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Die Süd-Tiroler Freiheit bedauert die ablehnende Haltung des Süd-Tirol-Unterausschusses zur Bürgerinitiative „Doppelte Staatsbürgerschaft“, unterstreicht aber, dass damit die Thematik keineswegs vom Tisch ist, sondern lediglich die Bürgerinitiative abgelehnt wurde. Die definitive Entscheidung über die doppelte Staatsbürgerschaft trifft nicht der Unterausschuss, sondern der Nationalrat, sobald ein entsprechender Antrag auf Abänderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes eingereicht wird.
Auch wenn die Bürgerinitiative heute vorerst abgelehnt wurde, konnte damit wichtige Vorarbeit geleistet werden. Vom Unterausschuss wurden nämlich Rechtsgutachten der Ministerien eingeholt, die allesamt bestätigen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist, weder dem Völkerrecht noch der Verfassung widerspricht, und mit einfacher Abänderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ermöglicht werden kann.
Es ist abzusehen, dass mit der derzeitigen Regierung keine Mehrheit für eine doppelte Staatsbürgerschaft zu finden sein wird. Bereits in zwei Jahren finden in Österreich jedoch schon reguläre Neuwahlen statt und dann werden die Karten auch für die doppelte Staatsbürgerschaft neu gemischt.
Bis dahin wird die Süd-Tiroler Freiheit weiter mit Informationskampagnen auf die doppelte Staatsbürgerschaft hinarbeiten, die Bürger über die Wichtigkeit aufklären und nach politischen Mehrheiten suchen.
Die Bevölkerung in Österreich steht schon heute mehrheitlich hinter dem Anliegen, denn die Meinungsumfrage des Marktforschungsinstituts SPECTRA hat klar gezeigt:
83% der Österreicher sind für eine Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an Süd-Tiroler.
Süd-Tiroler Freiheit,
Freies Bündnis für Tirol
