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Die Basken machen es vor – Jetzt mit Selbstbestimmung ernst machen!

logoSF2008250.jpgDer Hauptausschuss der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßte in seiner letzten Sitzung die vom baskischen Regierungschef Juan José Ibarretxe vor wenigen Tagen angekündigte Abstimmung über Unabhängigkeit des  Baskenlandes von Spanien. Binnen vier Wochen müssen die Abgeordneten in Gasteiz nun entscheiden, ob Ibarretxe seine für den 25. Oktober anberaumte Volksbefragung durchführen darf, die die Abspaltung des Baskenlands von Spanien auf den Weg brächte.

So wie das baskische Volk das Recht hat, über seine Zukunft zu entscheiden, so haben auch wir Süd-Tiroler das Recht, über unsere Zukunft frei zu entscheiden, so die Mitglieder des Hauptausschusses der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT tritt deshalb dafür ein, nicht mehr länger zu diskutieren, ob und wie eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Süd-Tirols von Italien abgestrebt werden soll, sondern vielmehr einen Zeitplan bis zur Entscheidung festzusetzen.

Besonders die kommenden Landtagswahlen im Herbst 2008 geben die Möglichkeit,  ein klares Zeichen in Richtung Selbstbestimmung zu geben und könnten daher richtungsweisend sein. Die WählerInnen haben die Möglichkeit, ein Zeichen in Richtung der Unabhängigkeit von Italien zu geben.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT erinnert daran, dass es der Süd-Tiroler Landtag ist, welcher sich klar für die Unabhängigkeit Süd-Tirols aussprechen sollte. Ein entsprechender Antrag liegt im Süd-Tiroler Landtag vor. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hofft, dass die Mehrheit des Süd-Tiroler Landtages diesem Antrag zustimmt.

Dafür wird die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT mit ganzer Kraft in den kommenden Monaten und Jahren arbeiten.

Werner Thaler
im Namen des Hauptausschusses
der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT

04.06.2008

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4 Kommentar(e)

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Selbstbestimmung für alle
SELBSTBESTIMMUNG FÜR ALLE DIE DAS VERDIENEN. In der EU gibt es heute mehrere Ethnien, die die Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber anstreben, manchen wollen sogar schon bald darüber abstimmen. Das ist zuerst einmal Schottland, dann Katalonien, Baskenland, Flandern und die AP Bozen Südtirol, wo es zwar den erklärten Willen dazu in der breiten Bevölkerung selbst gibt, der aber nicht in der Landesregierung einen Widerhall findet. Jede dieser möglichen Selbstbestimmungen in der EU selbst braucht einen anderen neuen Lösungsansatz. Die EU ist kein Völkerkerker und jede dieser Selbstbestimmung wird ganz genau in Brüssel verfolgt und womöglich auch europapolitisch unterstützt, wenn die Argumente klar dafür sprechen. Das Land Süd-Tirol wird in Zukunft das Recht auf Selbstbestimmung nicht von Italien, sondern in erster Linie Dank der politischen Entwicklung der nächsten Jahre in der EU bekommen. Wird das einmal ohne Wenn und Aber möglich sein, dann es ist so sicher wie Amen in der Kirche, dass Rom dann sagen wird, wir haben die Süd-Tiroler nie an ihrer Selbstbestimmung gehindert, das waren immer nur sie selbst und ihre grösste Sammelpartei, sie wollten offiziell nie Selbstbestimmung von uns bekommen. Wenn die "unsichtbaren Grenzen" der EU immer noch für manche Staaten so wichtig sein sollten, dann kann man eine neue politische und verwaltungstechnische Struktur für diese Ethnien bilden, vorausgesetzt sie wollen die Selbstbestimmung auch wirklich, und sie bejahen diese klar und deutlich in freien und demokratischen Abstimmungen, und zwar so, das dieser Wunsch in der Macht der Fremdbestimmung und überall in Europa laut genug zu hören sein wird. Was das Baskenland betrifft zum Beispiel, könnte man einen Europa Bundesstaat Baskenland gründen (nicht zu verwechseln mit einem Nationalstaat im heutigen herkömmlichen Sinne), bestehend aus dem spanischen und französischen Baskenland, ausgestattet mit allen Symbolen der Eigenstaatlichkeit, die den Menschen Vorort das Gefühl der Selbstständigkeit geben, z.B. eigene Regierung, Parlament, Ordnungskräfte, Nationalmannschaften in allen Sportarten, Briefmarke etc. Die alten Grenzen würde man dann nicht einmal ändern müssen, da diese zwei Teile des Baskenlandes formell noch zu zwei verschiedenen Staaten der EU gehören würden. Das würde eine Art Staatsreform vor allem in Spanien voraussetzen, wo man erst solche Neuschöpfungen im Staats- und Völkerecht erlauben würde. Frankeich hat gerade heute einen Schritt in diese Richtung gemacht, wo man in der eigenen Verfassung die ethnische und sprachliche Vielfalt feierlich festgeschrieben hat, sprich für die Basken, Korsen und Bretonen einen Sonderplatz in dieser Republik vorgesehen hat, aber nicht für die Elsässer (!!!), und zwar mit der Begründung, sie sind heute Franzosen und sie wollen, laut beiden elsässischen Landesregierungen in Ober- und Unter-Rhein die Selbstbestimmung gar nicht mehr. Kommt das nicht vielen in Süd-Tirol bekannt vor? Das Baskenland kann aber erst dann sichtbare Erfolge auf diesem Wege vorweisen, wenn dieser Kampf um die eigene Selbstbestimmung nur mit friedlichen und demokratischen Mitteln überall geführt wird. Die alten Grenzen der Nationalstaaten würde man nicht einmal ändern müssen, da das spanische Baskenland immer noch zu Spanien gehören würde, etwa nach dem Beispiel von Andorra, wo abwechselnd einmal ein Bischof aus Spanien und ein franz. Präsident diesem Condominium vorstehen. Eine andere Lösung würde dann Schottland wählen, wahrscheinlich einen Europastaat Schottland aber als Teil des Vereinten Königreiches. Die Selbstbestimmung Süd-Tirol betrifft auch die Interessen des österreichischen Vaterlandes, da der Autonomievertrag für Süd-Tirol von 1946 zwischen Österreich und Italien ausverhandelt wurde, damit ist Wien auch in Zukunft die Signatarmacht des Vertrages, die Schutzmacht der süd-tiroler Interessen und kann jede Zeit bei Bedarf die UNO zur Konfliktlösung als Schiedsinstanz anrufen, wie das im Pariser Autonomievertrag vorgesehen ist. Eine Neuschöpfung des Europa- und Völkerrechtes könnte so aussehen, dass nach einer gewonnenen Abstimmung in der Frage der Selbstbestimmung, die AP Bauen eine Vertragseinheit mit dem Bundesland Tirol eingehen könnte, d.h. gemeinsame Institutionen zwischen Bozen und Innsbruck bilden, wie einen Über-Landtag bestehen aus beiden Landtagen, einen gemeinsamen Landesregierungsausschuss, dem ein neuer Landeshautmann vorstehen könnte, z.B. abwechselnd in einem oder in zwei Jahren der Landeshauptmann aus Bozen und aus Innsbruck. In diesem Falle wäre wohl auch eine Neugründung so eines Europastaates notwendig, dieser würde dann wohl heissen, die Republik Österreich und die AP Bozen Südtirol. Die noch so "unsichtbare" Grenze am Brenner würde man dabei nicht einmal ändern müssen. Das könnte funktionieren, wenn vor allem La Casta in Rom über solche Vorschläge mit sich reden lassen würde, und die süd-tiroler Selbstbestimmung dulden wollte. Andere Ethnien in der EU warten nicht darauf, sondern sie gehen ihren Weg der eigenen Selbstbestimmung konsequent weiter, und sie werden ganz sicher auf diesem Weg sichtbare Erfolge aufzeigen können. Die Frage ist nur, wo bleibt da in diesem konkreten europäischen Zusammenhang Süd-Tirol. Die politischen Botschaften der Süd-Tiroler Freiheit mögen noch für viele so klar und überzeugend sein, man müsste sie aber politisch auch umsetzen können, was heute noch nicht der Fall ist. Es wäre schon eine grossartige Tat, wenn der SF gelingen würde eine Grundbotschaft der Selbstbestimmung an alle Menschen in Süd-Tirol heranzutragen, und zwar so, dass die Bürger auch darüber ernsthaft nachdenken und eine Entscheidung treffen können. Das ist natürlich gerade in Süd-Tirol die Frage der Massenmedien und die gehören in ihrem deutschsprachigen Teil dem SVP nahen Athesiaverlag, bzw. anderem werden als Gegenstück dazu aus Italien finanziell getragen, damit am besten alles in Alto Adige so bleibt wie es heute ist. Es ist daher geradezu beschämend, wie die grösste Partei des Landes mit dem Thema der Selbstbestimmung jetzt umgeht. Vielleicht ändert sich das nach der nächsten Landtagswahl im Oktober 2008, und auch die deutschsprachige Opposition wird das Land mitregieren. Erst dann kommt vieleicht ein frischer Wind und neuer Geist in der so wichtigen Frage der eigenen Selbstbestimmung auch in der Politik in Tirol südlich des Brenners auf.

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DIE UMFRAGEN BESTÄTIGEN IMMER WIEDER DASS DIE SÜDTIROLER EINE WIEDER VEREINIGUNG WOLLEN! JETZT WIRD ES ENDLICH ZEIT DIE RICHTIGE PARTEI IM HERBST ZU WÄHLEN DIE DIESEN WUNSCH AUCH IN DIE REALITÄT UMSZUSETZT

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Free Baskia
@Frage: Rolle der ETA, was ist mit dem französischen Teil des Baskenlandes, welches wie Tirol/Südtirol, in allen Belangen
eine kulturelle Einheit bildet?
Nur die einten sind Dpanier, die anderen Franzosen und beide EU Gliedstaaten? Spannende Frage wass?

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spannende Fragen
Ich habe mir auch schon oft gedacht, eine Situation wie in Deutschland vor der Wende müssten wir haben – mit einer Bevölkerung, die sich wirklich noch für den anderen Landesteil interessiert und ihn will, mit durchschlagskräftigen Politikern, denen die Selbstbestimmung ein Herzensanliegen ist, diese entsprechend vertreten wollen und auch das Volk durch die mit der Umsetzung verbundenen schwierigen Manöver zu führen imstande sind. Schließlich passende Zeit- und Rahmenbedingungen dazu. Die Deutschen haben die Wiedervereinigung während der Zeit der Trennung nie aus den Augen verloren. Das merkte man schon an Begriffen wie Demarkationslinie statt Grenze. Immer blieben sie mehrheitlich in Gedanken und Äußerungen den Mitbürgern „drüben“ verbunden. Mit Helmut Kohl hatten sie schließlich auch den notwendigen Politiker mit Format an der Spitze, der die Chance nutzen konnte. Politiker wie Brandt, Schröder oder Fischer dagegen haben vorher mehrmals vor Illusionen im Hinblick auf die Wiedervereinigung „gewarnt“. Mit solchen Politikern und ihrer zögerlichen Haltung an der Spitze damals wäre es vielleicht auch für D anders gekommen. So gesehen, gilt: „Es muss wirklich alles passen für eine solch großee Veränderung.“ Nun zu dem, was Südtirol betrifft: Hier waren die Rahmenbedingungen zweifellos schon um einiges schlechter als heute. Man kann sogar von einem ausgesprochen günstigen Zeitfenster für solche Fragen sprechen, wobei keiner weiß, wie lange es offen bleibt. Immerhin gibt es einen aktuellen Antrag im römischen Senat, der auf seine Behandlung wartet, und eine für solche Fragen offene EU. Die meisten heimischen Politiker verhalten sich jedoch derzeit mehrheitlich wie die damals in D vor der Reaktion „warnenden“ Politiker. Und auch in der Beziehung zu den anderen Landesteilen verzetteln sie sich oft in Kleinkram und Eifersüchteleien. Wirklich auf ihre Fahnen geheftet hat sich das Thema Selbstbestimmung aktuell nur die SF als weiterblickende Bewegung. Die Aufklärungsarbeit, die sie hier leistet, ist daher nicht hoch genug einzuschätzen. Andere haben sich von diesem Thema anscheinend inzwischen ein bissl entfernt oder verhalten sich (zu) abwartend. Doch eines ist gewiss: Letztlich wird es auf die Süd-Tiroler Bevölkerung ankommen – ob ihr diese Fragen noch wichtig sind bzw. ob sie sich diese noch vermitteln lässt, ob sie sich also für die Selbstbestimmung überhaupt noch begeistern kann oder ob ihr der status quo mit dem wachsenden italienischen Einfluss eigentlich schon egal ist. Es gibt zwar einschlägige Umfrageergebnisse, aber kein wirkliches weiterführendes Engagement in größerem Stil, vielleicht auch nur so etwas wie Lethargie. Vielleicht sind wir auch nach der Landtagswahl im Herbst schon gescheiter, was das alles betrifft. Es liegt jedenfalls eindeutig an Süd-Tirol selbst, die Sache auf Schiene zu bringen oder nicht. Zu bedenken gilt es aber schon, dass etwa eine Tiroler Wiedervereinigung wahrscheinlich umso schwieriger wird, je länger man die Chance verstreichen lässt, je länger man mit ernsthaften Initiativen zuwartet. Dabei spricht doch viel für eine Klarstellung in absehbarer Zeit – dahingehend, dass man dann weiß, wer wohin gehört. Eine Politik „nicht Fleisch, nicht Fisch“ könnte letztlich alle beteiligten Seiten im In- und Ausland vergrämen.