SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Ungleichbehandlung der SÜD-TIROLER FREIHEIT durch die Meraner Stadtverwaltung

Ungleichbehandlung der SÜD-TIROLER FREIHEIT durch die Meraner Stadtverwaltung

Mittwoch, 9. April 2008

Laut Satzung der Stadtgemeinde Meran dürfen sich die Ratsmitglieder nach Zugehörigkeit zu den entsprechenden Listen, die zu den Wahlen angetreten sind, in Gemeinderatsfraktionen zusammenschließen. Jene Ratsmitglieder, die sich während der Mandatsperiode des Gemeinderates als unabhängig erklären sollten, können sich nur der gemischten Fraktion anschließen. Dasselbe galt auch für die Gemeinderätin Reinhild Campidell von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Den bisherigen Gemeinderatsfraktionen „Margherita“ und „DS“ wurde jedoch nun zugestanden, die neue Gemeinderatsfraktion „Partito Democratico“ zu bilden.

Diese Ungleichbehandlung will sich die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, nicht gefallen lassen und fordert nun das selbe Zugeständnis auch für die SÜD-TIROLER FREIHEIT ein.

Das Recht, eine neue bzw. eigene Gemeinderatsfraktion zu bilden, wurde der Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell bislang verwehrt, während obgenannte Koalitionspartner der SVP sehr wohl eine neue Fraktion gründen dürfen.

Damit verbunden sind verschiedene Rechte, wie die Teilnahme an den Fraktionssprechersitzungen sowie das Recht, Beiträge in der Zeitung „Meraner Nachrichten“ zu veröffentlichen. Während die neue Gemeinderatsfraktion ihre Textbeiträge unter dem Listenzeichen des „PD – Partito Democratico“ veröffentlichen kann, wird der Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, diese Möglichkeit in dieser Form nicht erlaubt.

Der Meraner Bürgermeister Günther Januth lehnte auch die Gründung einer eigenen Ratsfraktion durch die SÜD-TIROLER FREIHEIT schriftlich ab.

Reinhild Campidell begründetete ihren Antrag damit, dass es im aller größten Teil der Süd-Tiroler Gemeinden möglich ist, eine eigene Ratsfraktion zu gründen, auch im Artikel 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages wird die Möglichkeit der Bildung neuer Landtagsfraktionen als gegeben betrachtet.

Reinhild Campidell verweist außerdem darauf, dass die geltende Rechtsordnung (Verfassung und Gemeindeordnung) keine Mandatsbindung für das Mitglied des Gemeinderates enthält, sodass Veränderungen, die innerhalb der Parteienlandschaft, die im Gemeinderat vertreten sind, eintreten können, legitim sind und keine Sanktionen mit sich bringen. Gemäß der geltenden Rechtsordnung gibt es auch keinerlei rechtliche Verpflichtung, die den Gewählten an seine Partei oder an seine Wählerschaft bindet.

In einer neuerlichen schriftlichen Anfrage, will die Meraner Gemeinderätin Reinhild Campidell nun wissen, wie Bürgermeister Günther Januth die Ungleichbehandlung der Gemeinderatsfraktionen verteidigt.

Reinhild Campidell
Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT
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