Außenminister Spindelegger zeigt Verständnis für Wunsch nach Doppelstaatsbürgerschaft
Dienstag, 17. Mai 2011

spindelegger.jpgDer Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass sich in der aktuellen Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft nun auch Außenminister Spindelegger zu Wort gemeldet hat, der Verständnis für diese Initiative zeigt und dies damit begründet, dass es für die Süd-Tiroler „ein Anreiz wäre, die österreichische Staatsbürgerschaft zu haben, um auch eine Identität aufzubauen“. Gleichzeitig sichert Spindelegger zu, dass man die Angelegenheit weiter verfolgt, und erst nach Kenntnis der genauen Sachlage eine Entscheidung getroffen werde.

Es ist dies eine wichtige Stellungnahme des Außenministers, die allen Spekulationen darüber ein Ende bereitet, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für die Regierung in Wien vom Tisch sei.

Was die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler anbelangt, ortet Spindelegger jedoch noch Skepsis in Bezug auf die von Österreich unterzeichnete Europaratsdeklaration zur Vermeidung von Mehrfachstaatsbürgerschaften.
Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser Beschluss in der Praxis rechtlich überholt ist, da er von den meisten Staaten in Europa nicht mehr beachtet wird, da diese inzwischen eine doppelte Staatsbürgerschaft vorsehen. Der Europarat hat diesen Beschluss daher auch nie mehr erneuert, oder politisch angemahnt.
Auch Italien hatte die Europaratsdeklaration unterzeichnet und dennoch 2006 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz erlassen, welches die doppelte Staatsbürgerschaft ausdrücklich vorsieht.

Da Österreich als Mitunterzeichner des Pariser Vertrages und den daraus folgenden Autonomiebestimmungen, aber auch aufgrund der Interventionen vor der UNO als Schutzmacht für Süd-Tirol gilt, wurden die Süd-Tiroler bereits als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkannt, für die eine Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft somit in jeder Hinsicht zu rechtfertigen wäre.



L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


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Kommentare (13)
1. 20-05-2011 07:10
 
Neue Stellungnahme
Es ist seit heute eine neue Stellungnahme eines Ministeriums aus Österreich online gegangen:  
 
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SBI/SBI_00041/index.shtml
 
neuer
2. 19-05-2011 12:53
 
Weitere Unsachlichkeit Durnwalders?
Durnwalder sagte im ORF in der Sendung Tirol Heute vom Dienstag, 17. Mai 2011, um 19:00 Uhr unter anderem im Wortlaut folgendes: "[...] Es gibt viele Schwiergikeiten und die doppelte Staatsbürgerschaft ist sicher NUR möglich, wenn entsprechende internationale Verpflichtungen und Abkommen Österreichs abgeändert werden und wenn vor allem auch der politische Wille von allen Parteien da ist [...]". 
 
Welche "entsprechenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen Österreichs" müssten denn abgeändert werden, Herr Durnwalder? 
 
Um den "Jargon" des Herrn Durnwalder zu verwenden, möchte ich festhalten, dass mir diesbezüglich KEINE "entsprechenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen Österreichs" bekannt sind, die zwecks (Wieder-)Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an SüdTiroler tatsächlich abgeändert werden müssten. 
 
Warum nennt Herr Durnwalder denn nicht "Ross und Reiter"? 
 
Vielleicht deshalb, weil es keine diesbezüglichen  
"entsprechenden internationalen Verpflichtungen und Abkommen Österreichs" gibt die abgeändert werden müssten? 
 
Wieso hat Herr Durnwalder denn bisher verschwiegen, dass diesbezüglich  
unter anderem längst darauf zu verweisen gewesen wäre, dass die italienische Regierung wie sie dies selbst dargelegt und bewiesen hat in der Rechtssache C-192/99, The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Manjit Kaur, Beteiligter: Justice, der Auffassung ist, dass es nach Völkerrecht ausschließlich dem Staat zustehe, zu bestimmen, welche Kategorien von Personen als seine Bürger anzusehen seien. (siehe Angabe der Quelle im Anhang). 
 
Daraus folgt nahezu unweigerlich, dass besagte Auffassung Italiens auch und insbesonders im Hinblick auf die (Wieder-)Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an SüdTioler dies die entsprechende Auffassung Italiens ist oder zumindest sein müsste, wobei Italien diesbezüglich absolut KEIN Recht sich zu äussern oder gar sich "einzumischen". 
 
Herr Durnwalder sollte hinsichtlich der Angelegenheit der  
(Wieder-)Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an SüdTioler zumindest um ein Minimum an Sachlichkeit bemüht sein. 
 
Anonymous 
 
ANHANG: 
 
Quelle: 
 
Rechtssache C-192/99 
 
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61999J0192:DE:HTML 
 
Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 2001. - The Queen gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte: Manjit Kaur, Beteiligter: Justice. - Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Crown Office) - Vereinigtes Königreich. - Unionsbürgerschaft - Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats - Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung des Begriffes 'Staatsangehörige' - Britischer überseeischer Bürger. - Rechtssache C-192/99.  
Sammlung der Rechtsprechung 2001 Seite I-01237  
 
18 Die Regierung des Vereinigten Königreichs, die deutsche, die französische und die italienische Regierung sowie die Kommission sind der Auffassung, dass es nach Völkerrecht ausschließlich dem Staat zustehe, zu bestimmen, welche Kategorien von Personen als seine Bürger anzusehen seien.[...].
 
Anonymous
3. 19-05-2011 06:14
 
Weitere Unsachlichkeit Durnwalders?
ma was bin i froh dass der vogl verständnis zoagt..... die fahne im wind mister spindelegger.... des opfer....aber i als österreicher darf eh nix sagen....
 
hias
4. 18-05-2011 15:28
 
Weitere Unsachlichkeit Durnwalders?
@homunculus 
Danke für die klare Ansage! 
 
 
Dann muss sich die STF jetzt nur mehr für eine der beiden Linien entscheiden. 
 
Entweder für die von Sven Knoll, der schreibt: 
\"Bei der Übergabe der 22.000 Unterschriften für die doppelte Staatsbürgerschaft im Parlament in Wien, wurde im Beisein des GRÜNEN Nationalrates Alexander Van der Bellen betont, dass sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT für eine großzügige Regelung ausspricht, mittels der die Republik Österreich auch den in Süd-Tirol lebenden Italienern eine Doppelstaatsbürgerschaft gewährt, wenn diese von diesen gewünscht und beantragt wird.\" 
Siehe http://www.suedtiroler-freiheit.com/content/view/2776/1/ 
 
Oder für die Linie von ff und homunculus, die nur den Südtirolern mit österreichischen Vorfahren die doppelte Staatsbürgerschaft gewähren wollen. 
 
Was ist diesbezüglich nun die offizielle Position der STF?
 
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5. 18-05-2011 13:50
 
DOPPELSTAATSBÜRGERSCHAFT
Auch die italienische Bevölkerung in Südtirol kann die Doppelstaatsbürgerschaft bekommen. 
Eigentlich stammen sie nicht alle aus diesem Land, doch es gibt eine Minderheit, die hier geboren und gewachsen ist.  
Und so könnte man die Italiener fragen, wenn sie auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben möchten. 
Wer aus Süditalien kommt und kein Wort auf Deutsch spricht, hat wahrscheinlich kein Interesse, doch die Italiener, die gewöhnlich auch Deutsch kennen und sprechen, diese Gelegenheit bevorzügen könnten.
 
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6. 18-05-2011 11:40
 
die Supermacht...
Rom hat Angst vor der doppelten Staatsangehörigkeit für Süd-Tiroler, weil dahinter der Kleinstaat Österreich Supermachtphantasien hegt? Darüber lachen sogar die dümmsten Hühner. S 
 
Seit wann ist Österreich eine neue Supermacht in der Welt und die italienischen Interessen nach Belieben konterkarieren kann? Das galt vielleicht in der Zeit der Habsburgermonarchie vor 1918, als k.u.k. Österreich eine wirkliche Weltmacht war, aber seit damals sind bekanntlich mehr als 90 Jahren vergangen.  
 
Das heute neutrale Land Österreich war in allen Zeiten und ist weiterhin ein Land des fließenden Überganges von Deutschland nach Italien und von Ost nach West-Europa, in dem sich alle Kulturen sehr kreativ sogar vermischt haben. Gerade das sollte man in ganz Tirol nicht vergessen. Die meisten Österreicher haben Italien als Land und Kulturvolk sowie Kulturlandschaft sehr gerne und umgekehrt ist es auch nicht viel anders.  
 
Warum sollte man also im Interesse beider Seiten und im Geiste der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa nicht mehr aus diesem real vorhandenen Potential machen können? Die gemeinsame Geschichte in diesem Raum in Mittel-Europa würde uns geradezu verpflichten wollen. Die Tiroler würden sicherlich sehr viel Interesse sogar daran haben, ist es aber in Italien im allgemeinen der Fall? Zu einem Tango gehören bekanntlich immer zwei Partner, aber die Vorteile einer neuen politischen Ausrichtung der Region Tirol, nach Norden und nach Süden hin, liegen auf der Hand, man muss sie nur sehen wollen, wenn man nicht mit Blindheit geschlagen ist, daher gründlich überlegen und später einmal auf beiden Seiten klug entscheiden. Eines ist aber sicher, es ist auch eine Chance für Italien etwas konstruktives im Sinne einer gegenseitig zivilisatorisch befruchtenden Nachbarschaft mehr daraus zu machen, und sie kommt ganz bestimmt kein zweites mal wieder! Die von der Tiroler Politik angepeilte Doppelstaatsangehörigkeit für Süd-Tiroler bietet beiden Ländern die besten Voraussetzungen dafür, wenn man es nur richtig macht.  
 
 
"Roma rem tene, Austria ante portas" (Rom halte dich fest, Österreich steht vor deinen Toren): 
 
 
http://www.youtube.com/watch?v=xumffZRi6pg
 
Markus Anton
7. 18-05-2011 09:33
 
@phoenixblob
Warum nur 350.000?  
 
Das will ich Ihnen als Österreicher gerne beantworten? Weil - bis auf ganz wenig Ausnahmen - die überwiegende Mehrheit der Italiener in Süd-Tirol mit Österreich nichts zu tunhaben und auch keine autochthone Bevölkerung sind.  
 
Die österreichische Staatsbürerschaft sollen nur jene Süd-Tiroler Nachfahren erhalten, deren Vorfahren (deutschsprachige, ladinischsprachige und einige italienischsprachige Süd-Tiroler) bis zur Annexion durch Italien Österreicher waren - Ende! 
 
So weit ich informiert bin, wollen "die Italiener" auch keine östereichische Staatsbürgerschaft. Und auch jene Süd-Tiroler, die sich über Österreich permanent das Maul zerreisen sollen sie auch nicht bekommen. 
 
Sie sehen also, es gibt hier noch ziemlich viel Klärungsbedarf, wer GENAU die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen soll, wer dieser, unserer Staatsbürgerschaft auch würdig ist und wer nicht - letztlich geht es um eine Bindung an Österreich und NICHT um irgendwelche Vorteil - nur so zum Nachdenken! 
 
Grüße aus IBK
 
homunculus
8. 18-05-2011 08:56
 
neuer
Gestern war das Thema in Tirol heute: 
http://www.youtube.com/watch?v=HBk_005qSYI 
 
Zitat am Ende des Videos:  
\"Vielleicht muss Wien diese heikle Entscheidung ohnehin nicht treffen, denn Südtirol hat offiziell noch gar nicht angefragt\". 
Wie lange wartet die Landesregierung also noch?=)
 
fab
9. 17-05-2011 21:08
 
Näheres zu Spindelegger
Spindelegger ist übrigens Ehrenvorsasse einer österreichisch-italienischen Gesellschaft. 
 
Spindelegger ist übrigens ebenso wie LH Durnwalder bei einer katholischen Studentenverbindung.
 
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10. 17-05-2011 21:07
 
Näheres zu Spindelegger
Warum nur 350.000?  
 
In Südtirol gibt es ca. 500.000 Einwohner.
 
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11. 17-05-2011 20:14
 
Schön wär's!
Wenn er sich nur traut, der Herr Außenminister. Aber am kommenden Wochenende wird er ja in Innsbruck neuer ÖVP-Chef. Dann kann er gleich zeigen, was er drauf hat. Zuletzt hat der neoliberale Parteiflügel jede neue Nähe zu Süd-Tirol untergraben, um Politclown Berlusconi nicht zu vergrämen und damit evtl. den Profit der Wirtschaft zu stören. Es muss sich also nur die wertebewusste Mehrheit in der Partei durchsetzen!
 
HE
12. 17-05-2011 16:59
 
Wunsch nach österreichischer Staatsbrüge
Wir Südtiroler/innen gehören zu Österreich wie die Finger zur Hand; somit ist es mehr als vetsändlich, die Österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen.
 
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13. 17-05-2011 11:04
 
Süd-Tiroler Identität
Spindelegger selbst bezeichnet die Süd-Tiroler als österreichische Minderheit. 
 
Die Süd-Tiroler sind teil der Tiroler Volksgruppe (Dr. Viktoria Stadlmayer) und gehörten über 500 Jahre zu Österreich. Sie besitzen eine Tiroler Sprache, Bräuche und Traditionen und somit eine Tiroler Identität. 
 
Die Süd-Tiroler haben die österreichische Staatsbürgerschaft nie freiwillig abgelegt. Sie wurde ihnen von Italien genommen. 
 
 
Einen Rat für die Republik Österreich und für Aussenminister Spindelegger: 
Bezüglich langfristige Sicht und demografischer Wandel. 
Ich denke, langfristig gesehen ist Österreich besser daran 350.000 Süd-Tirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, als 1 Mio. Afrikanern ins Land zu lassen.
 
ff

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