SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Beschlussantrag: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Beschlussantrag: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Montag, 12. September 2011

Im Rahmen des aktuellen Sparpaketes plant die italienische Regierung die Mehrwertsteuer auf 21% zu erhöhen. Damit sollen in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen fließen. Angesichts des aktuellen Schuldenstandes von mehr als 1.900 Milliarden Euro, machen diese 4 Milliarden nicht einmal den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein aus, belasten die Familien und die Wirtschaft aber nachhaltig. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% trifft aktuellen Berechnungen zufolge jeden Staatsbürger mit knapp 300 Euro jährlich.
Diese Maßnahme schadet somit dem gesamten Wirtschaftsgefüge, da weniger Geld in den Brieftaschen der Bürger auch weniger Konsum bedeutet und somit zu einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes führt.

Es ist geradezu unverantwortlich, dass die italienische Regierung wichtige Strukturreformen -die Italien bitter nötig hätte- verabsäumt, stattdessen aber durch Steuererhöhungen die Bürger belastet.
Insgesamt erscheint das gesamte Sparpaket unausgereift und chaotisch, da wirkliche Sparansätze fehlen und auch die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung nicht angegangen werden.

Für Süd-Tirol bedeutet dieses Sparpaket eine weitere ungerechtfertigte Belastung, die der heimischen Wirtschaft schaden zufügt und die Kaufkraft unserer Bürger schwächt.

Dies vorausgeschickt, beschließt der Süd-Tiroler Landtag:

1)   Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich gegen gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21% aus.

2)   Der Süd-Tiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung, in Absprache mit den Süd-Tiroler Parlamentariern, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verhindern.

3)   Der Süd-Tiroler Landtag ersucht das italienische Parlament und die italienische Regierung, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer abzusehen.

L.-Abg. Sven Knoll

L.-Abg. Eva Klotz

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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