Verletzt wird auch der Art. 6 der italienischen Verfassung, da auch Vorschläge und Abänderungsanträge von Abgeordneten der Südtiroler, Aostaner und anderer Minderheitenvertreter im Parlament nicht berücksichtigt werden! Seit seinem Machtantritt vor 19 Monaten hat Berlusconi bereits 27 Mal mit der Vertrauensfrage die gewählten Volksvertreter übergangen!

Mit der rücksichtslosen Anwendung der Vertrauensfrage bei wichtigen Gesetzen verletzt der Ministerpräsident eindeutig den Art. 6 der Verfassung:

 „Art. 6 Die Republik schützt mit besonderen Bestimmungen die sprachlichen Minderheiten“.

Es ist Vertretern von Minderheiten unmöglich, Sonderbestimmungen und besondere Anliegen ihres Volkes einzubringen, wenn ihre Vertreter nur Zuschauer in Rom sein können und sich nicht im Parlament aktiv einbringen können. Selbstherrlich verhindert Berlusconi „ineffiziente, nutzlose Diskussionen“ mit der Vertrauensfrage und übergeht damit Demokratie und Verfassung. In keinem anderen Staat wird die Verfassung durch die Geschäftsordnung des Parlamentes untergraben!

Den Zustand der Demokratie in Italien beklagt immer wieder kein geringerer als Fini, zurzeit Parlamentspräsident, obwohl auch er nicht als überzeugter Demokrat gesehen werden kann: So pries er 1994 noch Mussolini als größten Staatsmann Europas und wird auch „Armani Faschist“ genannt, als einer, der sein Schwarzhemd einfach unter eleganten, teuren Anzügen versteckt! So weit ist Italien verkommen.

Wenn Leute wie Fini bereits Berlusconi wegen seiner Machtanmaßungen kritisieren, ist  Eile geboten: Los von Rom, los von den römischen Cäsaren, schwarzen Mist braucht Tirol wirklich nicht.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

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