1. 14-09-2008 07:44

Selbstbestimmungrecht ist Menschenrecht

P.S. In den letzten 20 Jahren hat Rom zusammen mit anderen Staaten der EU eine ganze lange Reihe von Selbstbestimmungen in Europa und in der Welt gefördert und zum gegebenen Zeitpunkt auch dies auch anerkannt, letztes mal 2008. Es ist Zeit darüber nachzudenken, wann das auch einmal auch im eigenen Machtbereich, z.B. in Tirol südlich des Brenners, geschehen wird. In der Selbstbestimmungpetition von 2006 an den Österreichischen Nationalrat in Wien haben dieses Recht von Italien in Namen aller Süd-Tiroler 99% der Bürgermeister in der AP Bozen Südtirol klar und unmißverständlich gefordert. Italien hat dieses Begehren aus Süd-Tirol weder beantwortet noch sichtbar beachtet. Soviel zur demokratischen Glaubwürdigkeit dieser Macht der Fremdbestimmung in Süd-Tirol im Umgang mit dem verbrieften Menschenrecht auf die Selbstbestimmung der Völker im eigenen Machtbereich.

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2. 14-09-2008 00:40

Selbstbestimmungrecht ist Menschenrecht

Die Edelweißpartei hat nicht seit heute ihre liebe Not mit der Selbstbestimmung. Die SVP verfolgt als Partei zwar ausdrücklich dieses politische Ziel sogar in ihrem eigenen Parteiprogramm, aber historisch gesehen eher nur dann, wenn die dazu notwendigen politischen Vorarbeiten andere Parteien des Landes oder des Vaterlandes leisten würden. Die Selbstbestimmung als verbrieftes Menschenrecht der Völker hat in den letzten Jahrzehnten nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, nach der Deutschen Wiedervereinigung, nach dem Zerfall der Sowjetunion, nach weiteren erfolgreichen und notwendigen Selbstbestimmungen in Ost-Europa und am Balkan zwischen 1989 und 2008 hat an politischer Aktuallität weltweit sehr stark gewonnen. Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung oder Sezession hat sich seitdem zu einem wichtigen Faktor der internationalen Politik und der dieses Phänomen beschreibenden Fachwissenschaften entwickelt. Mit den letzten zwei erfolgreichen Selbstbestimmungen in Montenegro 2006 und im Kosovo 2008 ist dieser demokratische Prozess keinesfalls zum Stillstand gekommen. Die jüngsten Ereignisse und das politische Ringen um die Selbstbestimmungen in den ehemaligen Georgischen Autonomen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien weisen darauf sehr deutlich hin. Bald vielleicht gibt es auch die gleiche politische Entwicklung in Richtung der direkten Ausübung der Selbstbestimmung auch in Transistrien in Moldova, in den Teilrepubliken Bosnien Herzegovina, auf der Halbinsel Krim etc. Dieser Drang nach Selbstbestimmung in unserer Zeit beschränkt sich keineswegs nur auf die Staaten in Ost-Europa. Auch in den Ländern der alten EU gibt es ausgeprägte Bestrebungen der Selbstbestimmung in Schottland, Katalonien, Südtirol, Flandern, Baskenland, Korsika, Nord-Irland etc. Bei jeder Olympiade, so wie jetzt in Peking 2008, kommen neue Länder als Folge der gelungenen Selbstbestimmungen dazu, sei es wiedervereint oder als neue Staaten, die es vor vier Jahren auf der Landkarte noch gar nicht gegeben hat. Einige Beispiele der breiten völkerrechtlichen Anerkennung der Selbstbestimmungen durch die Völkergemeinschaft weltweit: 1993 Sezession Eritreas von Äthiopien, 2003 Selbstbestimmung der Insel Ost-Timor von Indonesien, 2006 Selbstbestimmung Montenegros, 2008 die des Landes Kosovo. Heute stehen auf der politischen Agenda der Weltpolitik die Selbstbestimmungen der christlichen Landesteile in Süd-Sudan in Afrika, die der vormals Autonomen Georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien, aber auch Transistriens, und es gibt sogar in Kanada in der Provinz Quebec wieder starke Befürworter eines neuerlichen Referendums zur Frage der Selbstbestimmung, die bereits in vergangenen Jahrzehnten zwei mal von der betroffenen Bevölkerung in Quebeck in zwei verschiedenen völlig demokratischen Referenden verneint wurde. Mit dieser erstaunlichen weltweiten Renaissance der nationalen und ethnichen Bewegungen der Selbstbestimmung beschäftigen sich in ihrer theoretischen Arbeit viele Wissenschafter aus zahlreichen Sparten, für die die Selbstbestimmung der Völker als solche eine wesentliche Rolle der wissenschaftlichen Untersuchung und Auseinandersetzung spielt. Die politische und philosophische Rechtfertigung des Rechtes auf ethnische Selbstbestimmung, d.h. in letzter Konsequenz der Sezession, ist in unserer Zeit weltweit ein wichtiges politisches, philosophisches und zivilisatorisches Anliegen vor allem der Linken und der Liberalen Fachkräfte auf ihren Gebieten geworden. Diese plädieren in der Fachliteratur beinahe ausnahmslos für die breite Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung durch den Staat der Fremdbestimmung und durch die Völkergemeinschaft einer eigenen sprachlich, kulturell und national unterscheidbaren Ethnie überall auf der Welt, von Südtirol bis Tibet, die bekanntlich zwei gegensätzliche Pole der herrschenden realpolitischen Standards in dieser Frage darstellen. Die Begründung dieses Menschenrechtes auf die eigene ethnische Selbstbestimmung wird vor allem aus dem herrschenden leider selten von der Völkergemeinschaft sanktionierten Völkerrecht abgeleitet sowie aus anderen in dieser Frage relevanten Fachwissenschaften, aber ungeachtet einiger Unterschiede im Deteil weisen diese Argumentationen pro Selbstbestimmung eine verbindende Grundstruktur auf, die sich wie folgt kurz zusammenfassen lässt: 
 
--- Die Macht geht vom Volk aus, die politischen Institutionen in einem Land einer unterscheidbaren Ethnie sollen einzig und allein nur dem Wohlergehen der von ihnen betroffenen Individuen dienen und nicht dem der Macht der Fremdbestimmung. 
 
--- Die freiwillige und klar definierbare Zugehörigkeit zu einer Nation oder zu einem historisch gewachsenen Vaterland leistet einen wesentlichen und unverzichtbaren zivilisatorischen direkten Beitrag zum Wohlergehen der ganzen Ethnie und damit der Bürger. Die unfreiwillig geteilten Völker haben daher das Recht auf ihre Wiedervereinigung auf ihrer Seite und dürfen diesen Anspruch politisch lokal, national und international erheben und vor der Völkergemeinschaft vor allem aber vor der UNO begründen. 
 
--- Eine geteilte oder nach Selbstbestimmung strebende Volksgruppe bedarf eigener politischer Institutionen, um ihre Funktion für das Wohlergehen der Volksgruppe effektiv ausüben zu können. Die geteilten Völker haben das Recht alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die ihnen ein Zusammenwachsen und die Wiederherstellung der politischen und ethnischen Einheit ermöglichen. 
 
--- Geteilte Völker und andere Ethnien, die im eigenen angestammten Siedlungsgebiet seit langer Zeit eine absolute ethnische Mehrheit darstellen, über eine eigene Verwaltungsstruktur mit de jure oder de facto international anerkannten abgesteckten Landesgrenzen, und über eigene freigewählte politische Vertretung vor dem Staat der Fremdbestimmung verfügen, haben ein Recht auf uneingeschränkte politische Selbstbestimmung bis zu deren Vollendung, die ihre Begründung im Humanismus, Menschenrechten, Völkerrecht, sowie in anderen kulturellen und zivilisationsbildenden Quellen der Menschheit findet.  
 
Es sei jedem Leser dieses Beitrags überlassen, zu beurteilen, ob, und welche dieser Voraussetzungen für die Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol zutreffen und welche Hindernisse auf dem Wege der Ausübung der Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol selbstverursacht sind, und welche in den Händen der Macht der Fremdbestimmung liegen. Die Süd-Tiroler haben aber zweifelsfrei zumindest in der Theorie alle Menschenrechte dieser Welt auf die uneingeschränkte Ausübung der eigenen Selbstbestimmung oder der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung der geteilten Landesteile in Süd-Nord-Ost Tirol innerhalb des historisch gewachsenen rot-weiss-roten Vaterlandes Österreich. Die politische Praxis der EU dieser Jahre neigt immer mehr dazu, auch im eigenen direkten Machtbereich früher oder später die klar begründbaren und vor allem klar geforderten Selbstbestimmungen letztenendes auch zu erlauben und sogar zu fördern. Heute könnte daher die Macht der Fremdbestimmung für die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol einen hohen materiellen Preis erzielen, in einigen Jahren oder Jahrzehnten, wenn sich diese Frage erneut für Italien stellen sollte, wird es Süd-Tirol Aufgrund einer demokratiepolitischen EU-Praxis der Zukunft ohne jede Gegenleistung vielleicht ziehen lassen müssen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagt ein bekanner Spruch, der schon einmal die Wiederherstellung der Landeseinheit eines geteilten Volkes vor zwanzig Jahren weltpolitisch möglich gemacht hat. Italien kommt aber permanent und aus Prinzip immer zu spät, daher ist es kaum anzunehmen, dass man sich in diesem Staate über die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler und diesbezügliche langfristige politische Konsequenzen für den Stiefelstaat momentan wirklich den Kopf zerbrechen will, abgesehen vielleicht von Altpräsidenten Cossiga und anderen italienischen Minister ausser Dienst.

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3. 13-09-2008 09:12

Selbstbestimmungrecht ist Menschenrecht

Darf das wahr sein? Italienische Politiker wollen sich von ihrer Kolonie Südtirol trennen und die SVP??? Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und darauf einzugehen und etwas dauraus zu machen oder auch einmal selbst Iniziative zu ergreifen tun sie es als Angriff ab! Angriff auf was, auf unsere heißgeliebte staatliche Zugehörigkeit zu Italien??? Vielleicht ist doch die SVP Südtirol feindlicher...

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4. 12-09-2008 14:01

Kommt die Selbstbestimmung aus Italien?

Pinzger antwortet auf Südtirol-feindlichen Leserbrief eines Ex-Ministers 
 
Wo ist Nesi Südtirol-feindlich? 
Man muss hier klar trennen zwischen finanziellen und rechtlichen Fragen: d.h. zwischen Steuerzahlungen (von und nach Südtirol) und der Frage der Selbstbestimmung. 
 
Wenn Nesi glaubt, Süd-Tirol würde italienische Steuergelder schlucken, dann kann es den Süd-Tirolern nur recht sein, wenn Italien sich von seiner alt-österr. Kolonie, Süd-Tirol, trennen will. 
 
Die Süd-Tiroler als nationalsozialistische Besatzungstruppen zu bezeichnen ist kompletter Unsinn, weil ich denke, dass nach 20 Jahren Faschismus kaum eine Befehlsgewalt von Südtirolern ausgegangen sein konnte. 
Außerdem beschränkte sich diese Zeit auf wenige Monate, soweit ich weiß. 
Was auffällt ist, dass sich SVP Pinzger auffallend auf die „Nazi“-Aussage versteift, um Nesis gesamte Aussagen absichtlich in ein unwahres oder provozierendes Licht zu stellen. 
 
Dabei hat Nesi durchaus recht, wenn er sagt, dass Italien weit weniger mit der Bewältigung des Faschismuses vorangekommen ist. Weiters hat er Recht, dass man in Süd-Tirol ‚absurde Privilegien besitzt’. Vor allem Ärzte und Politiker verdienen in Süd-Tirol horrende Gehälter. 
 
"Zu Nesis Provokation, uns die Selbstbestimmung zuzugestehen...“ 
Allerdings sollten Pinzger und die SVP das Angebot der Selbstbestimmung nicht als Provokation bezeichnen, sondern die Gelegenheit nutzen und diese in die Wege leiten. Die SVP kann hier endlich zeigen, ob sie an Südtirol oder nur am Geld hängt.

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5. 11-09-2008 19:04

Minister Nesi f. Selbstbestimmung

St. Leonhard i.P. ist für alle Tiroler in Süd-Ost-Nord ein besonderer Ort, daher erlaube ich mir in diesem Zusammenhang auf einen wichtigen Leserbrief zur Selbstbestimmung Süd-Tirols des ehem. italienischen Ministers Nerio Nesi in der Zeitung "La Republica" vom 09.Sept.2008 hinzuweisen. In diesem Falle wird es wohl so sein, dass die zweite Reihe der Politik in Rom das sagen darf, was die erste an der Macht befindliche Garnitur sich denkt. In diesem Leserbrief behauptet der Verfasser, die Autonomie der AP Bozen Südtirol würde dem Italienischen Staat finanztechnisch sehr teuer zu stehen kommen. Südtirol würde danach den Staat mehr als 114% kosten. Da diese Provinz mit Sonderstatus gar keine Einnahmen dem Italienischen Staat bringen würde und den Wohlstand der Südtiroler müssten sogar die ärmsten Regionen mit ihren eigenen Steuern gegen ihren Willen mitfinanzieren, wäre es nach Nesi die beste Lösung für beide Seiten, Süd-Tirol würde sich von Italien auf dem direkten Wege der Ausübung der Selbstbestimmung ganz einfach trennen. Der Ex-Minister Nesi ist außerdem der Meinung, die Südtiroler würden sich über Gebühr auf die Kosten der italienischen Bürger ohne Zeitlimit schamlos bereichern und sie seien nicht bereit den Lastenausgleich in diesem heutigen Staate solidarisch mit allen anderen Regionen mitzutragen. Aus diesem Grund bezeichnet dieser italienische Politiker den weiteren Verbleib der AP Bozen Südtirol bei Italien mit heutigen status quo der Autonomie als eine schwere Bürde und unerträgliche finanzielle Last, von der man sich so bald als möglich befreien müsste und sollte. Am besten auf dem Wege einer Volksabstimmung zur Selbstbestimmungfrage der Süd-Tiroler. Signore Nerio Nesi spricht sich daher für eine baldige Selbstbestimmung der Süd-Tiroler aus, wo sie z.B. in einem Italien politisch bindenden Volksentscheid bestimmen könnten, ob sie bei diesem heutigen Staat bleiben wollen, um wohl seiner Meinung nach als "Autonomie-Schmarozer" den Italienischen Staat weiter maßlos zu schröpfen, oder ob sie den Weg der Selbstbestimmung mit allen möglichen Optionen aber ganz sicher ohne Italien als Staatsmacht in der Provinz Bozen Südtirol in einer Volksabstimmung wählen und politisch weiter gehen wollen. Er ist der Meinung, dass wohl aus dieser Überlegung heraus, um eben diese "absurden Autonomieprivilegien in Italien nicht zu verlieren", die Bürger eine etweige Änderung des heutigen status quo ablehnen würden. Der SVP-Senator Manfred Pinzger hat bereits in seiner Stellungnahme diesen Vorschlag Nesis ausdrücklich wenn auch eher ironisch begrüsst. Senator Manfred Pinzger wörtlich: "Zu Nesis Provokation, uns die Selbstbestimmung zuzugestehen sowie zu seiner Behauptung, dass sich die Mehrheit der Südtiroler für den Verbleib bei Italien aussprechen würde, habe ich ironisch vorgeschlagen, er möge Morgen schon einen Gesetzesentwurf zur Selbstbestimmung Südtirols einreichen, sich aber über den Ausgang der Volksbefragung nicht allzu sicher sein." Was Senator Pinzger aber vergisst, es gibt bereits im Römischen Senat einen vom ehemaligen Staatspräsidenten Francesco Cossiga im April 2008 erneut eingebrachten Gesetzesentwurf zur Frage der Ausübung der Selbstbestimmung Südtirols auf einem legistischen Wege in Italien, man müsste diesen Entwurf nur auf die politische Agenda des Senats setzen und schauen, wie weit man damit in Italien als Landesregierung der AP Bozen Südtirol in der Selbstbestimmungfrage vorwärts kommen würde. Sollte das plötzlich die Meinung der Italienischen Eliten sein, den Süd-Tirolern endlich die Möglichkeit der Wahl zu geben, ob sie in diesem Staat verbleiben wollen oder ob die Mehrheit die Selbstbestimmung wählt und Italien zum Abschied leise Ciao und Servus sagt und diesen Staat der Fremdbestimmung in Richtung Norden verlässt, dann wäre das vielleicht mit der Ankündigung eines ehem. ost-deutschen Politikers vor 20 Jahren gleichzusetzen, der damals im Nov.1989 sinngemäß meinte, ab 24 Uhr darf jeder Bürger die Mauer frei überqueren. Was kam, war die Wende und die Deutsche Einheit und die Geschichte einer glücklichen Wiedervereinigung eines lange Zeit geteilten Landes und Volkes. Warum sollte das einmal auch in Italien und in Süd-Tirol politisch nicht möglich sein? Sollte die Autonomie Südtirols die Finanzen der Republik Italien dermaßen über die Verhältnisse dieses Staates strapazieren, was für alle Fachleute natürlich kein Fall sein kann, dann ist es wirklich ratsam, über eine mögliche Scheidung im beiderseitigen Einvernehmen in Rom, Bozen aber auch in Wien nachzudenken beginnen. Die Schutzmacht der Süd-Tiroler Interessen das Vaterland Österreich würde sich meiner Meinung nach bei der materiellen Entschädigung der Investitionen des Italienischen Staates auf dem Boden der Südtiroler Autonomie ganz sicher sehr großzügig zeigen. Eine eventuelle Selbstbestimmung der AP Bozen Südtirol der Zukunft kann darüber hinaus nur im direkten Zusammenhang des Pariser Autonomievertrages angedacht werden, und zwar nur in den völkerrechtlich vor der UNO anerkannten und in den klar definierten Grenzen der heute italienischen AP Bozen Südtirol zwischen Salurn und Brenner und zwischen Reschen und Innichen. Es ist schon eigenartig, dass immer wieder wichtige Politiker in Italien von der Selbstbestimmung der Süd-Tiroler reden, nur ihre Sammelpartei her nicht, aber vielleicht ändert sich das nach der nächsten Landtagswahl, wenn die SVP gezwungen sein wird, eine politisch Mehrheit in der Landesregierung zu suchen. Spätestens dann, wenn die SVP nach dem 26.10.2008 nach der Wahl die AP Bozen Südtirol womöglich gemeinsam mit der FP und STF oder anderen Parteien der heutigen Opposition regiert, ist der Weg für die Selbstbestimmung des Landes endlich frei.

IP: 195.3.113.168

6. 11-09-2008 18:42

Minister Nesi f. Selbstbestimmung

endlich kimb die eva mol widr in ihre olte heimat-gemeinde =)

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