Österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tirol - Khols Vorbehalte nicht stichhaltig & widerlegbar
Samstag, 16. Januar 2010
lorenz_puff.jpgDas Hauptausschussmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Lorenz Puff, bewertet die Vorbehalte des ehemaligen österreichischen Nationalratspräsidenten Andreas Khols für eine Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Süd-Tiroler als nicht stichhaltig und leicht widerlegbar.

Es ist nicht so, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft an die Süd-Tiroler mit österreichischer Abstammung dem Pariser Abkommen widersprechen würde. Das Gruber-Degasperi-Abkommen ist eine einseitige Verpflichtung Italiens. Abgesehen davon gibt es ein Völkergewohnheitsrecht, mit welchem unzählige Staaten schon seit vielen Jahren ihren im Ausland lebenden Minderheiten die Doppelstaatsbürgerschaft ermöglichen (so auch Italien und Deutschland), allein deswegen ist das Argument eines etwaigen Vertragsbruches nicht zulässig.

Auch ist es laut Lorenz Puff von der SÜD-TIROLER FREIHEIT nicht zwingend notwendig die österreichische Verfassung zu ändern, da die tatsächliche Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts im Staatsbürgerschaftsgesetz geregelt wird. Dementsprechend wurde den Bewohnern von Dreizehnlinden ebenfalls die doppelte Staatsbürgerschaft gewährt, ohne dass dafür einer Verfassungsänderung notwendig war.

Nachstehend wird nochmals im Detail auf die Bedenken von Dr. Andreas Khol eingegangen:


1) „Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Südtiroler mit österreichischer Abstammung würde dem Pariser Abkommen widersprechen. Wesentlicher Inhalt sei gewesen, den nach dem Hitler-Mussolini-Abkommen staatenlos gewordenen Süd-Tirolern die italienische Staatsbürgerschaft zurückzugeben. Österreich dürfe das Gruber-Degasperi-Abkommen nicht brechen“. In Wirklichkeit steht dort im Absatz 3 aber nur Folgendes: „The Italian Government, with the aim of establishing good neighbourhood relations between Austria and Italy, pledges itself, in consultation with the Austrian Government and within one year from the signing of the present Treaty: a) to revise in a spirit of equity and brod-mindedness the question of the options for citizenship resulting from the 1939 Hitler-Mussolini agreements; …”. Es handelt sich also nur um eine einseitige Verpflichtung Italiens. Österreich hat sich zu nichts verpflichtet und ist auch nicht Vertragspartner des zu revidierenden Hitler-Mussolini-Abkommens.

2) „Es sollen keine „neuen Gräben entstehen“ zwischen jenen, die dann auch österreichische Staatsbürger werden können und wollen und den anderen die dies nicht wollen.“ Khol sagt nicht, warum er glaubt, dass durch die Doppelstaatsbürgerschaft ein solcher Graben entsteht. Vielmehr könnte man durch die doppelte Staatsbürgerschaft die Entfremdung zwischen Österreich und der österreichischen Minderheit in Süd-Tirol kleiner machen – das wäre wohl viel wichtiger! Zudem gibt es auch heute schon circa 1.500 österreichisch-italienische Doppelstaatsbürger in Süd-Tirol, ohne dass dies zu Spannungen führen würde.

3) „Die Initiative der Süd-Tiroler sei mit den österreichischen Stellen nicht abgesprochen worden.“ Das stimmt nicht! Bereits seit Jahren wird dieses Themen von verschiedenen Süd-Tiroler Parteien und Organisationen, sowie Parteien in Österreich vorgebracht. Außerdem handelt es sich nicht allein um eine Süd-Tiroler Initiative, sondern auch eine Initiative des FPÖ-Süd-Tirol-Sprechers Werner Neubauer gemeinsam mit den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Königshofer und Gartlgruber aus dem Bundesland Tirol vom März 2009: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00532/pmh.shtml

4) „Man müsse für die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft die Verfassung ändern und es sei eine Illusion zu glauben, dass sich dafür eine Mehrheit im Nationalrat fände.“ Warum soll es notwendig sein die Verfassung zu ändern? Im Paragraph 6 der österreichischen Verfassung steht nichts Hinderliches. Die tatsächliche Ausgestaltung des Staatsbürgerschaftsrechts ist im Staatsbürgerschaftsgesetz (Bundesgesetz über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG – www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005579 ) geregelt und könnte jederzeit zugunsten der Süd-Tiroler geändert werden.

Lorenz Puff
Hauptausschussmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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Kommentare (11)
1. 21-01-2010 07:59
 
Dominoeffekt
Befürchtungen Kohls???  
 
Wenn der Dominoeffekt darin besteht, dass Minderheiten in ganz Europa endlich ihre berechtigte Freiheit bekommen, dann lasst uns doch sofort den ersten Dominostein umwerfen, um diese Dominolawine ins Rollen, entschuldigung ins Umkippen, zu bringen. 
 
Grüße aus IBK
 
homunculus
2. 20-01-2010 08:26
 
Herumtaktieren
Khol und die anderen Politiker, denen ein gutes Verhältnis zum Pizzastaat wichtiger ist als das Schicksal und die Freiheit von ein paar Südtirolern, denkt weiter, befürchtet einen Domino-effekt: wenn die Südtiroler Mehrheit österreichische Staatsbürger sind, dann würde der nächste logische Schritt, nämlich der einer Grenzkorrektur viel näher rücken..... ist doch klar ein unehrliches Herumtaktieren, um bloss nichts anbrennen zu lassen.
 
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3. 19-01-2010 22:46
 
Langsam kommts raus:
Zwei interessante Berichte über die Stimmung in der SVP: 
 
http://www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Khol-war-seit-Februar-2009-informiert 
 
Bei dem nächsten Bericht auch die Leserzuschriften beachten. 
 
Das werden spannende Wochen, in denen der Landeshauptmann erklären muß, warum genau die doppelte Staatsbürgerschaft nicht möglich sei.  
 
http://www.stol.it/Artikel/Politik/Lokal/Khol-war-seit-Februar-2009-informiert
 
EEkat
4. 19-01-2010 10:14
 
Wovor hat Herr Khol eigentlich solche An
Christian Tommasini vom Partito Democratico meinte im Alto Adige vom 20.12.09 zur doppelten Staatsbürgerschaft: 
"…senza togliere niente a nessuno, rassicuriamo tutti. La popolazione tedesca, ma pure tanti mistilingui, si sentiranno più tutelati, avendo in mano anche la cittadinanza austriaca. E a quelli di lingua italiana non verrà sottratto nulla. Per questo vorrei lanciare un appello alla SVP: uniamoci per rendere possibile questa proposta." 
 
Herr Tommasini hat das Grundkonzept der doppelten Staatsbürgerschaft besser verstanden als Andreas Khol.
 
Thomas
5. 18-01-2010 14:15
 
Wovor hat Herr Khol eigentlich solche An
Meine Tochter hat die doppelte Staatsbürgerschaft! Ich glaube auch nicht dass sie für Italien oder irgendwen gefährlich wäre...: ) Wir haben ja oft genug in der Geschichte und Heute gesehen was Wien von uns hält. 
Ich behalte meinen italienischen Pass bis ganz Südtirol losgelöst wird.  
Ganz oder gar nicht!!! 
Es sind ja hier schon genug Asylanwerber aus der Türkei, Serbien, Montenegro, usw. usw. Da hätten wir ja grad noch gefehlt...Auch noch scharf auf die Staatsbürgerschaft zu sein! 
Denn eins vergesst nie! In Österreicht ist ein Wirtschaftsflüchtling viel mehr wert als ein österreichischer Staatsbürger, der hier geboren wurde!!!!
 
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6. 17-01-2010 20:00
 
Doppelte Staatsbürgerschaft
Eine europäische Staatsbürgerschaft zu fordern (wie von einigen Politikern vorgeschlagen)oder die Befrliedigung der Südtiroler Interessen in der EU zu suchen, ist zwar ein sehr sportlicher Vorschlag, derzeit aber nicht die Antwort auf die Forderungen der Südtiroler! 
 
Erstens gibt es(noch)keine europäische Staatsbürgerschaft, da die EU kein Bundesstaat ist, und zweitens würde niemand in Europa im Jahr 2010 mit diesem Vorschlag glücklich werden, weil das integrative Identifikationsmerkmal (eine kollektive Identität der Völker) mit Europa fehlt. Leider! 
 
Solange das Nationalstaatenmodell in unseren Köpfen verankert bleibt, gibt es nur die Möglichkeit, die Selbstbestimmung für Südtirol zu fordern und die Bevölkerung bezüglich ihrer Staatenzugehörigkeit entscheiden zu lassen. Eine solche demokratische Vorgehensweise verkraftet die EU sehr wohl, auch wenn herauskommt, dass Grenzen nachträglich verschoben werden müssen. 
 
Viel Glück aus dem österreichischen Tirol
 
Jaco
7. 17-01-2010 19:09
 
Doppelte Staatsbürgerschaft
Die "grossen" Medien in Österreich, wie ORF, Kronen-Zeitung und Kurier berichten in dieser Sache, österreichweit, gar nichts. Ist es für diese Anstalten zu heikel. Oder dürfen sie nicht? Und wenn, dann nur im Kleingedruckten. Warum? Aus Angst um die bilaterale Beziehung zu Italien? 
Italien ist doch ein demokratisches Land. Hat sich auch zu den internationalen Vereinbarungen, wie Selbstbestimmungsrecht usw., verpflichtet. Solche Vereinbarungen wurde getroffen um blutige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der Sinn ist ja jedem seine Persönlichkeit lassen, und so miteinander arbeiten und leben. Und nicht trennen. Jeden annehmen wie er ist, und nicht darum jemanden abwerten.  
Partnerschaftlich zusammenarbeiten ohne das Ich aufzugeben. 
STF weiter so, ich wünsche Euch Erfolg! 
Liebe Grüße aus dem Burgenland.
 
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8. 17-01-2010 14:23
 
Weitermachen
Herr Lorenz Puff hat recht, es ist keine Änderung der österreichischen Verfassung notwendig. Im österr. Staatsbürgerschaftsgesetz StgB muß womöglich lediglich §10 (4) 2, ergänzt, bzw präzisiert werden. 
 
Die STF hat da eine wichtige Debatte losgetreten, die man nun weitertreiben muß.  
 
Es wäre eine Überlegung wert, ob man dieses Anliegen nicht über die internationale Presse spielen sollte. Eine sauber vorbereitete Pressekonferenz, mit der Dokumentation des Anliegens, vielleicht abgestützt durch einige Parlamentarier aus Wien. Veranstaltungsort: Flughafen Innsbruck. haha. Es gibt ein internationales Interesse an solchen Fragen, mit denen man das Anliegen Süd Tirol verknüpfen kann. Man muß es auf den Tisch der internationalen Themen legen.  
 
So ließe sich auch sicherstellen, daß diese Thematik sich weiter entfaltet, und daß vor allem die verantwortlichen Spitzenpolitiker in Süd Tirol zu Bekenntnissen aufgefordert werden. Da kann sich zeigen, wer  
sein Herz nur auf der Zunge trägt. 
 
EEkat
 
E.Ekat
9. 16-01-2010 22:19
 
Komische Situation...
.. das sind doch nur Ausreden, damit Oesterreich keine Probleme mit "bella Italia" bekommt. Ist ja schon fast eine Komiknummer. 
Das ganze vatene a Innsbruck sollte mal aufhören. 
Als Italienscher Staatsbürger 
bin ich ziemlich konsterniert 
es sollte ja im Interesse der 
Minderheit sein, das Problem zu lösen - auf ein positives gelingen- Lorenz, gute Begründung.
 
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10. 16-01-2010 14:35
 
Ängste der Politiker
Die Politiker haben begründete Angst, dass so eine Maßnahme die Südtirol Politik beider Staaten revolutionnieren würde. So lange sie nicht ganz genau wissen, in welchen Bahnen sich dann diese Politik bewegen würde, wollen sie auch keine Änderung des Status quo zulassen. Die ältere Generation auch in der Politik hat noch mit Sicherheit die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Provinz Bozen aus den 50er und 60er Jahren in lebhafter Erinnerung, als Italien das Land de facto pacifiziert hat. Damals ist das südliche Tirol an einer Entwicklung wie in Nord-Irland nur sehr knapp vorbeigeschrammt. Was die Gründe dafür waren, z.B. weil Italien nicht im Traume daran gedacht hat, den Pariser Autonomie-Vertrag mit Leben zu erfüllen, oder die systematische Diskriminierung der Südtiroler und gesteuerte Massenansiedlung von Italienern abzustellen, das sei jetzt nur am Rande erwähnt. Im beispiellosen Dreieck der Wechselwirkung und sehr erfolgreicher politischer Zusammenarbeit zwischen dem Südtiroler patriotischen Widerstand dieser Jahre, der Landespolitik der Südtiroler und der Österreichischen Diplomatie wurde mit Zustimmung Roms die heute praktizierte, zwischen 1972-92 rechtlich ausformulierte Autonomie endlich möglich. Die ganze Welt und damit auch Europa der EU entwickeln sich aber unaufhörlich weiter. Heute gibt es bereits bessere und Minderheiten freundlichere Lösungsansätze in solchen und ähnlichen Fragen. Das hat sogar Italien erkannt und gewährt seit 2006 eigenen Minderheiten die eigene Staatsangehörigkeit und die Italiener aus dem Ausland sitzen sogar 18 an der Zahl im Parlament in Rom. Warum sollte so eine Lösung auch für Süd-Tiroler und damit für die Alt-Österreicher auch nicht einmal möglich sein? Eine vernünftige Antwort müsste die Landespolitik in Bozen gemeinsam mit der in Wien mit Leichtigkeit in diesem neuen Europa der EU des Lissabonvertrages finden können. Diese ist sogar an mehreren Stellen dieses Vertrages zu finden, wenn es z.B. um Regionalpolitik und zwischenstaatliche Zusammenarbeit geht, man muss es nur wollen.
 
Markus Anton
11. 16-01-2010 12:51
 
keine Verfassungsänderung
Das Staatsbürgerschaftsgesetz müßte ausgeweitet werden, hier insbesondere  
StgB §10 (4), 2.
 
E.Ekat

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