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SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin protestiert gegen interne Sitzungen |
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Dienstag, 26. Januar 2010 |
 Die SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin erneuert ihre Kritik gegen sogenannte interne Infositzungen des Gemeinderates. Zusammenkünfte des Rates sollten allen Bürgern/innen und Medienvertretern zugänglich sein und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Diese Infositzungen gleichen in ihren Inhalten häufig spiegelbildlich späteren „richtigen“ Gemeinderatsitzungen und dienen anscheinend oftmals dem Zwecke, kontroverse Diskussionen außerhalb der Öffentlichkeit zu führen.
Der Gemeinderat genehmigte schon im Mai letzten Jahres einen Antrag der
SÜD-TIROLER FREIHEIT der vorsieht, auch inoffizielle Sitzungen
öffentlich abzuhalten. Obwohl der Beschlussantrag fast einstimmig
angenommen wurde, hat die Traminer Gemeindeverwaltung ihre
Vorgangsweise beibehalten. Geschlossen sollten die Türen lediglich dann
bleiben, wenn über Personen, Rechtsstreitigkeiten usw. diskutiert wird.
Obwohl nichts von alledem zutraf, blieben die Infositzungen nach wie
vor der Bevölkerung vorenthalten. Die Bürger/innen haben das Recht,
nicht nur über vollendete Entscheidungen informiert zu werden, sondern
im Sinne eines demokratischen Verständnisses auch die
Entscheidungsfindung nachvollziehen zu können.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT erneuert deshalb ihre Kritik an der
Vorgehensweise und fordert die Gemeindeverwaltung von Tramin dazu auf,
den Beschluss des Gemeinderates zu respektieren und Infositzungen in
Zukunft öffentlich abzuhalten.
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin
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