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Der Bundesausschuss des Südtiroler Heimatbundes zur Unabhängigkeit des Kosovo

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Der Südtiroler Heimatbund (SHB) hat sich bei seiner 307. Bundesausschussitzung am Samstag, den 23. Februar 2008 auch mit der Unabhängigkeit des Kosovo befasst. Der SHB bekräftigt das Recht der Völker auf freie Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, den auf diese Weise von der Mehrheit der Bürger eines Volkes ausgedrückten Willen zu respektieren. In diesem Sinne hat das Kosovo sein Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, denn nur ihm selbst steht es zu, über seine Zukunft zu entscheiden. Deshalb gratuliert der SHB dem obersten Volksvertreter der Kosovaren, Premier Hasim Thaci und dem kosovarischen Landtagsabgeordneten bzw. Parlamentariern zu diesem mutigen Schritt.

Auch Italien hat mit Gesetz Nr. 881 im Jahre 1977 das Selbstbestimmungsrecht als zwingendes Völkerrecht anerkannt und sich dazu verpflichtet, es zu fördern.  Italien hat den Kosovo als eigenen Staat bereits anerkannt. Der Gesetzesentwurf vom ehemaligen Staatspräsidenten Cossiga zeigt, dass über Selbstbestimmung in Italien offen geredet und es anerkannt ist.

Die Ausrufung des Selbstbestimmungsrechtes vor Ort, in der Hauptstadt des Kosovo, in Pristina, zeigt, dass auch der Südtiroler Landtag, wie auch von Süd-Tiroler und österreichischen Politikern betont, die Möglichkeit hätte, Südtirol von Italien zu lösen.

Alle deutschen Parteien und Bewegungen haben in ihren Gründungsakten das Selbstbestimmungsrecht verankert. Der SHB sieht deshalb in den Aussagen von Landeshauptmann Durnwalder, der auf der SVP Liste in den Landtag gewählt wurde, dass Südtirol keinen Kosovo- Weg gehen würde, solange er am Ruder ist, nicht nur eine Statutenverletzung des Gründungsprogrammes der SVP, sondern auch eine unglaubliche Anbiederung an Rom sowie kleinkarierte Machterhaltung für ihn persönlich. In diesem Sinne bedauert der SHB- Bundesausschuss, dass keine Gruppierung innerhalb dieser Partei vom Parteiobmann abwärts diesen Aussagen widersprochen hat. Gibt es in dieser Partei keine Tiroler mehr? So scheinen diese Worte bedauerlicherweise  SVP- Meinung zu sein.

Wir, der SHB, der an die individuellen und kollektiven Menschenrechte glaubt, unterstützen das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung und deswegen auch das Recht aller Völker, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Zukunft gestalten.

Möge in nächster Zukunft auch der Südtiroler Landtag  unsere Heimat Süd-Tirol  für Unabhängig  erklären und  90 Jahre Fremdbestimmung  im Herzen Tirols für beendet erklären. 

Obenstehende Erklärung wurde von den Mitgliedern des Bundesausschusses des SHB einstimmig genehmigt und der Obmannstellvertreter Roland Lang wurde ersucht, es den Medien zur Information weiterzuleiten.

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Gruppenfoto der Mitglieder des Bundesausschusses: v.l.n.r. Dr. Hans Bachmann, Erwin Mark, Reinhild Campidell, Martin Huber, Sepp Mitterhofer, Konrad Auer, Roland Lang, Luis Pixner und Verena Obwegs.

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3 Kommentar(e)

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SVP und Demokratie
Die SVP ist eine Partei, die aus der Not einer Volksgruppe heraus entstanden ist.
Die Südtiroler waren durch die Annexion 1919 gezwungen, sich gegen die italienische Übermacht zu behaupten. Deshalb besaß diese Partei immer eine Wahlgarantie.
Heute stellt sich aber heraus, dass gerade diese Partei das Volk verlassen hat und mehr und mehr italienische Standpunkte vertritt.
Genau diejenigen, die sich ursprünglich als „Minderheitenpartei“ zusammengeschlossen hatten, sind es heute, die den Südtirolern die Selbstbestimmung verweigern.

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Selbstbestimmung
Ich bin der Meinung, zuerst müsste man sich in der Landesregierung in Bozen ganz sicher sein, dass man die Selbstbestimmung überhaupt noch will, dann müsste man überlegen auf welchen Wegen wäre diese theoretisch möglich und wann. Dazu müsste man unentwegt versuchen, für grösstmögliche Unterstützung für dieses Vorhaben in der Bevölkerung Süd-Tirols und darüber hinaus zu sorgen. Das Österreichische Vaterland würde höchstwahrscheinlich diese Politik der Landesregierung auch aussenpolitisch unterstützen wollen, wenn das der ausdrückliche und klare Wille der Politik in Bozen wäre, und wenn so gut wie alle Süd-Tiroler geschlossen hinter dieser Politik stehen würden. Es ist auch ein Trugschluss zu glauben, die Landesregierung würde die Selbstbestimmung der AP Bozen ausrufen und eine Regierung in Rom, egal welche, würde umgehend dem Zustimmen und meinen, ihr könnt Italia ruhig verlassen, wenn es euch hier in diesem Staat nicht gefällt. Schön wär´s, aber dieser Umstand wird nie eintreten. Dazu geht es bei der Selbstbestimmung Süd-Tirols nicht in erster Linie um Sezession vom Staat der Fremdbestimmung wie z.B. im Baskenland oder im Kosovo, sondern um die Wiederherstellung der alten Landeseinheit des deutschsprachigen Teiles Tirols. Dennoch, wenn man die Selbstbestimmung als SVP noch will, dann müsste man auch klare Signale in diese Richtung aussenden, und das politische Ziel der Selbstbestimmung für das Land in der eigenen Politik glaubwürdig vertreten. Würde das die SVP einmal über längere Zeit tun, dann würde man dann bald wissen, wie Italien sich innen und aussenpolitisch zu Selbstbestimmung Süd-Tirols verhalten würde, und daraus weitere richtige Konsequenzen ziehen. Eine Selbstbestimmung ist auch keine Volksbefragung z.B. über Brennerbasistunnel, sondern ein über so viele Jahrzehnte aufgeschobenes Vorhaben, für das man viel Zeit und politische Sorgfalt brauchen würde, da dies status quo des Landes und die politische Landschaft in jede nur erdenkliche Richtung in Süd-Tirol langfristig verändern würde. Das war bis jetzt nicht möglich, weil es so lange seitens der Landesregierung stichhaltige Gründe dagegen gegeben hat. Die SVP hat daher, wie ich das verstehe, Jahrzehnte lang auf ein "besseres Selbstbestimmung-Wetter" gewartet. Nun hat sich diese geopolitische Lage zugunsten der Selbstbestimmung sehr gebessert und gerade die Sammelpartei der Süd-Tiroler müsste daraus die richtigen Schlüsse für die Zukunft der Selbstbestimmung ziehen. Heute meint man dazu in der Brennerstrasse, Selbstbestimmung für die AP Bozen wird man von Rom dann einfordern, wenn Italien in Zukunft einen stichhaltigen Grund dafür geliefert hat. So einen Grund gibt es aber ohnehin im Parteiprogramm der SVP, nämlich die Selbstbestimmung des Landes als solche als eines der wichtigsten politischen Ziele im Parteiprogramm der Edelweisspartei. Würde man gerade jetzt konsequent in diese Richtung politisch handeln wollen, dann würde es ohnehin sehr lange dauern, bis man zu irgendeinem Resultat gekommen wäre. Davon würde sogar die Autonomie profitieren können und eine mögliche Landeseinheit zwischen Süd, Ost und Nord-Tirol würde in greifbare Nähe rücken, u.U. sogar als ein Land Tirol noch in zwei verschiedenen EU-Staaten mit Süd-Tirol als Bindeland zwischen Trentino und Bundesland Tirol. Jede Reise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt, auch die der Selbstbestimmung. Dazu müssten so gut wie alle Süd-Tiroler geschlossen hinter diesem Ziel der eigenen Selbstbestimmung als Land und Volk stehen, und daher die Politik der Landesregierung in dieser Frage nachvollziehen können und unterstützen. Die heute herrschende Zerrissenheit der politischen Parteien der deutschsprachigen Süd-Tiroler in dieser Frage wird die Gegner der Selbstbestimmung nur freuen. Die SVP nimmt sogar eine ordentliche Verstimmung mit dem Südtiroler Schützenbund bei Auslegung der Selbstbestimmung in Kauf. Das wird höchstwahrscheinlich beim Wahlverhalten im Herbst bei der LW eine bedeutende Rolle für den Wahlerfolg der SVP spielen. Die Frage der Selbstbestimmung und der Tiroler Einheit bewegt weiterhin einen Grossteil der Bevölkerung in Tirol südlich des Brenners und eine Landesregierung müsste daher dies immer in eigener Politik auch berücksichtigen. Heute scheint es eher so zu sein, dass man vieleicht glaubt, nicht die Bevölkerung wüsste besser was dem Land gut tut, sondern die Landesregierung selbst. Dabei vergisst man vieleicht doch, dass die SVP seinerzeit als die Sammelpartei der Süd-Tiroler gegründet worden ist, um auf einem friedlichen und demokratischen Wege die Menschenrechte für die Süd-Tiroler von Italien einzufordern und dazu gehört heute noch klarerweise die Selbstbestimmung des Landes, da diese Frage noch nicht ausreichend geklärt worden ist. Sollte die SVP das in der Zwischenzeit anders sehen, dann müsste man das auch der Bevölkerung offen sagen und erklären, warum man die Selbstbestimmung jetzt nicht mehr will. Man könnte die Politiker der SVP heute auch fragen, warum anderswo in der EU, z.B. in Schottland dortige Volkspartei SNP und die Landesregierung in Edingurgh seit einem Jahr konsequent den demokratischen Selbstbestimmungsweg mit einem fixen Fahrplan für Schottland geht, ohne dass der Königin in London dabei ein Stein aus der Krone fallen würde, aber für die SVP in Süd-Tirol wäre das in Italien politisch immer noch nicht möglich. Auch wenn man sich als SVP in Zukunft für den langen und mühsamen politischen Weg der Selbstbestimmung einmal entscheiden würde oder sollte, bedeutet das noch nicht viel, da dies nur eine wegweisende politische Absichtserklärung und Orientierung für künftige Generationen bedeuten würde. Auf den durchschlagenden Erfolg der eigenen Selbstbestimmung muss aber auch nicht immer so lang warten. Das Beispiel der Deutschen Einheit zeigt ganz deutlich, dass sogar ein halbes Jahr vor dem Fall der Berliner Mauer und damit des Eisernen Vorhangs kein ernstzunehmender Mensch diese Entwicklung so klar mit allen Folgen gesehen hat. Die Geschichte ist immer für eine gelungene Überraschung bereit. Uns würde es einstweilen genügen, wenn sich die SVP zu Selbstbestimmung des Landes bald klar bekennen würde, bzw. erklären, wie diese Partei das Ziel der Selbstbestimmung aus heutiger Sicht betrachtet. Also, sagt uns allen bitte wie ihr dazu steht!

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SVP und Selbstbestimmung
Nun, es ist kein Geheimnis, dass die SVP schon lange auf ihr Gründungsprogramm vergessen hat. Das ist in ihrem Falle auch nicht verwunderlich. Schließlich herrscht doch nicht einmal in deren Partei Selbstbestimmung! Dort herrscht doch erzwungene Geschlossenheit, wenn sich keiner ihrer Abgeordneten zu irgendeinem Thema äußern darf und kann, ohne die Absegnung aus der Brennerstraße erhalten zu haben. Eigentlich bemitleidenswert, aber noch mehr bedauerlich und beschämend. Und trotzdem nicht verwunderlich...man kennt sie jetzt halt doch bald, die Damen und Herren der Selbstbestimmung?-Vergesst-es!-Partei, kurz SVP!