SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Die SWAP-Geschäfte der Südtiroler Gemeinden: Glücksspiel mit Steuergeldern?

Die SWAP-Geschäfte der Südtiroler Gemeinden: Glücksspiel mit Steuergeldern?

Donnerstag, 7. Februar 2008

Insgesamt 11 Südtiroler Gemeinden haben in den letzten Jahren SWAP-Verträge (Zinstauschgeschäfte) abgeschlossen, um damit die hohe Darlehensschuld zu vermindern. Es sind dies die Gemeinden: Auer, Bozen, Branzoll, Freienfeld, Kaltern, Leifers, Meran, Ratschings, Ritten, Sterzing und Sarntal. Die Gewinne aus den so genannten Zinstauschgeschäften war in den letzten Jahren in allen Gemeinden rückläufig. Anfangs hatten die betreffenden Gemeinden große Gewinne erzielt, jetzt hat sich das Blatt aber gewendet. Einige Gemeinden prüfen deshalb den Ausstieg, die Gemeinde Meran hat letzte Wochen den Ausstieg bereits beschlossen.

Wie aus beiliegender Beantwortung einer entsprechenden Anfrage der Landtagsabgeordneten Dr. Eva Klotz hervorgeht, hat die Gemeinde Bozen aus den Spekulationsgeschäften im Jahr 2003 noch rund 716.000 Euro Gewinne erzielt, im ersten Halbjahr 2007 jedoch bereits einen Verlust von Euro 11.000,00. Einen Verlust im Jahr 2007 von 18.521,42 Euro hat auch die Gemeinde Kaltern aufzuweisen, während dieselbe Gemeinde im Jahr 2005 noch rund 125.000 Gewinne erzielt hatte.

Bei weiter ansteigenden Zinsen kann das Spekulationsgeschäft für mehrere Südtiroler Gemeinden ins Auge gehen, warnt nun die Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Süd-TIROLER FREIHEIT. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Gemeinde Meran vergangene Woche eine Vertragsauflösung beschlossen. Einige Wochen zuvor hat die Meraner Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Reinhild Campidell, die Spekulationsgeschäfte mit den Steuergeldern kritisiert.

Wie aus der Beantwortung der Landtagsanfrage hervorgeht, hat auch das Aufsichtsamt des Landes stets seine Bedenken über den Abschluss von SWAP-Verträgen von Seiten der öffentlichen Verwaltung ausgedrückt. Auch der Südtiroler Gemeindenverband hat die einzelnen Gemeinden gemahnt, die Bedingungen und Leistungen sowie Risiken gewissenhaft zu prüfen.

SÜD-TIROLER FREIHEIT - Arbeitsgruppe Gemeindepolitik

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