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Faschistische Relikte: Europa zeigt kein Interesse an Beseitigung

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Es war der Versuch, auch im Europäischen Parlament auf die faschistischen Denkmäler in Südtirol hinzuweisen und aus Brüssel zumindest eine Missbilligung dieser Bauwerke zu erhalten: So hat Roland Lang, Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT, am 19. November 2008 eine Anfrage an die Abteilung Bürgerfragen, Generaldirektion Information, des Europäischen Parlamentes gerichtet:

Schreiben vom 19. November 2008:

Antifaschismus- Warum noch Ehrenmäler?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Südtirol, in Bozen, hängt immer noch auf einem öffentlichen Gebäude
ein Relief, das einen reitenden Duce Benito Mussolini in Lebensgröße
zeigt, dazu den faschistischen Slogan "Credere, Obbedire, Combattere".
Umrahmt wird das Ganze durch die Abkürzungen von inzwischen auch in
Italien verbotenen Organisationen wie "GIL", "PNF" usw.

Weiters gibt es in Bozen das sogenannte "Siegesdenkmal", ein mit den
römischen Liktoren versehener Protzbau aus der Faschistenzeit, der mit
seinen Inschriften die alteingesessene Bevölkerung tagtäglich beleidigt.

Als Demokrat und Europäer möchte ich hiermit anfragen, welche
Existenzberechtigung nach Ihrer Meinung solche Denkmäler, die die
schwärzeste Zeit Europas verherrlichen, in einem europäischen Land zu
suchen haben.

Verherrlichungen von rechtsradikalen Regimen wurden in ganz Europa (Deutschland, Spanien, auch im übrigen Italien) geschliffen.

Es wäre höchst an der Zeit, auch in Südtirol diese antieuropäischen,
dem Gedanken eines vereinten Europas widersprechenden Relikte zu
entfernen oder sie zumindest in ein Museum zu verbannen!

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort dazu am 27. Februar 2009:

Sehr geehrter Herr Lang,

In Ihrem Schreiben vom 19.11.2008 sprechen Sie Fragen im Zusammenhang
mit, wie Sie sagen, dem "Antifaschismus – warum noch Ehrenmäler"
(gemeint Ehrenmäler in Tirol) an.

Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass diese von Ihnen in
Ihrem Schreiben angesprochenen Fragen nicht unter das
Gemeinschaftsrecht fallen und deshalb von hier aus nicht beantwortet
werden können. Zudem sind wir nicht berechtigt und befugt, individuelle
Rechtsauskünfte zu erteilen. Ich möchte Ihnen deshalb vorschlagen,
diese Fragen mit den zuständigen nationalen Behörden und Institutionen
zu klären (ggf. auch Konsultation eines in dieser Angelegenheit
sachkundigen Rechtsanwaltes und Einschaltung des Rechtsweges).

Mit freundlichen Grüßen

Palinkas

Hauptverwaltungsrat

Europäisches Parlament

Generaldirektion Information

Referat Bürgeranfragen


Erinnert sei in diesem Zusammenhang, so Roland Lang, an die Isolation
Österreichs, als dort eine Regierung mit der FPÖ demokratisch an die
Macht kam, sowie an die Medienberichten, nachdem man gegen den
britischen Bischof Williams wegen Leugnung des Holocaust auf
europäischer Ebene vorgehen will.

Südtirol kann sich keine Hilfe von Außen erwarten, solange es nicht
selbst mit seiner höchsten, demokratisch gewählten Institution, dem
Landesparlament, die notwendigen Schritte in Richtung Unabhängigkeit
setzt. Einer solchen Willenskundgebung könnte sich auch das Europäische
Parlament nicht entziehen. Am Europaparlament aber bleibt inzwischen
der Makel, faschistische Bauwerke und dazugehörige Gedenkfeiern in
Mitgliedsstaaten zu dulden und dazu zu schweigen! Und wer schweigt,
scheint zuzustimmen!

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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