SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin stimmt gegen Baukostenabgabe

SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin stimmt gegen Baukostenabgabe

Freitag, 18. Januar 2008

Die vier Gemeinderäte der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin sprachen sich auf der gestrigen Gemeinderatsitzung gegen die Wiedereinführung einer Baukostenabgabe und die Vorgehensweise des Gemeindeverbandes aus. Die Sanierung der Gemeindekassen dürfe laut der Traminer Gemeinderatsfraktion nicht auf Kosten der Bürger geschehen. Die Baukostenabgabe wurde von der Mehrheitspartei letztendlich doch zum Mindesthebesatz von 1% eingeführt.

Die aufgezwungene Regelung, wonach die Baukostenabgabe von allen Gemeinden zum Mindesthebsatz von 1% eingeführt werden muss, da andernfalls die betreffenden Gemeinden keinen Darlehenstilgungszuschuss, keinen Zugang zum Rotationsfond und keine Ausgleichsbeiträge erhalten, stößt bei den Traminern Vertretern der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf strikte Ablehnung. „Die Vorgehensweise des Gemeindeverbandes ist undemokratisch, unausgewogen und grenzt an Erpressung der Gemeinden“, so Stefan Zelger, Fraktionssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin. „Die leeren Gemeindekassen sollen hier durch Mehrbelastung der Bürger aufgefüllt werden“, kritisieren die vier Traminer Räte.

Letztendlich beugte sich allerdings auch der Traminer Gemeinderat dem Druck des Gemeindeverbandes. Im Zuge seiner gestrigen Sitzung wurde die Baukostenabgabe zum Mindesthebesatz von 1% wiedereingeführt. Die Räte der SÜD-TIROLER FREIHEIT stimmten gegen eine Wiedereinführung, begrüßten allerdings in diesem Zusammenhang die Anwendung des Mindestsatzes. Der Gemeindeverband währe gut beraten, in Zukunft ausgewogene und bürgerfreundliche Lösungen anzustreben und nicht die Gemeinden zu entmündigen, bzw. zu erpressen.

Stefan Zelger, SÜD-TIROLER FREIHEIT
Gemeinderatsfraktion Tramin
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