Auch Außenministerium bestätigt: Doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler ist möglich
Freitag, 20. Mai 2011

flagge_vaterland_sterreich.jpgNach dem positiven Gutachten des Bundeskanzleramtes und der Aussage von Bundesminister Spindelegger, welcher Verständnis für den Wunsch nach einer Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler zeigte, kommt nun auch das österreichische Außenministerium in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler möglich wäre.

Das Außenministerium geht sogar noch weiter und zeigt den Weg dorthin auf, indem es darauf verweist, dass für die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler ein Umbau des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes notwendig wäre.
Gleichzeitig kündigt auch das Außenministerium an, die Angelegenheit noch weiter zu prüfen.

Es ist dies eine erfreuliche Entwicklung, so der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die darauf hoffen lässt, dass die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler in absehbarer Zeit ermöglicht wird, da nun von mehreren Gutachten bestätigt wurde, dass dies rechtlich absolut möglich wäre.

Die rechtliche Einschätzung der SÜD-TIROELR FREIHEIT hat sich somit als richtig erwiesen und es zeigt sich, dass die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler primär eine Frage des politischen Willens ist.

Ministerium baut der SVP bereits goldene Brücken:
Als bemerkenswert bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, den politischen Hinweis in der Stellungnahme des Außenministeriums, wonach es nicht die Bürgerinitiative der SÜD-TIROLER FREIHEIT, sondern angeblich Landeshauptmann Luis Durnwalder gewesen sei, der den Wunsch nach einer doppelten Staatsbürgerschaft an das Ministerium herangetragen habe. Es ist kein Geheimnis, dass einige Kreise in der SVP arge Schwierigkeiten damit haben, dass das Thema doppelte Staatsbürgerschaft von der SÜD-TIROLER FREIHEIT so massiv vorangetrieben wurde. Letztlich geht es wohl darum, dass man einen Erfolg dieser Initiative nicht der SÜD-TIROLER FREIHEIT überlassen will.
Das Außenministerium baut der SVP daher schon jetzt goldene Brücken, um die SVP ins Licht des Erfolges zu rücken.

Landtagsabgeordneter Sven Knoll ortet dies als Signal dafür, dass nun Bewegung in die Sache kommt und kündigt gleichzeitig an, dass die SÜD-TIROLER FREIHEIT den Erfolgsanspruch gerne der SVP überlässt, wenn damit erreicht werden kann, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler realisiert wird.


L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


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Kommentare (25)
1. 23-05-2011 21:25
 
Neue Beziehung Wien-Bozen?
Neue Beziehungen scheinen sich zwischen Wien und Bozen anzubahnen. 
Es scheint sich nun doch was zu bewegen. Staatssekretär im Außenministerium Wolfgang Waldner will Süd-Tirol besuchen. 
Eine neue Form der Kommunikation zwischen Österreich und Süd-Tirol ist in Gang gekommen.  
 
Ich persönlich glaube nicht, dass Deutschland für Italien viel zahlen wird oder besser gesagt zahlen kann. Das würde ein zu großes Loch in den deutschen Haushalt reißen. Wenn die Deutschen einigermaßen bei Verstand sind, wehren sie sich dagegen. 
 
@Pinco Pallino 
Du besser nehmen Pass von österreichische Land und können deutsh sprechen. Und nicht Pass von Land kaufen, die dich nicht einmal wollen.
 
ff
2. 23-05-2011 13:54
 
@Markus Anton + EEkat
Es wird in Europa in der EU-Zone über kurz oder lang zum wirtschaftlichen Eklat kommen. Die mittel- und nordeuropäischen Länder haben die ganzen "Hilfszahlungen" - wir sagen hier eh schon zwischenzeitlich Geldschenkungen (Kredite, bei denen weder Kapital noch Zinsen zurück bezahlt werden) - langsam satt - politisch bricht langsam auch die Stimmung und unsere Regierung weiß genau, dass nun langsam das Maß voll ist .. und schon wieder stehen die Griechen vor der Tür ... und wer folgt aller noch ??? .  
 
Auch in Ö. ist daher und diesbezüglich die Stimmung schon mehr oder weniger gekippt. 
 
Ich bin für eine finanzielle Hilfestellung über kurz oder lang an Italien eigentlich auch nicht sonderlich zu haben - soviel hat mein Land unserem südlichen Nachbarn nicht zu verdanken ... bekanntlich. 
 
Süd-Tirol muss schauen, dass es vom sinkenden Schiff Italia endlich wegkommt, ansonsten es durch desssen großen Sog mit in die Tiefe gezogen wird. 
 
Ich hoffe das mit dem "Wegkommen" funktioniert langsam, denn mit bella Italie gehts langsam aber sicher wirklich steil bergab - und einen rollenden Zug aufzuhalten ist bekanntlich mehr als nur schwierig. 
 
Grüße aus Ö..
 
homunculus
3. 23-05-2011 11:27
 
@ E. Ekat
Ein Versuch einer Antwort, was die finanziellen Probleme von Italien und Deutschland betrifft, in Form von zwei Links: 
 
http://www.orf.at/stories/2059558/2059562/ 
 
 
...in einem anderem Forum als Link gefunden: 
 
 
http://www.miprox.de/Schuldenuhr.html
 
Markus Anton
4. 22-05-2011 22:38
 
@Markus Anton
hat es schon angesprochen. Nun geht der Tanz los. 
 
http://www.welt.de/wirtschaft/article13386099/ 
 
Die deutschen, meinen Sie, werden auch für Italien bezahlen können? Die Frage ist, was geschieht, wenn die Deutschen aufgrund der gigantischen Bürgschaften ebenfalls runtergerstuft werden. 
 
Europa kommt an einen Scheideweg, die Qualität der Politiker und ihrer Entscheidungen läßt das Schlimmste befürchten.
 
EEkat
5. 21-05-2011 15:36
 
Feindseligkeit
"Frattini konnte bei diesem informellen Treffen seine Amtskollegen von seinem Standpunkt, angeblich der Ablehnung in der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit für Süd-Tiroler, nicht überzeugen und die Minister sind auch angeblich fast im Streit auseinander gegangen." 
 
Eigentlich ist es enttäuschend dass Italien ablehnend auf die Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaft reagiert, sie aber den eigenen Minderheiten seit 2006 gewährt.  
 
Hoffen wir mal, dass Österreich die Bedürfnisse seines südtiroler Volkes höher bewertet als die Freundschaft zu Italien. 
 
Mal schauen ob die SVP und SF sich durchsetzen können oder ob Österreich weiterhin von Italien weichgeklopft wird.
 
neuer
6. 22-05-2011 22:44
 
P.S.
Wie soeben Pressagenturen melden, haben heute am 21. Mai 2011 angesehene internationale Ratingagenturen die Kredtitwürdigkeit und Glaubwürdigkeit Italiens als Schuldner nach unten von "stabil" auf "negativ" soeben korrigiert.  
 
Diese Einschätzung der Agenturen, die die bekanntlich Zinssätze am freien Kapitalmarkt für neue Kredite sehr stark beeinflussen, wird mit mangelnder Reformbereitschaft, zu geringem Wirtschaftswachstum, allgemeiner Korruption und politischer Unstabilität in Italien begründet. 
 
In über einem Monat wird Italien Ende Juni bis Juli 2011 wieder einmal seine Staatsverschuldung neu refinanzieren müssen. Was diese heutige Reduzierung der Kreditwürdigkeit des Stiefelstaates jetzt für die politische Stabilität bedeutet, das kann man sich ein wenig und leicht ausdenken, wenn man eben als ein Staat die Note negativ also nicht bestanden bekommt. Das Szenario eines drohenden Staatsbankrotts von Griechenland und Portugal droht sich diesmal in Italien auch in der Praxis zu wiederholen.  
 
Dennoch, keine Angst, die geduldigen Deutschen sind fürs Zahlen immer gut genug, und sie werden es auch in diesem Fall machen, falls sie sich diesmal mit ihren Kräften doch nicht überschätzen. Die ganze Tragweite dieser Entscheidung der Ratingagenturen wird man aber erst in einigen Tagen bis Wochen in ihrer Bedeutung für die Staatsfinanzen des Stiefelstaates richtig überschauen können. 
 
 
unter anderem nachzulesen unter: 
 
http://www.greenpeace-magazin.de
 
Markus Anton
7. 21-05-2011 13:16
 
Kommentar
@ ff @ neuer 
 
Die Geschichte können wir nicht mehr ändern, aber die scheinbar vorgegebene Zukunft schon. Bis sich das Völkerrecht um die vorletzte Jahrhundertwende mehr und mehr zu etablieren begonnen hat, z.B. besonders stark in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, hat unsere Zivilisation in Europa einen Quantensprung in der Entwicklung und Interpretation der Menschenrechte vollbracht. Nicht das Recht des oder der Stärkeren sollte ab nun überall nach jedem Konflikt Z.B. gelten, sondern eine neue friedliche und humane Ordnung im Geiste der allgemeinen Gerechtigkeit, des internationalen Ausgleichs der Interessen der Staaten und im Geiste der gelebten Menschenrechte. Also der Werte, zu denen auch das Recht auf ethnisch-politische Selbstbestimmung überall und in jedem Land gehört.  
 
Zu diesem Zweck wurde seinerzeit die Völkerliga nach dem Ersten und die UNO nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Wie wir aus der Geschichte wissen, hat sich die Schutzmacht der Süd-Tiroler das Vaterland Österreich erfolgreich dort im Interesse der Autonomen Provinz Bozen durchsetzen können. In verschiedenen UNO-Resolutionen wurde dort von der Mehrheit der Völker der Welt in den 60er Jahren festgehalten, dass alles was Süd-Tirol betrifft, keine rein innerstaatliche Angelegenheit von Italien ist, sondern dieses Land ist ein Subjekt des Völkerrechts und Österreich seine Schutzmacht. Also genau das, was man ohnehin im Pariser Autonomievertrag von 1946 nachlesen kann, in einem Vertrag, den Italien selbst damals der "bella figura" in Europa wegen unterzeichnet hat, Rom wollte aber später davon nichts mehr wissen.  
 
Wenn man die Geschichte der letzten 120 Jahren analysiert, dann sieht man es ganz klar, das Völkerrecht auf Selbstbestimmung wurde sogar unter schwierigsten Bedingungen überall in Europa erfolgreich praktiziert. Auf dieses im Völkerrecht verbriefte erste Menschenrecht können sich alle fremdbestimmten Ethnien berufen, natürlich auch die Süd-Tiroler, und wie wir auch aus der Geschichte lernen können, früher oder später bekommt ein jedes fremdbestimmtes Volk die Möglichkeit diese Frage nachhaltig und glaubwürdig zu beantworten. Vorausgesetzt natürlich, man gibt dieses Recht selbst nicht auf. Das erleben wir gerade im Westen der EU, und nach dem so sehr erfolgreichen Völkerfrühling in Ost-Europa seit 1989 bis jetzt, können wir mit Berechtigung hoffen, dass auch einige Autonomien, in denen die alteingesessene Ethnie noch über eine absolute ethnische Mehrheit verfügt, diese Frage genauso zufriedenstellend und nachhaltig beantworten wird können. Die eigene politische Führung muss es nur wollen und das können wir gerade in Katalonien, Schottland, Flandern aber auch in Süd-Tirol beobachten.  
 
 
Italien ist diese Entwicklung natürlich nicht entgangen, vielleicht deswegen werden wieder alle Daumenschrauben der Südtirol regierenden SVP angelegt und noch mehr zugezogen. Rom kann danach unter Umständen die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler nicht verhindern, wenn die allgemeine politische Entwicklung in Europa der EU sich in diese Richtung klar begibt, aber sehr wohl die unter Druck gesetzte SVP.  
 
Hinter den Kulissen der Politik spielt sich auch in dieser Frage in Süd-Tirol immer sehr viel ab, davon bekommen wir meisten nur mit Verspätung etwas mit. Man darf hier an das geheimnisvolle Privattreffen auf Initiative des amtierenden italienischen Außenministers Franco Frattini vor einigen Monaten in Süd-Tirol erinnern, zu dem einige sehr wichtige Außenminister aus ganz Europa eingeladen worden sind, auch der Minister aus Österreich war dabei, um angeblich sich gegenseitig zu versichern, wie gerne man im Winter Ski fährt. Frattini konnte bei diesem informellen Treffen seine Amtskollegen von seinem Standpunkt, angeblich der Ablehnung in der Frage der Doppelstaatsangehörigkeit für Süd-Tiroler, nicht überzeugen und die Minister sind auch angeblich fast im Streit auseinander gegangen. Vielleicht deswegen hat gerade dieses Projekt wieder immer mehr an Kraft national wie international gewonnen. Eine jede Großmacht wird da einen eigenen Standpunkt einnehmen, das ist immer so üblich in der Politik, auch wenn das eine Randfrage der Europa- oder Weltpolitik ist. Die aktuellen informellen Informationen aus Moskau scheinen in diesem Sinne sicherlich nachvollziehbar und auch glaubwürdig zu sein.  
 
Der amtierende LH von Südtirol war in den letzten 12 Monaten auch einige male in Brüssel bei der EU und er hat sicher auch dort bei den zuständigen Gremien diese Frage formell oder informell erörtert, ohne Rücksprache mit Rom gehalten zu haben. Vor zwei Monaten glaube ich war wieder so ein Treffen des LH von ST in Brüssel, bei dem scheinbar etwas substantielles in dieser Frage der Neuinterpretation des internationalen Status der Autonomen Provinz Bozen geschehen sein muss. Am übernächsten Tag war schon der italienische nicht Innen- sondern Außenminister Frattini in Bozen und stand vor der Tür der SVP um ziemlich forsch Aufklärung zu verlangen. War das vielleicht nicht so? Die SVP nimmt sich sicher international mehr Freiheiten heraus, als es Rom lieb ist. Jetzt wurde sogar der Jungpolitiker dieser Partei Philipp Achammer wohl gezielt bemüht, um Rom zu versichern, dass man politisch nicht doppelgleisig fährt, und dass man weiterhin nur die Autonomie behalten will und keine Selbstbestimmung anstrebt. Der kann aber alles versprechen, da er mit niemand in Europa in dieser Frage gesprochen hat, er steht aber in dritter Reihe der Machtelite der SVP. Allein dieser Umstand, dass man gerade das politische Leichtgewicht dazu etwas sagen lässt, spricht schon Bände.  
 
Die politischen Winde haben sich also in der Europapolitik in Fragen der Selbstbestimmung auch in Süd-Tirol jetzt gedreht und Italien ist scheinbar immer noch auf der Suche nach der richtigen Reaktion. Eines ist aber sicher, die SVP wird nur dann etwas in dieser Frage erreichen können, wenn sie politische Rückendeckung vor allem aus dem Vaterland Österreich bekommt. 
 
 
Allein dieses Bild ist schon in diesem Sinne sehr aussagekräftig, wenn man es zu interpretieren weiß: 
 
 
http://www.svpartei.org/de/presse/mitteilungen/20110520|svp|6466.html
 
Markus Anton
8. 21-05-2011 11:35
 
Staatszugehörigkeit genommen!
@Markus Anton 
Italiener, Engländer, Franzosen, Amerikaner, Russen, Kommunisten. 
Für wen müssen die Süd-Tiroler noch alles den Kopf hinhalten????? 
 
Die Siegermächte des 1. Weltkriegs haben den Süd-Tirolern ihre österreichische Staatszugehörigkeit genommen.  
 
Die Süd-Tiroler haben ihre Staatsbürgerschaft nie freiwillig abgegeben. 
http://listetirol.wordpress.com/2011/05/20/moskau-steht-doppelstaatsburgerschaft-fur-sudtiroler-positiv-gegenuber/#respond
 
ff
9. 21-05-2011 10:38
 
Markus Anton
Das ist wirklich ein sehr interessanter Bericht. Aber leider erfährt man nicht aus welcher Quelle diese Aussagen stammen. Von Fischer selbst oder von einem anderen Delegierten in Moskau? Da müsste der Verfasser dieses Textes ja einen Informanten aus der Regierung haben :-) Denkt ihr der Bericht ist glaubhaft? 
Ich hoffe es sehr!
 
neuer
10. 21-05-2011 09:50
 
@homunkulus
Zitat: "Jetzt wäre es an der Zeit, dass die SVP endlich ihr ominöses Gutachten aus der Tasche zieht - ich möchte endlich wissen, was drinnen steht." 
 
Ich nehme an, die SVP wird dieses Gutachten garnicht mehr auf den Tisch legen, sondern sich gleich der neuen Entwicklung zu widmen suchen. Diese Entwicklung läuft eindeutig in Richtung auf Veränderung. 
 
Einer der Fragen wird sein:  
 
Wer in der SVP wird sich dabei an die Spitze setzen. 
 
Eine weitere Frage: hat also die SVP überhaupt jemanden, der diese neue Richtung glaubwürdig vertreten kann? 
 
Das riecht nach Schicksalsfrage nicht nur für Süd - Tirol, sondern auch für die SVP.  
 
Ebenfalls entscheidend wird die Frage sein, in welche Richtung sich Süd Tirol überhaupt bewegen wird. Veränderung: das ist klar. Aber es gibt da zwei Richtungsmöglichkeiten.  
 
Wird es zu einer Rückkehr zu Österreich kommen, oder doch zu einer Selbstständigkeit Süd Tirols?  
 
Auf jeden Fall wäre die Vergabe einer Doppel-Staatsbürgerschaft ein großer Schritt, die Erstarrung aufzubrechen und jenen deutschstämmigen Süd Tirolern ihre Identität wiederzugeben, sofern diese sich solches wünschen. 
 
Ich nehme an, das Gutachten der SVP lies diese Entwicklung bereits zu und war deswegen für den Auftraggeber nicht verwendbar.  
 
Die SVP ist zum Synonym für den derzeitigen Status geworden. Das wird sie ändern müssen, und es sieht so aus, als ob die Änderung unbeabsichtigt von Wien ausgeht. Ausgelöst durch den Vorstoß der STF. 
 
In Wien ist man nicht frei, über einen existierenden Anspruch an eine Staatsbürgerschaft sich ohne weiteres hinwegsetzen zu können. Ich bin hocherfreut, daß es Politiker in Österreich gibt, die dies so zu sehen scheinen.  
 
Denn der Kern eines jeden Staates sind die Bürger. Durch was nun ist man Bürger eines Staates? 
 
Und durch was kann man dieser Staatsbürgerschaft verlustig gehen.  
 
Man kann den Fall machen, daß dies im Falle der Süd Tiroler nie gegeben war, daß diese demnach immer österreichische Staatsbürger waren. Deren Land ist abgetreten worden.  
 
Das ist aber etwas völlig anderes.  
 
Ich bin froh, daß österreichische Politiker den Kern des Problems nicht vom Tisch wischen.  
 
@Homunkulus, ich glaube nicht, daß das Gutachten der SVP so weit gehen wird. Aber dies stellt womöglich die eigentliche Problemstellung dar.
 
EEkat
11. 21-05-2011 09:18
 
Markus Anton
das ist eine interessante Meldung, die Sie da ausgegraben haben und die sich bezieht auf einen in diesen Tagen stattfindenden Staatsbesuches des BP von Österreich Heinz Fischer in Moskau. Danach begrüßt Russland als Signatarmacht des Österreichischen Staatsvertrages die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler.  
 
Ich kann nur jedem ans Herz legen, Ihren Beitrag  
20-05-2011 22:02 aufmerksam zu studieren. 
 
Süd Tirol wird viele Befürworter haben, wenn es sich entschließen sollte, seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen.
 
EEkat
12. 20-05-2011 22:33
 
den Süd-Tirolern die Österreichische Sta
Der Idealismus wird über die Ungerechtigkeit siegen! 
 
Die Österreichische Staatsbürgerschaft denen es durch die Unrechtsgrenze genommen wurde! Süd-Tirol war immer teil Tirols und somit Teil Österreichs deswegen haben die Süd-Tiroler anrecht auf die Österrrreichische Staatsbürgerschaft bin gespannt wie sich das offiziele Österreich verhalten wird in Zukunft:!
 
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13. 20-05-2011 22:02
 
Interessante Meldung
Eine interessante Nachricht, die gerade im Internet kolportiert wird. Aufgelesen am Rande des in diesen Tagen stattfindenden Staatsbesuches des BP von Österreich Heinz Fischer in Moskau. Danach begrüße Russland als Signatarmacht des Österreichischen Staatsvertrages die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler.  
 
Man möge sich das noch einmal vergegenwärtigen, Frankreich und Großbritannien waren seinerzeit nach 1945 sogar sehr entschiedene Befürworter der Landeseinheit in Tirol in Süd-Nord-Ost, nämlich in Österreich. London hat sich da sogar besonders positiv hervorgetan. Damals waren aber die USA dagegen und Moskau war dafür kaum zu gewinnen, und zwar deswegen, weil man damals die Kommunisten in Italien damit nicht vergrämen wollte. Jetzt hat sich das endlich einmal geändert und es steht daher 3:1 für die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler auf der Seite der Großmächte, falls diese Meldung wahr ist. Was aber sicher stimmt, auch die deutsche Bundesregierung in Berlin würde eine demokratische Beantwortung der Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol begrüßen, abgesehen schon von den politisch starken Bayern, die sich immer für Süd-Tirol eingesetzt haben und die neutralen Schweizer sind auch dafür. Die Russen haben schon einmal 1955 dem Land Österreich die Selbstbestimmung aus freien Stücken geschenkt, vielleicht wiederholt sich das ein zweites mal, diesmal in Tirol südlich des Brenners in der Provinz Bozen. 
 
 
Zitat: 
 
Am Rande des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) wurde von russischer Seite signalisiert, dass man die Bestrebungen der österreichischen Volksgruppe in Südtirol mit Aufmerksamkeit beobachte. Aus informeller Seite heißt es: „man habe Verständnis für die Anliegen der österreichischen Volksgruppe in Südtirol, die sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemüht.“ Diese inoffizielle Aussage ist deshalb sehr bemerkenswert, ist doch Moskau einer der vier Signatarstaaten des österreichischen Staatsvertrages. Ein hoher russischer Diplomat und Freund Österreichs meinte dazu, dass Russland solche Anliegen für die eigenen Minderheiten außerhalb Russland unkompliziert lösen würde. Wohl in Richtung Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger gerichtet hieß es in Moskau: 
 
„Man verstehe zwar die vornehme Zurückhaltung Wiens gegenüber Rom, so der Diplomat, aber letztendlich müssen die Interessen des eigenen Volkes doch höher bewertet werden als vermeintliche Freundschaften unter Staaten. Außerdem gibt es unter Staaten keine Freundschaften sondern nur Interessengemeinschaften, die ständigen geopolitischen Änderungen unterliegen.“ ...und weiter: 
 
 
Auf die Frage ob Russland bei einer möglichen Volksabstimmung zur Loslösung Südtirols von Italien Wahlbeobachter entsenden würde, hieß es, „dass sich diese Frage zurzeit nicht stelle, man würde aber einem offiziellen Ansuchen Österreichs, Italiens oder auch Südtiroler nachkommen.“ 
 
 
Quelle: 
 
http://listetirol.wordpress.com/2011/05/20/moskau-steht-doppelstaatsburgerschaft-fur-sudtiroler-positiv-gegenuber/#respond
 
Markus Anton
14. 20-05-2011 17:02
 
Mit italienische Reisepass viele Problem
In meine italienische Reisepass ich muss 1 mal im Jahr marca da bollo (Stempelmarke) kleben. 
 
In italienische Reisepass aber für marca da bollo keine Platz vorgesehen. 
 
So italienische Behörde immer kleben Stempelmarke wo Platz nur für Visa / Visum vorgesehen. 
 
Das seien Problem bei Einreise in viele Länder vor allem Übersee, weil Einreisebehörde immer fragen für welche Land diese Visa seien und wieso so viele Visa. 
 
Ich immer erklären das nicht Visa seien, sondern italienische Stempelmarke. 
 
Dann Einwanderungsbehörde sagen, diese Platz in Reisepass vorgesehen nur für Visa und deswegen muss Visa seien und wissen wollen für welche Land.  
 
Ich dann sagen für Italien und mir Behörde fragen du Italiener brauchen Visa für eigenen Land? 
 
Lieber österreichische Reisepass ich auch haben.
 
Pinco Pallino
15. 20-05-2011 15:54
 
Hmm
Ich denke auch dass schlussendlich der politische Wille ausschlaggebend ist. Wie Homunculus bereits sagt ist die SVP jetzt am Hebel und muss in Wien ordentlich Überzeugungskraft leisten. 
 
Die SVP hat offensichtlich den stillen, diplomatischen Weg gewählt, um Wien nicht in die Ecke zu treiben, was ja auch gut ist.  
Aber jetzt wo das Außenministerium eine Steilvorlage für die SVP gelegt hat und auch Hermann Gahr auf eine Stellungsnahme unserer Landesregierung wartet, ist dringend Handlungsbedarf seitens dr SVP nötig. 
 
Die SVP darf es nicht verschlafen!!
 
neuer
16. 20-05-2011 15:26
 
Nicht nur goldene Brücken!
@ ff: 
 
Wie man sieht muss sich die SVP nicht einmal bewegen. Die werden zurzeit von der S-TF in ihren goldenen Rollstühlen über die goldene Brücke geschoben, damit die SVP am Ende dann nur mehr aufstehen muss und sagen kann: "So machen wir´s. Wie wir immer gesagt haben!" 
 
Aber im Sinne der Süd-Tiroler soll auch das Recht sein. 
Schließlich weiß man ja als halbwegs gebildeter Mensch, dass der Stein durch die Unterschriftenaktion der S-TF ins rollen gebracht wurde.
 
Safari
17. 20-05-2011 15:17
 
Wiedervereinigung des Vaterlands!
Höchst erfreut vernehme ich die nun mehrfach bestätigten Ergebnisse, dass ein Österreichischer Pass für Süd-Tiroler nach der Nahme geringer gesetzlicher Hürden möglich ist, wenn auch noch in Form eines Doppelpasses! Eine konsequente Umsetzung auf politischer Ebene ist nun notwendig! 
 
Ein wieder mal weiterer Mosaikstein in Richtung Freiheit Süd-Tirols und Wiedervereinigung des Vaterlands! 
 
Ich möchte hiermit ausdrücklich zu den von "Markus Anton" geschriebenen Zeilen !"An das Vaterland" gratulieren! 
 
Ich teile diese uneingeschränkt! 
 
Liebe Grüße aus Salzburg
 
Bernhard Wieser, Salzburg
18. 20-05-2011 14:55
 
Durnwalders Wunsch
Durnwalders "Wunsch" und unser aller Wunsch geht wahrscheinlich in Erfüllung. 
 
Österreich hatte den Friedensvertrag von St. Germain 1919 nur unter Protest zugestimmt und auch gegen die Abtrennung Südtirols protestiert. 
 
Die Staatsbürgerschaft für Südtiroler ist in diesem Fall daher zuerst eine völkerrechtliche Frage und danach erst eine verfassungsrechtliche und staatsbürgerschaftliche Frage. 
 
Österreich und die Süd-Tiroler Freiheit bauen der SVP eine goldenen Brücke. Die SVP braucht sich nur noch bewegen. 
 
@homunculus 
Wenn sich die SVP nicht bewegt, kann sie 2013 noch mehr zittern.
 
ff
19. 20-05-2011 14:02
 
Positiven Akzent setzen!
Mein Zorn richtet sich an die SVP-verschleimte-Dolomiten. 
 
Gibt es ein kleines Bedenkchen zur Doppelstaatsbürgerschaft steht es übergeordnet in den Dolomiten auf der Titelseite. 
 
Mehrere positive Nachrichten wonach die österreichische Staatsbürgerschaft keineswegs Utopie ist...darüber berichtet die verkaufte Dolomiten- und Stolintriegenagentur nicht! 
 
Oh weh, da könnte ja unser 'Vatterstaat' Italien etwas dagegen haben...
 
Florian J.
20. 20-05-2011 12:53
 
@EEkat
Jetzt wäre es an der Zeit, dass die SVP endlich ihr ominöses Gutachten aus der Tasche zieht - ich möchte endlich wissen, was drinnen steht. 
 
Sollte drinnen stehen, dass die Doppelstaatsbürgerschaft möglich ist - im Einklang an die Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums, dann hat die SVP doch Erklärungsnotstand, wenn sie - immer noch nicht - die Doppelstaatsbürgerschaft NACHDRÜCKLICH fordert, was die S-TF schon lange tut - ist es letzteres, das bei der SVP Angst und Bange macht - jemandem einen politischen Erfolg - AUF KOSTEN ALLER SÜD-TIROLER - zu missgönnen oder zugeben zu müssen, dass man als Mehrheitspartei in heimatpolitischen Agenden nicht mehr das Heft in der Hand hat - alla ÖVP/SPÖ contra FPÖ ?????. 
 
Die Stellungnahmen der beteiligten Ministerien sind bekannt. Der SVP ist auch ihr Gutachten bekannt - ich frage mich also: Was ist los? UND VORALLEM: Was steht nun in diesem Guitachten? 
 
Gerade jetzt muss Süd-Tirol in dieser so wichtigen Sache dran bleiben und dafür ist politisch vorallem die SVP als Mehrheitspartei und LReg zuständig? 
 
Was ist also los ??????  
 
Die Sache darf nicht einschlafen sondern muss eine Eigendynamik entwickeln, dass den VP`lern nördlich und südlich des Brenners Hören und Sehen vergeht! 
 
Ps.: Die VP´ler in Ö. zittern bereits vor 2013, weil laut letzter OGM-Umfrage in Ö. die FPÖ zwischenzeitlich stimmenstärkste Partei ist. Will die SVP nicht dasselbe Schicksal erleiden, wird sie notgedrungen aus ihrem "Autonomieschlaf" aufwachen und HANDELN müssen. Ohne S-TF wäre das alles nicht möglich - und dafür sei ihr gedankt - die S-TF als kleine Partei zwingt die SVP zum Handeln! 
 
Es verbleibt damit auch das Jahr 2013 in Süd-Tirol (wie in Ö.) als Schicksalsjahr! 
 
Grüße aus IBK
 
homunculus
21. 20-05-2011 12:46
 
Ein großer Fortschritt
Außerordentlich erfreulich! Jetzt darf die SVP nur nicht die Zügel schleifen lassen. Sie kann ohne weiteres erhobenen Hauptes, als wichtiger Mitinitiator dieses Anliegens, in Wien vorstellig werden. ABER darum wird sie nicht herumkommen - sich in der Deckung verkriechen und darauf hoffen, dass irgendwann der Weihnachtsmann mit der österreichischen Staatsbürgerschaft im Geschenkspaket vor der Tür steht, wird zuwenig sein. Das wäre geradezu ein Affront. Jetzt sind die höchsten offiziellen Vertreter des Landes Südtirol am Zug, um Österreich auf der Mitte der "goldenen Brücke" zu treffen!
 
Wolfgang K.
22. 20-05-2011 11:23
 
Ihr macht eine großartige Arbeit
Es kommt nun Dynamik in die Sache auch auf österreichischer Seite. Wir sind kurz davor, daß die Medien die Angelegenheit nicht mehr übergehen werden. Mit den bereits erfolgten Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes sowie des Außenministeriums konkretisiert sich das Vorhaben deutlich, Süd Tirolern einen Doppelpaß zur Verfügung zu stellen. 
 
Natürlich wird sich öffentliche Polemik einstellen, und die SVP wird die Sache an sich ziehen, sobald die Sache unumkehrbar zu werden droht. Das wird für die STF ärgerlich werden. Sie ist zu klein, sich angemessen dagegen zu wehren. Aber der große, eigentliche Hammer besteht darin, daß man der SVP das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat und die erwünschte Erstarrung in der Süd Tirol Frage gegen den Willen eine ohnehin dahinwelkende SVP aufgebrochen hat.  
 
Bereits durch die nun nochmals sich verstärkende Diskussion um eine tatsächliche Realisierbarkeit eines Doppelpaßes erhält die Süd Tirol- Frage einen gewaltigen Schub, und auch eine völlig neue Richtung. 
 
STF, ihr macht das wahnsinnig gut.  
 
Freiheit für Süd Tirol.
 
EEkat
23. 20-05-2011 10:35
 
Die SVP
Ich denke, die SVP mit dem amtierenden Landeshauptmann Luis Durnwalder, der für seine Tirol und Österreich patriotische Gesinnung über alle Grenzen hinweg bekannt ist, haben gerade jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass auch sie sich dafür ohne Wenn und Aber einsetzen wollen. 
 
Die Süd-Tiroler haben in der Geschichte früher einmal Glück mit der Wahl der Personen an der Spitze der Politik gehabt, hoffen wir also, dass dies weiterhin auch heute und morgen der Fall sein wird. Speziell der Vorgänger des heutigen Landeshauptmanns Silvius Magnago hat sich unglaubliche Verdienste um das Zustandekommen der heutigen Autonomie in diesem Staat der Fremdbestimmung erworben. Der heutige LH Luis Durnwalder hat den Ausbau der Autonomie begleitet und den allgemeinen Wohlstand der Menschen gefördert, womit er sicherlich auch viel Erfolg gehabt hat.  
 
Jetzt ist die Zeit gekommen, wo man auch im europäischen Geiste der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sogar an die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit des eigenen rot-weiß-roten Vaterlandes Österreich in der Politik in Süd-Tirol denken kann. Dieses Projekt ist nicht nur eine rein juristische Angelegenheit, sondern auch die Sache des Herzens. Daher sollte man gerade jetzt in dieser historischen Stunde an die patriotischen Gefühle der SVP appellieren. Derartige Lösungen für ethnische Minderheiten sind keine Ausnahme in Europa, sondern eher der Regelfall in allen Staaten der EU, warum sollen also auch die Süd-Tiroler nicht daraus einmal Gebrauch machen können? Man muss daher immer und immer wieder das eigene Vaterland eindringlich daran erinnern, dass die Süd-Tiroler es nicht vergessen haben, dass sie sogar nach Generationen treue Alt-Österreicher geblieben sind, wie manche in "Alto Adige" behaupten wollen. Jetzt hat die größte Partei der Süd-Tiroler die SVP scheinbar die Möglichkeit von der Geschichte erhalten, den Beweis ihrer wahren Gesinnung zu erbringen.  
 
 
 
An das Vaterland  
 
Ich habe dich nie vergessen, 
Mein treues, liebes Österreich! 
Noch macht´s an dich zu denken 
Mein Herz mir immer weich… 
 
Ich sah anderswo hohe Alpen 
Umweht vom Palmenhauch, 
Sah ferne Paradiese Gottes – 
Die gibt es bei dir auch. 
 
Und sind in Walscher Fremde 
Mir manche Plätze noch lieb, 
So trotze ich diesem Hemde, 
Das bedeutungsleer mir blieb. 
 
Denn was ich in der Fremde 
Gesehen, gefühlt, erkannt 
Sind liebende Mutterhände 
Im wahren Vaterland! 
 
Drum glaub dich nie vergessen - 
Liebe ich manche Ferne gleich, 
Ich kenne nur eine Heimat, 
Weiß nur mein Österreich! 
 
 
Autor, M.A. 2009
 
Markus Anton
24. 20-05-2011 10:16
 
Die SVP
Ganz ganz große und ehrenwerte stellungnahme sven! Hochachtung vor der st freiheit!!
 
Alexander kirchler
25. 20-05-2011 09:50
 
Guter Bericht
Erwähnenswert wäre vielleicht auch noch, dass das Ministerium Kriterien in \"volkerrechtlicher, 
verfassungsrechtlicher und staatsburgerschaftsrechtlicher Hinsicht\" geprüft hat, aber zum Schluss kommt, dass es lediglich staatsbürgerschaftsrechtlich Änderungen bedarf, volkerrechtlich und verfassungsrechtlich also keine Bedenken herrschen. 
 
Eine gute Entwicklung also.
 
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