1. 10-12-2011 13:32

aufpassen

naja um ehrlich zu sein braucht niemand das ergebnis der volksbefragung im ahrntal schlecht zu reden. es ist einfach schlecht. 31% beteiligung ist nichts worüber man sich freuen müsste. hey, leute das ist nicht mal ein drittel. das wird gerne mit dem verweis auf die 95% zustimmung übertüncht. natürlich ist es eine zustimmung von 95% der teilnehmenden aber ich frage: wer hat denn hauptsächlich teilgenommen? die, die sowieso dafür sind. auch würde ich etwas vorsichtig sein mit der aussage dass die svp versagt hat, weil nur so wenige gegenstimmen waren. ich frage: wenn etwas ignoriert wird und nicht beachtet (anscheinend von den restlichen 69% der wahlberechtigten), dann ist das ein zeichen der ablehnung oder nicht? das lässt sich aber natürlich auch anders interpretieren... kommt auf die parteiliche zugehörigkeit drauf an... anders kann es natürlich so interpretiert werden, dass es den menschen, die nicht abgestimmt haben schlicht weg egal ist, was passiert. oder einfach nicht mal das benzin wert ist zur wahl, bzw. veranstaltung zu fahren. auch hat man nie etwas von den angekündigten hausbesuchen gemerkt. wahrscheinlich sind nur hausbesuche zu solchen personen gemacht worden, wo die meinung der betreffenden personen schon bekannt war. oder ist irgendjemand der meinung, dass das ergebnis gleich oder ähnlich ausgefallen wäre, wären alle haushalte im ahrntal besucht worden? (ich weiss das ist sehr utopisch und unmöglich zu erreichen). ich denke dann wäre das ergebis ein anderes. und ich denke dann wäre das ergebnis beschämend für die südtiroler freiheit. denn wie gesagt: die mehrheit der bevölkerung hat diese umfrage ignoriert und deshalb sehe ich nicht ein, wieso es ein umwerfendes ergebnis sein sollte. 
darüber hinaus sollten sich anhänger der südtiroler freiheit im ahrntal um bessere umgangsformen bemühen (dabei möchte ich an die veranstaltung der svp in der mittelschule von st. johann erinnern, wo teilweise jeder respekt gegenüber den vertretern der landesregierung fehlte. wenn man anderer meinung ist, soll man ordentlich diskutieren und sachlich argumentieren und nicht agressiv, teilweise beleidigend, um nicht zu sagen bösartig herumschreien. so wird man nicht ernstgenommen! und ich glaube mit dieser meinung stehe ich nicht alleine da, da es sogar aus den reihen der anhänger der südtiroler freiheit ähnliche stimmen gab). so, ich bin gespannt wie es hier weitergeht.

2. 30-11-2011 16:44

schlimme Visionen werden wahr

Ja, mit der angekündigten neuen Ideologie der SVP "von schöner, besser, bewusster, langsamer" sollen den Südtirolern die Sparmaßnahmen versteckt schmackhaft gemacht werden. 
Es fehlt nur das "billiger und kostengüstiger", dies wurde vom Volk jahrelang bei Protzbauten angemahnt, hat aber nichts genützt. 
Nun verlangt der Staat seinen Preis, und er wird ihm untertänigst gewährt. 
 
Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht, dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss, meinte schon Friedrich II. der Große 
 
Die Hälfte des Einkommens teilen wir schon ewig, aber nun fordert der Staat unser letztes Hemd. 
 
Unsere Ahnungen und Befürchtungen wegen der SVP- Minimalautonomie und der VertragsUNtreue Roms werden nun wahr, und so mancher schüttelt den Kopf über die "realistische" Ausrichtung dieser Partei. 
„Die Visionäre von gestern sind die Realisten von heute. “ 
Helmut Kohl

3. 30-11-2011 11:32

Blechen für die Besatzer?

Zitat: "Die lautet nicht mehr schneller, größer, mehr, sondern schöner, besser, bewusster, langsamer" 
Zitat: „Grundsätze, die die Wirtschaft ebenso umfassen wie die Gesellschaft, die Vorsorge, die Bildung, die Innovation oder die Ausgewogenheit.“ 
 
Also langsame Bildung, langsame Vorsorge, bewusster wirtschaften? 
Ich habe den Verdacht, dass die SVP mit diesem Manifest, die Südtiroler nur auf die Sparmaßnahmen Italiens „vorbereiten“ will, für die die Südtiroler dann abgezockt werden.  
 
 
Zitat: "Südtirol wird die Welt nicht verändern, was wir aber tun können, ist, unsere Welt zu verändern, und zwar nicht weil wir müssen, sondern weil wir wollen." 
 
Das ist versteckte Propaganda der SVP für ihre Vollautonomie. Man redet nun dem Volk ein, dass es was verändern will. Natürlich immer nur innerhalb der Provinzgrenzen des italienischen Staates.  
 
http://www.stol.it

4. 29-11-2011 11:54

SVP-Manifest

Zitat aus Stol-Dolomiten von heute den 29.11.2011: 
 
"Ein Manifest weist Südtirol künftig den Weg 
 
Ein ´Manifest für Südtirol´ wird künftig den Weg vorgeben, den das Land in den kommenden Jahren beschreiten möchte. Das Manifest soll 2012 als Landesgesetz verabschiedet werden, die Zusammenlegung der Bereiche Raumordnung und Landschaftsschutz eine erste konkrete Folge sein." 
 
 
Mit Verlaub, dabei werden all die vitalsten Fragen wieder einmal übergangen, die sehr viele Menschen in diesem Land zutiefst bewegen, z.B. die Fragen der Absicherung der erreichten Autonomie gegenüber Rom, des wirtschaftlichen Standorts, der Integration der Zuwanderer aber auch der ethnisch-politischen Selbstbestimmung.  
 
Die Bevölkerung in Süd-Tirol hat das moralische Recht, von einer Partei an der Macht eine zufriedenstellende Antwort auf diese so wichtigen Zukunftsfragen zu verlangen und die SVP ist in der Pflicht, diesbezüglich ihre eigenen Konzepte klar und verständlich vorzulegen, wenn sie schon großspurig Manifeste verfassen und beschließen will.

5. 28-11-2011 23:24

Bedauerlich

ff, dem kann ich mich nahtlos anschließen. 
 
Freilich trauere ich, denn ich hätte einem Durnwalder gerne mehr zutrauen mögen. 
 
Ein Politiker mag tricksen und schieben, und sich selber in der Rückschau sogar als nicht in Vollendung stehender Demokrat bezeichnen: Alles hinnehmbar.  
 
Was nicht geht, dies betrifft eine Besonderheit Süd Tirols: man kann sich nicht über ausnahmslos alles hinwegsetzen wollen, was einem politisch anders Denkenden heilig ist.  
 
Süd Tirol ist in dieser Beziehung ein ganz besonders geprägter Landstrich, in der zumindest bei einem Teil der Bevölkerung die Wunde der entführten Heimat offen geblieben ist.  
 
So etwas geht über die rein rationale Positionierung hinaus und reicht tief in das emotionale Inventar des Menschen, das so ohne weiteres nicht zugänglich ist.  
 
Er sollte sich vielleicht mal überlegen in welcher Tradition beispielsweise eine Eva Klotz steht, und warum dies so ist.  
 
Da gibt es eine Oberfläche, die offensichtlich zu sein scheint. Auf der ist er scheinbar hängengeblieben. Es ist mehr als Name, mehr als Verpflichtung. Es ist Bindung.  
 
Über alles mag man sich kontrovers hinwegsetzen können, über derartiges jedoch nicht. Das muß offen bleiben können, weil man in diese menschlichen Tiefen politisch garnicht vordringen, nichts ändern kann.  
 
Dergleichen sollte ein Landeshauptmann draufhaben. 
 
Aber auch hier hat Durnwalder in gewohnter Weise agiert, Zeit schinden wollen. Spätestens auf dem Umzug in Innsbruck wurde alles klar. Nicht ahnend, daß er dort für seinen ganz speziellen Landes-Fall erkennbar eine Linie überschreitet. 
 
Er mag ein guter Landeshauptmann gewesen sein bis auf eben diese, freilich wesentliche Einschränkung: für Süd Tiroler Verhältnisse hat er ein Kernanliegen nicht aller, aber doch sehr vieler seiner Landsleute beiseitegewischt, aus den Augen verloren. Er hat nicht akzeptieren mögen, was andere in dieser speziellen Frage entwurzelt hält.  
 
Er hat es vielleicht ganz einfach nicht kapiert.  
 
Schwierig, dies in Worte zu fassen. Man fühlt es mehr als das man es formulieren könnte.

6. 28-11-2011 19:23

Zu Weingartner

Quote:

---

"...die Zusammenarbeitsmodelle nach ihm werden eine neue Dimension haben." 

---

 
Das sagt schon einiges über Lh. Durnwalder aus. 
 
Die Hoffnung der Südtiroler nach Magnagos Abgang vor 20 Jahren, dass sie einen würdigen Nachfolger bekommen, hat sich mit Luis Durnwalder leider nicht erfüllt: 
 
1) Die Chance zur Selbstbestimmung während der Auflösung der Ostblock-Staaten wurde verspielt. 
2) Ebenso das Selbstbestimmungsangebot Cossigas wurde in den Wind geschlagen. 
3) Die Autonomie wurde inzwischen ausgehöhlt. 
4) Nicht zuletzt regierte Durnwalder wie ein Landesfürst über Südtirol. 
5) Trotz seines Traum-Gehaltes aus Süd-Tiroler Steuergeldern entpuppte er sich als italophiler Gehilfe für Italien und als Verteidiger des Faschismuses in Süd-Tirol. 
 
Als Retter oder Beschützer Süd/Tirols wird Durnwalder bestimmt nicht in die Geschichte eingehen.

7. 28-11-2011 13:01

P.S.

Zitat: 
 
"Fakt ist, die Südtirolfrage ist noch nicht entschieden. Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, wird man sich auch auf die Zeit nach Durnwalder einstellen müssen. Das Haus ist wohlbestellt, die Zusammenarbeitsmodelle nach ihm werden eine neue Dimension haben", ist sich der ehemalige Landeshauptmann von Tirol Wendelin Weingartner sicher.

8. 28-11-2011 12:53

Achtung, es tut sich was!

Wenn man die diversen Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen liest und auch mit manchen Menschen spricht, dann hat man sehr oft das Gefühl, die das Land regierende Partei wird für ihre Politik nicht nur sehr heftig kritisiert, sondern in Bausch und Bogen sogar verdammt.  
 
Ich finde persönlich, es ist nicht gerade der beste Ansatz, wenn man durch oft genug berechtigte aber überzogene Kritik an der gegenwärtigen Linie der SVP diese Partei manchmal ganz entmutigt.  
 
Man sollte dabei aufpassen, dass dieses verheerende Bild, das man von Edelweiß zeichnet, nicht womöglich zu einer selbst erfüllenden Prophezeiung wird. Den Schaden würden dann alle Menschen in diesem Land haben. Daher berechtigte Kritik ja, aber ohne beleidigende Untergriffe. 
 
Heute kann man da in der Frage der Selbstbestimmung zum Beispiel nur zwischen Beurteilungen unterscheiden, ob "das Glas halb voll" oder "halb leer" ist, aber eines ist mit Bestimmtheit sicher, dass etwas drinnen ist, ganz leer ist es nämlich nicht. Man erinnere sich dabei nur an die Tatsache, dass der heutigen Führung und Spitze der SVP so gut wie ausschließlich offen deklarierte Tirol und Österreich Patrioten angehören, die um den amtierenden Landeshautmann versammelt sind. Man stelle sich daher im Umkehrschluss vor, was mit Süd-Tirol passieren würde, wenn andere Flügel an der Spitze der SVP die Politik in diesem Land einmal diktieren würden, die es natürlich in dieser Partei auch gibt.  
 
Man kann natürlich trefflich darüber streiten, ob die SVP genug für die Selbstbestimmung in ihrer eigenen Politik als Partei für das Land tut, aber bitte nicht dabei gleich das Kind mit dem Bad ausschütten. Das gilt aber auch in umgekehrte Richtung, die SVP sollte auf die Befindlichkeiten der Opposition und ihre Anregungen in der Politik und in der allgemeinen Debatte mehr Rücksichten nehmen.  
 
Gerade JETZT ist es wichtig diese Tatsache hervorzuheben, wo es scheinbar in den Chefetagen der SVP zu einer völlig Neuorientierung beim Thema der Selbstbestimmung kommen könnte, und zwar eindeutig in die Richtung, die sich auch die Opposition wünscht. Ich finde, man sollte dabei die SVP so weit als möglich unterstützen und diese nicht wie immer sofort entmutigen, d.h. allgemein in erster Linie auf Angriffe unter der Gürtellinie verzichten. Die bringen nämlich niemand außer der Macht der Fremdbestimmung etwas, wenn sich die Süd-Tiroler selbst bei dieser so wichtigen Frage permanent zerfleischen. 
 
Die Selbstbestimmung hat nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn das Land unter einer wie auch immer lautenden Parole der Selbstbestimmung geeint und selbstbewusst auftritt und diese von Italien aber auch von Europa mit der Unterstützung von der Seite der eigenen Schutzmacht einfordert.  
 
Dass sich heute womöglich nach so langer Zeit auch für das Land Süd-Tirol zur Gänze politisch realisierbar aber nur für kurze Zeit ein Fenster der eigenen Selbstbestimmung öffnet, das ist gerade der SVP nicht entgangen, das haben aber natürlich auch alle anderen Politiker vom Format in ganz Tirol zumindest im deutschsprachigen Teil klar registriert und begriffen und sie ziehen gerade ihre Schlussfolgerungen daraus.  
 
In den Chefetagen der SVP findet gerade ein Klärungsprozess statt, wo bestimmte Vorstellungen aufeinander heftig prallen, und gerade in dieser historischen Stunde sollte man dieser Partei nicht den Willen einer Neuorientierung in der Frage der Selbstbestimmung von vorne herein absprechen. Auch die Geduld der SVP mit Rom hat bestimmte Grenzen, und diese sind so gut wie erreicht worden.  
 
Die SVP kann nämlich auch rechnen, um ganz genau zu wissen, dass die Autonomie bedingt durch den finanziellen Fall des Stiefelstaates sehr bald sogar zumindest finanztechnisch absolut nicht abgesichert werden kann, mit allen Folgen für den Alltag der Süd-Tiroler, und dass es hier in zirka eineinhalb Jahren auch Landtagswahlen gibt. Will die SVP das eigene Land vor dem kommenden Schaden sprich Finanzcrash in Italien bewahren und in Zukunft noch bei Wahlen einigermaßen gut reüssieren, dann muss sie schnell ihre bisherige politische Linie und Strategie ändern und unter Umständen den Notfall der Selbstbestimmung ausrufen, wenn Italien die Bestimmungen der Autonomie nicht mehr finanztechnisch erfüllen wird können und Süd-Tirol wirtschaftlich sich dadurch im freien Fall befinden wird, was den erreichten Wohlstand betrifft. Das politische Risiko bei der Wahl einer neuen Linie der Selbstbestimmung wird dort gerade auf ihre Belastbarkeit intensiv und in alle möglichen Richtungen erörtert und eingeschätzt.  
 
Mal sehen, ob der Mut zur Veränderung das Edelweiß nicht schon bald wieder verlässt und ob diese Partei sich wirklich vor dem politischen Vorhang bald offen und für alle Seiten gut sichtbar zu Selbstbestimmung bekennt. Es gibt zumindest vorläufig einen Grund zum Optimismus in dieser Frage. Eine Fortsetzung wird aber so oder so folgen, das ist momentan das einzige, was ziemlich sicher ist.

9. 28-11-2011 09:12

SVP schützt Italien

@EEKAT 
"...irgendwann selber Kränze am Siegestor niederzulegen beginnen." 
 
Lh. Durnwalder rennt heute schon, am 4. November, mit dem italienischen Militär mit und "FEIERT" die ANNEXION (=Kolonialisierung) SÜD-TIROLS!!! 
 
 
Die SVP mit ihrer Autonomie oder Vollautonomie 
schützt nicht die Südtiroler. 
 
Die SVP schützt die Einheit Italiens 
Die SVP schützt nur sich selber, die politische Kaste und ihre Absahner.

10. 28-11-2011 00:54

Seltsames Demokratieverständnis sit über

Bisher hatte die SVP sich damit begnügt, die Selbstbestimmung lediglich derzeit nicht einfordern zu wollen. 
 
Mittlerweile bekämpft eine unruhiger werdende SVP geradezu jede Erinnerung an die mögliche Erlangung einer Selbstbestimmung. 
 
Soll die SVP doch die Nagelprobe wagen, sofern sie sich traut. Durnwalder meinte einmal, die Selbstbestimmung jederzeit einfordern zu können. Wahrscheinlich will er weismachen lassen, daß lediglich 35 % die Selbstbestimmung gutheißen würden, sofern er abstimmen ließe.  
 
Die SVP mutiert zunehmend zum Statthalter, mit einer Besatzungs-Mentalität, welche dem Ansinnen des eigentlichen Besetzers vorauszueilen beginnt.  
 
Wenn die so weitermachen, werden sie irgendwann selber Kränze am Siegestor niederzulegen beginnen. 
 
Bin gespannt, wie viele Wahlberechtigte bei der nächsten Wahl antreten werden, um der SVP ihre Stimme zu geben.  
 
Eine spannende Aufaddierung der Minderheit wird folgen, auf die sich die SVP stützt, nachdem diese die nicht zur Wahl erscheinenden Bürger nun ebenfalls berücksichtigt wissen möchte. 
 
Auf jeden Fall deutlich weniger als die 35%, die im Ahrntal Zeugnis ablegten.  
 
Bis dahin dürften womöglich andere Weichenstellungen das europäische Gefüge ohnehin durchgerüttelt haben. 
 
Der zusammengeklaubte Rettungsfond EFES ist inzwischen gescheitert, er findet am Markt keine Geldgeber.  
 
Nun will man die EU- Verträge ändern. 
 
Vertragsänderungen bedürfen jedoch der Einstimmigkeit.  
 
Irgendwann, irgendwo in Europa wird irgendeine eine Bevölkerung damit beginnen, diesem bösen Spuk ein Ende zu bereiten, sich von den politischen Cliquen befreien, die auch in Süd Tirol die Geschicke mehr manipulieren als lenken.

11. 27-11-2011 19:25

Wahre Hintergründe der SVP

Der SVP geht es nicht um eine demokratische Bürgerbefragung zu kommentieren. 
 
Der SVP geht es um die politische Konkurrenz und um die Macht. 
 
Mit jeder Aktion zu Selbstbestimmung oder Freistaat, wird die Politik der SVP und ihre "Vollautonomie" in Frage gestellt. 
Deshalb torpediert sie jede Selbstbestimmungsaktion.

12. 27-11-2011 18:01

Gratulation STF!

Bei dieser Abstimmung handelt es sich, wenn man in der Sprache der Wissenschaft bleibt, um ein konsultatives Präreferendum, d.h. eine inoffizielle und das Land nicht zwingend bindende Feststellung des allgemeinen Volkswillens, wenn auch in einem kleinen Teil des Landes. Es ist also auch auf diese Art und Weise möglich, die in allen bisherigen Untersuchungen empirisch feststellbare Bereitschaft der Bürger in einer bestimmten Frage der Politik nachzuweisen, eine grundlegende Veränderung des heutigen politischen Status quo des Landes herbeiführen zu wollen, und diese Frage über die abgestimmt worden ist, heißt hier die Ausübung der eigenen ethnisch-politische Selbstbestimmung.  
 
Von dieser hat z.B. einmal ein hoher Politiker der SVP und Völkerrechtsexperte Karl Zeller sinngemäß gesagt, wir sind ein Volk, wir haben eine eigene politische Führung in Form der Landesregierung und des Landtags, daher können wir jede Zeit Selbstbestimmung ausüben, sofern dies dem allgemeinen Volkswillen und dem der politischen Führung des Landes entsprechen sollte.  
 
Jetzt hat die SVP es schwarz auf weiß bekommen, dass dies auch der Fall ist. Auch wenn die Wahlbeteiligung niedrig gewesen ist, sie wird sicherlich durch die sehr hohe Zahl der Befürworter mehr als einmal wiedergutgemacht. Wenn man nämlich die letzte amtlich feststellbare Wahlbeteiligung bei Wahlen zum ST-ler Ladttag aus dem Jahre 2008 als Bemessungsgrundlage her nimmt und diese in Relation zu den abgegebenen Ja-Stimmen stellt, dann kann man sich leicht ausrechnen, dass in so einem Fall die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung des Ahrntals auch gegen den Willen der SVP für die Selbstbestimmung eintritt, und das ist die eigentliche Errungenschaft, oder wenn man so will, die Sensation dieser Abstimmung.  
 
Ein echtes Referendum ist hingegen eine die Exekutive, also z.B. die Landesregierung in diesem Fall, politisch zwingend bindende Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine Fragestellung, die meistens von einer gesetzgebenden Körperschaft dem Wahlvolk einer bestimmten Verwaltungseinheit zur Abstimmung vorgelegt wird. Das passiert im Regelfall z.B. in einer von der Landesregierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage, die als Grundlage der eigenen Entscheidungen dienen sollte, und die als Frage an das eigene Volk formuliert wird, die man mit Ja oder Nein in dieser Volksabstimmung als wahlberechtigter/e Bürger/In beantworten kann.  
 
Jede dieser Formen des Bekundens des demokratischen Willens durch die Bürger selbst in einer direkten Volksabstimmung sind ein Instrument der direkten Demokratie, und den erzielten Resultaten kann sich meistens keine existierende politische Kraft eines Landes auch realpolitisch auf Dauer nicht entziehen. So sind vielleicht auch die gereizten Reaktionen der SVP auf den Ausgang dieser Abstimmung zu verstehen. 
 
In einem echten und zum Beispiel die Landesregierung bindenden Referendum soll oder muss gerade die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage sich äußern, erst dann wird nämlich das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Aussagekraft und damit Legitimität ausgestattet. Die tatsächliche Bedeutung dieser Abstimmung im Ahrntal für die weitere politische Entwicklung in der Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol hängt aber sehr stark von den jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen in diesem Land Tirol südlich des Brenners ab.  
 
Der erste Schritt in die reale Ausübung der Selbstbestimmung ist dennoch also nun am Süd-Tiroler Boden im Herbst 2011, dazu zum ersten mal seit 1919, in Form einer echten Volksabstimmung in einem Teil des Landes getan worden und weitere werden höchstwahrscheinlich folgen. Es ist geradezu ein klassischer Weg der Selbstbestimmung, der sich so oder so ähnlich bereits unzählige male gerade in Europa der letzten über 20 Jahre wiederholte, und dieser Weg ist sogar in finsteren Diktaturen möglich gewesen, warum sollte er also in einer Demokratie in Süd-Tirol nicht gangbar sein, vielleicht nur deswegen, weil die Politik an der Macht beim Mittagsschlaf nicht gestört werden will? 
 
So wird das nämlich übereinstimmend in den Kreisen der Wissenschaft gesehen, wenn das betroffene Volk in dieser von der STF praktizierten Form eines Präreferendums den empirisch feststellbaren Willen zu Selbstbestimmung selbst bejahen oder ablehnen darf, bzw. sich an der Abstimmung gar nicht beteiligt.  
 
 
Jetzt liegt der Ball bei den Kritikern dieser Abstimmung, wenn diese meinen, die Wahlbeteiligung sei "nur" bei 32% gelegen, also diese sei nicht repräsentativ genug, dann kann einmal die SVP es besser machen. In diesem Fall kann man zum Beispiel der SVP nur raten, dieses Ergebnis in einer landesweiten Volksabstimmung zu verifizieren, auch dann, wenn sie allein nur zum Feststellen der tatsächlichen Befindlichkeiten der eigenen Bevölkerung in dieser so wichtigen Frage als Grundlage der weiteren Entscheidungen der Landesregierung und des Landtags in Bozen dienen sollte. Einmal sollte auch die SVP eine echte Volksabstimmung zulassen und diese nicht behindern, erst dann wissen wir alle ganz genau, wie das tatsächliche Ergebnis bezogen auf ganz Süd-Tirol aussehen könnte. Heute war das nur im Ahrtal möglich, wo weit über 905 der Menschen für Selbstbestimmung abgestimmt haben. Als Demokraten müssten auch die SVP Politiker dies respektieren können! Es ist sogar ein sehr gutes Ergebnis, wenn man bedenkt, unter welchen Rahmenbedingungen diese Abstimmung hier stattgefunden hat, denn Süd-Tirol ist vielleicht nicht Italien, aber auch nicht eine Autonomie wie jede andere im Westen der Staaten der EU, wo derartige Referenda bereits seit vielen Jahrzehnten zur Tagesordnung angehören.  
 
Es stellt sich dabei auch die Grundsatzfrage, wie demokratisch die SVP bei Selbstbestimmung politisch zu handeln bereits wäre, und wie sie überhaupt gemeinsam mit der Opposition die direkte Demokratie als Grundlage der eigenen Entscheidungsfindung auf der Ebene der Landesregierung zu akzeptieren und unterstützen bereits wäre. Das Volk hat nun gesprochen, nun ist die Partei an der Macht am Wort, ob dieses Votum auch dort berücksichtigt wird, oder ob es wie bei ähnlichen Abstimmungen, siehe die in drei Gemeinden um Cortina d.A., ohne weitere Konsequenzen für die Politik verbleiben wird. Wenn ja, dann stellt sich die SVP leider auf gleiche Stufe mit römischer Bürokratie, wo derartige Bekundungen des Volkswillens ganz einfach ignoriert werden. Das ist aber Politik des als überwunden geglaubten Feudalismus und nicht einer modernen Gesellschaft in Europa. Auch aus diesem Grund schaut es in diesem "Saftladen" so und nicht anders, um hier bei der Sprachdiktion der SVP bleiben zu wollen.

13. 27-11-2011 14:41

Andreas Hofer - BUnd Tirol

Selbstbestimmung ein Grundrecht der Menschheit - Was man nicht aufgibt, hat man nicht verloren-

14. 27-11-2011 14:15

Natürlich, die SVP ...

... wird (bis auf wenige Ausnahmen) vor nichts zurückschrecken, um die Abstimmung schlechtzureden. Darauf kann man gefasst sein. Zum Beispiel nach dem Motto: Wenn "nur" rund ein Drittel mit Ja gestimmt hat, bedeutet das für die SVP natürlich, dass zwei Drittel (die nicht an der Abstimmung teilnahmen) gegen die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sind. Plumpe Propaganda-Tricks dieser Art werden bestimmt gerne aus der untersten Schublade geholt. 
Aber höchstens die allerschlichtesten Gemüter werden darauf hereinfallen. Das Schöne ist: Dieses wahrhaft fabelhafte Ergebnis konnte nicht ignoriert werden und alle verzeifelten Versuche es irgendwie schlechtzureden sind nur ein Beweis für die Schlappe, die die Edelweiß-Fraktion in dieser Frage erlitten hat.