SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - Kommt jetzt die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Bürgermeister?

Kommt jetzt die Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für Bürgermeister?

Montag, 8. Oktober 2007

Gegen jede Form der Aufweichung der Amtszeitbeschränkung für Gemeindeverwalter spricht sich der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Werner Thaler, aus. Die SVP plant, dass die Gemeinden die Amtszeitbeschränkung in ihrer Satzung selbst regeln sollen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat kann diese sowohl nach oben als auch nach unten korrigiert werden.

Im Klartext heißt das, dass die SVP die Amtszeitbeschränkung nur mehr nach Bedarf anwenden möchte und wie so oft eine klare Bestimmung zu Fall bringen will. Die von der SVP angedachte Regelung kommt einer Abschaffung der bisherigen Amtszeitbeschränkung gleich. Dies kann nicht akzeptiert werden, so Werner Thaler.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich für eine Gleichbehandlung aller Südtiroler Bürgermeister und Gemeindereferenten aus. Eine „von Fall zu Fall Regelung“ fördert nur die Vetternwirtschaft in den Gemeinden.

An der Amtszeitbeschränkung darf nicht mehr gerüttelt werden. Es wäre absurd diese vor ihrer Erstanwendung abzuschaffen. Deshalb muss bei den kommenden Gemeinderatswahlen im Jahr 2010 die Beschränkung erstmals Anwendung finden. Damit hätten vor allen junge und neue Kräfte die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen.

Werner Thaler
Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik
der SÜD-TIROLER FREIHEIT
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