Doppelstaatsbürgerschaft - Österreichischer Außenminister Spindelegger hat unberechtigte Zweifel
Donnerstag, 4. Februar 2010

lorenz_puff_002_2009_1.jpgLorenz Puff, Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt das Treffen zwischen dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger, dem Süd-Tiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zur Besprechung der doppelten Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol, ist aber über die Skepsis des Außenministers verwundert, da dessen Zweifel unberechtigt sind.

Der Außenminister meint, dass Österreich eine Deklaration des Europarats unterzeichnet habe, wonach Doppelstaatsbürgerschaften ein Auslaufmodell seien. Fakt ist, dass das Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit vom 6.11.1997 kein Verbot von Doppelstaatsbürgerschaften enthält.

Weiter zählt Außenminister Spindelegger Wahlrecht und Wehrdienst als vermeintliche Hürden auf. Dies ist jedoch ein Trugschluss, da es gerade hierzu schon klare Regelungen für Auslandsösterreicher gibt: „Auslandsösterreicher haben das Wahlrecht und sind – solange sie ihren Wohnsitz außerhalb Österreichs haben – nicht zur Leistung des Wehrdienstes verpflichtet“.

Völlig zu Recht weist der Herr Minister darauf hin, dass das Staatsbürgerschaftsgesetz geändert werden müsste, um Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Genau hier besteht laut Lorenz Puff Handlungsbedarf.

„Wenn der politische Wille besteht, ist die doppelte Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler umsetzbar“, so Lorenz Puff.

Lorenz Puff
Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


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Kommentare (12)
1. 09-02-2010 12:30
 
Die SVP nimmt das nicht ernst, zumal sie jetzt auch schon von einer Unterschriftenaktion absehen. 
 
Sollten sie es dennoch befürworten dann eher um irgendwie sicher zu stellen daß Süd-Tirol bei Italien verbleibt! So war zB Ebners Komentar in der Samstags Dolo ziemlich daneben ausser einer Anmerkung: Die österreichische Staatsbürgerschaft sollte nur verliehen werden wenn Südtirol dann auch österreichisches Staatsgebiet werden will.
IP: 80.74.176.32
 
h
2. 08-02-2010 16:05
 
ÖVP hat unbegründete Angst
Doppelte Staatsbürgerschaften haben sich in Minderheitengebieten bestens bewährt, siehe Istrien, Schlesien und Nordirland. 
 
Die ÖVP braucht sich nicht so am Status Quo festklammern - die doppelte Staatsbürgerschaft tut wirklich niemandem weh, da sie keine materiellen "Vorteile" bringt. 
Sie ist aber eine interessante Möglichkeit, um die Tiroler Landesteile einander wieder näher zu bringen.
IP: 89.190.188.161
 
Thomas
3. 08-02-2010 11:13
 
Dranbleiben
Homunculus hat recht mit "dran bleiben und lästig sein". 
 
Falls Lorenz Puff's Aussagen korrekt sind, dann kann Minister Spindelegger's "Prüfung des rechtlichen Rahmens" gar nicht negativ ausfallen. 
 
Das heißt, alles hängt vom Willen Österreichs ab, das StbG zugunsten der Südtiroler zu ändern bzw. inwiefern es uns Südtirolern gelingt, Österreich davon zu überzeugen. 
 
Dabei bedarf es meiner Meinung einer Klärung bezüglich Militärdienst und Wahlrecht. Ich bin gegen beides. 
 
Die ablehnende Haltung der Südtiroler zum Wahlrecht wird entscheidend sein, ob ÖVP, SPÖ usw. dem Antrag zustimmt. Ein Wahlrecht für 300.000 Südtiroler würde das festgefahrene Parteienlandschaft verändern. 
 
Außerdem liegt es glaube ich nicht im Interesse der Südtiroler, den österr. Nationalrat zu wählen. (was hätten wir davon??) 
 
Grüße
IP: 84.18.138.167
 
f.p.
4. 08-02-2010 11:06
 
Dranbleiben
Die Bevölkerung wäre auch noch genauer zur Doppelstaatsbürgerschaft aufzuklären. Denn was Rechte und Pflichten dafür betrifft hört man teilweise die skurilsten Dinge, zB. Steuern und Wehrpflicht!
IP: 80.74.176.32
 
h
5. 07-02-2010 17:38
 
Doppelstaatsbürgerschaft
Da habe Sie recht Herr Ekat: 
 
Die maßgeblichen Parteien in Ö., allen voran die ÖVP, wollen die "Sache Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler" eigentlich auf die lange Bank schieben ... bis alles einschläft. Mittelrweilen hat die ÖVP in dieser Frage auch schon wieder, zumindest zum Teil, die Unterstützung der SVP, wenn man von hier aus Herrn Durnwalder richtig versteht.  
 
Es wird daher nichts nützen: Es wird wieder an der S-TF und den Freiheitlichen in Südtirol liegen die Sache so lange zu forcieren, bis sie durch ist. Denn: Die ÖVP wird sich hart tun der Mehrheit der Bevölkerung in Ö., vorallem in Nord- und Osttirol zu erklären, dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht machbar oder gar etwas Frevelhaftes sei. Und: Die nächsten Wahlen kommen auch gewiß und wird sich dann zeigen, wie heimatverbunden die ÖVP ist. 
 
Also: An alle in Südtirol vertretenen, politischen Parteien, die in Sachen "Doppelstaatsbügerschaft" guten Willens sind: Bündelt eure Kräfte, gebt nicht nach und klärt auch die Menschen nördlich des Brenners über eure Anliegen auf - dann wird auch die ÖVP irgendwann nicht mehr anders können. 
 
Grüße aus IBK 
 
Freiheit für Südtirol !
IP: 188.21.24.218
 
homunculus
6. 06-02-2010 18:25
 
Weiterrmachen. Immer weiterrmachen
Herr Puff, Sie haben völlig recht.  
 
Wie substanzlos diese Vorbehalte des Außenministers tatsächlich sind erschließt sich einem jedoch erst durch den heraufdämmernden Gegensatz, weil man von der österreichischen Politik eigentlich eine substantielle Unterstützung erwarten würde. 
 
Süd Tirol sitzt zwischen drei Stühlen. (Wenn man den LH mitzählt).  
 
Die Belege dafür werden seit Jahren bereits geliefert. Der letzte wurde bei den Vorbereitungen des Tiroler Treffens in Innsbruck sichtbar, wo man lieber eine Folklore-Veranstaltung abgehalten hätte.  
 
Fakt ist: es bedarf hier lediglich einer marginalen Ergänzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, das dabei in seinen wesentlichen Teilen jedoch unverändert bliebe.  
 
1. Die Mehrheit einer jeden, gerade amtierenden Regierung in Wien reicht dazu aus.  
 
2. Es sind keine Mehrheiten für Verfassungsänderungen notwendig.  
 
Da Süd-Tirol kein lediglich parteipolitisches Anliegen irgendeiner österreichischen Partei sein sollte, sondern alle Österreicher Parteien gleichermaßen verpflichten sein sollten, so müßte auch  
 
3. jede gerade amtierende Wiener Regierung in der Lage sein, eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.  
 
Ich habe den Verdacht:  
 
Irgendwie scheint man diese Entwicklung abwehren zu wollen, freilich ohne sich dabei ertappen zu lassen. 
 
Ich gebe homunculus Recht:  
 
"dran bleiben, lästig werden" 
 
Weiterhin:  
 
Sich Zielmarken setzen. Bis wann (Zeitpunkt) man zu welchem Ergebnis gekommen sein muß, um nicht das erreichte Momentum aufzugeben. Denn das ist das Ziel der anderen: das Begehren soll sich müdelaufen. 
 
2. Sich Alternativen zurechtlegen, falls man in seiner abgesteckten Zeit mit seinem Anliegen nicht weitergekommen sein sollte. Man darf diese niemals androhen, aber man muß sie sich bewusst machen, um selber handlungsfähig zu werden. 
 
Strategische, und taktische Alternativen. Diese existieren.  
 
Die Süd Tiroler sind keine Bittsteller.  
 
 
Freiheit für Süd Tirol 
 
EEkat
IP: 85.181.181.198
 
E.Ekat
7. 06-02-2010 14:53
 
Italiener: Was meinen sie?
Was meinen die Italiener selbst dazu? Spindeleggers Unterstützungswille wird daran zu messen sein, wie die Republik Italien dazu steht. 
 
mfg
IP: 194.24.138.4
 
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8. 06-02-2010 14:33
 
Gedanken zur Staatsbürgerschaft
"Das Konzept des Nationalstaates ist historisch jung, gerade etwas über 200 Jahre alt. Es entstand im Gefolge der Französischen Revolution durch die Zerstörung des Feudalstaates und Einsetzung des Volkes als neuem Souverän. Damit wurden Zugehörigkeitsregeln notwendig. Wer gehört zum Volk, dem neuen Souverän? Die Antwort: Der citoyen, der Staatsbürger. Dies ist ein exklusives und unteilbares Recht; man kann nicht citoyen zweier Staaten sein. Deshalb schließt die französische Verfassung von 1791 andere Staatsangehörigkeiten aus: La qualité de Français se perd par la naturalisation au pays étranger.  
 
Staatsangehörigkeit konstituiert also den Staat als einen Verband von Bürgern, die als Freie und Gleiche die staatliche Macht als Volkssouverän ausüben. Das ist der Kern der französischen Auffassung der Staatsbürgerschaft, die nach der berühmten Formulierung von Renan ein tägliches Plebiszit darstellt. Eine Nation ist nach Renan ein geistiges Prinzip, die Übereinkunft, ein gemeinsames Leben zu führen. Der Mensch als citoyen ist nicht „der Sklave seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Religion“ (Renan 1992). Die französische Staatsangehörigkeit gründet, wie es der Soziologe Pierre-Patrick Kaltenbach formuliert hat, „vor allem in der freien Entscheidung. Ich gehöre zu Frankreich, weil ich es will. Dies ist die universelle Idee der Französischen Revolution“ (Kaltenbach 1988).  
 
Dieses republikanische Verständnis der Legitimation des Staates gibt der Staatsangehörigkeit eine besondere Bedeutung und Dignität. Sie ist nicht vergleichbar mit der Zugehörigkeit zu einem Verein. Sie ist auch nicht in erster Linie ein Ausweis zur Erlangung staatlicher Leistungen. Die Staatsangehörigkeit definiert die Zugehörigkeit zum Volkssouverän als Ursprung und Quelle staatlicher Macht, die die Vollbürger gemeinsam ausüben. Dies mag angesichts der politischen Realität in den europäischen Staaten eine Fiktion sein, aber das Festhalten an diesem kontrafaktischen Versprechen einer möglichen Demokratie ist unerlässlich, wenn nicht die (notwendige) Kritik an den Mängeln und dem Versagen demokratischer Institutionen zu einer zynischen Verachtung der Demokratie insgesamt werden soll." 
 
Quelle: Hans Nicklas, Professor em. an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt
IP: 80.92.116.48
 
Jaco
9. 05-02-2010 17:29
 
Spindelegger: Probleme erfinden
Solche fadenscheinigen Ausreden sind doch lächerlich. 
Da wird von den Politiker immer wieder irgendein Paragraph aus irgendeinem Vertrag oder Abkommen herausgewühlt, um ja nicht etwas tun zu müssen. 
1919 war es kein Problem alle Österreicher südlich des Brenners unter italienische Herrschaft zu zwingen. Warum soll die Ausstellung eines Reisepasses heute so schwierig sein? 
Fehlt der geistige Horizont?
IP: 93.134.127.151
 
ff
10. 04-02-2010 10:51
 
doppelte Staatsbürgerschaft
Schließe mich Homunculus' Meinung an. 
Da muss man dranbleiben und nicht locker lassen. 
 
Da ist es gut, wenn ein Lorenz Puff die Aussagen des Herrn Spindelegger genauer unter die Lupe nimmt.
IP: 89.190.188.161
 
Thomas
11. 04-02-2010 09:18
 
Wende oder Gaukelei?
Für aufmerksame Beobachter der SÜD-TIROL Politik war die Haltung der SVP und ÖVP in Sachen Staatsbürgerschaft für SÜD-TIROLER klar vorhersehbar:  
 
Die SVP- Parlamentarier kündigen vollmundig dieses neue Zuckerl an, die Parteigranden zerreden es sofort wieder über die Medien, die ÖVP bricht das eh nicht ernsthafte Begehren bis zur Unmachbarkeit herunter, wissend, daß die Doppel- Staatsbürgerschaft nur dazu instrumentalisiert wird, den Wählerabfluß von der SVP zu anderen Parteien zu stoppen. 
 
Oder glaubt jemand ernsthaft, die SVP arbeitet aus volkstumsbewussten Erwägungen heraus an einer politischen Verbesserung der SÜD-TIROLER? Niemals!!!
IP: 62.101.0.30
 
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12. 04-02-2010 08:21
 
Doppelstaatsbürgerschaft
Die Devise lautet nun und einfach "dran bleiben und lästig sein". Es muss Bewegung gegeben sein, sonst "versumpft" wieder alles. 
 
Grüße aus IBK
IP: 188.21.24.218
 
homunculus

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