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L. Abg. Sven Knoll
L. Abg. Sven Knoll

Doppelte Staatsbürgerschaft ist leichter umzusetzen und bringt besseren Schutz.

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, verweist angesichts der orientierungslosen Haltung der SVP ― die in Rom für die zentralistische Verfassungsreform Italiens stimmt und in Wien davor warnt ― darauf, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft der beste Schutz für die Rechte der Süd-Tiroler wäre und sich politisch auch leichter umsetzen ließe, als eine Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung.

Abgesehen davon, dass in Österreich derzeit überhaupt gar keine Verfassungsänderung geplant ist, bräuchte es zudem für eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die derzeitige Regierung verfügt aber nicht über eine solche Mehrheit. Es ist daher mehr als fraglich, ob andere Parteien einem solchen Süd-Tirol-Passus überhaupt zustimmen würden, zumal Italien scharfen Protest dagegen angekündigt hat.

Für die doppelte Staatsbürgerschaft bräuchte es hingegen nur eine einfache Mehrheit im Parlament und Italien hat bereits angekündigt, nichts gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft einzuwenden, zumal es diese ja auch den eigenen italienischen Minderheiten im Ausland gewährt.

Auch die österreichische Bevölkerung unterstützt das Anliegen und hat sich, laut repräsentativer Meinungsumfrage des Forschungsinstituts Spectra, mit 83% für eine Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler ausgesprochen.

Die Rechtsexperten des Bundeskanzleramtes haben zudem bestätigt, dass die doppelte Staatsbürgerschaft die Rechte der Süd-Tiroler besser absichern würde, als „nur“ eine Erwähnung in der österreichischen Verfassung.

Die internationale Expertentagung zur doppelten Staatsbürgerschaft hat gezeigt, dass in fast allen EU-Staaten doppelte Staatsbürgerschaften inzwischen möglich sind und sich überall als hervorragendes Mittel zum Schutz ethnischer Minderheiten bewährt haben.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre daher nicht nur schneller und leichter umzusetzen, sondern auch der beste Schutz für die Rechte der Süd-Tiroler.

 

L.-Abg. Sven Knoll
Süd-Tiroler Freiheit

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