SVP weiterhin treu zu Italien!
Montag, 5. Dezember 2011

sven_knoll_eva_klotz_neumarkt_2008_500_001.jpgDie L.- Abgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, werfen LH Durnwalder und der gesamten SVP vor, die Zukunft Südtirols sehenden Auges aufs Spiel zu setzen, da sie sich weiterhin eisern zum bankrotten Staat Italien bekennen! Es verwundert nicht, dass die neue Regierung Südtirol immer wieder zur Kasse bittet und die hoch gelobte Autonomie bricht!

LH Durnwalder hatte erst letzte Woche im Zusammenhang mit dem Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT, keinen weiteren Zahlungen an Italien zuzustimmen, wörtlich gesagt: „Es wäre einfach nicht fair, angesichts der prekären Lage Italiens, nicht beizutragen zum Schuldenabbau!“

Mit dem neuen Bruch des Mailänder Abkommens muss Südtirol auf fast eine Milliarde Euro verzichten!

L.- Abg. Dr. Eva Klotz
L.- Abg. Sven Knoll

5.12.2011

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Kommentare (5)
1. 08-12-2011 13:49
 
@ Barbara Klotz
Danke! 
Ich hab das zwar auch so ausgerechnet, dachte dann aber dass das nicht sein kann... 
 
Das ist echt eine gesalzene Summe, denn egal wie groß die Einnahmen sind: 20% weniger wird man sicher merken und sind schmerzhaft! 
Und dann verschleudern "wir" das Geld auch noch für einen Flughafen und andere Prestigeprojekte. 
Schon komisch, dass eine Partei die seit Jahren nur belügt und betrügt, vom Wähler immer noch nicht abgewählt wurde...
 
hp
2. 06-12-2011 08:39
 
1/5 des Landeshaushalt
Der Landeshaushalt beträgt ca. 5 Mrd. Euro. Die bisherigen Kürzungen betragen ca. 1/5 der Gesamtsumme, weitere Beschneidungen sind nicht ausgeschlossen.
 
Barbara Klotz
3. 06-12-2011 08:11
 
Coglioni!!
Ich finde es Rspektlos wie IHR mit Italien umgeht. 
 
Italie hat euch auch gutes gebracht.....aber da sieht man was fuer Elemente ihr seid. 
 
Ich wuerde euch Hetzer alle in einen Konzentrationslager unterbringen......und euch Schuften lassen bis ihr Schwarz werdet. 
 
Ihr Kotzt mich an mit eurer Germanischen Arroganz.
 
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4. 05-12-2011 19:43
 
wie viel ist das in %
Blöde Frage: wie groß ist denn unser Budget im Jahr - oder anders gefragt: wie viel sind diese 830Millionen in % ausgedrückt?
 
hp
5. 05-12-2011 12:31
 
Notfall der Selbstbestimmung
Wir werden bald besser wissen, wie es mit dem Stiefelstaat weiter gehen sollte. Italien hat gerade allein in den nächsten drei Monaten einen Bedarf an neuen Krediten in Höhe vorsichtig geschätzt von sage und schreibe über 150 Milliarden Euro von Rom nach Brüssel in die EU-Zentrale gemeldet! Wer hat überhaupt noch so viel Geld, um das zu schultern, die EZB mit dem Kauf der faulen Staatsanleihen eigentlich nicht, weil sich dort immer mehr Widerstand gegen dieses unverantwortliche Handeln des neuen Chefs aus Italien regt.  
 
Das sind aber ab jetzt sogar vorsichtig geschätzt 50 Milliarden pro Monat, die man überhaupt, um weiter als Staat in bekannter Form bestehen zu können, am Kapitalmarkt neu organisieren muss. Die frommen Wünsche des italienischen Ministerpräsidenten Monti ab jetzt 20 Milliarden in den nächsten drei Jahren einsparen zu können in Ehren, aber ihre Realisierung ist gerade in diesem Staat realpolitisch eigentlich sehr unrealistisch, mit allen langsam absehbaren Konsequenzen für die weitere Zukunft von Italien. Das hat schon in letzter Zeit die Lega Nord zu bestimmten politischen Schritten in Richtung der Vorbereitung des Vollzugs der Sezession von Padanien vom Stiefelstaat verleitet.  
 
In Süd-Tirol hingegen träumt die das Land regierende SVP gemütlich vor sich hin immer noch den autistischen Traum von einer Vollautonomie weiter. Eine verantwortungsvolle Politik in Anbetracht der aufgezeigten Problemlage sieht bestimmt ganz anders aus, wenn man aus diesem Saftladen rauskommen will, um in der Sprachdiktion der SVP zu bleiben.  
 
Die Konsequenzen des politischen Nichthandelns von heute wird wie immer irgendwann zuerst die Bevölkerung verspüren, nicht diese Partei selbst, aber auch hier gibt es ein Korrektiv, nämlich die Landtagswahlen, die hier spätestens 2013 kommen werden. 
 
Schon jetzt schuldet Rom der Autonomen Provinz Bozen astronomische Finanzbeträge, die ihr laut Autonomiestatut zustehen, das kümmert den Pleitestaat sehr wenig, und die SVP geht dagegen politisch so gut wie gar nicht vor. Ganz im Gegenteil, ST muss noch dazu "freiwillig" auf hunderte Millionen offiziell verzichten.  
 
Sollte in Zukunft der Steuergeldstrom, wie im Autonomiestatut vorgeschrieben, von Bozen nach Rom und zurück nach Bozen, immer mehr versiegen, dann kann man sich auch schon jetzt leicht vorstellen, wie die SVP dagegen vorgehen wird, nämlich so gut wie gar nicht. Von lauen Proteststimmen aus Bozen wie bisher wird sich nämlich Rom kaum wirklich beeindrucken lassen, eher im Gegenteil, die von der SVP gewählte politische Linie muss geradezu wie eine Einladung dort wirken, dem Land weitere Opfer abzuringen oder ohne jede Absprache mit der Autonomie aus der eigenen Not heraus zu verordnen.  
 
Der amtierende Landeshauptmann von Südtirol hat einmal vor nicht so lange her seiner Partei der SVP und dem Land erst dann eine klare Linie der Los von Rom Politik verordnet, wenn einmal ein s.g. Selbstbestimmung-Notfall in für alle Seiten unübersehbarer Klarheit eintreten sollte. Dieser ist nun nach Meinung vieler objektiver Beobachter bereits eingetreten, weil Italien sich grob und im zunehmenden Maße an die Bestimmungen des Autonomiestatuts im Bereich der Landesfinanzen nicht mehr hält. Ab jetzt wird es dadurch mit Süd-Tirol eigentlich zwangsläufig wirtschaftlich nur bergab gehen können, wenn das eigene Steuergeld immer mehr auf nie mehr wiedersehen in Rom versickert. Es ist aber vielleicht auch eine Strategie, wie man auch ST an die schmerzvollen aber notwendigen Sparmaßnahmen ohne viel politischen Widerstand langsam gewöhnt. Dafür allein verantwortlich ist, zumindest was ST betrifft, die amtierende Landesregierung.  
 
Wäre die SVP eine ordentliche Wirtschaftskanzlei mit Auftrag der Vertretung der wirtschaftlichen Interessen einer Mandantengruppe, dann hätte man sie schon längst gekündigt und wahrscheinlich einen Schadenersatz verlangen. In der Politik gelten bekanntlich andere Regel, in Italien gilt Narrenfreiheit sogar als originelle Eigenschaft, um Politiker zu werden, aber auch hier gibt es natürliche Grenzen, die man als Politiker nie überschreiten sollte, das scheint gerade die Partei an der Macht in Bozen vergessen zu wollen. Die Wähler sind auch oft vergesslich, in diesem Fall aber geht es um sehr prinzipielle und existenziell wichtige Sachverhalte, die die SVP klar im zunehmenden Maße zum Schaden für das Land vernachlässigt. Die nächsten Wochen und Monaten werden es klar zeigen, ob diese Partei mit der gewählten Vogel-Strauß-Politik politisch im eigenen Land vor allem damit durchkommt. Die Opposition hingegen weist ununterbrochen auf Alternativen hin, die aber in Anbetracht der Machtverhältnisse nur von der Landesregierung umgesetzt werden können.
 
Markus Anton

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