SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - SÜD-TIROLER FREIHEIT: Keine Kompromisse bei Amtszeitbeschränkung

SÜD-TIROLER FREIHEIT: Keine Kompromisse bei Amtszeitbeschränkung

Montag, 1. September 2008

Gegen jede Form der Aufweichung der Amtszeitbeschränkung für Bürgermeister und Gemeindereferenten spricht sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, aus. Der neueste Vorschlag des Landeshauptmannes bezeichnet Thaler als Augenauswischerei. Die Amtszeitbeschränkung muss beibehalten bleiben, damit bei den kommenden Gemeinderatswahlen endlich eine Erneuerung und Bewegung in den Gemeinden eintritt.

Laut Werner Thaler geht es nicht an, dass es sich die SVP vor den Gemeinderatswahlen wieder alles so richtet, wie es ihr gerade in den Kram passt. Alle Bürgermeister haben bei ihrem Amtsantritt im Jahre 1995 gewusst, dass im Jahr 2010 Schluss ist, sofern sie zweimal wiedergewählt werden. Die Gesetze wieder zu ändern, bevor diese erstmals effektiv angewandt werden, wird ein Spiel mit der Glaubwürdigkeit der SVP.

Die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Bürgermeister und Gemeindereferenten würde heißen, neuen und jungen Kräften in den Gemeinden eine Chance zu verhindern.

Thaler befürwortet, die Mandatsbeschränkung von maximal 3 Amtszeiten (15 Jahre) zukünftig auch für die Landesräte und den Landeshauptmann einzuführen.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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