1. 25-01-2012 22:47

P.S.

...man möge sich einmal auch so eine politische Entwicklung für Süd-Tirol vorstellen, wo dann ein italienischer Rai-Sender nicht gerade erfreut, ein wenig schräg aber doch durchaus objektiv darüber berichten würde, wie in diesem BBC-Video-Beitrag aus London. Träumen wird man noch dürfen, denn die Gedanken sind angeblich noch soweit frei: 
 
 
http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-16732104 
 
 
mehr Beiträge zur Auswahl: 
 
 
http://www.bbc.co.uk/search/news/scotland

2. 25-01-2012 19:16

Vollbeschäftigung in D ?

Hoffentlich hat der Herr von der Wirtschaftsgazette recht. 
 
Immerhin sind unsere deutschen Politiker 'voll beschäftigt', nämlich mit sich selbst.

3. 25-01-2012 18:29

Schottische Selbstbestimmung

Heute ist ein großer Tag für alle Minderheiten in Europa. Die Selbstbestimmung der Schotten macht weiterhin wie erwartet große Fortschritte. Der heutige Tag, der 25. Jänner 2012 wird so in die Geschichte eingehen, denn damit hat sie auch offizell begonnen. Es wird in diesem Land nicht mehr nur zu diesem Thema debattiert, sondern die Selbstbestimmung bekommt endlich einmal einen konkreten staatsrechtlichen Rahmen und damit einen Fahrplan.  
 
Der Schottische Landeshauptmann stellte heute fest, es wird von der Seite der Schottischen Landesregierung mit London über die Modalitäten der Selbstbestimmung in seinem Land auf allen Ebenen des noch gemeinsamen Staates verhandelt, aber wann und wie das Referendum abgehalten wird, darüber entscheidet ausschließlich nur das Volk der Autonomie Schottland, denn es sei die größte und folgenreichste Entscheidung der Schotten seit zirka 300 Jahren.  
 
Das Schottische Referendum zur Abspaltung von Großbrittanien wird danach in dieser Autonomie wahrscheinlich im Herbst 2014 stattfinden, oder auf dem Wege des Kopromisses mit Westminster in London vielleicht sogar noch viel früher.  
 
Der amtierende Landeshauptmann Alex Salmond will bei diesem Referendum auch 16-jährige Jugendliche in Schottland abstimmen lassen, denn diese müssten schon heute in anderen Bereichen des Gesellschaftslebens bereits volle Verantwortung tragen, daher sollten sie auch bei dieser so wichtigen gerade die Zukunft der Jugend betreffenden Frage mitentscheiden dürfen. Er machte diese Äußerung wohl wisssend, dass gerade in dieser Bevölkerungsgruppe die größten Symphatisanten dieser Idee zu finden sind. 
 
Eine Gefahr der Verwechselung mit anderen "weltbesten Autonomien" in Europa wie z.B. mit der in Südtirol besteht zum Glück hier nicht, denn die Schotten wissen ganz genau Bescheid über ihre Rechte in Europa der EU von heute und sie nutzen sie auch sehr erfolgreich, wie wir sehen. Die das Land ST regiernde SVP denkt nicht nur über die Politik der Selbstbestimmung des eigenen Landes nicht nach, sondern träumt weiter von einer nibulosen Vollautonomie vongnaden Roms irgendwann am Sankt Nimmerleinstag und will sich daher gewollt oder ungewollt in dieser Frage noch so gerne mit den letzten in der gleichen Liga der Minderheiten in Europa messen, wo z.B. die Minderheit der Szekler aus Rumänien, Ungarn aus der Slowakei, sowie Sinti und Roma und eben auch Süd-Tiroler durch Versäumnisse der SVP-Politik heute zu finden sind. Anscheinend ist die C-Liga der Midnerheiten in Europa heute für die SVP gut genug, die Opposition in ST sieht das selbstverständlich anders, siehe vor allem das Beispiel der STF.  
 
Zitat von der Seite der Schottischen Volkspartei SNP von heute: 
 
 
"Alex Salmond to launch independence referendum 
Wed, 25/01/2012 - 07:40  
Today Scotland's First Minister Alex Salmond, leader of the SNP will set out to the Scottish Parliament plans to hold a referendum on Scotland's independence in Autumn 2014. 
 
The First Minister, who last night gave the prestigious Hugo Young lecture in London on Scotland's place in the world, will begin the day by marking Burn's day with the launch of the Robert Burn's app. 
 
With international attention on Scotland Alex Salmond will address the Scottish Parliament at 13.35. He will explain how a referendum on Scotland's future could be run, set out the timing of a referendum in autumn 2014 and the question proposed by the Scottish Government. 
 
Following the statement to Parliament the First Minister will be joined by SNP Depute Leader and Deputy First Minister Nicola Sturgeon and Cabinet Secretary for Governance Bruce Crawford at an international press conference in the Great Hall of Edinburgh Castle. 
 
The press conference, attended by over 70 journalists and TV crews from other parts of the globe will put Scotland on the world stage and showcase one of our leading attractions. 
 
At the same time Fiona Hyslop, Cabinet Secretary for External Affairs will meet with representatives of governments from around the world to discuss Scotland's future. 
 
Nicola Sturgeon will end the day by participating in the BBC Burns Night debate on Scotland's referendum.  
 
You can keep up with developments throughout the day on twitter with @alexsalmond, @nicolasturgeon and @thesnp. Befriend us at facebook.com/thesnp or stay with www.snp.org for updates 
 
 
 
 
Quelle: 
 
 
http://www.snp.org/

4. 23-01-2012 13:55

Süd-Tirol auf Verliererseite?

Klaus F. Zimmermann ist Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.  
Zitat: "Die Zukunft Europas entscheidet sich auf den Arbeitsmärkten. Auf keinem anderen Gebiet ist das Wirtschafts- und Wohlfahrtsgefälle zwischen den Ländern heute so dramatisch. Während Deutschland, Österreich und die Niederlande Vollbeschäftigung ansteuern, wächst in Spanien, Griechenland und Italien eine Jugend ohne berufliche Perspektive auf."  
 
http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/europas-zukunft-entscheidet-sich-am-arbeitsmarkt/6092294.html 
 
Mit einer "Autonomie" im Saftladen Italien tut die SVP mehr für Italien als für Süd-Tirol. Damit erreicht sie höchstens eine steigende Arbeitslosigkeit und weitere Abhängigkeit von Italien. 
Die SVP kettet uns an die Verliererseite.

5. 22-01-2012 13:02

@ Markus Anton

Wenn Monti einen guten Tag hat, wird er vielleicht ein bisschen einlenken, gerade mal so viel, damit die SVP ihren Bittgang als Erfolg verkaufen kann. 
Das war es dann aber auch schon. Monti fürchtet sich bestimmt nicht vor dem "Zorn" der SVP, denn er weiß genau, dass er als (ideologisch vermeintlich unbefangener) Technokrat auf das Verständnis der meisten Europäer setzen kann. Die meisten anderen Europäer sind nämlich leider gleichgültig oder uninformiert, was Süd-Tirol angeht. 
Das befürchte ich leider und andererseits tut es der SVP vielleicht gut, einmal eine kalte Dusche zu erhalten, die ihr Ernüchterung nach ihrem "Vollautonomierausch" verschafft.

6. 22-01-2012 12:22

P.S.

Die Medien im Ausland nehmen davon immer mehr Notiz, was heute in Süd-Tirol politisch in der Frage der Selbstbestimmung passiert, Zitat: 
 
"Krise verstärkt Spaltungs-Tendenzen in Europa 
 
 
Deutsche Mittelstands Nachrichten  
 
Bisher hat die Finanzkrise rein wirtschaftliche Konsequenzen gezeitigt. Allerdings wird durch die drohenden Staatspleiten einzelner Staaten auch ein Wohlstands-Separatismus gefördert.  
 
 
Ein Beispiel ist dafür die Entwicklung Italien. Dort hat seit Beginn der 1990er Jahre im Zuge der chaotischen politischen Verhältnisse in Rom – unser Guido weiß diesbezüglich ja Bescheid (Stichwort: spätrömische Dekadenz) – die Lega Nord (mehr hier) immer mehr Anhänger gewonnen, die letztendlich eine Landespaltung der Nordprovinzen in einen Staat Padanien zum Ziel hat (mehr hier).  
 
Jetzt regen sich zusätzlich Kräfte in Südtirol, die für einen Freistaat Südtirol sich im Zuge der Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker aussprechen (mehr hier). Dieser könnte sich womöglich wieder an Österreich anschließen wollen. Die Grenzen der Mitgliedsstaaten der EU könnten dadurch ins Wanken geraten." 
 
 
Quelle: 
 
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/01/34740/

7. 22-01-2012 11:57

Meinungsumfragen

Die Uhren in der Politik stehen in diesen Monaten und Jahren eindeutig auf sehr große Veränderungen. Spätestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres 2013 wird in Süd-Tirol wie auch in ganz Österreich, in Italien sowieso wahrscheinlich früher oder später noch in diesem Jahr, neu gewählt. 
 
Für das politische Lager der Süd-Tiroler Selbstbestimmung stellt sich daher bald wieder einmal die Frage, wer in der Autonomen Provinz Bozen und in Österreich die Regierungsgeschäfte verrichten darf, wo diese Frage einmal mit mehr oder weniger Aufmerksamkeit behandelt und auch in ihrem Verlauf mitentschieden wird. 
 
 
Zum Thema der Unterstützung der Parteien bei einer Wahl werden immer wieder nördlich und südlich des Brenners Umfragen gemacht, manche werden publiziert, manche hingegen unter Verschluss gehalten, dennoch es lässt sich schon heute mit Bestimmtheit eine klare Tendenz bei diesen Messungen in beiden Ländern feststellen.  
 
Würde man in einigen Wochen in ST wählen, dann würde wahrscheinlich die SVP nicht mehr als 35% der Stimmen bekommen, das Lager der Opposition aus der STF, FP und Union hingegen wäre danach schon bald beinahe so stark wie die Edleweißpartei. Das hat dieses Land bisher nicht gekannt, dass die SVP mit ihrem absoluten Machtanspruch in ST von dieser Seite ernsthafte Konkurrenz bekommt, vorausgesetzt natürlich die Opposition geht bei bestimmten politischen Strategien und Zielen geschlossen und gemeinsam vor.  
 
Bis zum Wahltermin kann sich, was die tatsächliche Parteipräferenz der Bürger betrifft, noch sehr viel ändern, aber eines ist aus heutiger Sicht schon ziemlich sicher, die bisherige Partei an der Macht in Bozen wird sich nach dieser Wahl auch in Richtung der Opposition bei ihren bekannten Forderungen völlig neu orientieren müssen, falls diese aufgrund des Wahlresultats in die Landesregierung einmal kommt. Das eröffnet vielleicht unter bestimmten Umständen neue Perspektiven für die Fortschritte bei der Frage der Selbstbestimmung für Süd-Tirol. 
 
In Österreich hingegen bei der Schutzmacht der Süd-Tiroler, wo diese Frage der Selbstbestimmung wie in allen Zeiten ebenfalls mitentschieden wird, und wo die politische Landschaft gerade in einem politischen Umbruch sondergleichen begriffen ist, wird die Machtkonstellation nach der nächsten Wahl zum Nationalrat nach Plan im Jahr 2013, was zumindest Kräfteverhältnisse betrifft, aus heutiger Perspektive eine völlig andere sein, als wie wir sie bis jetzt gekannt haben.  
 
Das sagen nämlich alle Meinungsumfragen unisono voraus. Die bisherigen mittelgroßen Regierungsparteien in Wien nämlich SPÖ und ÖVP haben schon sehr lange, zumindest in Meinungsumfragen, keine absolute Mehrheit mehr, um dieses Land weiterhin gemeinsam gegen eine große Oppositionspartei zu regieren, und sie werden daraus notgedrungen nach der nächsten Wahl ihre Konsequenzen ziehen müssen.  
 
Heute sieht das Meinungsbild der Österreicher bei der Präferenz der Parteien bei einer Wahl zum NR mehr oder weniger wie folgend aus; SPÖ 25%, ÖVP 22%, FPÖ 33%, Grüne 12%, BZÖ 5%, andere 3%. Eine Meinungsumfrage ist keine Wahl, aber sie lässt dennoch bestimmte Schlüsse zu, was bestimmte Machtkonstellationen der Zukunft betrifft. Darauf sollte man schon jetzt gerade in ST Rücksichten in der eigenen Politik nehmen. Zum Beispiel in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler, denn diese eignet sich nicht für parteipolitische Polemik und sollte daher am besten bis zur nächsten Wahl in Österreich so oder so entscheiden werden. Darauf müsste gerade jetzt die Landespolitik in ST die Gesprächspartner in Wien drängen, so lange die politische Landschaft dort einigermaßen noch ruhig ist. 
 
 
Vom Ausgang dieser Wahl in Österreich wird nämlich realpolitisch sehr viel auch für Süd-Tirol abhängen. In erster Linie natürlich davon, welche Parteien die nächste Bundesregierung in Wien stellen werden. In Anbetracht der heutigen Umfragen ist es sehr wahrscheinlich, dass die bisherige Koalition die Mehrheit verlieren wird und dadurch auch neue Modelle der Regierungskoalition möglich werden.  
 
Vieles wird davon abhängen, ob auch die bisherigen Oppositionsparteien und in welchen Ministerien in die Regierungsarbeit eingebunden werden. Aus heutiger Sicht deutet einiges in beiden Ländern Süd-Tirol und in seinem Vaterland, zumindest was die Meinungsumfragen betrifft, auf einen gewaltigen politischen Umbruch hin, und ob das gut oder schlecht für die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler sein wird, das wird früher oder später zum Vorschein kommen. Man sollte daher schon jetzt darauf personell wie programmatisch, und was mögliche politische Strategien der Zukunft betrifft, zumindest in Reihen der eigenen Partei sehr gut vorbereitet sein.

8. 21-01-2012 15:03

mut

@ gesamttiroler: kann dir nur zustimmen! 
Die SVP nimmt die Bevölkerung und deren Land in Geiselhaft und entscheidet über Gedeih und Verderb bei Italien zu bleiben, obwohl Italien in einigen Jahren sowieso pleite gehen wird. 
Anstatt sich auf unser Land zu konzentrieren soll Südtirol mithelfen den korrupten Staatshaushalt zu retten. 
Doch die Schotten werden der SVP den Weg zeigen und sie Lügen strafen, wenn sie jahrzehntelang gepredigt hat, dass innerhalb der EU keine neuen Staaten entstehen können. Da freu ich mich auf die Gesichter. 
Wenn man die Politiker nach Mut und Visionen bezahlen müsste, müssten gar einige innerhalb der SVP noch was draufzahlen.

9. 21-01-2012 11:35

Ein Witz

Ein lustiger Kommentar von "Oha" im ST-News Forum im Beitrag zum Thema des geplanten Besuchs des LH in Rom gefunden, Zitat: 
 
 
Diese x-te Geheimverhandlung vom Luis wird in etwa so ablaufen: 
LH: 
Ciao Monti, 
Monti: 
Ciao Luigi, 
LH: 
.....ähem wegen der Sparpakete.....wenn das so weitergeht, dann verlieren wir die Mehrheit an die bösen Separatisten und dann ist das schöne Süd-Tirol für Italien verloren! 
Monti: 
Die Welt geht sowieso heuer unter, Ciao Luigi!

10. 21-01-2012 09:38

Befreiung von Italien und Volkspartei

Selbstverständlich feiert die SVP ihre Saftladen-Autonomie. Genau diese Statut (dieses italienische Papier) sichert ihr die absolute Macht in Tirol zwischen Brenner und Salurn. 
 
Quote:

---

Seitdem LH Durnwalder im Landtag erklärt hat, es wäre nicht fair, wenn Südtirol jetzt, da Italien in Schwierigkeiten ist, nicht auch seinen Beitrag zur Rettung leistete,...

---

 
 
Süd-Tirol ist von Italien besetzt, entrechtet, geschändet, Menschen gefoltert und ermordet worden. 
 
Da muss die SVP ganz schön von Italien profitieren. Mehr noch. Die Volkspartei verdankt Italien ihre ganze Macht über Südtirol. 
Höchste Zeit sich von beiden Besatzern zu befreien.

11. 20-01-2012 22:16

P.S.

Ein toller Beitrag zum Thema der Autonomie der schwedischsprachigen Inseln Åland in Finnland auf der Seite der ST-ler Schützen, so schaut nämlich eine beinahe Vollautonomie aus, sehr empfehlenswert zum Nachlesen: 
 
http://www.schuetzen.com/aktuellbericht/datum/2011/08/03/artikel/sued-tirol-ist-leider-nicht-aaland-402.html

12. 20-01-2012 13:02

SVP forever?

Was treibt die SVP in diesen Tagen?: Sie präsentiert Besuchern (Ungarn aus Rumänien) die "vorbildliche Autonomie". 
Sie "protzt" damit, dass Monti sich nun Zeit für einen Termin mit Durnwalder nimmt. 
Und nicht zuletzt macht sie (bzw. Durnwalder) die Öffentlichkeit mit dem Gedanken an eine weitere Amtszeit Durnwalders vertraut ("... kein Morgenstern in Sicht ..."). 
 
Alles, was erstarrt, wird doch irgendwann brüchig.

13. 20-01-2012 12:27

Märchenstunde der SVP

Die Partei der Landesregierung in Bozen weigert sich permanent die für alle wahrnehmbare moderne Wirklichkeit in Europa in den Fragen der Minderheitenrechte weiterhin und justament nicht zur Kenntnis zu nehmen und bezeichnet immer noch die im internationalen Vergleich in Europa sehr bescheidene Südtiroler Autonomie sogar als Vorbild für andere Minderheiten. 
 
So konnte man heute auf ST-News unter anderem nachlesen: 
 
 
SVP: Südtirols Autonomie ist Vorbild für europäische Minderheiten 
 
 
„Unsere Autonomie dient vielen sprachlichen und kulturellen Minderheiten als ein positives Beispiel, wie auf dem Verhandlungsweg international anerkannte Schutzmaßnahmen erzielt werden können“, betont SVP-Obmannstellvertreterin Martha Stocker, die als Vizepräsidentin der FUEV (Föderation der Union der Europäischen Volksgruppen) den Kontakt mit zahlreichen europäischen Minderheiten pflegt. 
 
 
Quelle:http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2012/01/20/svp-suedtirols-autonomie-ist-vorbild-fuer-europaeische-minderheiten.html 
 
 
Die anderen vor allem gewesenen "Minderheiten" in ganz Europa, die Dank der Weitsicht und dem politischen Mut der eigenen Politiker, sowie der Entschlossenheit der einfachen Menschen in den letzten über 20 Jahren die Selbstbestimmung errungen haben und daher keine Minderheiten mehr sind, würden heute ganz schön blöd aus der Wäsche schauen, wenn sie sich in der Vergangenheit in dieser so wichtigen und für eine Minderheit sogar überlebenswichtigen Frage an die Ratschläge der SVP in Süd-Tirol aus der Mottenkiste der vergangenen Epochen halten würden.  
 
Davon gibt es nämlich eine ganze lange Reihe, die letzten in Montenegro und Kosvo haben erst vor wenigen Jahren 2006 und 2008 ihren Minderheitenstatus erfolgreich überwunden und andere Minderheiten befinden sich auf dem besten Wege dorthin.  
 
Das gleiche gilt auch für die Minderheiten in den heute noch existierenden Autonomien in den Staaten der alten EU, die in diesem Themenbeitrag von der Frau Klotz bereits erwähnt worden sind, eine davon steht sogar so gut wie an der Schwelle zu Selbstbestimmung, nämlich die Autonomie in Schottland. 
 
Wenn es der SVP noch etwas an ernsthaften Vergleichen liegt, dann sollte diese Partei endlich einmal zugeben, dass diese Italien seinerzeit in einem ungleichen nicht nur politischen Kampf so hart abgerungene und praktizierte Autonomie, heute und in der Zeit in der wir leben, nur als Beispiel für Minderheiten in demokratisch ziemlich unterbelichteten Ländern vor allem der Dritten Welt dienen kann, für moderne Länder von Europa ganz sicher nicht.  
 
Aber auch hier gibt es eine Reihe von "Minderheiten", die Dank eigener Beharrlichkeit seit wenigen Jahren keine mehr sind, Stichwort, Eritrea, Süd-Sudan, Timor, oder Inselstaaten im Pazifik. 
 
Der hier im Artikel der ST-News angesprochene Vergleich ist im Zusammenhang mit der Ungarischen Minderheit in Siebenbürgen in Rumänien gefallen und hat auch so sicher seine Berechtigung, aber sich mit den allerletzten in Europa in diesem Bereich zu messen und zu vergleichen ist sicher keine große Kunst. Das Land Süd-Tirol hat nämlich etwas besseres verdient, als in der gleichen Liga der Minderheiten mit denen am Balkan zu spielen.  
 
Mit solchen Vergleichen beweist die das Land Süd-Tirol regierende Partei nur einen völligen Realitätsverlust, was die Rechte einer Minderheit in einem modernen demokratischen Staat der alten EU betrifft. Es handelt sich dabei um Rechte, die heute zumindest im Westen unseres Kontinents oder in Mitteleuropa selbstverständlich geworden sind, außer für das ewig in allen Bereichen zurückgebliebene Italien und die zum Umfallen Rom treue SVP an der Macht der Autonomie in Tirol südlich des Brenners. 
 
 
Das angeblich so vorbildhafte Autonomie-Modell Südtirol hat man seinerzeit auch etlichen ehemaligen Minderheiten vor allem in Europa als Lösung ihrer Probleme angeboten, sie haben es postwendend abgelehnt und stattdessen die volle Selbstbestimmung erhalten.  
 
Bis jetzt konnte man im Parteiprogramm der SVP nachlesen, dass das Land, das man politisch vertreten will, sich kulturell in Mitteleuropa befindet, dessen kann man sich in Anbetracht der Realpolitik dieser Partei der letzten Jahre nicht mehr so sicher sein. In Mitteleuropa sind nämlich alle offenen Fragen der Selbstbestimmung sehr erfolgreich beantwortet worden, mit Ausnahme des Landes Süd-Tirol. Vielleicht auch deswegen, weil die das Land regierende SVP sich in dieser Frage autistisch und permanent mit den letzten messen will und danach noch ein sonderbares Gefallen findet.

14. 20-01-2012 11:39

Mut zur Freiheit

Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht,  
sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer. 
Lucius Annaeus Seneca