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Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Bernhard Zimmerhofer, fordert die EU-Kommission in Brüssel auf, nach Rom eine EU-Troika zu entsenden. Die EU-Troika, die bereits auch nach Irland, Portugal, Zypern und Griechenland entsandt wurde, solle dafür sorgen, dass der Euro und insgesamt die EU nicht weiter destabilisiert wird.
Zimmerhofer argumentiert: Wie zu erwarten, wird es in Italien auch nach den letzten Parlamentswahlen keine stabile Regierung geben, die imstande sein wird, notwendige und tiefgreifende Reformen durchzusetzen. Am dringendsten ist eine Wahlrechtsreform, um mehr Stabilität in das ganze Politsystem Italiens zu bringen. Es braucht eine höhere Prozenthürde für Kleinstparteien und insgesamt eine Reduzierung des Politapparates, z.B. durch die Abschaffung des Senats. Statt sich für diese Reformen einzusetzen, haben sich die wahlwerbenden Parteien und deren Spitzenkandidaten mit unhaltbaren und oft wahnwitzigen Versprechen nur so gegenseitig übertrumpft. Wie dies alles finanzierbar sein soll, darüber verschwendete man wenige Gedanken, obwohl der EU-Fiskalpakt (Maastricht-Kriterien) eine zusätzliche Verschuldung Italiens eigentlich verbietet. Italien ist Mitglied im Euroraum und müsste somit auch die Maastricht-Stabilitätskriterien einhalten, was es aber nicht tut!
Die EU sollte deshalb eine Troika, bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), nach Rom entsenden, um einer weiteren Destabilisierung des Euro und der gesamten EU entgegenzuwirken. Aufgabe der Troika ist es, Länder zu überwachen, die sich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden und Kredite von der EU und dem IWF bekommen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die Troika übt damit großen Einfluss auf die gesamtstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik der betroffenen Länder aus. Nach erfolgreicher Arbeit konnte sich die Troika aus Portugal (2011), Irland (2013) und Zypern (2013) wieder zurückziehen.
Die EU kann sich jetzt, nach dem Brexit und den damit zusammenhängenden Problemen durch den Wegfall eines Nettozahlers und darüber hinaus mit der anhaltenden Migrationskrise, nicht auch noch eine weitere Baustelle mit Italien leisten. Mit der Lega und der 5-Sterne-Bewegung wurden EU-skeptische Parteien gewählt, die öffentlich sogar mit dem EU- bzw. Euro-Austritt drohen. Dies wiederum hätte für Süd-Tirol fatale politische und wirtschaftliche Folgen!
Die Süd-Tiroler Freiheit wird eine Auflistung erstellen, aus der hervorgeht, wo der Staat überflüssige Ausgaben tätigt und wo es vermeidbare Doppelgleisigkeiten mit der Landesverwaltung gibt. Damit würde ersichtlich, wie viel Steuergeld eingespart werden könnte, etwa durch die Abschaffung des Regierungskommissariats oder des Regionalrates. Die Liste soll dann der EU-Kommission bzw. der Troika überreicht werden.
L.-Abg. Bernhard Zimmerhofer
Süd-Tiroler Freiheit
