SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT hinterlegen Eingabe bei Staatsanwaltschaft

Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT hinterlegen Eingabe bei Staatsanwaltschaft

Donnerstag, 15. September 2011

Die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben heute in Sachen Unterlassung von Amtspflichten im Bereich Schulverwaltung bei der Staatsanwaltschaft des Landesgerichtes Bozen eine Eingabe hinterlegt.

Die Staatsanwaltschaft soll die strafrechtliche Seite der Unterlassung von Amtspflichten im Lichte der einschlägigen Gesetze, welche die gute Verwaltungsführung und Effizienz vorschreiben, prüfen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Sie soll auch prüfen, ob in Zusammenhang mit der Verwendung der Steuergelder im italienischen Schulbereich der Art. 19 des Autonomiestatuts verletzt wird. Es wird dabei auf eine diesbezügliche Aussage von Landesrätin Kasslatter- Mur Bezug genommen: „Ich stelle fest, dass die Italiener im Bereich Experimente mit der Zweitsprache schon jetzt großteils machen, was sie wollen und dabei teilweise das Autonomiestatut überschreiten“ (Tageszeitung „Dolomiten“ vom 30. 8. 2011; S. 13).

L.- Abg. Dr. Eva Klotz

16. 9. 2011

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Kommentare (2)

	1. 16-09-2011 10:12
	Bewusstes Vertuschen durch Prüfstellen Die aufgezeigte Ungleichbehandlung und der Mißstand sind den Schulämtern seit Jahren bewusst, und sowohl der Landesregierung als auch dem Rechungshof bekannt. Auf Anfragen im Landtag gab es immer nur Ausflüchte. Glauben Sie, ein Kontrollausschuß würde ehrliche Antworten bringen? Der Rechnungshof hat bis jetzt geschwiegen, nun wird die Staatsanwaltschaft sowohl die Landesregierung als auch den Rechnungshof in ihre Ermitlungen mit einbeziehen müssen. Ein Missstand, der seit Jahrzehnten! besteht, wird so endlich ans Licht befördert. „Wer Unrecht duldet, ohne sich dagegen zu wehren, macht sich mitschuldig.“

Libertad

	2. 15-09-2011 13:48
	Bewusstes Vertuschen durch Prüfstellen Ich glaube zuerst muss eigentlich die politische Kontrolle stattfinden, weshalb ein Kontrollausschuss des Landtages zielführender wäre. Zudem scheint mir, die Eingabe wäre eigentlich an die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof zu richten, immer sofern die Aktion nicht nur auf Medienpräsenz ausgerichtet ist. Kann es sein, dass man hier über das Ziel hinausgeschossen ist oder den falschen Weg eingeschlagen hat?

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