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Tramin: SÜD-TIROLER FREIHEIT gegen Gemeindeausschuss, Bürgermeister hält Ankündigung nicht |
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Montag, 7. Juni 2010 |
 Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin hat bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung dem Vorschlag des Bürgermeisters über die Zusammensetzung des Gemeindeausschusses das Vertrauen versagt. Grund für die Ablehnung war für die Gemeinderäte Peter Geier und Stefan Zelger die nicht erfolgte Reduzierung des Ausschusses von nunmehr sechs auf vier Referenten. Obwohl der Bürgermeister dies mehrmals ankündigte, hielt er sich nicht an seine eigenen Aussagen. Die Gemeinde hätte damit ein Zeichen setzen und Steuergeld einsparen können.
Eine Reduzierung des Ausschusses hätte der Gemeinde, auf die Legislatur
aufgerechnet, Einsparungen in Höhe ca. einer viertel Million Euro
gebracht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wäre dies sowohl
einem sichtbaren Zeichen an die Bevölkerung, als auch einer teilweisen
Entlastung des Haushaltes gleichgekommen.
Bürgermeister Dissertori kündigte die personelle Reduzierung des
Ausschusses sowohl im Gemeinderat, als auch in den Medien an, womit er
auch bei der SÜD-TIROLER FREIHEIT offene Türen einrannte. Er begründete
nun die Revidierung seines Vorschlags mit dem Scheitern der
Überarbeitung des Wahlgesetztes im Regionalrat. Tatsächlich ist es aber
auch mit dem „alten“ Gesetz möglich die Anzahl der Referenten zu
reduzieren. Auch andere Gemeinden, wie beispielsweise die
Landeshauptstadt Bozen, stocken nun das Regierungspersonal ab um
Steuergeld zu sparen. Der Grund für die Beibehaltung von sechs
Referenten liegt deshalb viel eher im politischen, und gewiss nicht im
juristischen Bereich, wie vom Bürgermeister kolportiert. Es bleibt zu
hoffen, dass der Bürgermeister und sein neuer Ausschuss die Sanierung
der Gemeindefinanzen in Zukunft mit der notwendigen Konsequenz angehen.
Stefan Zelger
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin
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