Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, wirft  Landesrat Widmann bewusste Irreführung der Bevölkerung und Brüskierung der Mediationspartner in Sachen Ausbau des Bozner Flughafens vor. In der Bürgerversammlung der Arbeitsgruppe „Lebenswertes Unterland“ in Neumarkt am 18. Mai ist der Unmut der Bevölkerung über das arrogante Vorgehen der Landesregierung, besonders des Landesrates Dr. Thomas Widmann, deutlich zum Ausdruck gekommen.

Die Sorgen der Bevölkerung werden nicht nur nicht ernst genommen, sondern die ehrenamtlich Beteiligten an der Mediation im Jahre 2007 werden regelrecht öffentlich brüskiert, um nicht zu sagen“vera...t“.
LR Widmann versucht mit allen Mitteln, sachliche Information der Verantwortungsträger auf Gemeinde- und Bezirksebene im Speziellen sowie die Öffentlichkeit im Allgemeinen zu hintertreiben. Als Beispiel „berlusconischen“ Verhaltens wird der Brief Widmanns auf die Einladung zur Bürgerversammlung in Neumarkt hier angeführt.

Am 18. Mai 2011 11:59 schrieb Widmann, Thomas < Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können >: Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Lebenswertes Unterland!
 
Mit großer Verwunderung stelle ich fest, dass Sie auf eigene Faust eine Bürgerversammlung zum Thema Flugplatz/Masterplan in Neumarkt organisieren. Mit Verwunderung deshalb, weil gerade Ihre Vertreter es waren, die den "Runden Tisch" vorzeitig verlassen hatten, ohne sich überhaupt an der Vorstellung der Fakten und an der gemeinsamen Diskussion zu beteiligen.
 
Dass Sie jetzt - nachdem wir Ihnen und allen anderen Teilnehmern des Runden Tisches alle Unterlagen zugeschickt haben - eine Parallelveranstaltung zum selben Thema organisieren, ist aus unserer Sicht ein Affront all jenen gegenüber, die ernsthaft bemüht sind, das Thema Flugplatz auf eine sachliche und objektive Ebene zu bringen und die auf konstruktive Weise zu einer gemeinsamen Lösungsfindung beitragen wollen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass der Runde Tisch von der Landesregierung eigens eingerichtet worden ist, um offen und transparent über die geplanten Vorhaben zu informieren, um mit allen Interessensgruppen die weitere Marschroute in Sachen Flugplatz zu erörtern und um eine zukunftsfähige Lösung zu finden, mit der sich möglichst alle identifizieren können. Auch Ihre konstruktive Mitarbeit wäre für uns sehr wichtig gewesen.
 
Ihr Boykott des Runden Tisches, die Veranstaltung der heutigen Versammlung, die ausgesprochen kurzfristige Einladung an mich in Kombination mit Ihren polemischen Medienaussagen in der gestrigen Tagespresse zeugen von einem fragwürdigen Niveau, von einem recht eigenartigen  Verständnis  von Demokratie und von einer befremdenden Auffassung über politische Fairness. Dies lässt Zweifel darüber aufkommen, dass Ihnen ernsthaft an einer konstruktiven weiteren Gesprächsbasis gelegen ist. Schade.
 
Ungeachtet dessen werden wir an der Arbeit im Rahmen des Runden Tisches weiter festhalten und gemeinsam mit allen Beteiligten alles daran setzen, um in Sachen Flugplatz die bestmögliche Lösung im Sinne aller zu finden“.

 
Tatsache ist, dass die Einladung mit Protokoll und sog. Masterplan erst zwei Tage vor der nächsten Sitzung eingelangt sind, und noch immer die auch schriftlich angeforderten Landesausschussbeschlüsse zum Thema Flugplatzausbau und die Vorgaben der ENAC fehlen.
Tatsache ist auch, dass die Ergebnisse der Mediation von 2007 nicht ernst genommen werden, und jetzt mit dem „Runden Tisch“ Vereinbarungen rückgängig bzw. ungeschehen gemacht werden sollen. Dass sich die Ehrenamtlichen nicht mehr dafür hergeben wollen, ist eine Frage der Selbstachtung!
 
L.-Abg. Dr. Eva Klotz
19. 5. 2011

	1. 19-05-2011 12:16
	Bedauerlich Ich halte die Zuspitzung bei diesem Thema strategisch und prinzipiell für bedenklich.    Zwei grundsätzliche Erwägungen möchte ich beisteuern:     1. eine Demokratie lebt davon, daß demokratisch herbeigeführte Entscheidungen anschließend auch von unterlegenen Gruppierungen akzeptiert und mitgetragen werden. Diese Überzeugung und persönliche Grundhaltung geht zunehmend verloren. Ganze politische Gruppierungen besonders aus dem Bereich des Umweltschutzes halten gegen sie erfolgte demokratische Entscheidungen nur für eine Zwischenstation, eine Aufforderung, den Kampf dann umso vehementer fortzusetzen.     Das ist in einer Demokratie nicht möglich.    2. Der Flughafen beinhaltet eine Option im Falle einer zukünftigen Veränderung des Status von Süd Tirol. Sollte diese Veränderung eintreten, dann dürfte man froh sein, dann noch über eine Option zu verfügen, und diese neu zu bewerten.    Ich möchte hiermit niemanden persönlich ansprechen, egal wie er zu diesem Themenkomplex positioniert ist, Meine Bitte geht dahin, daß jeder seine persönliche Positionierung auf eine grundsätzlich notwendige Flexibilität reduziert, welche sowohl Demokratie, als auch die zukünftige Entwicklung Süd Tirols erfordern könnte.

EEkat

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