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Debatte zur Regierungserklärung – Zusammenfassung der Rede von Eva Klotz

eva_klotz_500_landtag.jpgIn jedem Regeierungsprogramm gebe es konkrete Vorhaben, Dinge, die zu tun sind, unabhängig von der Regierungsform, erklärte Eva Klotz. Südtirol sei aber in einer besonderen Situation, die nicht mit der der Nachbarn im Norden und im Süden vergleichbar sei. Südtirol sei in einer Situation, die auch in der alltäglichen Arbeit ihren Einfluss habe. Die Absicht Italiens bestehe immer noch, Südtirol zu einer ganz normalen Provinz zu machen. Der Landeshauptmann kenne diese Absicht, er habe sie in der Regierungserklärung angesprochen. Laut Verfassungsgerichtsurteil zum Italienischunterricht ab der ersten Klasse gehe es um die Integration der verschiedenen Sprachgruppen auf dem Territorium.

Der Landeshauptmann beklage selbst, dass uns der Staat dauernd
Schulreformen aufzwingen. Der Steuerföderalismus bringe Südtirol keine
neuen Zuständigkeiten. Stattdessen sei Südtirol in dieser
Rechtsunsicherheit mitgefangen. Der Landeshauptmann sollte nun
beginnen, die Weichen zu stellen. Diese müsse mit der wahrheitsgetreuen
Information in Europa beginnen. Man müsse auf einer echten Autonomie
bestehen, wie sie jetzt in Grönland eingeführt wurde. Und man dürfe
sich nicht mehr mit römischen Parteien verbandeln. Die Europaregion
sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Durnwalder sei bekannt
in Europa, er könne sich in Brüssel Gehör verschaffen und erklären,
dass Südtirol nicht Italien ist.

Man sollte sich Gedanken machen, warum dieses Schild am Brenner von
Italien als so störend empfunden wird. Klotz mahnte an, auch auf den
Sprachgebrauch zu achten: „nationale“ Medien bzw. Verbände oder
„Zweitsprache“ (statt „Staatssprache“) seien unkorrekte Begriffe. Wenn
die Anpassung so weiter gehe, könne man in ein paar Jahren keine
Selbstbestimmungsabstimmung mehr machen. Auch an „Alto Adige“ habe man
sich gewöhnt, dieser Begriff stehe im Autonomiestatut nirgends für
Südtirol. Als eklatantes und beleidigendes Beispiel der Tolomeischen
Namensgebung nannte Klotz „Spelonca“ für Spiluck.

Das Land überlege jetzt, wie es dem Staat helfen könne, Schulden
abzubauen, anstatt, wie man von ihm weg komme, möglichst noch vor dem
Staatsbankrott. Es gehe darum, „all jenes abzusichern, was unsere Väter
erreicht haben, unsere leiblichen Väter, Herr Landeshauptmann, nicht
nur Ihre politischen Väter“.

Im Koalitionsprogramm werden baldige institutionelle Reformen
angekündigt, unter anderem eine neue Geschäftsordnung für den Landtag.
Hier werde man aufpassen müssen. Der Landeshauptmann habe einmal
vorgeschlagen, dass die Abgeordneten untertags ihrem Beruf nachgehen
und erst am Abend zusammensitzen. Die Arbeit im Landtag sei als
Nebenjob nicht möglich, das sage sie auch aus Erfahrung, und sie sage
dies vor allem den Neuen im Landtag. Jeder und jede Abgeordnete trage
diesbezüglich Verantwortung für das ganze Land. Eine Aufwertung des
Landtags sei auch angekündigt worden. Wenn es eine Direktübertragung
gebe, würden die Bürger auch sehen, wer arbeitet und wer nicht. Eine
Überarbeitung der Geschäftsordnung sei nötig. Es sei sicher nicht im
Sinne der Demokratie, dass ein Abgeordneter die Arbeiten lahm legen
könne. Ebenso sollte es nicht mehr möglich sein, ganze Bücher als
Abänderungsanträge vorzulegen. Klotz warnte aber davor, das Rederecht
auf die Fraktionen zu beschränken: alle sollten ihre Zeit zum Reden
bekommen.

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5 Kommentar(e)

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1

@MA
Echte Staatsgrenzen gibt es vielleicht innerhalb Europas nicht mehr, aber leider dienen die alten Grenzen doch immer noch zur Eingrenzung der nationalen Wirtschaft, Kultur, Sprache, Gesetzgebung, Bildung usw. Und leider hat Süd-Tirol in all diesen Kategorien überhaubt nichts mit Italien gemeinsam. Deshalb muß dieses Land schnellstmöglich los von Italien!

2

@Markus Anton

Ich danke Ihnen für den ausführlichen Bericht bzgl. meiner Frage.

Gruss

3

@ MA
Bitte zuerst informieren, wenn Sie schon glauben, etwas zu Südtirol behaupten zu müssen. In diesem Land in der Autonomen Provinz Bozen gibt es nach bevor eine ethnische und sprachliche 75% deutschsprachige, incl. 3% ladiniche, Süd-Tiroler Mehrheit. Nur ein Viertel der Bevölkerung ist italienischer Herkunft und italienischer Muttersprache. Am Anfang der italienischen Herrschaft hier nach 1918/19 gab es nicht einmal 2 bis 3% Italiener zwischen Salurn und Brenner, also vielleicht weniger sogar, als damals in Kärnten oder Vorarlberg. Mit der Zeit versuchte dieser Staat mit gezielter und gesteuerter Zuwanderung die ethnische Mehrheit der Süd-Tiroler zu brechen, diese Politik hörte aber erst mehr oder weniger vor 40 Jahren auf. Dazu muß man noch wissen, das heutige Land Südtirol war niemals in seiner ganzen Geschichte bis 1918/19 ein Teil Italiens, sondern gehörte zu Tirol und seit fast 600 Jahren zu Österreich. Die kurze Zeit der Fremdherrschaft in ganz Tirol in der Napoleonischen Zeit um 1809 ausgenommen. Die meisten Italiener leben heute in Süd-Tirol nur in der Landeshauptstadt Bozen im Westtleil der Stadt und in Meran, bzw. südlich davon bis nach Salurn. Dieses Land regiert seit 1948, seit dem ersten demokratisch gewählten Landtag, die SVP, also die Südtiroler Volkspartei. Der heutige Landeshauptmann von ST Luis Dürnwalder betrachtet die eigene Volksgruppe als die österreichische Minderheit in Italien. In der Autonomen Provinz Bozen sind die Süd-Tiroler aber selbst eine 3/4 starke ethnische Mehrheit, diese Provinz ist aber eine von zirka 130 Provinzen in diesem Staat, wo die Süd-Tiroler nicht viel mehr als 0,5% der Gesamtbevölkerung Italiens stellen. Das ist ganz einfach festzustellen, da sich jeder Bürger dieser Autonomie in der AP Bozen zu seiner ethnischen Herkunft offiziell vor den Behörden bekennen muß. Würde es zu einem Referendum zu Selbstbestimmung des Landes einmal kommnen, würden nach heutigen Meinungsumfragen bis zu einem Drittel der Italiener in ST bei entsprechenden Garantien für ihre Sprachgruppe im Sinne der Selbstbestimmung und Los von Italien wählen, d.h. theoretisch könnte es sogar sein, dass womöglich so an 80% der Bürger dieses Landes eine andere politische Zukunft dem heutigen status quo bevorzugen würden. Realistisch gesehen ist aber ein Resultat zwischen 60-70% pro Selbstbestimmung durchaus möglich und wahrscheinlich. Die Parteien der deutschsprachigen 3/4 Mehrheit dieses Landes sind Österreich patriotisch und würden wahrscheinlich im Falle der Ausübung der Selbstbestimmung in eigener Parteilinie die Lösug mit der Tiroler Wiedervereinigung in seinem deutschsprtachigen Teil bevorzugen oder die Gründung eines neuen 10. Bundeslandes im Vaterland Österreich. Der heutige Landeshauptmann hat es vor einigen Wochen unmißverständlich zum Ausdruck gebracht. Sinngemäß hat er gesagt, entweder bleibt es bei der Autonomie wie heute, oder wenn ein Referendum einmal zu dieser Frage politisch möglich sein sollte, dann kehrt Südtirol zum Vaterland Österreich zurück, eine andere Lösung wird es nicht geben. Die ZTeit arbeitet aber in dieser Frage für Italien, daher hat die Befürworterseite der Selbstbestimmung meiner Meinung nach höchstens noch 15-20 Jahre Zeit für eine Ausübung der Selbstbestimmung, wie auch immer so ein Referendum an Resultaten ausfallen würde. Im Zuge der allgemeinen politischen Weiterentwicklung der EU wird mit der Zeit auch die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler in der AP Bozen ohne Wenn und Aber möglich sein, da die Menschen zu keinem Zeitpunkt der Geschichte seit 1918/19 diese neue Staatsmacht im eigenen Land immer noch nicht mehrheitlich akzepiert haben. Sie haben einen Frieden gefunden, das ist wahr, aber das ist etwas anderes als eine allgemeine Akzeptanz dieses Staates. Das VÖLKERRECHT IST ABER UNMIßVERSTÄNDLICH, BEVOR MAN ETHNISCH FREMDE GEBIETE ANNEKTIERT, MUSS MAN DIE DAVON BETROFFENE BEVÖLKERUNG SELBST, DAZU IN EINER FREIEN ABSTIMMUNG, DEMOKTRATISCH GLAUBWÜRDIG BEFRAGEN. Das ist in diesem Land bis heute von der italienischen Seite aus einem bestimmten Grund natürlich immer ausgeblieben. Dieses theoretische Recht verjährt auch nicht, solange die Südtiroler die Frage der eigenen Selbstbestimmung in der eigenen politischen Führung klar und unmißverständlich auch stellen werden wollen. Was weiter die offizielle Politik der AP Bozen dabei zu tun gedenkt, das steht heute noch in den Sternen, oder man erfährt zu wenig darüber in den Medien. Die politische Bewegung der STF vertritt in dieser Frage eine klare Linie der Selbstbestimmung des Landes und der Tiroler Einheit in einem rot-weiß-roten Vaterland. Diese angestrebte Selbstbestimmung ist auf einem demokratischen und friedlichen Weg in einem Europa der EU vor allem der Zukunft durchaus politisch möglich und realisierbar.

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Frage:
Wie stellt Ihr euch einen selbstständigen Staat vor, wenn ein grosser Teil der südtiroler Bevölkerung zur italienischen Volksgruppe gehört?
Diese fühlen sich als Italiener und wollen sicherlich nicht "Los von Rom".
Und vorallem im heutigen vereinten Europa kommt es ja nicht mehr darauf an, ob man Deutscher, Italiener oder Franzose ist. Die Grenzen sind ja abgeschafft worden.

Grüsse aus der BRD

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Vom Leibeigenen zur Melkkuh?
Zitat: "Das Land überlege jetzt, wie es dem Staat helfen könne, Schulden abzubauen, anstatt, wie man von ihm weg komme, möglichst noch vor dem Staatsbankrott."

1919 macht Italien uns bzw. unsere Vorfahren zu Leibeigenen und jetzt sollen wir die Melkkuh für dieses korrupte runtergewirtschaftete Land sein?
Los von Italien