SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - SVP gegen Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft

SVP gegen Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft - Unterschriftensammlung bis November

Dienstag, 31. August 2010

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt kein Verständnis für das Verhalten der Südtiroler Volkspartei, welche die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft ablehnt. Vor wenigen Monaten noch kamen ganz andere Signale von höchsten Funktionären der SVP. Warum jetzt dieses halbherzige und zögerliche Verhalten?

Die Vorwürfe der Südtiroler Volkspartei entbehren nicht nur jeder Grundlage, sondern zeugen von gekränkter Eitelkeit. Diese stellen unter Beweis, dass die SVP immer dann einen Rückzieher macht, wenn es um die Umsetzung konkreter Inhalte geht. Letztlich sind ihr Parteiinteressen wichtiger als bedeutende Anliegen, wie die doppelte Staatsbürgerschaft.

Durch das Verhalten der Südtiroler Volkspartei wurde dem Anliegen der doppelten Staatsbürgerschaft sogar Schaden zugefügt. Viele Politiker in Österreich waren nicht darüber informiert. Aufgrund deren zurückhaltenden Reaktionen haben die Menschen in Süd-Tirol einen falschen Eindruck gewonnen, nämlich als ob Österreich nicht an Süd-Tirol interessiert sei.

Ein so wichtiges Anliegen wie die doppelte Staatsbürgerschaft darf nicht zum Gegenstand von Parteipolitik werden, sondern bedarf eines politischen Konsenses und einer öffentlichen Diskussion, um die Bevölkerung zu informieren. Da die Südtiroler Volkspartei all dies nicht getan hat, und die doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler somit zu versanden drohte, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT dieses Anliegen in die Hand genommen und die Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft eingeleitet. Wenn sich die SVP nun gegen diese Bürgerinitiative ausspricht, stellt sie damit unter Beweis, dass ihr nicht nur das Anliegen selbst unwichtig ist, sondern dass sie auch von Demokratie nichts verstanden hat.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird sich von all dem nicht beirren lassen. Die SVP soll ruhig weiter bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Prüfungen anstellen und Studien ausarbeiten. In der Zwischenzeit wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT sich mit Unterstützung der Süd-Tiroler und unzähliger Österreicher für die doppelte Staatsbürgerschaft einsetzen.

In diesem Sinne wird die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft, welche in den letzten Tagen erfolgreich angelaufen ist, mit oder ohne Unterstützung der Südtiroler Volkspartei fortgeführt. In den kommenden Wochen und Monaten werden nicht nur in Süd-Tirol, sondern in ganz Österreich Unterschriften gesammelt. Damit kann den Politikern des Nationalrates in Österreich bewiesen werden, dass es sich nicht um ein Parteiinteresse handelt, sondern dass es der Bevölkerung ein wichtiges Anliegen ist. Gleichzeitig wird damit auch der falsche Eindruck widerlegt, Österreich sei nicht mehr an Süd-Tirol interessiert. Für eine erfolgreiche Bürgerinitivate in Österreich bedarf es bekanntlich der Unterschriften der österreichischen Staatsbürger.

Abschließend appeliert die SÜD-TIROLER FREIHEIT nochmals an alle Vertreter der Südtiroler Volkspartei, sich nicht von Parteiinteressen blenden zu lassen, sondern bei diesem wichtigen Thema gemeinsam vorzugehen, und somit die Bürgerinitiative zu doppelten Staatsbürgerschaft zu unterstützen.

SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

Bozen, 31. August 2010

Hier klicken um Unterschriftenliste herunterzuladen!

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Kommentare (15)

	1. 07-09-2010 07:22
	SVP Die Partei ist halt träge. Wenn Ihr sie heute mit ihrem Verhalten von vor fünf Jahren vergleicht, hat sich doch schon etwas bewegt. Der Hirte kann nicht schneller als seine Schafe wandern. Die SVP wird auch darauf achten müssen, dass ihre Wähler nicht nach "grün" zurückbleiben. mfg

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	2. 04-09-2010 13:02
	Link funktioniert ... @Tiroler77 Hallo, der Link funktioniert. Sollten Sie mit dem herunterladen Probleme haben, bitte uns direkt kontaktieren. Danke! Grüße Werner Thaler SÜD-TIROLER FREIHEIT

SÜD-TIROLER FREIHEIT

	3. 04-09-2010 10:50
	Link funktioniert nicht! Bitte den Link der Unterschriftenliste reparieren, er funktioniert nicht!!!

Tiroler 77

	4. 02-09-2010 17:34
	Plakate erhältlich Hallo Martin, gerne kann ich Ihnen ein Plakat und Broschüren zur Unterschriftensammlung zuschicken. Kontaktieren Sie uns: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Mit besten Tiroler Grüssen, Barbara Klotz

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	5. 02-09-2010 15:00
	Plakat Das Plakat http://www.facebook.com/event.php?eid=131524443560461&ref=mf kann man das irgendwo anfordern? Ich würde es gerne in meiner Gemeinde aufhängen und den Leuten dort ein paar Standorte nennen wo die Bürger unterschreiben können. Bitte meldet euch! LG ~MArtin

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	6. 02-09-2010 10:26
	SVP Die das Land regierende SVP hat sich niemals gegen die doppelte Staatsangehörigkeit der Süd-Tiroler ausgesprochen. Ganz im Gegenteil. Die Initiative dazu ist zuerst einmal meines Wissens von dieser Partei ausgegangen, der sich erfreulicherweise vor allem die STF mit ganzer Kraft aber auch die FP und Union später angeschlossen haben. Gegen den Cossiga Vorschlag einer Abstimmung über die künftige Staatszugehörigkeit der Provinz Bozen hat sich in erster Linie der amtierende Landeshauptmann von Südtirol ausgesprochen, die Partei ist ihm in dieser Haltung gefolgt. Man kann diese gewählte Strategie für einen Fehler halten, da man bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit verabsäumt hat, sich zum gegebenen Zeitpunkt diesem so wichtigen Bereich in der Landespolitik zu nähern. Objektiv gesehen hat es aber auch Gründe gegeben, die dagegen gesprochen haben. Das Selbstbestimmungsrecht der Süd-Tiroler wäre bei einer mit mehreren Wahlalternativen versehenen schlecht vorbereiteten und womöglich verlorenen Volksabstimmung vergeben gewesen und Rom könnte dann sogar argumentieren, das Land sei endgültig in Italien angekommen und daher brauche es keine Autonomie mehr. Das sollte man bei dieser Gelegenheit fairerweise auch erwähnen. Ich glaube, der heute amtierende Landeshauptmann des südlichen Tirol hat durch seine Haltung bei vielen Gelegenheiten bewiesen, dass er ganz sicher schon immer ein anständiger Landespolitiker und dazu ein Tirol und Österreich Patriot war und weiterhin ist, soweit diese Begriffe mit der Politik im allgemeinen sich überhaupt vereinbaren lassen. Diesen Widerspruch müssen alle Politiker aushalten oder auch nicht. Gerade deswegen wird ihm in Rom mit so viel Misstrauen begegnet, gelinde ausgedrückt. Anscheinend müsste man dort wohl am Boden wie bei Ägyptischen Pharaonen kriechen, damit man noch überhaupt Gefallen der La Casta in Italien als Südtiroler Politiker findet. Das sollte in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden. Nicht umsonst wurde und wird Luis Durnwalder permanent als Tiroler und damit Österreichischer Nationalist in diversen Kreisen in Italien bezeichnet. Vor einigen Monaten hat der LH von ST eine wichtige Äußerung zu Selbstbestimmung getroffen, und sollte es einmal so weit sein, dass das Land durch die Politik Italiens gegenüber der Autonomie den (um in SVP Diktion zu bleiben) Selbstbestimmung Notfall ausrufen will, dann kann ihn und seine SVP die deutschsprachige Opposition beim Wort nehmen und auffordern, diese Ankündigung aus einem ORF-Interview in die konkrete politische Tat umzusetzen. Allein die Tatsache, dass er diesen Notfall Rom angedroht hat, zeugt davon, dass er und seine SVP sich ernsthaft mit diesem politischen Szenario begründet durch die aktuellen Vorgänge in Italien beschäftigen. Verkürzt zusammengefasst, so wie ich das verstanden habe, sagte damals der LH, wird Rom sich nicht an völkerrechtliche Vereinbarungen und Garantien der heute existierenden Autonomie halten, dann wird er zusammen mit der SVP die eigene Schutzmacht das Vaterland Österreich in einem politischen Selbstbestimmung Notfall um die regionale und internationale Unterstützung bei der Durchsetzung also Ausübung der politisch-ethnischen Selbstbestimmung der Süd-Tiroler in der Autonomen Provinz Bozen ersuchen. Er ginge ferner davon aus, dass in so einem Fall die absolute Mehrheit der Bürger der Autonomie für die Selbstbestimmung und für die Rückkehr des Landes zum eigenen ethnischen und historischen Vaterland Österreich in einem Referendum abstimmen würde, da seiner Meinung nach bei Süd-Tiroler Ethnie sich um die Österreichische Minderheit in Italien handle. Im übrigen er selbst würde gegen Italien und für Österreich als neue und zugleich alte Staatsmacht der Süd-Tiroler abstimmen. Nach meinem Dafürhalten wird vielleicht früher als man glaubt so ein Notfall der Selbstbestimmung für Süd-Tirol eintreffen, dann wird man vor allem die politische Erfahrung der SVP und den patriotischen Enthusiasmus vor allem der STF, sowie Entschlossenheit anderer Parteien der Süd-Tiroler beim Verfolgen des Ziels der Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts dringend benötigen. Zum Schluss noch ein Zitat: Landeshauptmann Durnwalder in einem Bericht von „Südtirol Online“ vom 07.02.2007: „Südtirol habe nie den Verbleib bei Italien angestrebt, man habe aber den Kompromiss, die Autonomie, akzeptiert und damit für alle Volksgruppen schöne Resultate erreichen können. Auf das Selbstbestimmungsrecht habe man aber nie verzichtet, denn es bleibe ein Grundrecht eines jeden Volkes. Endgültig sei nur der Tod, meinte Durnwalder. In Europa könne sich noch einiges entwickeln.“ Genau so ist es! In Europa der EU kann sich schon bald einiges entwickeln, in Flandern, Schottland oder in Katalonien. Der Schlüssel zur Selbstbestimmung der AP Bozen liegt dann womöglich in der Reichweite der Süd-Tiroler Landespolitik. Zum ersten mal auch wirklich und nicht nur theoretisch, wenn die Parteien der Süd-Tiroler geschlossen das auch wollen werden. Dass aber das Volk der Autonomie die friedliche und demokratisch legitimierte Beantwortung der eigenen von Italien seit 90 Jahren verhinderten Frage der ethnischen Selbstbestimmung, weiterhin am ehesten in einer Volksabstimmung, einmal erreichen will, darüber gibt es heute und wohl auch morgen keine Zweifel. Es sei denn nur von der italophilen Seite, die diesen breiten Wunsch aus der Bevölkerung immer infrage stellt, ohne wirklich einmal eine Probe aufs Exempel machen zu wollen. Dafür müssen aber die Süd-Tiroler schon selbst einmal sorgen, dass auch hier diesem Menschenrecht zum Durchbruch verholfen wird.

Markus Anton

	7. 01-09-2010 22:30
	Weiter so. Egal aus welchem Grunde die SVP so taktiert, es bringt diese SVP in eine zunehmend unangenehme Lage. Denn es zerrt die tatsächliche, die Realpolitik der SVP als eine "italienische" Partei ans Licht. Man kann die STF nur ermuntern, auf ihrem Wege der Aktion weiterzugehen, die Bemühungen um Bewegung in der Süd Tirol-Frage auf agierende Weise noch zu verstärken. Es gibt keinen Grund, den Doppelpaß nicht zu gewähren: 1. Italien sieht ihn vor. 2. Österreich ermöglicht ihn. Die SVP hat sich mit ihrer Ablehnung abhängig gemacht von einem auch zukünftigen Gedeihen Italiens. Denn sollte es Italien dramatisch schlechter gehen, wird die SVP von ihren Wählern gefragt werden, warum sie sich gegen die Cossiga-Abstimmung, und nun auch gegen den Doppelpaß ausgesprochen hat. Dem Süd Tiroler Wähler der SVP geht es noch zu gut in Italien. Noch. Das wird zu einem zunehmend dünnen Eis für die SVP, welche die Zeichen der Zeit mißachtete, die Chancen Europas beiseitschob, und keine genügend kräftigen Figuren mehr hervorbringt, über die Verwaltung des status quo hinaus die weitere Gestaltung der Zukunft Süd Tirols voranzutreiben. Die SVP agiert nicht mehr. Sie reagiert nur noch. Durnwalder weiß dies. Wir auch. Freiheit für Süd Tirol.

EEkat

	8. 01-09-2010 11:23
	SVP: falsches Spiel Die SVP-ler denken an nichts anderes als an ihren warmen Stuhl im Landhaus. Der SVP geht es nur darum, ihre Macht zu zementieren, und in einem schleichenden Prozess aus Scheinbekundungen und Pseudo-Kulturpolitik aus Süd-Tirol eine italienische Provinz zu machen. Ich denke und hoffe aber, dass weit mehr Republik-Österreicher eine zweite Staatsbürgerschaft für die Südtiroler und eine Wiedervereinigung Tirols wollen, als es uns Politiker und politikgesteuerte Medien bisher glaubhaft machen wollen.

	9. 01-09-2010 08:56
	Unterschriften sammeln @Astrid Sie können unter der Tel. Nummer 338 33 448 39 nähere Informationen zur Unterschriftensammlung einholen. Ich kann Ihnen auch gerne Broschüren oder Unterschriftenlisten zuschicken. Barbara Klotz Bozen

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	10. 31-08-2010 20:58
	Wien sammelt bereits! Die Bereitschaft zur Unterstützung ist viel größer als erwartet. Wir werden ein dickes Packerl mit Unterschriften nach Südtirol schicken. Herzliche Grüße aus Wien!

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	11. 31-08-2010 20:06
	svp schon längst eine Partei die sich nicht bei den italienern anecken will..... lieber schwanz einziehen und zu allem ja und amen sagen....wie sonst könnten die 2-sprachigen Ortsnamen seit 60 Jahren offiziell anerkannt sein.... unsere Heimat ist lange schon verkauft, und die SVP gibt alles um den status quo zu zementieren..... ich jedenfalls werde mir die österr. Staatsbürgerschaft auf normalen Wege erarbeiten und dem Verrat an unserer Heimat und unseren Ahnen nicht länger zuschauen...

stefan

	12. 31-08-2010 19:51
	svp wann+wo findet in meran eine unterschriftenaktion zur doppelten staatsbürgerschaft statt?oder,an wem kann man sich wenden um die eigene unterschrift abzugeben?vielen dank im vorhinein

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	13. 31-08-2010 14:15
	svp die SVP hat nur eine große Klappe und nichts dahinter. gleichzeitig denke ich aber auch, dass Sie sich gegen diese Aktion stellt, da Sie sich bei einem positiven Erfolg nicht auf den Lorbeeren ausruhen kann

Fabl

	14. 31-08-2010 13:54
	unötige Aktion Meines Wissens ist die Initiative der Doppelten Staatsbürgerschaft von der SVP ausgegangen und es wurde eine Behandlung im Nationalrat zugesichert. Ich nehme mal an, die Österreicher halten Wort. Also wozu eine Unterschriftensammlung? Und wenn dieser Punkt vor Abschluss der Unterschriftensammlung im Nationalrat behandelt wird (ich nehme es nicht an, aber kann ja sein), war die ganze Unterschriftenaktion sowieso umsonst. Ob uns die Möglichkeit einer doppelten Staatbügerschaft dann wirklich zugesprochen wird, steht sowieso in den Sternen.

Waschtl

	15. 31-08-2010 12:40
	SVP: Rückzieher und Wendehälse Man kann einen Abgrund nicht in zwei Sprüngen überqueren. Man muss den mutigen Sprung mit einem Mal tun. Václav Havel

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