In, oder eines Österreichers/In nur hochzufrieden sein, da es endlich eine echte politische Selbstbestimmungbewegung in diesem Land gibt, die die Klärung dieser Frage nicht nur in frommen Sonntagsreden ankündigt, sondern auch konkrete politische Arbeit in diese Richtung leistet. Die durch und durch demokratisch verfasste EU macht das ohne Wenn und Aber politisch heute und morgen möglich. Die Selbstbestimmung wird dem Land und Volk Süd-Tirols höchstwahrscheinlich nicht so bald in den Schoss fallen, bzw. geschenkt werden. Zuerst einmal wäre es aber vieleicht notwendig zu klären, ob man diese Selbstbestimmung für Süd-Tirol von und in Italien Schwarz auf Weiss will. Auch wenn man diese Frage als Bevölkerung der AP Bozen Südtirol zum Beispiel in einer Volksbefragung klar bejahen würde, würde das nicht automatisch bedeuten, dass diese politisch in Italien bald möglich sein würde. In diesem Fall würde man vor dem eigenen Volk und Land, vor dem Vaterland Österreich, vor der EU und vor der Welt eine klare demokratische Willensbekundung darbringen, mit der man dann über viele Jahre in der Landespolitik konkrete Schritte in diese Richtung der vollständigen Ausübung der Selbstbestimmung Zug um Zug setzen könnte, und diese auch ethnisch, demokratiepolitisch, kulturell, sprachlich dort wo es notwendig wäre glaubwürdig begründen würde. Daher, zuerst wäre wahrscheinlich überhaupt eine offizielle Volksbefragung zu dieser Frage notwendig, wie anderswo in der EU in Schottland 2010 oder 2011. Erst dann würde man weiter sehen können, ob es mit der Selbstbestimmung weiter gehen könnte, und vor allem in welche Richtung. Man unterschätzt vollkommen die EU, wenn man glaubt diese supranationale Organisation würde dieses noch so begründete Anliegen der Süd-Tiroler nicht verstehen wollen oder können. Ganz im Gegenteil! Man müsste zuerst in diesem Sinne klar und deutlich politisch handeln und die süd-tiroler Selbstbestimmung vor der EU glaubwürdig begründen, vieleicht einmal zusammmen mit all den anderen anstehenden Selbstbestimmungen anderswo in der EU, die man in einem Reformvertrag der Zukunft einer Lösung näher zuführen könnte. Die Süd-Tiroler sind auf ihrem Wege der Selbstbestimmung nicht allein, abgesehen von der Schutzmachtrolle des österreichischen Vaterlandes hat das Land vor allem im deutschsprachigen Raum aber auch überall in Europa viele verlässliche Freunde, die das Unrecht der Fremdherrschaft verurteilen, bzw. die die Klärung der Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol auf einem friedlichen und demokratischen Wege von der EU vor allem einfordern, da man sich von Rom kein Nachgeben in dieser Frage so bald erwarten kann. Es sei denn es passiert noch ein Wunder in diesem Staat der Fremdbestimmung, damit ist aber nicht zu rechnen, wenn die Süd-Tiroler nicht selbst eine klare Politik der Selbstbestimmung des eigenen Volkes und Landes im Rahmen des politisch möglichen heute und morgen national und international betreiben.

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Faschismusähnliche Repressionen
Ist das von einer Partei nicht schamlos und niederträchtig? Die SVP verängstigt die Bevölkerung mit faschismusähnlichen Repressionen, um ein paar Wählerstimmen zu ergattern?
Dabei stimmt sie selbst angeblich in Rom GEGEN die Südtiroler, wenn es ihr politisch gelegen kommt.
Die SVP hat jetzt Angst, dass die Südtiroler die Freiheitlichen wählen. Die sagen nämlich:
„Südtirol gehört DIR – NICHT der SVP!“