Erste Gesetzgebungskommission: Toponomastik
Mittwoch, 26. März 2008
eva_500_ehrenburg.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat sich heute zu Beginn der Behandlung der Toponomastik- Entwürfe in der 1. Gesetzgebungskommission dagegen verwehrt, dass Andreas Pöder den von ihr auf der Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit von Cristian Kollmann verfassten und mit diesem abgesprochenen Gesetzentwurf als seinen ausgibt. Es genügt, die Gesetzentwürfe Nr. 43/ 07 und 145/ 07 miteinander zu vergleichen!

Nachstehendes Schreiben wurde vom Präsidenten der Kommission verlesen und zu den Akten gelegt:

Sehr geehrter Herr Präsident, 

Ich ersuche Sie, in Zusammenhang mit der Behandlung des Toponomastik-Gesetzentwurfes, welcher von Abg. Andreas Pöder eingebracht worden ist, folgendes zu verlesen und zu Protokoll nehmen zu lassen: 

Der Gesetzentwurf Nr. 145 wurde bis auf wenige, geringfügige Zusätze in einzelnen Artikeln von Andreas Pöder abgeschrieben. Der Bericht wurde wortwörtlich abgeschrieben, es handelt sich in Wahrheit um den Text, den ich, LT. Abg. Dr. Eva Klotz, am 25.05.2004 im Landtag eingebracht hatte. 

Keine Zeile davon stammt von Andreas Pöder, ich habe ihn lediglich mit unterzeichnen lassen, da er damals noch mein Fraktionskollege in der UNION FÜR SÜDTIROL war.

Da ich Andreas Pöder niemals die Zustimmung gegeben habe, meinen Gesetzentwurf als den seinen auszugeben, er mich auch nie danach gefragt hatte, handelt es sich um geistigen Diebstahl.

Deshalb ist es wichtig, festzuhalten, dass ich gegen diesen Vorgang bin und nochmals betone: 

Andreas Pöder hat nicht das Recht, den von mir verfassten und bereits am 07.11. 2006 in dieser Kommission behandelten Gesetzentwurf mit seinem Namen und als sein Werk einzubringen. 

26. März 2008
Dr. Eva Klotz


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Kommentare (2)
1. 31-03-2008 12:11
 
Farbenlehre der Parteien
Ein Sprichwort aus Österreich sagt, "wenn der Herrgott eine Tür zumacht, macht er ein Fester breit auf." Man könnte beinahe dem A.P. dafür danbar sein, dass es jetzt Dank seiner tatkräftigen "Mithilfe" auch eine "rote" Partei in Süd-Tirol gibt. Der Landeshauptmann muss jetzt auch mit "rot" ein Auskommen finden. Diese politische Bewegung der Süd-Tiroler Freiheit versteht wie keine andere das Recht auf Selbstbestimmung ohne Wenn und Aber sehr wirksam politisch einzufordern. Es waren auch "die Roten" in der SPÖ aus dem Vaterland Österreich, die unter Aussenminister und späteren BK Bruno Kreisky der Autonomie in Süd-Tirol von 1957 bis 1972 am wirksamsten auf die Sprünge geholfen haben. Es gibt jetzt also auch eine "rote" Partei in Süd-Tirol, diese Farbe würde ich persönlich der SF zuordnen, da sie bei der Eigenwerbung am auffälligsten ist. Rot-weiss, oder rot-weiss-rot sind auch die Farben der österreichischen Patrioten. Der Selbstbestimmung Süd-Tirols könnte daher nichts besseres passieren, als eine neue "rote" Partei. Der Umgang mit diesem Thema wäre vieleicht bei der "orangenen" Partei früher nicht so einfach, wie gerade jetzt, möglich gewesen. So gesehen ist das vielkeicht ein Wink der Vorsehung, dass es auch in Süd-Tirol seit 2007 eine echte Partei der Selbstbestimmung gibt, sie müsste aber noch wachsen und vor allem nach der nächsten Landtagswahl auch im Landtag der AP Bozen Südtirol in Bozen so stark wie nur möglich vertreten sein. Gerade im Andreas Hofer-Jubiläumsjahr 2009 wäre das ausserordentlich wichtig. Die "blaue" Partei die FP unterstützt bekanntlich auch alles, was die Klärung der Frage der Selbstbestimmung in Tirol südlich des Brenners fördert. Die "schwarze" Partei die SVP sieht momentan noch keine Notwendigkeit dazu, das kann sich aber ändern, wenn die Schwarzen im Herbst 2008 auch die Roten in Süd-Tirol zusammen mit den anderen Parteien fragen würden, ob sie bereit wären das Land in einer Koalition in einer gemeinsamen Landesregierung zu regieren. Bei der Wahl in zwei Wochen treten bekanntlich die Roten nich an, daher wäre man unter Umständen der Parteispitze für eine Wahlempfehlung dankbar. Ich persönlich würde dabei SVP bevorzugen, weil nur diese Partei die Kraft hat, die Frage der Selbstbestimmung in erwünschte Richtung zu bewegen. Dazu muss man aber auch als Opposition gelegentlich der SVP immer Mut machen und nicht ständig demotivieren. Die parteipolitische Polemik muss daher vor dem gemeinsamen Interesse halt machen. Was das sein kann, oder das zu klären, dazu gibt es mehr als genug Gelegenheiten und Zeitpunkte, einer davon könnte die Wahl in zwei Wochen sein und eine klare Wahlempfehlung der SF, wenn man schon selbst nicht kandidiert. Daher, wenn man jetzt nicht "rot" wählen kann, dann sollte man nicht weiss also ungültig oder gar nicht, sondern "schwarz" wählen. Keine Stimme soll im Interesse des Lamdes in zwei Wochen verloren gehen, bitte das nicht vergessen!
IP: 195.3.113.171
 
Markus A.
2. 31-03-2008 09:13
 
für Süd-Tirol
Abschreiben geht natürlich nicht. Das darf man in der Schule auch nicht. 
 
Die Süd-Tiroler hätten viel mehr davon, wenn die deutschen Parteien (STF, Freiheitliche, UnionFS) zusammenarbeiten und sich nicht gegenseitig die Themen streitig machen würden. 
Gemeinsam ist man doch stärker?
IP: 62.206.43.50
 
ff

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