Verschiedene Experten und Vertreter von FPÖ, Süd-Tiroler Freiheit, der Freiheitlichen und der UfS berieten erfolgreich Süd-Tirols Zukunft auf einer Tagung über „Südtirol und das Vaterland Österreich“ im Alpenhotel Speckbacherhof in Gnadenwald. Dabei wurde auch die Plattform „Landes-Einheit-Tirol“ gegründet.

 „Gerade jetzt besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen für Süd-Tirol zu setzen: Italiens Außenminister Frattini will die ‚Privilegien‘ Süd-Tirols abschaffen, Minister Brunetta meint, der Sonderstatus für manche Regionen soll bald der Vergangenheit angehören und andere, etwa auch LTAbg. Giorgio Holzmann, fordern die Abschaffung der vierjährigen Ansässigkeitsklausel. Diese Ankündigungen sind sämtlich auf eine massive Einschränkung der Autonomie gerichtet“, erklärt FPÖ-Süd-Tirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer, Organisator der Zukunftstagung „Süd-Tirol und das Vaterland Österreich“, welche am 17. und 18. Februar 2010 in Gnadenwald stattfand.

Die Bundesregierung und ihr Kanzler hätten sich sowohl hier, als auch hinsichtlich zahlreicher Vorfälle, etwa im Zusammenhang mit der Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei Behörden in Süd-Tirol, immer verschwiegen, so Neubauer: „Insbesondere die ÖVP glaubt, die Autonomie sei ohnehin durch die UNO garantiert und habe internationale Vorbildwirkung. Zudem ist die Europa-Region, die den Menschen vorgegaukelt wird, keineswegs auf Schiene, tatsächlich ist diese nämlich ohne Rechtsgrundlage.“

Die Süd-Tiroler Vertreter hielten fest, dass zwar der Italiener-Anteil in Süd-Tirol, nachdem er bis in die 1960er Jahre auf 35 % gestiegen war, mittlerweile wieder auf 26 % gesunken sei, es gleichzeitig aber zur Massenzuwanderung aus der dritten Welt komme, was eine Gefahr für die deutsche Volksgruppe darstelle: „Der Ausländeranteil wird in den nächsten zehn Jahren von 5 % auf 14 % steigen, 25.000 neue Wohnungen werden errichtet werden müssen. Die meisten Zuwanderer werden sich bei Einbürgerung als Italiener deklarieren! In 25 Jahren werden Deutsche und Ladiner nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit in Süd-Tirol stellen. Deshalb gilt es, jetzt zu handeln und jetzt Lösungen zu finden.“

Eine dynamische Weiterentwicklung der Autonomie finde nicht mehr statt, im Gegenteil sei der Ist-Bestand gefährdet, eine Einklagbarkeit des Selbstbestimmungsrechts problematisch, meinten etwa Pius Leitner und Sven Knoll: „Das Autonomiestatut lässt etwa die Ortsnamenfrage oder die Teilung Ladiniens offen. Auch die Streitbeilegungserklärung von 1992 ist unzureichend, enthält aber die wichtige Bestimmung, dass die Autonomie nur zweiseitig abgeändert werden kann. Es besteht zudem die Rechtsmeinung (Prof. Ermacora, Dr. Zeller u.a.), dass die Paketbestimmungen als praktische Ergänzung zum Pariser Vertrag eingeklagt werden können.“

Univ. Prof. Dr. Peter Pernthaler erklärte, das Selbstbestimmungsrecht sei ein Grundrecht der Völker. Es brauche allerdings eine Schutzmacht, die dieses Recht auf völkerrechtlicher Ebene umsetze: „Österreichs Schutzmachtstellung ist daher wichtig. Das Selbstbestimmungsrecht verwirklicht sich nicht von allein!“
Die Schutzmachtfunktion Österreichs sei rechtlich schon bisher durch das Pariser Abkommen sowie die Streitbeilegungserklärung aus dem Jahr 1992 verankert.
Das Selbstbestimmungsrecht könne durch eine Rückkehr nach Österreich oder einen  Freistaat Süd-Tirol verwirklicht werden, schilderte Pernthaler: „Eine dritte Möglichkeit wäre nach Art. 299 EGV-Vertrag die Bildung einer Sonderregion mit eigenem Statut, wobei hier hoheitliche Rechte Italiens bestehen bleiben würden (Kondominiums-Lösung). Solche Lösungen bestehen etwa im Bereich überseeischer Gebiete von EU-Staaten.“ Für die Geltendmachung der Selbstbestimmung genüge im Übrigen ein Beschluss des Süd-Tiroler Landtags, eine Volksabstimmung sei nicht zwingend erforderlich.

BM a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky wies auf die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Bestimmung hin, welche die Frage des Selbstbestimmungsrechts positiv beantworte: So sollte Art. 2 Abs. 2 B-VG bei der Aufzählung der Bundesländer „Tirol in seiner Einheit unter Wahrung und Entfaltung der Selbstbestimmung des abgetrennten Süd-Tiroler Volkes“ enthalten. „Die Bisherige rechtliche Verankerungen der Selbstbestimmung wie die Präambel zur Tiroler Landesordnung, welche die ‚geistige und kulturelle‘ Landeseinheit vorsieht, sind unzureichend. Eine Präambel als solche allein ist zudem nur eine Zielbestimmung. Handeln müssen wir jetzt: Durch den Lissabon-Vertrag, welcher der EU Rechtspersönlichkeit zugesteht, entsteht eine für uns gefährliche Situation. Es braucht eine Identitätserklärung Österreichs, bevor uns die EU  daran hindert“, äußert sich Klecatsky.

LTAbg. Pius Leitner (Die Freiheitlichen) erklärte, seit 1992 habe es kein neues großes volkstumspolitisches Projekt mehr in Süd-Tirol gegeben, es herrsche Stillstand: „Die dynamische Autonomie ist tot. Neue Ideen müssen von unten, aus dem Volk kommen. Das Recht wird sich dem Druck des Volkes anpassen müssen, nicht umgekehrt. Eine solche Idee aus dem Volk wäre ein Freistaat Süd-Tirol. Allerdings müssen dabei die Italiener in Süd-Tirol eingebunden werden. Die historisch geschaffenen Realitäten können nicht ignoriert werden. Süd-Tirol wäre als Freistaat jedenfalls selbsterhaltungsfähig. Diese Lösung erscheint uns als derzeit bester Weg, den drohenden Abstieg Süd-Tirols zu einer herkömmlichen italienischen Provinz noch zu verhindern.“

LTAbg. Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) meinte, in den vergangenen Jahren ist in Süd-Tirol – vor allem in Jugend-Kreisen – eine neue Freiheitsbewegung entstanden: „ ‚Los von Rom‘ ist nunmehr ein Thema der Massen, nicht nur ein Thema für intellektuelle Zirkel. Im Gegensatz zu anderen Freiheitsbewegungen wird die Süd-Tiroler Freiheitsbewegung seitens der Medien und bestimmter politischer Kreise allerdings immer als reaktionär oder gar rechtsextrem dargestellt.“ Dem zugrunde liege ein falsches Süd-Tirol-Bild, das die realen Auswüchse italienischer Besatzungspolitik nicht wahrnehme, etwa Misshandlungen durch Exekutiv-Kräfte, wenn Deutsch-Tiroler ihr Recht auf Gebrauch der Muttersprache wahrnehmen wollen. Machtdemonstrationen des italienischen Staates und seiner Behörden sind an der Tagesordnung, die ethnische Komponente spielt nach wie vor eine Rolle. „Die Autonomie ist nicht geeignet, die deutsche und ladinische Volksgruppe zu erhalten. Dies sieht man auch im Vergleich mit anderen Volksgruppen in Europa. Zudem ist Italien wirtschaftlich am Boden – zu glauben diese negative Entwicklung werde keine Auswirkungen auf Süd-Tirol haben, ist eine Illusion. Insbesondere die Folgen der Überschuldung werden auch die Süd-Tiroler zu tragen haben“, so Knoll.

BM a.D. Dr. Harald Ofner kritisierte in seinem Vortrag den Volksgruppen- feindlichen Rechtsbestand der EU: „Einzig das Verbot der Diskriminierung in der EU-Menschenrechts-Charta wäre eine Rechtsgrundlage, die allerdings von politischer Seite falsch ausgelegt wird: So wird behauptet, die Volksgruppe dürfe nicht diskriminieren, tatsächlich aber muss Sinn dieser Bestimmung sein, dass die Volksgruppe nicht diskriminiert werden kann. Zudem ist es Tatsache, dass es von dieser kargen Bestimmung noch Ausnahmen für bestimmte Staaten (Tschechien, Polen, Vereinigtes Königreich) gibt.  Dass sich die ‚Wertegemeinschaft‘ dies bieten lässt, ist beschämend.“ Auch die „Regionen“ in Europa seien fragwürdig: „Sie bringen den Betroffenen nichts, sondern dienen nur der Aushöhlung der Nationalstaaten“, so Ofner
Der erste Schritt auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft wäre für den ehemaligen Justizminister eine rechtliche Gleichstellung der Süd-Tiroler mit Österreichern in einem Staatsakt.

Mit einem Manifest zur Landeseinheit wurde sodann eine überparteiliche Plattform „Landes-Einheit-Tirol“ mit dem Ziel, die getrennten Tiroler Landesteile von Kufstein bis zur Salurner Klause wieder zusammenzuführen, gegründet. Nur dadurch kann auf Dauer einer Entfremdung zwischen den Landesteilen entgegen gewirkt und die Einheit von Sprache, Kultur und Tradition bewahrt werden.

	1. 19-02-2010 22:32
	Zukunft Danke für den Bericht! Die Bedenken der Süd–Tiroler Vertreter wegen Massenzuwanderung sind berechtigt. Leider ist das unaufhaltsam. Wie schon an anderer Stelle angedeutet, wird das von drahtziehenden grauen Eminenzen gewünscht und gesteuert. Es soll eine gesamteuropäische Massenentwurzelung erreicht werden, verbunden mit völkischem Identitätsverlust und einem allgemeinen Unsicherheitsgefühl (hinsichtlich Zukunft, Arbeit, Währung, Inflation, Rechtssicherheit usw.). Man muß ja wirklich hoffnungslos naiv sein, die EU nicht als Aktionsfeld der schon geraume Zeit bestehenden Bemühungen um eine sogenannte neue Weltordnung (siehe 1-Dollar-Note) zu sehen. Wenn die traditionell heimatorientierten Tiroler ihren Gegner in seiner vollen Dimension sehen, dann können sie vielleicht noch den Mut der Verzweiflung aktivieren, bevor sie endgültig aussterben. Doch wie mir scheinen will, ist bei einigen Tagungssteilnehmern doch eine gewisse Distanz zur EU herauszuspüren.

Jörg

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