Neues aus dem Justizpalast
Sonntag, 6. November 2011

stefan_zelger_5.jpgWer sich in Italien an ein Gericht wendet, der sollte es nicht eilig haben. Bis man sich auf ein Zivilverfahren einlassen kann, vergehen sage und schreibe 1000 Tage. Bis alle juridischen Distanzen zur Kassation durchlaufen sind, vergehen schon mal gute 10 Jahre. Jeden einzelnen Tag fallen rund 500 Fälle unter die Verjährungsfristen, da die marode und chronisch unterbesetzte Justiz Italiens nicht Schritt halten kann. Nur drei von zehn Gerichtsverfahren enden überhaupt mit einem Urteilsspruch. Angesichts solcher unfassbarer Fakten erstaunt es doch sehr, dass man in Bozen immer wieder Zeit findet sich dem AVS und der SÜD-TIROLER FREIHEIT zuzuwenden.

Umso schmerzlicher muss es für Oberstaatsanwalt Guido Rispoli und den „Alto Adige“ nun sein, dass man die Ermittlungen gegen den Alpenverein archivieren muss. Bei der Beschilderung des AVS, so der Oberstaatsanwalt, handle es sich um ein politisches, nicht um ein juridisches Problem. Was für eine bahnbrechende Erkenntnis nach über einem Jahr Ermittlungen! Erst letzte Woche musste die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen wegen der Feuernachtplakate der SÜD-TIROLER FREIHEIT zu den Akten legen. In beiden Fällen wurden Unmengen an Steuergeldern und Ressourcen für politische Angelegenheiten verschwendet. Die Staatsanwaltschaft täte gerade in diesen Zeiten gut daran, in Zukunft derlei Aktionen sensibler abzuwägen.

Wer mehr über die Missstände in Italiens Justizsystem wissen möchte, ist mit folgendem Artikel der „Züricher Zeitung“ (italienische Übersetzung) gut beraten. http://italiadallestero.info/archives/9893

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin


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Kommentare (4)
1. 08-11-2011 08:12
 
Armer Staat!!!
In Italien unten gehen die Carabinieri auf die Straße Geld sammeln, weil sie kein Benzin für ihre Polizeiautos haben. 
 
Für die Südtiroler hat man 2 Mio für den Faschistentempel und 1,5 Mio für die Alpini-Investion 2012 übrig. 
 
Das nennt man konsequenten Faschismus und Unterdrückung der Südtiroler.
 
ff
2. 07-11-2011 18:52
 
@ff
Wozu sollte China in Tibet ein Gericht aufsperren?
 
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3. 07-11-2011 13:21
 
Gleichheit vor dem Gesetz?
In der Tat, das regionale Gefälle ist erstaunlich. Nördlich der Salurner Klause scheint die Justz einfach mehr Zeit zu haben, um sich um (juristische) Nichtigkeiten zu kümmern und sie handelt oft offenbar auch noch parteiisch, also nach ethnischen Gesichtspunkten.
 
Wolfgang K.
4. 06-11-2011 19:41
 
Die Wirklichkeit
Wer glaubt, dass das italienische Gerichtswesen in Südtirol hier ist, um Recht zu sprechen, der irrt gewaltig. 
 
Italien hat Tirol 1918 überfallen und Süd-Tirol annektiert. Südtirol besitzt also keine rechtsstaatliches Gericht. 
Das ist wie ein chinesisches Gericht in Tibet.
 
ff

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