Angebliche Neuausrichtung der SVP ist Absage an die Freiheit unseres Landes!
Montag, 29. August 2011

eva_klotz_013.jpgDie Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, bezeichnet die angebliche politische Neuausrichtung der SVP als klare Absage an die Freiheitsbestrebungen und an die Väter, welche große Opfer gebracht haben, um unser Land aus Fremdherrschaft zu lösen. Auch zeigt sich die bisherige Widersprüchlichkeit dieser Partei. Bisher hat sie die sog. Südtirol – Autonomie als Musterbeispiel für die ganze Welt angepriesen. Plötzlich gibt es eine „Vollautonomie“, die jetzt anzustreben sei, immer unter italienischen Vorzeichen, und das soll leichter zu erreichen sein als die Selbstbestimmung!  

Rom hat vor, sich über die heutige Autonomie hinwegsetzend, wichtige Inhalte des Autonomiestatuts einfach abzuändern, so z. B. was Finanzbestimmungen, die Zuständigkeit des Landes Südtirol für die Ortsnamen, und die Anzahl der Landtagsmandate anbelangt! Die SVP aber ist nicht einmal im Stande oder in Rom glaubwürdig genug, um das abzuwenden!
Anstatt gemeinsam mit anderen Südtiroler Parteien eine echte Lösung anzustreben, nämlich sich endlich von römischer Bevormundung zu befreien, kommt die SVP mit einem Konzept, bei dem der Verbleib Südtirols bei Italien weiter zementiert wird. Das bedeutet, dass die SVP für den Fall des Auseinanderbrechens dieses maroden Staates schon jetzt die Weichen weiterhin Richtung Roms stellt, anstatt ernsthaft Vorbereitungen zu treffen, um mit demokratischen Mitteln die Freiheit des Landes zu erkämpfen!

Die politischen Manöver der SVP sind ein Indiz für den Grad der Assimilierung und Entfremdung von Tirol und vom Vaterland Österreich: sie kann sich Südtirol für alle Zeit offensichtlich nur noch als Teil Italiens vorstellen. Das sollte allen, die noch etwas von Tirol in ihren Herzen verspüren, zu denken geben und eine Warnung sein!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz                                                  29. 8. 2011

 


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Kommentare (9)
1. 30-08-2011 12:00
 
Autonomie = Annexion!!!
Die Autonomie ist und bleibt ein verharmlosendes Wort für Annexion! 
 
Zitat aus Wikipedia 
http://de.wikipedia.org/wiki/Annexion 
 
"Eine Annexion...ist die einseitige rechtliche Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht über die Okkupation (Besetzung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet oder Kolonialreich einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion meistens voraus." 
 
Dies trifft für unser Süd-Tirol zu! 
 
Das Kunstwort "Vollautonomie" ist daher nichts weiter als eine Umschreibung des Wortes "Vollannexion"! 
 
Die SVP hat ihren Sinn und ihre Daseinsberechtigung verloren, sollte es stimmen, dass die SVP die Zukunft Süd-Tirols in der Vollannexion durch den Fremdstaat Italien sieht! 
 
So kann das nicht weitergehen! 
 
Liebe Grüße.
 
Bernhard Wieser, Salzburg
2. 30-08-2011 09:13
 
Blick über den Zaun
Der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Seehofer, hat sich gestern zu den akuten Schwierigkeiten innerhalb der EU geäußert. 
 
U.a. wies er darauf hin, daß es sich bei der Konzeption von Europa - so Staatsvertraglich festgeschrieben - um ein: 
 
"Europa der Regionen"  
 
handelt. 
 
Ich weiß: für viele Politiker vor allem in Bozen sind das nur leere Sprüche, hinter denen sie dennoch machen, was immer sie wollen.  
 
Europa hat keine Chance, wenn es nicht die Stärken seiner Regionen hervorhebt, stattdessen weiterhin auf die oft zusammengestoppelten Grenzen ihrer Nationalstaaten setzt. 
 
Freiheit für Süd Tirol.
 
EEkat
3. 29-08-2011 23:25
 
In Italien ist doch einiges möglich!
Wenn die Mafia laut ORF Nachrichten auch ihre eigene Vollautonomie hat, wo die 60 Milliarden Euro steuerfreien Umsatz im Jahr machen, dann sollte es für Südtirol doch auch möglich sein, eine Vollautonomie zu bekommen. 
Als Absprungbasis in die nördliche Richtung erscheint mir so eine Lösung recht praktisch zu werden. 
Die Selbstbestimmung sollte dann eine glatte Angelegenheit sein. 
Was die Trienter davon halten, das wäre noch zu hinterfragen?
 
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4. 29-08-2011 21:37
 
SVP: falsches Spiel
Papier ist geduldig. 
Eine wertlose Autonomie kann nur in eine wertlose Halbvollautonomie umgewandelt werden. 
 
Vollautonomie = Volldiktatur 
 
Die SVP stellt sich hinter die Diktatoren aus Rom, damit sie das gleiche Spiel mit den Südtirolern spielen kann.
 
ff
5. 29-08-2011 19:05
 
Warten auf das Auseinanderbrechen Italie
Frühestens wenn es Italien nicht mehr geben sollte, könnte man in Bozen sich regen wollen.  
 
Aber sicher ist auch dies nicht. Dann wird Süd Tirol wohl um das Siegestor herum als eine italienische Exklave weitergeführt werden.  
 
Es wird dann sicherlich Leute geben, die sowas als Standfestigkeit bezeichnen.
 
EEkat
6. 29-08-2011 18:19
 
Zum Vergleich
Wie eine echte Vollautonomie zum Beispiel der Aland-Inseln oder der Färöer in einem Staat der alten EU bereits seit vielen Jahrzehnten ausschaut, das kann man bei Bedarf aus entsprechenden Quellen erfahren. Dazu gehört aber auch (!) die eigene Gerichtsbarkeit in allen Instanzen und die Verlegung der Militärgrenze außerhalb der Grenzen der Autonomie, eigene Währungshochheit, das Recht auf eigene Postverwaltung, Sportmannschaften, Auslands-Interessenvertretungen etc: 
 
 
http://www.tinganes.fo/Default.aspx?ID=11723 
 
 
SVP-Obmann Theiners Positionspapier zur Vollautonomie enthält folgende bescheidene Ziele, die sich in diesem heutigen Staat der Autonomen Provinz Bozen kaum zur Gänze verwirklichen lassen: 
 
 
1. Festlegung und Vereinbarung mit der römischen Regierung, welche Zuständigkeitsbereiche dem Staat vorbehalten sind (u.a. Außenpolitik, Verteidigung, Währung, Gerichtsbarkeit). 
 
 
2. Alle Bereiche, welche nicht ausdrücklich dem Staat vorbehalten sind, fallen in die Zuständigkeit des Landes. Umwandlung aller bisherigen sekundären Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse in primäre Befugnisse. 
 
 
3. Volle Finanzhoheit: Das Land Südtirol legt die direkten Steuern und die Gebühren selbst fest und hebt sie ein. Mit der römischen Regierung wird vereinbart, wie viele Finanzmittel das Land an den Staat für die Verwaltung der staatlichen Zuständigkeitsbereiche zu entrichten hat. 
 
 
4. Übertragung der Befugnisse des Regierungskommissärs auf den Landeshauptmann. 
 
 
5. Übernahme der Aufgaben der inneren Sicherheit durch eine neu zu schaffende Landespolizei. 
 
 
6. Abschaffung des Regionalrates und der Regionalregierung. Übertragung sämtlicher Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse auf die beiden autonomen Länder Südtirol und Trentino. 
 
 
7. Paritätisch besetzte Sektion für die Südtiroler Rechtsstreitigkeiten beim Staatsrat und Kassationsgerichtshof. Einvernehmen des Landtags bei Bestellung der entsprechenden Richter, die den Zweisprachigkeitsnachweis A aufweisen müssen
 
Markus Anton
7. 29-08-2011 11:52
 
Andreas HOfer - Bund Tirol
Die Idee einer "dynamischen Weiterentwicklung der Autonomie" (Vollautonomie) ist zwar durchaus positiv zu bewerten. Sie konnte allerdings zu keinem Zeitpunkt eine emotionale Wirkung entfalten und erwies sich in Tirol als untauglich, für die Einheit der Volksgruppe. Zudem ist sie mit der Unwägbarkeit belastet, dass alle von Italien nach 1992 gewährten Zugeständnisse nicht Teil der international abgesicherten Teilautonomie sind und damit jederzeit einseitig zurückgenommen werden können. Die derzeitige Delegiertenpraxis von Zugeständnissen ohne Ausgleichzahlungen dient Rom vor allem zur Entlastung der leeren Staatskassen. während gleichzeitig recht unverhohlen einen Konntex zwischen den Zugeständnissen und dem Verbleib Südtirols bei Italien erkennen lässt. 
 
Eine demokratische Partei lässt das Volk selbst bestimmen wohin der Weg führt.
 
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8. 29-08-2011 11:37
 
Zauberwort ...
Das Zauberwort, das Gerechtigkeit und Freiheit schafft heißt nicht "Aútonomie" oder "Vollautonomie", es heißt nur und einfach "Selbstbestimmung". "Autonomie" ist nur eine sprachliche Verschönerung für "Annexion", wie dies ein anderer Forumsteilnehmer bereits trefflich darlegte.  
 
Im Völkerrecht ist unter der Maxime Freiheit auch nie von "Autonomie" die Rede, sondern immer nur von "Selbstbestimmung". "Autonomie" ist - bezogen auf die Freiheit eines ganzen Volkes - immer nur eine teilweise "Freiheit", gewährt von einer anderen Stelle. 
 
Grüße aus IBK, an alle Tiroler südlich des Brenners für die Freiheit noch mehr ist als eine leere Worthülse, dahinhinkend unter der gerade noch von Rom tolerierten "Autonomie!
 
homunculus
9. 29-08-2011 10:55
 
Ziemlich leere Versprechen
Die Zeiten für die Ausübung der Selbstbestimmung nach ethnischen Kriterien sind heute in Europa der Demokratie und der Menschenrechte, der freien und selbstbestimmten Völker auch für das von Italien immer noch fremdbestimmte Land Tirol südlich des Brenners endlich günstig geworden, und das ist auch der Politik in Italien aber auch der SVP nicht entgangen. Dass es sich hier um einen krassen Fall der Fremdherrschaft handelt, das hat die das Land seit Urzeiten regierende SVP sogar im eigenen Parteistatut festgehalten. 
 
Weil das objektiv feststellbar so ist, hat jetzt der Parteiobmann dieser Partei die Liebe zur Vollautonomie entdeckt, vielleicht irgendwann in ferner Zukunft, wenn Rom nichts dagegen hat. Man kann aber schon heute sagen, dass dies wieder einmal ein Versprechen ohne Garantie auf Einhaltung darstellt, vielleicht nur dazu ausgedacht, um das Lager der Befürworter der Selbstbestimmung eine Weile zu beschwichtigen. Die in jüngster Zeit von den Südtiroler Schützen angekündigten politischen Aktion erzeugen scheinbar ein wenig Nervosität in der Brennerstrasse in Bozen, die durch eigene selbst verschuldete oder befohlene Untätigkeit bei dieser so wichtigen Zukunftsfrage um ihre Vormachtstellung in diesem Land immer mehr fürchtet.
 
Markus Anton

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