1. 19-02-2010 22:12

Vergleich mit Kosovo kritisch

Aus meiner Sicht ist ein Verlgleich der Süd-Tirol-Situation mit der des Kosovo aus historischer Sicht kritisch. 
 
Das Land des Kosovo war in seiner Geschichte bis vor 2 Jahren Teil des christlichen, slavischen Serbien. Die extrem hohe islamische, albanische Migration führte innerhalb der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer überwältigenden, nie dagewesenen Mehrheitsbevölkerung von islamischen Kosovo-Albanern. 
Die nun zu 98%! abgeschlossene ethnische, religiöse und kulturelle Umkehrung hatte die Loslösung des historisch serbischen Kosovo vom Vaterland Serbien zur Folge.  
Die restlichen Kosovo-Serben wurden dadurch ihres Vaterlandes, ihrer Kultur und endgültig ihrer Freiheit beraubt. 
Dies wurde mit der "Unabhängigkeitserklärung" besiegelt und sofort euphorisch von der islamischen (und massiv finanziell unterstützenden) Türkei anerkannt. 
Unterstützt von den USA (und dem verlängerten Arm NATO) aus zwei wesentlichen machtpolitischen Gründen:  
1. Das Traditionell pro russische Serbien musste in der Balkanregion endgültig den Hegemonie-Anspruch und wichtige Rohstoff-Gebiete verlieren.  
2. Die Sicherung des Türkischen Wohlwollens aus geostrategischen Gründen für die künftige Einflussnahme im Nahen und Mittleren Osten (Syrien, Iran, Israel-Frage) 
 
Ein Vergleich mit dem absolut berechtigten Freiheitsbestreben Süd-Tirols mit der "Unabhängigkeitserklärung" des Kosovo ist somit aus historischer Sicht in diesem Kontext (aus meiner Sicht und meinem Kenntnisstand) unzulässig. 
 
(Ich wäre nicht beleidigt, wenn sie diese Meinungsäußerung nicht veröffentlichen würden) 
 
Herzliche Grüße und mit vollem Herzen für unser Süd-Tirol aus Salzburg!

2. 19-02-2010 07:48

Souverenität

@Markus Anton:  
 
Ob wahre Selbstbestimmung für Südtirol darin besteht oder bestehen sollte, dass über Südtirol zwei Staaten (Ö. und I.) letztlich befinden sollen wage ich zu bezweifeln - diese Frage müsste in Südtirol auch durch die Bevölkerungsmehrheit getragen werden und für diese Variante sehe ich weder eine Mehrheit noch eine wirkliche Zukunft, zumal Südtirol dann neuerlich zwischen zwei Stühlen steht. 
 
Selbstbestimmung kann für mich nur lauten die Frage nach dem "Los von Rom" zu stellen und diese Frage kann - in weiterer Folge - im Rahmen der Selbstbestimmung zwei Antworten finden: 1.) Landeseinheit für Tirol - das präferieres ich oder 2.) Freistaat Südtirol. 
 
Zumal sich viele darum bemühen Italien endlich im wahrsten Sinne des Wortes "los zu werden" kann meines Erachtens die Selbstbestimmung Südtirols nicht darin bestehen sich im Rahmen einer "Auswegsuche" Italien in irgendeiner Form neuerlich "auszusetzen". 
 
Inhaltich wollen nämlich die meisten Selbstbestimmungsbefürworter ein "los von Rom" und nicht ein "Rom etwas anders oder ein Rom etwas weniger". 
 
Militärgrenzen sind im Übrigen das Eine, wie verhält es sich mit Polizei, wer hat die Hoheit in der Gerichtsbarkeit, der Verwaltung ... werden dann immer noch italienische Gesetze in materieller und prozessualer Art angewandt. Wenn dem so ist, dann liegt keine Selbstbestimmung vor. Dessen Recht ich anwende, dessen Untertane bin ich. Ob die Mehrheit der Südtiroler mit der Anwendung italieneischen Rechts weiter zufrienden ist bezweifle ich. Dann kann die Lösung aber nur lauten: keine italienische Rechtsordnung und das ist ein richtiges "los von Rom" und keine Zwischenlösung, zB. nur in Bezug auf Militärgrenzen. Der Staat ist nämlich mehr als "nur" Militärhoheit", eben auch Justizhoheit. Polizeihoheit, etc.. 
 
Man kann es auch so sehen: "Ganz oder gar nicht" oder "keine, neuerliche römische Mogelpackung". 
 
Weiters sollte man die Devise "Los von Rom" als wirklichen, inhaltlichen Auftrag nehmen, nämlich als das, was sie beutet: Ein "Ende" von Rom gegenüber Südtirol und "kein neues Kleidchen von Rom für Südtirol". 
 
Ich würde eher ein richtiges "los von Rom" vorziehen - in welcher der oben genanten, beiden Endformen auch immer. 
 
Mit freundlichen Grüßen

3. 18-02-2010 19:36

Salbungsvolle Versprechungen

Dieses Grundsatzprogramm der SVP ist unzureichend und hilft den Süd-Tirolern in keiner Weise. Es ist eine reine Blendung in jeder Beziehung. 
 
Es ist zwar von geistiger und kultureller die Rede, aber kein Wort über die Rechte, die die Südtiroler zurückbekommen sollen und müssen. Die Südtiroler brauchen echten und rechtlichen (Vaterland)Schutz und keine salbungsvollen Versprechungen einer alles erdrückenden Mehrheitspartei. 
 
Die SVP will die Grenze abbauen, aber gleichzeitig an der Unrechtsgrenze festhalten (wegen ihrer fetten Bezüge). 
"Nahverhältnis zu Österreich", aber keine Tiroler Wiedervereinigung. 
 
Die SVP will die Brennergrenze und sie will Süd-Tirol für sich annektieren. 
 
Das ist die Wahrheit.

4. 18-02-2010 19:13

Diktator Durnwalder

Landesverräter und Diktator Durnwalder aber meinte: Solange er was zu sagen hat, gibt es keine Selbstbestimmung für Süd-Tirol. 
 
Durnwalder verweigert den Südtirolern damit ein demokratisches Grundrechte.  
Ein demokratisches Recht von dem das Überleben der Tiroler Volksgruppe in Süd-Tirol abhängt.  
Das ist doch eine zweite Annexion über Tirol.

5. 18-02-2010 12:58

Selbstbestimmungrecht für ST

Die Forderung nach Ausübung des Selbstbestimmungrechtes für die Autonome Provinz Bozen Südtirol findet man bereits seit Generationen in den Parteiprogrammen der deutschsprachigen und ladinischen Süd-Tiroler, unter anderem im Parteiprogramm der das Land regierenden SVP, seit der Gründung dieser Partei im jahre 1945. Das kann man auch im Internet nachlesen und zwar unter dem Link: 
 
 
http://www.svpartei.org/de/politik/grundsatzprogramm/5.html 
 
 
Da steht zum Beispiel unter Punkt "4 Südtirol und Österreich" folgendes, Anfang des Zitats: 
 
Südtirol war durch Jahrhunderte Teil Österreichs. Als Folge des Ersten Weltkrieges wurde Südtirol vom Mutterland abgetrennt. Dieses historische Unrecht wird von der SVP und vom Südtiroler Volk nach wie vor empfunden. Der Anspruch auf die geistige und kulturelle Zugehörigkeit Südtirols zum Vaterland Österreich, zum deutschen Sprachraum und zum mitteleuropäischen Kulturraum ist und bleibt ein wesentliches Gestaltungselement unserer eigenständigen Entwicklung. 
 
(...) Folgen der Annexion überwinden 
 
Es bleibt für alle Zukunft fester Bestandteil der Politik der Südtiroler Volkspartei, die Folgen der Annexion von 1919 zu überwinden und durch den schrittweisen Abbau der Grenzen das Naheverhältnis zu Österreich zu einem bleibenden Pfeiler der Existenz der deutschen und ladinischen Volksgruppe auszugestalten. 
 
(...) Weltoffene Entfaltung 
 
Die enge Zusammenarbeit zwischen Südtirol und Österreich bildet auch in Zukunft die Grundlage für eine weltoffene Entfaltung des Tirolertums und für die kulturelle Identität der Südtiroler. 
 
Ende des Zitats aus dem Parteiprogramm der SVP. Also, wen jemand bei diesen Zitaten keinen politischen Auftrag zur ethnischen und politischen Selbstbestimmung der Süd-Tiroler herauslesen will, dann ist man von beispielloser politischer Farbenblindheit geschlagen, was leider in diesem Land öfters vorkommen sollte.  
 
 
Die Selbstbestimmung des deutschsprachigen und ladinischen und zum Teil auch italienischsprachigen Süd-Tiroler Volkes und das Völkerrecht darauf ist weiterhin ohne Zeitlimit in diesem neuen Europa der EU verwirklichbar, aber nur dann, wenn die größte Partei des Landes diese Frage der Macht der Fremdbestimmung Italien offen und ohne Missverständnisse einmal stellen wird. Ich habe auch die italienischsprachigen Süd-Tiroler in diesem Zusammenhang erwähnt, auch wenn das eine Minderheitenposition unter den Italieners heute ist, dennoch sie ist nicht mehr zu übersehen. Auf der Süd-Tiroler Seite müsste man danacht trachten, dass diese zarte Planze des Welschtirolertums weiter wachsen und einmal Früchte tragen kann. Die Welsch-Tiroler waren über Jahrhunderte und sind heute genauso Tiroler, wie alle anderen in diesem land, daher haben sie das Recht auf Berücksichtigung in der allgemeinen politischen Debatte zu diesem Thema. Das politische Ziel könnte auch einmal sein, ein gegenseitig zivilisatorisch befruchtendes und störungsfreies Zusammenleben der Sprachgruppen, wie das z.B. auch in der Schweiz im Tessin/Ticino der Fall war und weiterhin ist. Auch das macht die Stärke einer real existierenden Kulturnation in der Welt aus. 
 
Die in der AP Bozen regierende SVP kann Aufgrund ihres politischen Mandats und ihrer Stärke, wenn sie will oder auch nicht, Italien die Frage der Ausübung der Selbstbestimmung einmal stellen. Davon hängt alles andere an möglichen politischen Entwicklungen in dieser Frage ab. Die Opposition kann momentan nur die Selbstbestimmung für das Land fordern, aber sie befindet sich naturgemäß nicht in der entsprechenden Machtposition, um dieser Forderung durch konkrete Schritte Nachdruck zu verleihen. Das kann nur die Landesregierung in Bozen einmal tun.  
 
In einem immer mehr zusammenwachsenden Europa der EU muss man sich aber berechtigterweise fragen, ob man die bestehenden Grenzen der Nationalstaaten überhaupt verschieben sollte, oder ob diese Frage einmal überhaupt obsolet wird. Nach meinem Dafürhalten ist die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler auch dadurch zu erreichen, wenn man in der Landespolitik in ganz Tirol das Ziel der künftigen Landeseinheit so definiert, dass man gerade in der AP Bozen beiden Nationalstaaten mit entsprechenden Staatsangehörigkeiten genug Raum zur Entfaltung einräumen würde, sogar auf der Basis der Ergebnisse der Gestaltung der Euregio Tirol mit Trentino in Italien, mit Bundesland Tirol in Österreich und mit der AP Bozen unter doppelter Staatssouveränität. Das würde aber zuerst einmal die Einführung der Vollautonomie für Südtirol bedeuten und die Verschiebung der italienischen Militärgrenze an die südliche Landesgrenze der Provinz Bozen. Derartige Lösungen existieren bereits als Anschauungsubjekte der realen Politik in verschiedenen Autonomien der alten EU.  
 
Der Hinweis auf den Kampf um Selbstbestimmung im Kosovo ist wertvoll, aber das kann niemals ein Lösungsansatz für Südtirol sein, wenn man dieses Ziel durch militärische Gewalt zu erreichen trachten würde. Das ist gerade in der EU ein absoluter Irrweg. Damit würde man sogar jeder anderen Anstrengung um Selbstbestimmung unter heutigen politischen Voraussetzungen jede Glaubwürdigkeit nehmen.  
 
Das Beispiel der Selbstbestimmung des Landes Montenegro aus dem Jahre 2006 ist da schon für Südtirol viel interessanter. Die Montenegriner haben sich fast zehn Jahre auf ihre Selbstbestimmung vorbereitet und diese auch immer wieder mit ihren Politikern bei den europäischen Institutionen angemahnt. Die EU ist damals beim Referendum im Mai 2006 über Auflösung der Zugehörigkeit zu Serbien als Garant des fairen Verlauf aufgetreten und hat dafür gesorgt, dass der Ausgang dieser Volksabstimmung auch vom alten Staat respektiert wurde. Es ist allgemein bekannt, dass Italien beide Selbstbestimmungen in Montenegro und im Kosovo diplomatisch unterstützt und diese auch zusammen mit anderen EU-Staaten umgehend anerkannt hat. Darauf kann man sich in aller Zukunft gerade in Südtirol berufen, wenn es um die eigene Selbstbestimmung geht. Das Beuteland des Ersten Weltkrieges Südtirol hat ebenso ethnische, moralische, kulturelle, politische und völkerrechtliche Voraussetzungen eigene Selbstbestimmung und Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol zu fordern und danach politisch zu streben, wie auch dies einmal für das Beuteland des Zweiten Weltkrieg im Nachbarland der Tiroler und damit der Österreicher vor 20 Jahren der Fall war.  
 
Die Versöhnung mit der schwierigen Geschichte dieses Landes ist auf allen Seiten und im beiderseitigen Interesse sicher möglich, aber man müsste es zuerst einmal politisch auf höchster Ebene auch wollen. In Italien gibt es dazu zwei konträre Meinungen dazu und heute setzt sich noch uneingeschränkt die Meinung des nationalistischen italienischen Lagers vor allem in Bozen durch, das scheinbar der gesamten italienischen Politik in dieser Frage eigene Scheuklappen aufsetzt und andere Entwicklungen nicht zulassen will, oder auch aus einem autistischen Reflex heraus auch nicht zulassen kann. Die Landesregierung in Bozen kann aus Bequemlichkeit oder Gewohnheit dem nur wenig entgegensetzen. So diktiert heute eine echte kleine politische Minderheit der Mehrheit "die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners in Südtirol", und das waren schon immer und sind auch heute die nationalistisch verbrämten rechten italienischen Parteien, die alle zusammen nicht einmal 10% der Südtiroler Wähler hinter sich haben. Mit dieser Begründung wird die Forderung nach realer Ausübung der Selbstbestimmung in Italien weiterhin auf die lange Bank der Geschichte geschoben. Einzig und allein die deutschsprachige Opposition, vor allem die STF als erste Ansprechadresse in dieser Frage sorgt dafür, dass dieses Thema auf der Agenda der Tagespolitik in der Provinz Bozen im südlichen Tirol weiterhin bleibt.

6. 17-02-2010 20:36

Der Unterschied:

Im Kosovo reden wir von der Erlangung der Selbstständig.  
 
Große Teile Süd-Tirols dagegen streben eine Selbständigkeit nicht an. 
 
Da führt zu einer Menge zusätzlicher Probleme. Beispielsweise der Aufspaltung der Süd Tiroler Stimmen auf insgesamt 3 Gruppen. Im Kosovo standen dagegen nur 2 Varianten zur Verfügung standen.  
 
Da war es einfacher, eine Mehrheit für eine Lösung zu erlangen. 
 
Italien wäre niemals ein Problem, sofern es zu einer Abstimmung kommen würde. Italien müßte und würde sich an den Ausgang der Abstimmung halten, weil eine derartige Abstimmung unter dem Patronat der EU stattfinden würde.  
 
Eine Forderung aus Süd Tirol nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist nicht in Sicht.  
 
Insoweit ruft in mir der Verweis auf die mutigen Kosovaren eher Betrübnis hervor. 
 
E.Ekat

7. 17-02-2010 16:17

Selbstbestimmung

Südtirol hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker, weil es aus ethnischer, sprachlicher und kultureller Sicht nach geltendem Völkerrecht eben ein "Volk" ist, das sich vom Rumpfstaat (Italien) eben und gerade durch diese 3 Merkmale unterscheidet. 
 
Die Frage ist nur, warum man dieses Recht nicht ausübt, ... bevor es zu spät ist ??? 
 
Laut LH Durnwalder wäre das Schlimmste zu befürchten ... wirklich ... und was ist im Kosovo passiert ??? Die EU und die internationale Gemeinschaft hat nicht tatenlos weggeschaut, ob Serbien Amok läuft - Serbien betrachtete und betrachtet den Kosovo als urserbisches Gebiet. Heute ist der Kosovo jedoch unabhängig - die Mühen haben sich also gelohnt. 
 
Italien könnte sich eine befürchtete "militärische Intervention" weder rechtlich noch politisch leisten - Italien hat das Selbstbestimmungsrecht der Völker selbst zig mal ratifiziert. Auch Italien hat die UN-Charta, die Menschenrechtspakte, die Helsinki-Schlussakte, etc. unterzeichnet - Italien hat auch den Vertrag von Lissabon unterzeichnet und sich zu Menschenrechten und deren Achtung verpflichtet.  
 
Also, Italien wird drohen, aber sicher kein völkerrechtswidriges Verbechen begehen. Sollte diese Befürchtung dennoch bestehen, so wäre das erst recht ein Grund sich von so einem Unrechtsstaat zu verabschieden. 
 
Die nächsten Landtagswahlen werden daher zeigen, ob die Zeit reif ist einen Schritt weiter zu gehen. Vorraussetzung ist jedenfalls, dass die Absolute der SVP "gebrochen" wird, dann wird man weiter sehen. 
 
In diesem Sinn - Freiheit für Südtirol! 
 
Grüße aus IBK