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„Der Gesetzesentwurf der SVP zur direkten Demokratie leitet zugleich das jähe Ende derselben in Süd-Tirol ein“, zeigt sich Stefan Zelger, Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT, überzeugt. Zwar wird die SVP nicht müde zu betonen, dass das Beteiligungsquorum fallen soll, dieses kommt in Form der unerreichbaren Einbringungshürden aber durch die Hintertür und in verschärfter Form zurück. Die Partei, die sich das Volk in den Namen schrieb, ignoriert damit die Forderung von 114.884 Bürgerinnen und Bürger nach besseren Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die direkte Demokratie als Korrektiv und Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, ist mit diesem Entwurf vom Tisch.
Sogar die selbstgefällige Sammelpartei von der Brennerstraße müsste
aufgeschreckt sein, als im Oktober 2009 114.884 Bürgerinnen und Bürger,
fast 40% der Bevölkerung, mehr Mitspracherechte einforderten. Dies,
obwohl die gesamte Führungsriege der SVP von der Stimmabgabe abriet und
den Teufel an die Wand malte. „Doch anstatt die Zeichen der Zeit zu
erkennen und den Weg für mehr Mitsprache zu ebnen, schiebt die SVP mit
ihrem neuen Entwurf zur direkten Demokratie dieser einen Riegel vor“, so
Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT.
Der Gesetzesentwurf der SVP beinhaltet unter anderem, dass innerhalb von
60 Tagen 38.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden müssten.
Eine Zahl, die nicht zu bewerkstelligen ist. Außerdem entsprechen 38.000
Unterschriften einem Äquivalent von ca. 5 Landtagsabgeordneten, was die
Unverhältnismäßigkeit dieser Hürde eindrucksvoll unterstreicht. „Das
Verhalten der SVP ist an Infamität nicht zu übertreffen, gaukelt sie der
Bevölkerung auf der einen Seite vor für mehr Demokratie zu stehen, um
diese andererseits mit ihrem Gesetz zu verhindern“, so Zelger weiter.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich entschieden dafür aus, den
Vorschlag der „Initiative für mehr Demokratie“ zu unterstützten und auf
diesem aufzubauen. 114.884 Süd-Tirolerinnen und Süd-Tiroler, weit mehr
als der Landeshauptmann Stimmen auf sich vereinen konnte, haben dies
bereits gefordert.
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin
