Bilanz: Ein Jahr SÜD-TIROLER FREIHEIT im Landtag - Vorschau auf Tätigkeiten 2010
Mittwoch, 30. Dezember 2009
logoSF2008250.jpgEine überaus erfolgreiche Bilanz zieht die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nach dem ersten Jahr im Süd-Tiroler Landtag. Nach den erfolgreichen Landtagswahlen, bei denen es gelungen ist, mit Dr. Eva Klotz und Sven Knoll auf Anhieb zwei Abgeordnete zu stellen, hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT durch ihre konsequente und nachhaltige Arbeit entscheidend dazu beigetragen, die Zukunftsfrage Süd-Tirols und somit die Selbstbestimmung zur zentralen Thematik der Politik im heurigen Gedenkjahr 2009 zu machen.

Rückblick auf die Schwerpunkte 2009:
 
Selbstbestimmung:
Mit unzähligen Aktionen und Initiativen hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT im vergangenen Jahr auf die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol hingearbeitet. Als Beispiel seien hier nur die vielen Plakataktionen genannt („EIN TIROL“ / „ALLE VÖLKER HABEN DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG“ / „WIR TIROLER FORDERN LANDESEINHEIT - LOS VON ROM“ / „HEUTE VOLKSABSTIMMUNG - MORGEN SELBSTBESTIMMUNG“ / “UNRECHTSGRENZEN HALTEN NICHT“). Aber auch durch Info-Stände, Informationsabende, Aufkleber, eine Kundgebung am Brenner, sowie einen eigenen Werbefilm konnte das Selbstbestimmungsanliegen besonders der Jugend vermittelt werden. In unzähligen Podiumsdiskussionen und Fernsehsendungen wird seit Monaten darüber diskutiert. Dazu beigetragen haben aber auch die jüngsten Unabhängigkeitsbestrebungen anderer Regionen in Europa. Grönland, Schottland, das Baskenland und Katalonien zeigen auf, dass das Selbstbestimmungsrecht nicht ein Thema vereinzelter Idealisten ist, sondern immer mehr zum zentralen Zukunftsthema des europäischen Einigungsprozesses wird.

Faschistische Relikte:
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat sich aktiv an den beiden Großkundgebungen in Bozen und Bruneck beteiligt und die Thematik der faschistischen Relikte auch im Landtag mehrfach zur Sprache gebracht. In mehreren Anfragen wurde die Landesregierung an ihre Versprechen nach den Kundgebungen erinnert, geschehen ist aber gar nichts. Als Zeichen des Protestes haben die beiden Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll am 4. November daher eine schwarze Armschleife im Rahmen der Landtagssitzung getragen, die für Wirbel bei den italienischen Rechtsparteien gesorgt hat. Im Dezember wurde ein Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT vom Landtag genehmigt, in welchem die faschistischen Relikte und insbesondere die derzeitige Renovierung des Siegesdenkmals aufs schärfste verurteilt werden. Mit Unterstützung der Abgeordneten der EUROPÄISCHEN FREIEN ALLIANZ (EFA) wird ein entsprechender Beschlussantrag auch im Europaparlament eingebracht.
 
Toponomastik:
Mit einem eigenen Gesetzentwurf hat sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT darum bemüht, die Problematik der Toponomastik auf Basis der historisch gewachsenen Namen und nach streng wissenschaftlichen Kriterien zu lösen. Dieser Gesetzentwurf wurde von der Mehrheit im Landtag jedoch niedergestimmt. Die Aktualität dieser Thematik zeigte sich wenige Wochen später, als die italienische Regierung die faschistischen Namensdekrete wieder eingeführt hat, und somit derzeit die historischen Namen nicht nur abgeschafft sind, sondern deren Verwendung sogar verboten ist. Gegen diesen Bruch des Pariser Vertrages hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT vehement protestiert und den Süd-Tirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat davon in Kenntnis gesetzt.
 
Begnadigung der Freiheitskämpfer:
Mittels eines Begehrensantrages ist es der SÜD-TIROLER FREIHEIT gelungen, dass sich der Süd-Tiroler Landtag erstmals mehrheitlich für eine umgehende Begnadigung der verbliebenen Süd-Tiroler Freiheitskämpfer ausspricht und diese auch dezidiert als Freiheitskämpfer bezeichnet.
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang die Aussage des ehemaligen Carabinieres Bruno Budroni, der in einem Interview bestätigt, dass die Pusterer Buam nicht für den Mord an Tiralongo verantwortlich seien, da dieser „mit Sicherheit im Streit von seinem Vorgesetzten erschossen wurde“. Diese neuen Erkenntnisse machen eine umgehende Begnadigung umso notwendiger. Dringender Aufklärung bedarf nun die Frage, was mit dem blutigen Taschentuch geschehen ist, das damals sichergestellt wurde. Anhand eines DNA-Abgleichs könnte die Unschuld der Pusterer-Buam möglicherweise einwandfrei nachgewiesen werden. Es mutet sonderbar an, dass dieses wichtige Beweismittel angeblich spurlos verschwunden ist.
 
Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache:

In unzähligen Anfragen hat die SÜD-TIROLER FREIHEIT auf die stete Missachtung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache hingewiesen. Mit einer eigenen Aufkleber-Aktion „vale solo per italiani“ wurde ebenfalls auf diese Problematik hingewiesen. Mittels eines Beschlussantrages wurde auch versucht, die mehrsprachige Etikettierung von Lebensmitteln zu erreichen, da diese bisher fast ausschließlich auf italienisch erfolgt. Leider wurde dies von der Mehrheit im Landtag niedergestimmt.
 
Übergriffe der Polizei:
Für großen Wirbel haben die von der SÜD-TIROLER FREIHEIT publik gemachten Übergriffe der Polizei gegen Jugendliche in Obermais und auf Kohlern gesorgt, bei denen es zu Misshandlungen und Menschenrechtsverletzungen in den Carabinierikasernen gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft hat damals eine schnelle Aufklärung versprochen. Bis auf die Ankündigung, dass der Landtagsabgeordnete Sven Knoll wegen übler Nachrede angezeigt würde, hat man jedoch nie wieder etwas gehört. Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den Vorfall zu vertuschen versucht.
 
Kontakte zum Vaterland Österreich:
Mit einer 10köpfigen Delegation ist die SÜD-TIROLER FREIHEIT im Oktober nach Wien gereist, um mit allen im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien Gespräche über Süd-Tirol zu führen. Dabei stellte sich heraus, dass die Parteien viel zu wenig über die politische Situation in Süd-Tirol informiert werden. Neben dem Informations- austausch konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die zukünftig noch intensiviert werden. Für die Süd-Tirol-Politik ist es unabdingbar, dass die Parteien in Österreich bestmöglich informiert sind, und es wieder einen parteiübergreifenden Konsens gibt.
 
 
Gemeindetätigkeiten:
Auch auf Gemeindeebene war die SÜD-TIROLER FREIHEIT sehr aktiv und konnte dank ihrer Gemeinderäte einiges bewegen. Als Beispiele seien hier nur genannt:
 
- Streichung des Begriffes „Alto Adige“ aus offiziellen Dokumenten der Gemeinden. Dies wurde von den Gemeinden Tramin und Montan bereits angenommen.
 
- Beibehaltung der Kruzifixe in Schulen und öffentlichen Gebäuden. Dies wurde von den Gemeinden Riffian, Montan und Natz-Schabs bereits angenommen.
 
- Die Veröffentlichung von Verwaltungsakten der Gemeinden im Internet wird bereits seit langer Zeit von der SÜD-TIROLER FREIHEIT eingefordert. Mit 1. Jänner 2010 tritt nun ein entsprechendes Gesetz in Kraft.


Vorschau auf die Schwerpunkte 2010:
 
Neben der Hinarbeit auf die baldige Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes für Süd-Tirol werden 2010 auch folgende Schwerpunktthemen von der SÜD-TIROLER FREIHEIT behandelt werden:
 
Gemeinderatswahlen:
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird den Auf- und Ausbau der Bewegung auch durch Beteiligung an den kommenden Gemeinderatswahlen vorantreiben. Die Vorbereitungen dazu haben bereits begonnen. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Broschüre mit einem Leitfaden zur Kandidatur bei den Gemeinderatswahlen erstellt. Neben den Großgemeinden wird man versuchen auch in all jenen Gemeinden anzutreten, in denen engagierte Mitarbeiter gewonnen werden können.
 
Schutzmachtfunktion & Doppelte Staatsbürgerschaft:
Die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der neuen österreichischen Verfassung sowie die Möglichkeit zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft werden wichtige Kernthemen im kommenden Jahr sein. Neben der emotionalen Bindung ans Vaterland Österreich ermöglichen diese nämlich auch einen wirksamen Schutz gegenüber Angriffen aus Rom. Die Gespräche mit den österreichischen Parteien laufen diesbezüglich bereits.
 
Kontakte und Arbeit im Bundesland Tirol ausbauen:
In Vorbereitung auf Zusammenführung der Tiroler Landesteile bedarf es der Informationsarbeit und Kontaktaufnahme. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird ihre Arbeit im Bundesland Tirol daher im kommenden Jahr intensivieren und gezielt Podiumsdiskussionen, Info-Abende und politische Aktionen organisieren, mit denen die Bevölkerung sensibilisiert werden soll. Gleichzeitig wird auch verstärkt Kontakt und engere Zusammenarbeit zu den im Landtag vertretenen Parteien gesucht.

Abschließend danken die Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT Eva Klotz und Sven Knoll  allen Mitgliedern und Sympathisanten für ihren beherzten Einsatz und würdigen die selbstlose Arbeit aller ehrenamtlich Tätigen und in vielen Bereichen Engagierten in unserem Land.
 
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

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Kommentare (33)
1. 09-01-2010 21:57
 
Fernere Zukunft
@Homunculus, 
 
Zustimmung, bis auf ihren letzten Absatz: 
 
"... für einen Prozess mit variablen Ausgangsmöglichkeiten in der Zukunft zu schaffen. Was die dann bringt, das wissen wir alle nicht, spannend wird es auf alle Fälle und schlechter kanns nicht werden." 
 
Schlechter kann es nicht kommen?  
 
1. schlecht geht es Süd Tirol nicht. Da ist schon noch Fallhöhe vorhanden. 
 
Was fehlt ist die Selbstbestimmung. Dabei gibt es nur einen Schuß, es wird nur zu einer Abstimmung kommen können. 
 
Geht die verloren, so wird 
2. die Konsequenz ein damit besiegelter, endgültiger Verbleib bei Italien sein. 
 
Es könnte schon noch für viele schlechter kommen. 
 
Aber so ist das in der demokratie. Alle beteiligten müssen sich darüber einig sein, sich dem demokratischen Votum zu unterwerfen.  
 
Wie immer es ausfallen mag.  
 
Sie können Gift darauf mehmen, daß Italien diese Variante in den Abstimmungsbestimmungen festzurren wird. Das wird Italien auch durch die EU zugestanden werden. 
 
Aber gemacht, soweit sind wir noch nicht. Jetzt erst einmal die Diskussion über einen österreichischen Paß. 
 
Nach dieser Diskussion sehen wir weiter. 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
2. 08-01-2010 22:03
 
Zukunft und Staatsbürgerschaft
@E.Ekat:  
 
Ich bin gespannt, wie in Südtirol die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen werden würde? Wieviel Menschen würden wohl um einen rot-weiß-roten Pass aus Überzeugung ansuchen? Für mich bedeutet das Streben nach einem Reisepass nicht nur die Erlangung eines Dokuments, es würde ein Gradmesser von Akzeptanz zu Österreich sein.  
 
Auch ein gesamttiroler Bürgerrecht für alle Tiroler - auch Italiener - könnte man in weiterer Folge andenken. Den Inhalt dieser Berechtigung könnte man noch diskutieren. Aus ideeller Sicht würde das jedenfalls Akzeptanz in ganz Tirol von Kufstein bis Salurn verschaffen - auch und vorallem bei den italienischen Mitbürgern, vielleciht nicht gleich, aber in einer kommenden Generation. Wer mit einem gesamttiroler Bürgerrecht kein Problem hat und dies als selbstverständlich betrachtet, hat auf Dauer mit Tirol kein Problem und damit eigentlich auch nicht mit Ö.. Solche Bürgerrechte gibts auf Kantonseben - soweit ich richtig informiert bin - auch in der Schweiz. 
 
Sie haben recht, wenn Sie sagen es braucht nun Bewegung. In der Tat für nochmals 30 Jahre Stillstand wie unter den letzten 30 Jahren der SVP haben wir - in der Tat - keine Zeit. Chancen bieten sich oft nur einmal und eine gewisse Zeit für Weichenstellungen für die Zukunft sehe ich jetzt als gekommen - man sollte das tatsächlich nicht verschlafen, um nicht etwas Wichtiges zu versäumen. Wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben.  
 
Die Zeit ist daher reif für den ersten Schritt, es wird auch bei uns immer mehr diskutiert, nunmehr auch medial - die Politik bremst zwar und bringt Umfragen, um ja keinen Trend entstehen zu lassen.  
 
Es müssen nun trotzdem Taten folgen, um die ersten Weichen für einen Prozess mit variablen Ausgangsmöglichkeiten in der Zukunft zu schaffen. Was die dann bringt, das wissen wir alle nicht, spannend wird es auf alle Fälle und schlechter kanns nicht werden.
 
homunculus
3. 08-01-2010 19:53
 
Zukunft
@homunculus 
 
"Schade, dass man das nicht allen vermittel kann ..." 
 
Oh,. das kenne ich, das macht mir auch zuschaffen. 
 
Wichtig ist, daß nun tatsächlich Bewegung in die Sache kommt, möglichst vor dem Jubiläumsjahr 2019.  
 
Ideal wäre eine eigenständige Staatsbürgerschaft Südtirol, und dann wahlweise dazu entweder die Österreicher, oder die Italienische Staatsbürgerschaft.  
 
Ich denke, darauif wird es hinauslaufen, falls die Idee der Staatsbürgerschaft tragen sollte. 
 
Dann werden wir sehr bald erkennen, was man wem alles vermitteln kann, und was nicht. 
 
Freiheit für Süd Tirol 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
4. 08-01-2010 15:04
 
Zukunft
Für ein 10. Bundesland wäre auch ich bereit ein paar "Extrawürste" für Südtirol in Kauf zu nehmen, obwohl ich kein Freund von "Extrawürsten" bin - jene können nämlich wieder zu Unmut führen. 
 
Seiusdrum andererseits wird es ein paar von diesen "Extrawürsten" brauchen, weniger wegen den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern sondern wegen den dann - für uns neuen - italienischen Mitbürgern - soviel zum Thema "schmackhaft machen".  
 
Ich glaube, dass Österreich eine bessere Minderheitenpolitik für die Italiener machen könnte als in der derzeitigen Situation Italien zu Südtirol - zumindest wird bei uns keiner gezwungen am 07.01. eine Fahne auszuhängen oder nicht auszuhängen. Vielleicht würde nach 40 Jahren 10. Bundesland eine Lockerung von Nord- und Osttirol zu Österreich eintreten - ein neuer STAAT oder REGION über den ganzen Alpenbogen, vielleicht dazu noch Welschtirol - es gäbe dann nur noch gleichberechtigte und gleichstarke Sprachgruppen.  
 
Wer weiß schon, was in so einer Entwicklung alles drinnen stecken könnte und was die Zukunft möglich machen würde. Der Gedanke ist / wäre sehr interessant. Auch für die Italiener könnte sich völlig neue Perspektiven auftun - weg von Rom und viel unabhängiger, wie ich meine auch mit mehr Wohlstand und Sicherheit für alle verbunden.  
 
Schade, dass man das nicht allen vermittel kann ...
 
homunculus
5. 08-01-2010 13:20
 
Volle Zustimmung
@homunculus 
 
Wir sind uns also doch noch weitgehend einig geworden. 
 
Wie ich mehrfach darzulegen suchte, ist eine Freistaatenlösung immer der derzeitigen Lösung vorzuziehen, sie kommt der drohenden Entwicklung zuvor, die zukünftig eher weniger Möglichkeiten erlauben wird, Bewegung in die Sache zu bringen, weil sich die Zusammensetzung der Bevölkerung sowie die Altersstrukturen ändern. 
 
Meine Behauptung: ein Freies Süd Tirol wäre bereits heute näher an Nord/Ost Tirol, als das derzeitige italienische Alto Adige. 
 
Ein Freistaat würde die Option öffnen, in Zukunft mit Nord/Ost Tirol zusammengehen zu können, was dann einen kleineren Schritt bedeuten würde, verglichen mit der heutigen Lösung. 
 
Dabei werden nun jede Menge neue Varianten denkbar, denn Europa wird ein Kontinent der Regionen werden, wenn sich Europa die Vorteile seiner enormen Vielfältigkeiten erhalten bzw. nutzbar machen will. Ich glaube, EU muß dies tun. Dies ist der größte unserer europäischen Vorteile gegenüber allen globalen Mitbewerbern. Also: Subsidarität. Europa der Regionen.  
 
Ob Süd Tirol sich dann an Nord/Ost Tirol anschließt, oder umgekehrt diese sich an Süd Tirol anschließen werden - wer könnte das heute schon sagen wollen? 
 
Süd Tirol sollte jedenfalls vorangehen. Es hat genügend wirklich stichhaltige, überzeugende Argumente, sich bewegen zu müssen. 
 
Das Wichtigste von allem ist jetzt jedoch: 
 
Bewegung! 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
6. 08-01-2010 12:52
 
Volle Zustimmung
Ein 10. Bundesland Süd-Tirol hätte vielleicht eher eine Chance auf Verwirklichung als ein eigener Staat Südtirol. Ausserdem wäre es für unsere Italiener vielleicht wirklich schmackhafter.
 
h
7. 08-01-2010 08:33
 
Zukunft
@E.Ekat 
Sie mögen es mir glauben - jede Zukunft Südtirols OHNE Italien ist eine bessere Zukunft FÜR Südtirol - davon bin ich fest überzeugt.  
 
Meine Vorfahren mütterlicherseits kamen aus dem Pustertal - ich interessiere mich daher sehr für das Schicksal dieses Landes(teils). 
 
Könnte man die "Freistaatslösung" durch eine Art vorübergehende 10. österreichisches Bundesland schmackhaft machen? Nach weiteren 20-30 Jahren, vielleicht Wiedervereinigung und wirklich EIN Tirol. In dieser Zeit wäre doch Meinungsbildung, auch bei so manchem Italiener möglich? Die Wirkung der Zeit darf man nicht unterschätzen.
 
homunculus
8. 07-01-2010 15:18
 
Klarstellung
@homunculus,  
 
Ich weiß. Es gibt Dinge, die in einer Diskussion nicht zu klären sind. 
 
Wir sind uns aber doch einig: Durnwalder wird nicht erst noch die Mehrheit erringen wollen, sofern es zu einer Abstimmung käme, wenn diese Mehrheit bereits vorhanden wäre. 
 
Darüber hinaus: es kommt ja nun Bewegung in die Sache, wenn auch aus einer anderen Richtung: die doppelte Staatsbürgerschaft. 
 
Jede Möglichkeit dieser Art begrüße ich ausdrücklich. Ich freue mich darüber.  
 
Vielleicht ist dies ein genialer Zwischenschitt zu einer Lösung der Süd Tirol Frage, wir werden sehr bald erkennen, wer dabei nicht mitziehen möchte. 
 
Die Süd Tiroler jedenfalls können dabei nur gewinnen. 
 
Sogar diejenigen, die sich lieber einen eigenen Paß wünschen würden. 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
9. 06-01-2010 19:55
 
Klarstellung
Unter nachfolgendem "googlemodus" der 3 Schlagwörter "selbstbestimmung umfrage mazingazeta" - bitte letzteres wort genaus so schreiben und in der vorgeschlagenen Wortfolge googen - kann man nach unten scrolen und findet dann einen Beitrag "In Südtirol zunehmend Forderung nach Selbstbestimmung". Dort wird auf eine Umfrage der Dolomiten aus dem Jahr 2006 Bezug genommen und ein Ausblick auf das Jahr 2009. 
 
Grüße aus IBK
 
homunculus
10. 06-01-2010 15:24
 
Augenwischerei
@h 
 
Irgendwas ist komisch? Ich finde Ihren Unterton befremdlich, und der Sache nicht angemessen, werde aber auf Ihren Wunsch hin Ihnen gerne beistehen, die Zusammenhänge zu begreifen.  
 
Man tut sich keinen Dienst damit, sich irgendeine genehme Quelle zu suchen, um darauf dann seine Wunschvorstellungen zu Fakten zu erhöhen, die sie tatsächlich nicht sind.  
 
Die von Ihnen zitierte Quelle veröffentlicht keine repräsentativen Zahlen. 
 
Ich akzeptiere ja, daß es eine große Minderheit gibt, welche den Anschluß an Österreich wünscht. Diese Minderheit liegt bei ca. 45%. Nicht mehr und nicht weniger. 
 
Davon geht auch der Landeshauptmann aus. Schon vergessen? Oder meinen Sie mehr zu wissen als dieser? Der genau deswegen davon sprach, im Falle einer Abstimmung die Mehrheit für Österreich ( jetzt bitte lesen und verstehen, @h) erst noch erreichen zu müssen! 
 
Sicher kennt auch der Landeshauptmann Durnwalder Ihre Internet-Seite. Aber er muß seriös argumentieren. Wie auch ich dies möchte. Dies geht nur mit belastbaren Zahlen.  
 
Wenn Sie mit mir diskutieren möchten, dann bitte ich Sie darum, ebenfalls seriös zu bleiben. 
 
Nochmals: es ist jetzt vielleicht die Zeit gekommen, daß man zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme findet, um auf diese Weise wieder die dringend notwendige Bewegung in die Süd-Tirol-Frage zu bringen. 
 
Sonst wird das nichts mehr. Das ist deutlich erkennbar. Der Zug geht in die Richtung Euregio. 
Damit bleibt Süd Tirol bei Italien. 
 
Es ist eine größere Mehrheit vorhanden, die sich für ein "Weg von Rom" ausspricht.  
 
Dies ist nicht verwunderlich, weil zur obigen Gruppe diejenige Südtiroler hinzukommen, die für die Selbstständigkeit Südtirols eintreten würde. "Weg von Rom" wollen nicht nur diejenigen, die sich als Österreicher sehen wollen, sondern auch jene, die sich als Süd-Tiroler überhaupt nicht vorstellen können, Österreicher zu werden, aber dennoch mit Rom nichts verbindet. 
 
Darunter vermutlich eher junge Leute, und wahrscheinlich auch italienische Südtiroler. 
 
Ich würde darüber langsam mal nachdenken. Das ist mit der Zielsetzung der STF durchaus vereinbar, welche die Freiheit Süd-Tirols anstrebt. 
 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
11. 06-01-2010 11:30
 
Projekt Sackgasse
@ E.Ekat 
 
2. Es gibt eine deutliche Mehrheit für Weg von Rom.  
 
Diese Mehrheit ist größer als die große Minderheit, die einen Anschluß an Österreich an ihre erste Stelle setzt.  
 
Komische Theorie! 
Ich versuchs mal zu begreifen (http://www.selbstbestimmung.com) diese Quelle nehme ich mal als Beispiel: 
Rückkehr zu Österreich: 64,5% 
Freistaat Süd-Tirol: 29,1% 
Verbleib bei Italien:6,4% 
 
Also laut Ihrer Theorie sind damit 93,6% für ein los von Rom. Soweit so gut, jetzt zu dem was ich nicht verstehe: Sie stellen die 64,5% den 93,6% als Minderheit gegenüber? Richtig muß die Rechnung wohl zuerst mal 29,1 gegen 64,5% sein...oder nicht? Denken diese ca. 30% dann demokratisch sollten sie den Willen der Mehrheit akzeptieren und nicht den Weg in die Freiheit mit wagen Abenteuern behindern! 
Trotzdem, eine ausreichende Mehrheit erhält man nur wenn sich alle für ein realistisches Ziel vereinen und das ist und bleit nur Österreich.
 
h
12. 05-01-2010 21:58
 
Stillstand ist Rückschritt
Wenn Europa notwendig ist für die Anordnung, Abhaltung, und anschließende Umsetzung eines Wahlausganges in Süd Tirol, dann gilt dies selbstverständlich für jeden denkbaren Wahlausgang. 
 
Also auch den Wahlausgang, um ggfs die Eigenstaatlichkeit zu etablieren. 
 
Österreich bedarf dazu der EU, nicht umgekehrt. Es könnte ohne die EU nichts machen. Also bedarf Süd Tirol dazu der EU. Auch Italien müsste, und würde sich einem solchen Votum, unter der EU abgehalten, unterwerfen. 
 
Ich habe keine Probleme damit, wenn sich in Süd-Tirol etwas formieren würde, das aktiv auf einen Anschluß Süd-Tirols an Österreich hinarbeiten könnte.  
 
Ich stelle jedoch fest: eine bestimmende Bewegung hierfür gibt es nicht. Das hat Ursachen. Alles wurde auf den Status quo hin arrangiert, und mittlerweile existieren äußerst festgefahrene Strukturen, die sich gegenseitig austarieren, sich blockieren sollen, auf jeden Fall jedoch keine Veränderung bringen werden. Ganz im Gegenteil, die Zementierung des derzeitigen Zustandes schreitet munter voran. Euregio beispielsweise. Ein lächerlicher Stromnetzverbund wird als Vehikel der Vereinigung verbraten. Nur mal ein Beispiel: heute haben die Anrainerstaaten der Nordsee beschlossen, einen Stromverbund ins Leben zu rufen. Niemand kommt dort auf die Idee, dies als Ersatz für eine politische Vereinigung zu vermarkten.  
 
Wenn jemand, also beispielsweise Sie, der Meinung sind, ein weiteres Zuwarten würde einem Anschluss an Österreich in die Karten spielen, dann habe ich dagegen keinerlei Einwände. Das ist eine Meinung, auf die Sie ein zu respektierendes Recht haben.  
 
Aber ich teile diese Meinung nicht.  
 
Ich bezweifele, daß Ihre Erwartungen realistisch sind. Sie passen perfekt in genau jene Struktur, die bisher jede Bewegung in der Lösung der Süd-Tirol-Frage verhindert haben. 
 
Sie werden damit zu einem Teil des Problems, nicht der Lösung. 
 
Der Innsbrucker Umzug hat gezeigt, daß die politische Führung Tirols bereits dazu übergeht, die Süd-Tirol-Frage auf ein Folklore-Niveau, auf Volksfest-Charakter zu heben. Abzuschieben.  
 
Das ist der Politik diesmal nicht vollständig gelungen, auch Dank der Süd Tiroler Freiheit und einiger beherzter Umzugsteilnehmer.  
 
Es bedarf eines neuen Anstoßes, der nach Möglichkeit nicht in die sich als erfolglos herausgestellte Richtung geführt werden darf. Das liegt auf der Hand für diejenigen, welche die Entwicklung der letzten Jahrzehnte analysiert haben. 
 
Es bedarf der Überlegung, ob man aus der Mehrheit des "Los von Rom" nicht etwas machen sollte, das sich weitgehend mit dem Freiheitsgedanken Süd-Tirols deckt. Besser jedenfalls als der derzeitige Zustand.  
 
Dieser Zustand ist stabil. Er muß demnach destabilisiert werden, falls sich etwas ändern soll. Ich sehe keinerlei Ansätze, wie Sie dies bewerkstelligen wollen, außer auf die Zeit zu hoffen. Vielleicht zerfällt ja Italien. Oder Italien schmeißt Süd Tirol raus. Haha. Dann kann man ja immer noch wählen.  
 
Ein Freiheits-Impuls sieht anders aus.  
 
Im Gegensatz zu Ihnen befürchte ich, daß die Zeit gegen Süd-Tirol arbeitet. Das Fenster einer Neu-Orientierung zu Beginn der Lissabon-EU beginnt sich bereits zu schließen. Zudem verändert die erneute Zuwanderung die Demographie in Süd Tirol.  
 
Da frage ich, ob Zuwarten die richtige Strategie darstellen kann.  
 
Das habe ich jetzt hier mehrfach deutlich zu machen versucht, und damit soll es jetzt auch gut sein. Nichts von dem, was ich schrieb, wird den allermeisten nicht ebenfalls bereits durch den Kopf gegangen sein. Man kann erkennen, wie wenig begründete Gegenargumente tatsächlich vorhanden sind, einfach so weitermachen zu wollen. Manchmal muß man jedoch das, was man selber denkt, durch andere sich vergewissern lassen, es muß einmal ausgesprochen worden sein, damit es langsam eine Wirkung entfalten kann. 
 
In diesem Sinne 
 
Freiheit für Süd Tirol 
 
E.Ekat 
.
 
E.Ekat
13. 05-01-2010 16:02
 
Zukunft
Ihren Ausführungen, Herr Markus Anton, kann inhaltlich voll zugestimmt werden.  
 
Die Frage der Verleihung der österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft an die Südtiroler soll auch nach LH Durnwalder die Südtiroler enger an das Vaterland Österreich binden, auch wenn dies manche hier nicht wahrhaben wollen und dies fast schon ein Schreckgespenst darstellt.  
 
Der maßgebliche politische Kurs in Südtirol wird immer noch durch die maßgebliche politische Kraft in Südtirol bestimmt und das ist eindeutig der Kurs der SVP - manche mögen auch das wieder negieren und leugnen wollen. Dieser Kurs hat durch das Streben der SVP nach einer Schutzmachtklausel in der österreichischen Verfassung und nach einer österreichischen Doppelstaatsbürgerschaft eine eindeutige Richtung angenommen. Das es soweit gekommen ist, ist meines Erachtens zum überweigenden Teil der Süd-Tiroler Freiheit zu verdanken, die in ihrem politischen Streben einfach nur geradlinig und absolut aufrecht ist - Danke hierfür.  
 
Ich bin gespannt, was wir im Jänner 2011 neues erwarten können bzw. welche Fortschritte das Jahr 2010 gebracht haben wird - die S-TF hat schon in diesem Jahr sehr viel bewegt. 
 
Die Freistaatslösung halte ich nach wie vor für eine im europäischen Rahmen werder gewollte noch überhaupt anzustrebende Träumerei. 
 
In diesem Sinn: 
 
Freiheit für Südtirol, hoffentlich irgendwann einmal in einem geeinten Tirol von Kufstein bis Salurn in einem gemeinsamen Vaterland Österreich.
 
homunculus
14. 05-01-2010 13:41
 
Zukunft d. Landeseinheit in Tirol
Bei einer theoretischen Abstimmung zur Landeseinheit in Tirol zwischen Süd-Ost- und Nord-Tirol würde wahrsscheinlich nach entsprechender Vorbereitung der Bürger in allen Landesteilen ein Ergebnis im Sinne der Befürwortung wahrscheinlich sogar jenseits von 75-80% herauskommen. Vorausagesetzt natürlich alle Parteien der Tiroler zwischen Salurn und Kufstein würden für ein klares Ja der Bürger dafür werben.  
 
Man darf in diesem Zusammenhang an eine andere Volksabstimmung der drei alt-tiroler Gemeinden aus dem Belluno um Cortina d.A und Buchenstein aus dem Jahre 2007 erinnern, wo im Schnitt über 80% der Bürger die Landeseinheit mit Südtirol klar bejaht haben. Das historische Land Tirol besteht seitdem zumindest theoretisch wieder auch aus diesen Gemeinden, die zu Beginn der 20er Jahre nach der Annexion von Südtirol von 1919 vom Duce der Provinz Belluno zugeschlagen wurden, also weder der Provinz Bozen noch Trient. Seit 2007 ist dieses Vorhaben der regionalen Politik in den Mühlen der italienischen Politik in Rom restlos versandet und trotz mancher Aktionen der lokalen Politik aus Cortina und Buchenstein passiert in dieser Angelegenheit weiterhin in Italien gar nichts. 
 
Dabei geht es um eine Abtretung der Verwaltung innerhalb einer Provinz zu einer anderen desselben Staates, und sogar nicht einmal das scheint zu gelingen, weil so ein Projekt die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler in der Autonomen Provinz Bozen direkt berührt.  
 
Man stelle sich daher eine Volksabstimmung zu Selbstbestimmung der Süd-Tiroler unter ähnlichen Voraussetzungen vor, also innerhalb der staatlichen Zuständigkeit Italiens als letzte Entscheidungsinstanz in dieser Frage, also z.B. Südtirol ohne eine Schutzmacht der eigenen Interessen, die in so einem Fall derartige Volksabstimmung inhaltlich mittragen müsste. Wenn nicht einmal ein Provinzwechsel innerhalb von Italien von drei Gemeinden möglich zu sein scheint, wie sollte dann jemals die Freistaatlichkeit für die AP Bozen sichtbare Kontouren mit Zustimmung dieses Staates annehmen können? Rom kann dennoch damit die Süd-Tiroler in Versuchung führen, sollte es jemals auf europäischer Ebene möglich sein, die Landeszugehörigkeit durch die Bevölkerung frei zu wählen. Die Nationalstaaten wie wir sie noch kennen, werden Zug um Zug an Bedeutung in der EU verlieren. Ein Blick zurück um die Zeit vor 10 oder 20 Jahren reicht, um beim Vergleich der damaligen Lage zu heute eindeutig festzustellen, dass die Einigungsprozesse in Europa der EU in dieser Zeit sehr weit vorangeschritten sind, bzw. weiterhin voranschreiten.  
 
Der amtierende Landeshauptmann von Südtirol hat bereits einmal festgehalten, dass falls in Zukunft die EU auf regionaler Ebene den Provinzen die Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat eigener Wahl freistellen wird, dass dann die SVP in dieser Hinsicht politisch aktiv werden will. Es ist immer noch die Melodie der Zukunft, daher sollte man nicht mit dieser Taube am Dach der Selbstbestimmung spekulieren. Heute geht es in erster Linie um die friedliche und demokratisch legitimierte Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol zuerst einmal in seinem deutschsprachigen und ladinischen Teil, später vielleicht auch mit Welsch-Tirol. Italien müsste eine eigene demokratisch tragfähige Antwort auf diese politische Herausforderung der Europäischen Einheit finden. Die bisherige Ostruktion Roms in dieser Frage erinnert eher an die Politik der Betonköpfe in der Zeit vor dem Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren anderswo in Europa in einem anderern über Generationen geteilten Land und passt nicht zu einem modernen Verständis von Menschenrechten und Demokraie in Europa des 21. Jahrhunderts.  
 
Die europäische Vorstellung der Zukunft für die Provinz Bozen ist in einigen Stichworten umrissen. Der italienische zivilisatorische Beitrag in Südtirol ist vollinhaltich anzuerkennen, falls dieser sich nicht gegen den Willen der demokratischen Mehrheiten des Landes richtet. Die Beantwortung der eigenen so lange schon aufgeschobenen Selbstbestimmungfrage ist vielleicht Zug um Zug möglich, aber nur dann, wenn die Landesregierung in Bozen eine entsprechende Politik der Tiroler Landeseinheit mit der Unterstützung der eigenen Schutzmacht betreibt. Diese kann es auch in der Form geben, wie sie einmal der amtierende Parteiobmann der regierenden SVP Richard Theiner einmal umrissen hat, nämlich ein wiedervereintes Land Tirol mit einem Landtag und einem Landeshauptmann in zwei verschiedenen Nationalstaaten alter Prägung. Das sind aber immer noch politische Träume der Landespolitik von übermorgen. Damit sie aber irgendwann für alle Menschen in Tirol greifbare Realität werden, müsste die Landespolitik der Süd-Tiroler alle Kräfte mobilisieren, um das zu erreichen, was diesem Vorhaben der Tiroler Landeseinheit am effektvollesten heute dienen würde, und das sind die Festschreibung der Schutzmachtfunktion für Südtirol in der neuen Österreichischen Bundesverfassung und die Möglichkeit des Erwerbes der Staatsangehörigkeit des Vaterlandes, so wie das auch in Italien für die Italiener im Ausland praktiziert wird.  
 
Werden beide Projekte einmal greifbare politische Realität in Tirol, wird sich erst dann Italien in der Frage der Landeseinheit bewegen wollen oder auch müssen. Diese Frage wird nämlich immer mehr nicht mehr von Rom, sondern von gesamt-europäischen Einigungsprozessen dialektisch zum Vorteil der Tiroler beantwortet werden können. Für einen Staat der aus Prinzip permanent immer zu spät kommt, ist das nur schwer zu begreifen, aber es ist nun mal so und auch Italien müsste sich dieser Realität in Europa der EU stellen.  
 
Das Land Süd-Tirol ist aber nach der bekanntesten politischen Parole der STF ethnisch, sprachlich und kulturell nicht Italien, daher muss seine Zukunft nicht zwangsläufig an diesen Staat für immer festgebunden werden. Das Haus Europa der EU wird noch von der Politik gebaut, bzw. ausgebaut, wer jetzt rechtzeitig noch Änderungswünsche beim Zustandekommen dieses Projektes anmeldet, der wird höchstwahrscheinlich auch mit seinen Vorstellungen berücksichtigt werden können. Jetzt ist gerade die richtige Zeit gekommen, die eigenen Wünsche der eigenen Schutzmacht bei geplanten Gesprächen in Wien in einigen Wochen zu präsentieren. Die Autonome Provinz Bozen befindet sich in der glücklichen Lage, über eigene international anerkannte Schutzmacht der eigenen Interessen zu verfügen, die auf Wunsch der Landerspolitik in Bozen einiges an Wünschen aus Südtirol in die eigene und allgemeine Europapolitik einfliessen lässt, die Landespolitik vor allem der SVP müsste es gerade jetzt nur wollen.
 
Markus Anton
15. 05-01-2010 08:53
 
Noch was
Heute auf tt.com: 
 
Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder wirbt für die österreichische Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler und die Schutzmachtklausel. Von einer Eigenstaatlichkeitswerbung und Doppelstaatsbürgerschaft habe ich nichts gelesen. Ein eigenständiger Staat braucht auch keine Schutzmacht bzw. eine Schutzmachtklausel in der österreichischen Bundesverfassung. Obiges stellt sich Durnwalder UND Theiner als die "Zukunft Südtirols" vor. 
 
Eigenstaatlichkeit und Doppelstaatsbürgerschaft wäre auch nur doppelzüngig und dafür hätten die Meisten in Österrreich überhaupt kein Verständnis - Gott sei Dank weiß das Herr Durnwalder - DAS ist die politische Realität. Extrawürste gibts nicht. 
 
Insofern ist die politische Linie der Süd-Tiroler Freiheit eben doch richtig - Bravo - macht weiter so und führt zusammen, was zusammen gehört!!! Ohne euch als treibende Kraft wäre Durnwalder vermutlich nicht in der Weise an die österreichische Politik herangetreten.
 
homunculus
16. 05-01-2010 08:20
 
Nachsatz
Aber eine Abstimmung über die Selbstständikeit oder die Eigenstaatlichkeit ist etwa angestrebt oder gar in Sicht ?????
 
homunculus
17. 05-01-2010 00:09
 
Es bleibt dabei
Ich bevorzuge Aufrichtigkeit auch in einer Forums-Diskussion und gebe keine Richtigstellung zu Behauptungen ab, die so nie gefallen sind. 
 
Anschluß Süd Tirols an Österreich: 
 
1. Eine dazu abzuhaltende Abstimmung ist nicht in Sicht.  
 
2. Sie ist auch nicht angestrebt. 
 
Jedes Wesen wird, wenn es mit einer Strategie scheitert, irgendwann zu einem anderen Versuch finden müssen. Es muß entweder die Strategie zu ändern. Oder ein Vorhaben aufgeben.  
 
Jedoch liegt zwischen der Einsicht in eine Kapitulation, und dem innerlichen Akzeptieren dieses Aufgebens noch ein weiterer Schritt, den viele nicht gehen, wenn sie dazu nicht gewzungen werden.  
 
Es gibt derzeit nichts, was diesen Zwang entstehen lassen könnte. Süd Tirol geht es gut. 
 
Freilich gilt das immer nur für die Gegenwart. Wer keine Vorsorge treibt, sich Träumereien hingibt, der könnte damit schlecht beraten sein.  
 
Alle wissen also: es wird nichts mit einem Anschluß an Österreich. Aber keiner der Befürworter dieser Variante mag dies innerlich akzeptieren.  
 
Es ist halt saubequem, herumzunörgeln, den Verfolgten zu geben und dieses Stadium sich weitestgehend erhalten zu wollen. Bei gleichzeitigem Wohlstand.  
 
Ein Verdienst Durnwalders, der hoffentlich einen fähigen Nachfolger findet. 
 
Sonst wird es eng. 
 
Mein Ansatz ist also ein anderer. Die Probleme eines Anschlusses von Süd Tirol an Österreich sind aus meiner Sicht sehr viel größer als bei einer Erlangung einer Eigenstaatlichkeit. Man vergisst dabei nicht nur das Mitspracherecht der Nord/Ost-Tiroler. Oder das der Süd Tiroler Italiener. Oder die Aufgabe der beträchtlichen Vorzüge der derzeitigen Autonomie.  
 
2. Es gibt eine deutliche Mehrheit für Weg von Rom. 
 
Diese Mehrheit ist größer als die große Minderheit, die einen Anschluß an Österreich an ihre erste Stelle setzt. 
 
Es hat übrigens keinen Zweck, an diesen Tatsachen herumdeuteln zu wollen. Ich diskutiere nicht mit Leuten, die sich für Veränderungen nicht interessieren, und dazu die Verhältnisse nicht korrekt wiedergeben müssen. Diskussionen müssen der Faktenlage Rechnung tragen. 
 
Um die akute, nicht wegzudiskutierende Stagnation in der Süd-Tirol-Frage aufzubrechen wäre es also sinnvoll, ernsthaft eine weitere Option in die Diskussion zu werfen.  
 
Eine Option wurde bereits in Gang gesetzt: die Euregio-Variante. Sie bringt etwas, aber sie löst nichts. 
 
 
Es ist sinnvoll, sich über die Eigenstaatlichkeit zu unterhalten schon deswegen, weil es gute Gründe für Süd-Tirol geben könnte, sich von Italien zu lösen. 
 
Es ist Zeit, die Stagnation aufzubrechen, indem man nun die sich gegenseitig blockiernden Minderheiten zusammenführt, weil die Mehrheitsverhältnisse für die Variante: „Los von Rom“ sprechen. 
 
Freiheit für Süd Tirol 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
18. 04-01-2010 16:17
 
Umfragen
Unter "www.selbstbestimmung.com" ist auch eine representative Umfrage (Artikelbeitrag) von italienischen Wählern zum Thema Selbstbestimmung ersichtlich - am unteren Ende der homepage. Die hompage sollte angeschaut werden. Für die homepage verantwortlich sind im Übrigen nicht nur die S-TF sondern auch die Freiheitlichen und weitere Verbände bzw. Organisationen.
 
homunculus
19. 04-01-2010 09:26
 
Standpunkte
Markus Anton hat mit seinen representativen Umfragen recht (vgl. auch die Abstimmung auf www.selbstbestimmung.com - eine von vielen - gewiss nur representative, aber immerhin), auch zu dem was LH Durnwalder im ORF gesagt hat, geschweige von den Möglichkeiten einer Mehrheitsfindung bei politischer Unterstützung durch alle deutschsprachigen Parteien unter Einbeziheung der Ladiner in Südtirol. Einige Italiener würden wohl auch überzeugt werden können. Ob Europa andereseits mit einem eigenen Staat Südtirol Freude hätte kann ich mir kaum vorstellen - die Entscheidungsprozesse sind jetzt schon schwierig genug. Ich denke nicht, dass dies politisch "an höherer Stelle" gewollt ist. D.h. weder die EU noch Italien wird ein Interesse an einem eigenem Staat Südtirol haben - in der EU schon dewegen nicht, weil man sich vor so einem Beispiel auch andernorts fürchtet und die EU sicherlich nicht einen staatlichen "Fleckerlteppich" mit ein paar "Lokalfürsten" in Europa will und die EU das Projekt "Euregio" sicherlich als ausreichend betrachtet und in gewisserweise als Ausrede haben wird. Weiters würde sich die EU wohl nur zu einem verstärkten Minderheitenschutz in Italien zugunsten Südtirols durchringen können - d.h.: letztlich bleibt alles so wie es ist. Markus Anton hat auch damit recht, dass es bei den Südtirolern an einer "eigenen Ethnie" mangelt, welche noch am ehesten einen eigenen Staat rechtfertigen könnte - die gab es historisch nie und das weiß man in Europa auch. Vor diesem gesamten Hintergrund eine tragfähige Lösung zu finden ist in der Tat nicht einfach - vielleicht kommt daher das zögerliche Verhalten des LH Durnwalder zur Selbstbestimmungsbestrebung. Vielleicht hat man ihm das auch von seiten der EU und nicht nur von Seiten Italiens aus auch "ausgerichtet". Dass er sich für eine pro-österreichische Lösung ausgesprochen hat ist jedoch richtig, darauf weißen auch die von Markus Anton angesprochenen representativen Umfragen hin, wie auch die Aussagen von LH Durnwalder selbst - von der Eigendynamik der politischen Medienkampagnie aller deutschsprachigen Parteien im Sinne einer "Politpropaganda" in punkto Selbstbestimmung ganz zu schweigen. Ps.: Eine representative Umfrage die die "österreichische Lösung" mehrheitlich ablehnt kenne ich im Übrigen nicht.
 
homunculus
20. 04-01-2010 00:15
 
Ende mit der Scharnierfunktion
Ich freue mich, daß mein Hinweis auf eine Scharnierfunktion Süd Tirols so umfangreiche Befassung erzeugt. Diese Scharbier-Funktion ist heute schon vorhanden, auch wenn Sie offensichtlich unterschiedlich bewertet wird.  
 
Natürlich steht die Eigenstaatlichkeit nicht an der ersten Stelle der größten Minderheit von Süd-Tirol. Das ist mir durchaus bewusst.  
 
Es ist bisher nicht gelungen, eine Mehrheit zur Wirkung zu bringen für irgendeine der beiden möglichen Varianten, die Veränderung versprechen. Die Beteuerung des Landeshauptmanns, diese Mehrheit ggfs zustande zu bringen ist eben nur eine Beteuerung, die solange gilt, bis es tatsächlich zum Schwur gekommen sein wird. Dann muß man auszählen. Eine Garantie sieht anders aus, und wir alle, der LH wahrscheinlich vorneweg, sollten froh sein, dass sich diese Situation bisher nicht stellt. Er hat ja auch alles unternommen, inkl. der Niederschlagung des Cossiga-Vorschlages, da die Armbrust erst gar nicht auspacken zu müssen.  
 
Alles deutet darauf hin, diese Situation einer notwendigen Mehrheitsbeschaffung gar nicht erst herbeiführen zu wollen. Eine Veränderung ist unerwünscht. Der Verweis auf Rom ist irreführend. Es gibt Beweise, dass das Gegenteil der Anstrebung einer Selbstbestimmung das Ziel der derzeitigen Politik ist.  
 
Genau dieser Landeshauptmann erklärt, daß er dann erst die Zeit für eine Abstimmung als gekommen sieht, sofern Italien vertragsbrüchig werden würde. 
 
Das ist die Verzichtserklärung auf die Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes an sich. 
 
Denn die ohnehin bereits angediente Einforderung des Selbstbestimmungsrechtes wird abhängig gemacht vom Verhalten Italiens. Es wird weiterhin unterstellt, dass Italien, wenn es vertragsbrüchig werden würde, dann dennoch einer Abstimmung dann zustimmen würde. Ein eklatanter Widerspruch in der Argumentation des Landeshauptmannes.  
 
Mein Punkt war ohnehin: das Selbstbestimmungsrecht ist nichts, auf dessen Einfinden man warten darf. Es handelt sich um eine Forderung dem Grunde nach. Diese Forderung verfällt irgendwann. Sie geht beispielsweise unter in einer sich verändernden Bevölkerungsstruktur.  
 
Bis ein sich-einfinden sich einstellt, damit der LH sein Versprechen zur Herbeiführung einer Mehrheit auch tatsächlich umsetzen könnte, werden die Mehrheitsverhältnisse in Süd Tirol sich verändert haben. Bezeichnend, dass dieser Punkt meiner Argumentation nicht aufgegriffen wird.  
 
Die Gegenargumente, wonach ein eigenständiger Staat Süd- Tirol keine internationale Anerkennung finden würde, sich haltlos. Eine Abstimmung der Bevölkerung Süd Tirols wäre nur unter der Hoheit der EU denkbar, was automatisch sämtliche Fragen der Anerkennung vom Tisch wischt.  
 
Die Diskussion zur Scharnier-Funktion, die schenke ich Ihnen, Anton. Diese stellt eine automatisch sich einstellende Beigabe dar, an der Sie nichts ändern werden. 
 
Bewegung kommt erst dann in die Süd Tirol-Frage, wenn die derzeitige Politik-Blockade aufgebrochen werden kann, wenn andere Denk-Varianten in den Vordergrund treten. Wenn deutlich wird: der Wunsch nach Umsetzung der Selbstbestimmung ist so mächtig, dass dafür sogar Kompromisse in Kauf genommen werden. Diese Bereitschaft muß man austesten, wenn man politisch gestalten, wenn man die Stagnation überwinden will.  
 
Vielleicht ist jedoch die dagegengesetze und offiziell propagierte Variante Euregio tatsächlich das Endziel, das jeder Veränderung vorgezogen und einer möglichen Eigenstaatlichkeit vorangestellt wird, wenn es schon nicht zu einer Widervereinigung mit Österreich kommen sollte. 
 
Diesen Testlauf hat der Landeshauptmann jedenfalls bereits in Gang gesetzt. Er ist schwach von der Substanz, aber er langt aus, um die Blockade der Selbstbestimmung zu zementieren.  
 
E.Ekat
 
E.Ekat
21. 03-01-2010 12:18
 
Prognose
Gestern wie heute kann von einer kulturellen Scharnierfunktion des Landes Süd-Tirol überhaupt keine Rede sein. Ein Land mit verpflichtender Sprachgruppenzuordnung, d.h. Trennung und des verbreiteten Disagio, sowie Alto Adige als Freilichtmuseum der Relikte des Duce-Faschismus und der amtlich gültigen erfundenen italienischen Flur- und Ortsnamen, ist heute alles andere als ein zivilisatorischer Link zwischen zwei benachbarten Sprachräumen in Europa. Dazu ist das Land auch zu sehr mit sich selbst und Sicherung seiner Autonomie in Italien beschäftigt, um überhaupt nur an die Möglichkeit einer Scharnierfunktion zwischen Süden und Norden denken zu wollen.  
 
Diese ist vielleicht in kleinen intellektuellen Zirkeln vor allem in Bozen zur Gänze oder in Ansätzen vorhanden aber ganz sicher nicht in breiter Öffentlichkeit. Das einzige, was gut in dieser Hinsicht zu funktionieren scheint, das ist die Zweisprachigkeit der Süd-Tiroler aber nur oder vorwiegend der deutschsprachigen Süd-Tiroler in diesem Land.  
 
Mag schon sein, dass manche Politiker in Rom diese Idee eines zivilisatorischen Links bei Alto Adige-Südtirol als vernünftig und für Italien nützlich einschätzen wollen würden, aber wahrscheinlich immer noch lange als ein ausschliesslich italienisches Projekt. Damit ist schon diesem Vorhaben eine Chance auf Verwirklichung genommen worden. Es geht dabei nicht darum, dass auf der lokalen Ebene einige Tausend Menschen sich dieser Idee in beiden Sprachen verpflichtet fühlen, sondern es geht um für größere Dimensionen dabei, nämlich um die breite Bevölkerung in Tirol zwischen Borghetto und Kufstein und um beide Staaten in Tirol, und im weiteren Sinne sogar in der geografischen Dimension von Flensburg in Deutschland bis Messina auf Sizilien, also in der breitesten Ausdehnung dieser beiden Sprachräume. Die erste Stufe dazu könnte die auch von der Landesregierung in Bozen angepeilte institutionelle Einheit der Zukunft zuerst einmal im deutschsprachigen Teil des Landes Tirol, also zwischen der Provinz Bozen und dem Bundesland Tirol darstellen. Würde diese für alle Seiten gut sichtbar und vernünftig funktionieren, würde auch eine Chance bestehen, diese weiter in Richtung Süden mit Welsch-Tirol auszubauen. Die Landesregierung in Trient ist bekanntlich schon jetzt sehr angetan von dieser Idee, manchmal hat man den Eindruck sogar mehr als die deutschsprachigen Teile des Landes Tirol.  
 
Es ist bekanntlich ein Grundsatz der Politik, die Staaten kennen im Prinzip keine Freundschaften sondern in erster Linie nur eigene Interessen. Die Landeseinheit in Tirol könnte dennoch im wohlverstandenen Interesse beider Staaten liegen, falls man vor allem Italien einmal von so einem Vorhaben überzeugen könnte. Es ist aber wahrscheinlich vergebliche Mühe und für dieses Land wieder einmal eine vertane Möglichkeit einer überregionaler Zusammenarbeit, die natürlich zuerst einmal im Interesse der Tiroler liegt. Rom müsste es nur zulassen und nicht behindern wollen. Innsbruck, Bozen und Trient könnten das schon allein machen und in Europa mit der Zeit eine neue wirkliche Euregio Tirol verwirklichen, die bekanntlich ein Ziel und eine Wunschvorstellung der EU ist. Eine Wischi-Waschi Euregio Tirol, dazu ausgedacht, um die Selbstbestimmung Bestrebungen der Süd-Tiroler auf die lange Bank der Geschichte zu schieben, wird niemals gut funktionieren können. Die Vision einer echten zivilisatorisch befruchtenden neuen Euregio Tirol ist dennoch heute als Alternative zu Status Quo allein nur Dank dem Europagedanken real geworden. Dazu würde man aber zuerst einmal die Beantwortung der so lange schon aufgeschobenen Selbstbestimmungfrage der Süd-Tiroler brauchen, z.B. in einer Volksabstimmung. Würden diese die Bürger bejahen, dann könnte die Landesregierung in Bozen eine mehr couragierte Politik der Selbstbestimmung für das Land machen, die z.B. sich zum Ziel die Landeseinheit in Tirol in seinem deutschsprachigen Teil machen würde.  
 
Wie diese aussehen könnte, ist klar zu beantworten. Die Voraussetzung dafür wäre das Erreichen einer Vollautonomie und eine echte doppelte Zuständigkeit beider Staaten in Tirol, die schon jetzt vorhanden ist, aber mit einem italienischen Übergewicht an Staatsmacht südlich des Brenners. Italien müsste dazu bereit sein, in einem neuen Zeitalter, wo die Staatsgrenzen ohnehin in Europa an Bedeutung verlieren, zumindest symbolisch einen Teil der eigenen Macht mit dem Vaterland der Süd-Tiroler in der Provinz Bozen zu teilen. Ohne diese Leistung wird es auch keine Gegenleistung geben, in diesem Fall keine zivilisatorische Scharnierfunktion für Süd-Tirol. 
 
Die Lösung mit Eigenstaatlichkeit für das südliche Tirol ist die unwahrscheinlichste und absurdeste von allen. Würde sie dennoch kommen, dann würde diese so funktionieren, wie vielleicht in Österreich in Süd-Kärnten nach 1921 bis heute, also gar nicht, zum Nachteil der kleineren Sprachgruppe. So lange es die Italienische Republik geben wird, so lange wird niemand mit ein wenig Verstand so eine Entwicklung aus dem Interesse des politischen Überlebens dieses Staates und Sicherung der Rechte der Italiener zulassen können oder auch wollen. So eine Sezession würde weiteren nur Tür und Tor öffnen. Dazu müsste noch die zweite Signaturmacht des Südtirol-Autonomievertrages von 1946 nämlich Österreich gefragt werden. Ein Freistaat dieser Art kann nicht nur nach Innen bestehen, sondern dieser müsste auch von anderen Staaten anerkannt werden. Europa wird ganz bestimmt nicht so eine Entwicklung fördern oder anerkennen wollen, das ist ein unumstößliches Faktum. Die deutschsprachigen und ladinischen Süd-Tiroler sind keine eigenständige Ethnie wie die Schotten oder Katalanen, sondern nach Bekundungen der Landespolitik der SVP vor allem, die Österreichische Minderheit in Italien, die in der AP Bozen eine 3/4 starke Mehrheit bildet. Will man die Diskussion zu Selbstbestimmung in die Irre leiten, dann möge es in die Sackgasse der Freistaatlichkeit für Südtirol leiten. Es ist dazu noch eine Rechnung ohne den politischen Wirt, bzw. Pächter in der AP Bozen und das ist immer noch die regierende SVP. Diese Partei hält erstens überhaupt nichts davon, und zweitens sagte der amtierende Landeshauptmann von Südtirol wiederholt, er wolle sich sogar dafür persönlich verbürgen, dass wenn Italien dem Land ein halbes Jahr Zeit für die Vorbereitung eines Referendums geben würde, dass dann die Mehrheit der Südtiroler für die Rückkehr des Landes zum eigenen angestammten historischen Vaterland Österreich stimmen würde. So ähnlich argumentierte er noch vor einem halben Jahr in einem TV-Gespräch in Österreich anlässlich der Forderung eines hochrangigen FPÖ-Politikers in Wien, die Südtiroler zu ihrer Selbstbestimmung frei abstimmen zu lassen. Damals sagte Luis Durnwalder, Italien lässt diese Möglichkeit momentan nicht zu, würde es aber einmal so ein Referendum für Südtirol zulassen, dann würde er persönlich für Selbstbestimmung und für Österreich stimmen. Wenn der LH das sagt, dann gilt das auch für die gesamte SVP.  
 
Wenn überhaupt eine politische Kraft Italien diese Frage stellen kann, dann ist das in erster Linie die einzig legitime Vertretung der Süd-Tiroler selbst, also entweder die Landesregierung der SVP in Bozen oder der Bozner Landtag. Wie sich die geplante Festschreibung der Schutzmachfunktion für Südtirol in der neuen Verfassung in Österreich und die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit des Vaterlandes für Südtiroler in der Frage der Selbstbestimmung konkret politisch auswirken werden, das wird sich erst mit der Zeit zeigen. Diese Lösung macht aber nur so lange einen Sinn, solange Italien allein Südtirol als Staatsmacht verwaltet. Bei anderen Lösungsansätzen dieser Frage, müsste man eigentlich die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit nicht an die ethnische Abstammung, sondern an die Landes-Angehörigkeit in Südtirol für alle Sprachgruppen festlegen, um eine Frontstellung zwischen zwei verschiedenen Staatsbürgerschaften in Südtirol zu vermeiden. Das würde nämlich die ohnehin schwierige Lage in der Provinz Bozen noch mehr kompliziert machen. Das politische Endziel aber müsste sein, ein selbstbestimmtes Südtirol ohne durch die Umstände erzwungene Sprachgruppenzuordnung und ohne Disagio, mit gleichen Chancen für alle. Der Staat ist ja in unserer Zeit in Europa der EU des 21. Jahrhunderts in erster Linie dazu da, um den Menschen zu dienen und nicht als eine Art Fetisch von einer Minderheit gegen den Willen der Mehrheit ohne Zeitlimit angebetet zu werden. Ein Ausgleich der Machtinteressen in diesem Raum ist dennoch sinnvoll und notwendig, sofern es die Süd-Tiroler selbst mit ihrer Landespolitik für notwendig erachten würden. Man kann dabei nur wiederholt das edle Ziel der europäischen Einheit auch in Tirol im Herzen Europas dazu beiden Politiken in Rom und in Wien im übergeordneten gemeinsamen Europäischen Interesse in Erinnerung rufen.
 
Markus Anton
22. 02-01-2010 16:29
 
Scharnierfunktion
diese ist heute schon vorhanden, ergibt sich alleine schon der geographischen Lage, sowie aus der zwei-Sprachigkeit.  
 
Natürlich würde diese Funktion sich verstärken, wenn Süd-Tirol eigenständig wäre gegenüber dem nördlichen und südlichen Raum. Unter einem gemeinsamen eurpäischen Dach. 
 
Letzteres, immerhin, ist ja inzwischen Realität geworden. Da stand offenbar ein politischer Wille dahinter.  
 
Sehr im Gegensatz zur Selbstbestimmung in Süd-Tirol. 
 
Die alleinige Frage ist, was die Süd-Tiroler aktiv anstreben, oder besser, anstreben dürfen:  
 
Selbstbestimmung im Rahmen von Eigenstaatlichkeit, 
 
oder  
 
Selbstbestimmung, zum Anschluß an Österreich. 
 
Wird dies nicht entschieden, so bleibt alles beim Alten. So einfach ist das.  
 
Der Knackpunkt liegt nicht in Rom. Er besteht einzig darin, wie es dazu mit den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen in der Gesamt-Bevölkerung Süd-Tirols aussieht.  
 
Es gibt da keine Mehrheit für:  
 
Anschluß an Wien.  
 
Es gibt jedoch eine Mehrheit für:  
 
Weg von Rom. 
 
Wenn alle diejenigen, die weg von Rom wollen, sich nicht einigen können, wohin sie wollen, wird es keinerlei Veränderung geben.  
 
Das hat die Geschichte gezeigt.  
 
Das sagt aber auch die einfache Logik. 
 
Das muß man irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. 
 
Auf eine Lösung zu warten, die sich offensichtlich nicht einstellen kann, das wird immer dann riskant, wenn auch die Zeit dagegen zu arbeiten beginnt. 
 
Das ist eindeutig der Fall. 
 
Alle diejenigen, die alles so lassen wollen wie es ist, das geraten langsam in Vorteil. Und diese werden mehr. Darauf hatte Sven Knoll hingewiesen. 
 
Nicht nur wurde gerade der Aufbruch in das neue Europa vertan, welches nach Wahlen Südtirol als eigenständiges Gebiet hinnehmen würde. Jetzt noch, wo alles in Bewegung ist. 
 
Vor allem arbeitet die Freizügigkeit der Wohnortwahl, also der Zuzug Fremder gegen die Chance, auch zukünftig für "Weg von Rom" noch eine Mehrheit vorweisen zu können. Denn für Zuzieher wird Südtirol deren neue Heimat, als Bestandteil von Italien!  
 
Man kann dies alles vom Tisch schieben, muß dann allerdings in Kauf nehmen, 
daß sich auch zukünftig nichts geändert haben wird.  
 
Man muß demnach die Frage stellen: wäre ich als Süd- Tiroler näher an Tirol, wenn Süd-Tirol unabhängig wäre?  
 
Oder ist es besser so, wie es derzeit ist? 
 
Was konkret sollte nach Möglichkeit in der Zukunft geschehen, daß die Wiedervereinigung von Tirol eine Mehrheit erhalten kann? 
 
Oder arbeitet da die Zeit, und der Zuzug Fremder dagegen ?  
 
E.Ekat
 
E.Ekat
23. 01-01-2010 23:49
 
Scharnierfunktion
Eine Scharnierfunktion zwischen zwei wichtigen Hochkulturen in Europa kann das Land Süd-Tirol erst dann ausüben, wenn es in beiden Richtungen nach Süden und Norden in allen Bereichen des zivilisatorischen Aufbaus offen bleibt. Zur Zeit ist das Land aber immer noch mit eigenen Sorgen um Autonomie so sehr beschäftigt, dass für diese Scharnierfunktion in der Politik und in der Gesellschaft nicht viel Zeit übrig bleibt. diese muss auch von oben abgesegnet und auch gewünscht werden. Es schaut danach in Italien nicht aus, dass man das klar befürworten wollen würde, wenn man nicht einmal das Wort Sudtirolo statt Alto Adige über die Lippen bringen kann oder will. Die Idee eines neuen Staates Südtirol ist nicht nur völlig absurd und utopisch, sondern sie läuft dem Wunsch nach Ausübung einer zivilisatorischen Scharnierfunktion völlig zuwider. Die überwiegende Mehrheit der Süd-Tiroler denkt da ganz anders und befürwortet nach bevor die Wiederherstellung der 1919 von Italien zerbrochenen Landeseinheit in Tirol zwischen Süd-Nord-Ost und vielleicht auch Welsch-Tirol. Darauf weisen so viele repräsentative Meinungsumfragen hin. Daher sind heute in diesem neuen Europa de EU beide Staaten im historischen Land Tirol in der moralischen Pflicht, alles erdenkliche an Zustandekommen einer neuen Landeseinheit in Tirol zu fördern und diese auch nicht zu behindern, wenn man dem Gedanken der Europäischen Einigung in der Politik gerecht werden möchte. An Bundesland Tirol in Österreich wird es nicht liegen und auch nicht an den Landesregierungen in Bozen und Trient. Was heute fehlt, das ist Willensbildung in dieser Frage bei der Machtelite in Rom und nicht so sehr in der Provinz in den Niederungen der lokalen Politik.
 
Markus Anton
24. 01-01-2010 19:37
 
@EEkat
Entscheiden muss die Süd-Tiroler Bevölkerung! Das steht fest, und das ist wohl mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Das fair zustande gekommene Ergebnis ist dann zu akzeptieren, ob es nun so oder so ausfällt. Zu bedenken ist bei all dem aber, dass ein Zurück zu Österreich realistischer erscheint als ein eigenständiger Staat. Das Ergebnis muss ja von der internationalen Staatengemeinschaft mitgetragen werden. Das wiederum wird ihr im ersten Fall leichter fallen, da es dafür einerseits eine historische Legitimation gibt und andererseits ein tragfähiges Fundament für die künftige Existenz. Klarerweise müssten auch die Italiener im Lande bei einer Lösung „Zurück zu Österreich“ mit einbezogen werden. Es ist anzunehmen, dass Österreich die Rechte der Minderheit auf Dauer besser schützen wird als Italien umgekehrt. Die tirolfeindlichen Töne aus Rom sind uns ja nach wie vor in bester Erinnerung. Aber wie gesagt, entscheiden soll und muss die Süd-Tiroler Bevölkerung! Sie soll keinesfalls bevormundet, sondern nur über die Erfolgsaussichten ihrer Alternativen genügend informiert werden. Wünschenswert und daher jetzt wichtig ist, dass der Weg der Selbstbestimmung, wie von der STF vorgezeigt, endlich beschritten wird – also ohne national-imperialistische Schlagseite!
 
HE
25. 01-01-2010 12:58
 
an HE
Steht das von Ihnen zu Recht herausgestellte Subsidaritätsprinzip und der von Ihnen ebenfalls zu Recht herausgestellte zunehmende Identifizierungsverlust der Bevölkerung mit den Nationalstaaten nicht in einem gewissen Gegensatz dazu, Südtirol dennoch an Wien heranführen zu wollen?  
 
Worin sollte die Subsidarität dann bestehen? 
 
Ich teile auch Ihre Einschätzung hinsichtlich der Süd-Tiroler Italiener ausdrücklich, glaube aber, daß diese einem eigenständigen Staat Süd-Tirol den Vorzug geben würden vor der Aussicht, eine Österreicher Staatszugehörigkeit anzunehmen.  
 
Lassen wir 2010 zu dem Jahr werden, in welchem mehr Klarheit entstehen soll dazu, was erreichbar ist und was dem auf unserer Seite entgegensteht, ein Beitrag der Ehrlichkeit, welche der eigenen Vorstellungen eine Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes ausschließen.  
 
Mit Subsidarität können Sie einen Anschluß an Österreich nicht begründen wollen,  
 
sowenig Sie die Italiener aus einer Abhängigkeit herauslösen können, die auch diese empfinden, um ihnen anschließend die Selbstständigkeit vorzuenthalten. 
 
Freiheit für Süd Tirol. 
 
EEkat
 
E.Ekat
26. 31-12-2009 16:31
 
Auf ein Neues!
Ein großes Dankeschön WIEDER EINMAL an die STF, die mit ihren Aktionen so viel Schwung in die Tirol-Politik im Süden und im Norden gebracht hat, nur weiter so! Eine harte Nuss ist momentan LH Platter. Hoffentlich kann er noch einsehen, dass das völlige Zusammenwachsen das Beste für Tirol ist. Als Mann mit Süd-Tiroler Wurzeln müsste er ja eine Ahnung von der Sache haben. Derzeit scheint aber Süd-Tirol-Kritiker Frattini den größten Einfluss auf Platter zu haben. Hoffentlich lässt sich im einen oder anderen persönlichen Kontakt eine Süd-Tirol-freundlichere Haltung erreichen. Überhaupt ist zu hoffen, dass sämtliche Skeptiker endlich einsehen, dass sich Selbstbestimmung usw. nicht gegen die Italiener richtet, logischerweise aber im Widerspruch zum zu Unrecht tolerierten Faschismus steht. Sehr, sehr viele Italiener können mit diesem Faschismus auch nichts anfangen und haben ein offenes Ohr für berechtigte Süd-Tiroler Anliegen. Das muss Grund genug für die Politiker in Bozen, Innsbruck und Wien sein, in der Tirol-Sache selbstbewusst zum Wohle des Landes aufzutreten. Vor Berlusconi, Frattini & Co braucht man nicht in die Knie gehen! Vielmehr muss man vom EU-Staat Italien ein völkerrechtskonformes Verhalten verlangen können, das auch das Selbstbestimmungsrecht akzeptiert und nicht diskreditiert. Unabhängig davon muss das Subsidiaritätsprinzip in der EU forciert werden. Die Regionen sind der maßgebliche Zukunftspfeiler der EU! Schließlich identifiziert sich die Bevölkerung mehr mit diesen und nicht mehr so sehr mit den Nationalstaaten.
 
HE
27. 31-12-2009 12:38
 
Die Zukunft in Tirol
Die Zukunft in Europa gehört in erster Linie den Regionen, wenn die Nationalstaaten alter Prägung mit der Zeit in den Hintergrund treten werden. Das Subsidiaritätsprinzip und direkte weitestgehende demokratische Mitpartizipation der lokalen Bevölkerung an den Entscheidungen der Politik sind heute wie morgen edle Ziele der Politik der Europäischen Union. Diese ist bereits im Begriff im gerade nahenden Jahrzehnt nach 2010 als eine neue supranationale Macht der Welt auf die politische Bühne zu treten. Ein neuer Präsident/in und ein neuer Außenminister/in sollen schon jetzt diesem Vorhaben in Europa der EU sichtbar zum Durchbruch verhelfen.  
 
Heute will man noch an die alten Ideale und Vorstellungen von einem geeinten Europa festhalten, die man bei der Gründung dieser Union vor mehr als 50 Jahren und während ihrer Entfaltung bis heute gehabt hat, um diese supranationale Union für die Bürger aller Mitgliedsländer politisch attraktiv zu machen. Wie wird es aber um diese Prinzipien der Politik in der Zukunft bestellt sein? Darauf gibt es heute noch keine Antwort, sie liegt nämlich noch weit vor uns. Die EU kann ein Europa der Bürger aber auch Europa der Konzerne und der Machteliten werden, wo über die Köpfe der Bürger hinweg in kleineren Machtzirkeln entschieden wird, zum Nachteil von Nationalstaaten und Regionen. Es kann aber es muss nicht so sein, wenn man in der EU den richtigen politischen Kurs hält und aufpasst, dass diese neue Macht die Prinzipien ihrer Gründung nicht vernachlässigt. 
 
Gerade hier sind die Regionen gefragt, und zwar in ihrer Rolle als eine neue sibsidiaritäre Verantwortungsebene in der europäischen Politik, die mit Sicherheit mit der Zeit an Bedeutung gegenüber Nationalstaaten stark gewinnen werden. Ab jetzt in diesen Jahren ist gerade uns allen genug Zeit verblieben, um konkrete Sicherheiten in das Regelwerk der supranationalen Politik einzubauen, um zu verhindern, dass irgendwann diese Union zu einem Machtmoloch wird. Die Versuchung wird für manche Eliten und Interessen sicher vorhanden sein und auch die Bereitschaft daraus Gebrauch zu machen. Vielleicht nicht schon jetzt gut sichtbar, aber wer die Mechanismen der Politik kennt, der kennt schon die Antwort auf diese Herausforderung, wenn man nicht permanent die Errungenschaften der demokratischen Gesellschaft permanent verteidigen will.  
 
In Europa der EU gibt es aber schon gestern wie heute zwei konträre Staatsdoktrinen, die eines zentralistischen Staates, wie z.B. Jakobinisch geprägtes Frankreich oder Italien im Geiste des Risorgimento bis in unsere Zeit, oder die föderative unionistische Vorstellung der staatlichen Organisation, wie man diese z.B. aus Österreich oder aus der Bundesrepublik Deutschland oder im Vereinigten Königreich GB kennt. Das Nicht-EU Land die Schweiz ist in dieser Hinsicht ein Musterbeispiel einer subsidiaritären direkten Demokratie, und auch so ähnlich sind die Staatsstrukturen in Österreich nach dem Staatsvertrag von 1955 bis heute konzipiert. In Deutschland wurde dieses Prinzip vielleicht nur im Freistaat Bayern am weitesten verwirklicht und auch von der regionalen Politik praktiziert. Dabei kann man es ganz deutlich sehen, dass all die Staaten, die sich diesem Prinzip am weitesten verpflichtet fühlen, auch den meisten politischen, zivilisatorischen und wirtschaftlichen Erfolg in Europa haben. Das gilt auch für die Autonome Provinz Bozen, weil dieses kleine Land und dazu als einzige Autonomie in Italien, die diesen Namen überhaupt verdient, sich bekanntlich schon seit sehr langer Zeit weitgehends selbst verwalten darf. Die Lage des Bundesland Tirol in Österreich ist aber auch hier mit Südtirol vergleichbar, da die Bundesländer in Österreich seit dem Beginn ihres Bestehens ein Eigenleben führen dürfen, vielleicht so ähnlich wie die Kantone in der Schweiz.  
 
Es ist für jedermann/frau in Italien aber auch nördlich des Brenners in Österreich sichtbar und zur Gänze nachvollziehbar, dass gerade dieses Land Südtirol lokal in der größeren Region Tirol eine Scharnierfunktion zwischen zwei europäischen Hochkulturen einnehmen könnte, wenn alle Seiten damit einverstanden wären, vor allem aber die in Rom und in Wien. Die Realpolitik in dieser Frage in Italien spricht aber Bände. Es ist heute leider sehr oft immer so, dass wenn man in Rom von Europa spricht immer noch inhaltlich Italien oder seine Interessen meint. Die lokalen Probleme in Süd-Tirol sind dazu so weit von den Machteliten entfernt, dass sie bestenfalls von einzelnen Personen in Rom zur Gänze halbwegs wahrgenommen werden.  
 
Eine zivilisatorische Brückenfunktion des Landes Südtirol zwischen den Romanischen Süden und dem Teutonischen Norden würde aber zumindest einen weiteren symbolischen Verzicht auf bestimmte Rechte Italiens in diesem Raum voraussetzen. Das würde z.B. die Zulassung einer Vollautonomie für Südtirol beinhalten, Verlegung der italienischen Militärgrenze außerhalb der AP Bozen (nach dem Beispiel von anderen real existierenden Autonomien der EU wie Aland oder Färöer) und Zulassung gleichberechtigter, doppelter Staatssouveränität in der autonomen Provinz Bozen zwischen beiden Staates des historischen Landes Tirol. Erst dann vielleicht würde die von allen drei Landespolitiken in Innsbruck, Bozen und Trient angepeilte Euregio Tirol sich zur Gänze entfalten können, mit allen damit verbundenen Vorteilen für beide Nationalstaaten in Tirol und für beide Kulturen in Europa. Würde dieses Projekt bei ein wenig guten politischen Willen Österreich und Italien glücken, würde man mit Sicherheit wieder einen Meilenstein der europäischen Einigung damit setzen.  
 
Heute gibt es eine einzige grenzübergreifende Euregio, die auch so zu funktionieren scheint, wie man sich das im Idealfall wünschen würde, und das ist die Euregio um die französische Stadt Lille, in Belgien und in Frankreich gelegen. Europa braucht solche Beispiele einer sinnvollen zwischenstaatlichen Kooperation, wenn man diese Ebene in der Politik überhaupt erfolgreich ausbauen will. Die Euregio Tirol bietet sogar eine zusätzliche Chance eines zivilisatorischen Links zwischen zwei großen Kulturräumen. Will man diese einmal nutzen, muss man als erstes die Selbstbestimmungfrage der Süd-Tiroler demokratisch glaubwürdig beantworten, und zwar so, dass diese Antwort vollinhaltlich von der überwiegenden Mehrheit der Bürger der AP Bozen befürwortet wird. Erst wenn das einmal gegeben ist, steht dem Aufbau einer neuen Art der Beziehungen zwischen beiden Nationalstaaten alter Prägung nichts mehr im Wege. Dabei ist das eigentlich auch nichts neues, solche Beispiele gibt es in der europäischen Geschichte Zuhauf. Die wichtigste Voraussetzung dafür sind die Sprachkenntnisse der Deutschen und Italienischen Sprache, die heute im Fall der Süd-Tiroler flächendeckend ganz sicher vorhanden sind. Das ganze Land Tirol von Borghetto bis Kufstein müsste aber so wie vor 1919 wieder zwei oder sogar dreisprachig werden. Mit der Zeit würden sich die italienischsprachigen Trentiner genauso heimisch in Nord- oder Ost-Tirol fühlen, wie auch umgekehrt diese in Welsch-Tirol. Die politische Vorstellung der zwischenethnischen Trennung und der Ziehung einer scharfen nationalen Grenze zwischen diesen beiden Sprach- und Kulturräumen widerspricht ganz einfach dem Europäischen Gedanken von Zusammenarbeit und Einheit, auch dann, wenn sie heute sogar von manchen namhaften Parteien vehement vertreten wird. Eine friedliche und demokratisch zur Gänze legitimierte selbstbestimmte Zukunft der Tiroler aller Sprachen sogar in zwei Staaten ist sicher vorstellbar, aber man müsste diesen Gedanken zuerst einmal in Rom in der Machtelite mental zulassen. Es hängt heute in erster Linie von der Bereitschaft dieses Staates ab, ob eine neue Euregio Tirol, wie sie so laut von allen drei Landespolitiken in Tirol propagiert wird, irgendwann auch eine reale Gestalt eines zivilisatorischen Links zwischen beiden Kulturräumen einnimmt. Die Vorteile eines neuen großen politischen Entwurfs für Tirol würden sicher auf der Hand liegen, man müsste sie nur festhalten und daraus etwas sinnvolles im Interesse beider Länder im gegenseitigen Vertrauen sowie Wohlwollen machen wollen. Die Zukunft ist bekanntlich noch ein unbeschriebenes Blatt, daran sollte man vielleicht gerade jetzt an der Jahreswende 2009/10 in Tirol denken.
 
Markus Anton
28. 31-12-2009 01:58
 
Süd Tirol und Europa
Die Zukunft Europas gehört den Regionen. Diese werden an Bedeutung gewinnen. Die bisherigen Nationalstaaten werden langsam in den Hintergrund treten, dies ist heute schon erkennbar.  
 
Daher wird eine Forderung nach Selbstbestimmung zwangsläufig noch an Bedeutung gewinnen. Zuallererst in jenen Gebieten, in denen diese bisher verweigert wird. Der Ruf nach Subsidarit - also vor Ort das entscheiden zu lassen, was vor Ort entschieden werden kann: dies ist definitiv die Zukunft Europas.  
 
Es wird sich zeigen, ob sich diese für Süd Tirol innerhalb eines italienischen Rahmens verwirklichen läßt, wie dies von der Landesregierung bevorzugt wird. Oder ob die stabile mehrheitliche Ablehnung der Bevölkerung gegenüber einer Zugehörigkeit zu Italien nicht die Oberhand behalten wird.  
 
Dies hängt nicht zuletzt davon ab, ob die womöglich gewollte Süd Tiroler Selbstblockade überwunden werden kann. 
 
Denn wer immer den Verbleib bei Italien favorisiert, der muß - wie bisher - auch weiterhin dafür sorgen, daß unrealistische, und sich gegenseitig blockierende Ziele aufrechterhalten bleiben, er muß dafür sorgen, daß die Bevölkerung sich nicht hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigen wird.  
 
Dies war und ist auch weiterhin die Voraussetzung, am bisherigen Status festhalten zu können. Auch wenn man dies offiziell natürlich bedauert. 
 
Das vergangene Jahr hat deutlich gemacht, daß die Forderung nach Selbstbestimmung dennoch auf der Tagesordnung bleiben wird. Wie häufig, so wird die Kraft der Werte und ihrer Bindungen durch die Eliten unterschätzt. Sie ließen sich nicht unter einer folkloristischen Decke verbergen.  
 
Dazu hat die Süd Tiroler Freiheit ganz wesentlichen beigetragen.  
 
Darin sehe ich einen Dienst  
an dem sich bildenden Europa, in welchem Süd Tirol nicht nur geographisch eine zentrale Rolle einnimmt. Es könnte aufgrund seiner Geschichte eine Scharnier-Funktion zwischen zwei wichtigen europäischen Hoch-Kulturen einnehmen.  
 
Was wohl in einer nationalen Zuordnung nicht zur Entfaltung kommen kann. 
 
In der Gewißheit, daß die Süd Tiroler Freiheit in Zukunft ihre wichtige Funktion weiterhin wahrnehmen wird wünsche ich allen ein ereignisreiches, vor allem jedoch erfolgreiches Jahr, in dem alle gesund und munter bleiben mögen.  
 
Freiheit für Süd Tirol 
 
E.Ekat
 
E.Ekat
29. 30-12-2009 16:10
 
Lob!
Ich muss der Süd-Tiroler Freiheit wirklich einen Dank aussprechen für die gemachte Arbeit und Aufbau der Neuen Bewegung im unserem Land! Sie hatten wirklich die letzten drei Jahre Meisterleistung gezeigt! 
 
Ich wünsche der Süd-Tiroler Freiheit weiterhin über das Jahr 2010 hinaus viel erfolg, Ein Tirol!
 
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30. 30-12-2009 15:51
 
Danke
Ein herzliches Dankeschön für Euren Einsatz und weiter so. Alles Gute für das Jahr 2010
 
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31. 30-12-2009 14:10
 
Danke
Gratulation - Ihr habt wirklich 2009 viel bewegt - besonders auch, das viele aus Österreich Euch wahr genommen haben!!! Das war nicht immer so!!! 
 
ALLES GUTE FÜR 2010
 
Daniel Weber
32. 30-12-2009 13:28
 
Das kommende Jahr 2010
Das kommende Jahr 2010 wird mit ziemlicher Sicherheit wie das Jahr 2009 weitere Fortschritte auf dem Weg der Beantwortung der schon so lange aufgeschobenen Frage der Selbstbestimmung in Süd-Tirol bringen. Die beste Garantie dafür bietet den Menschen in der Provinz Bozen die großartige patriotische und politische Arbeit der Süd-Tiroler Freiheit. In dieser Hinsicht hat bereits schon jetzt die STF Goldene Seiten im Buch der Tiroler und damit der Österreichischen Geschichte geschrieben.  
 
Heute in diesem neuen Europa der EU des Lissabon-Vertrages, der freien und selbstbestimmten Völker steht der Klärung der Frage der eigenen Selbstbestimmung nicht mehr so viel im Wege, wie vielleicht noch vor einigen Jahren oder Jahrzehnten. Die STF als Avantgarde der Selbstbestimmung in Süd-Tirol sorgt sogar dafür in ihrer Rolle als Oppositionpartei, dass die das Land regierende SVP dieses Thema nicht vernachlässigt und weiterhin der Selbstbestimmung politisch verpflichtet bleibt.  
 
In dieser Hinsicht werden wahrscheinlich die kommenden Monate Jänner und Feber 2010 wichtige epochale politische Entscheidungen bei Bemühungen um eine demokratische und friedliche Selbstbestimmung in der gesamten Geschichte Süd-Tirols seit 1919 bis heute mit sich bringen. Es geht dabei um die Festschreibung der Schutzmachtfunktion für Südtirol des Vaterlandes Österreich in der neuen in Arbeit befindlichen Bundesverfassung und um demokratischen Konsens im Österreichischen Nationalrat in Wien beim Zustandekommen einer 2/3 Verfassungmehrheit beim Vorhaben des Vaterlandes den Menschen alt-österreichischer Herkunft und ihren Nachkommen, vor allem in der Autonomen Provinz Bozen in Italien, die eigene Österreichische Staatsangehörigkeit auf freiwilliger Basis zu verleihen.  
 
Diese beiden Vorhaben der Spitzenpolitik in Österreich werden bekanntlich von allen Parteien südlich und nördlich des Brenners mit Ausnahme der beiden Grünen im Prinzip unterstützt, was noch fehlt, ist eine politisch bindende Beschlussfassung in Wien. Die kommenden Monate werden wahrscheinlich eine Entscheidung bringen. Vorausgesetzt, es kommt in unmittelbarer Nähe zu Beschlussfassung zu keinen Provokationen jeglicher Art. Es ist auch kein Geheimnis, dass diese heutige in Hinsicht auf die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler sehr couragierte Politik mancher Parteien in Österreich selbst und in Südtirol nicht nur Freunde hat. Das Erfindungsreichtum bei möglichen Störmanövern der Hüter der Italianità des Alto Adige kennt bekanntlich keine Grenzen, wie man es noch gut aus geschichtlicher Erinnerung wissen müsste. Man sollte daher gerade jetzt in der Zielgerade dieser beiden Vorhaben in Österreich aber auch in Südtirol sehr wachsam sein, wenn es mögliche Provokationen geht. Würden diese die geplante Beschlussfassung in Wien bei beiden diesen Vorhaben vereiteln, dann wäre die Enttäuschung bei vielen Süd-Tirolern umso größer. Bis jetzt waren das nur Störmanöver der italienischen Diplomatie auf dem glatten diplomatischen Parkett in Wien, die dazu nicht allzu viel Erfolg den Verhinderern der Feschreibung der Schutzmachtfunktion in der Bundesverfassung und beim Vorhaben der Verleihung der Staatsangehörigkeit des Vaterlandes für Süd-Tiroler Erfolg gebracht haben. Hoffentlich bleibt es auch dabei bis zum Schluss, es sei denn die Hüter der Italianità des Alto Adige haben auch einen Plan B in der Schublade. Davor geht es gerade jetzt ausdrücklich nochmals zu warnen.  
 
Beide Vorhaben sind noch nicht in trockenen Tüchern, auch dann nicht, wenn gerade jetzt die SVP aus voller politischer Kraft diese auch unterstützt. Bei den kommenden politischen Gesprächen in Wien mit den Spitzen der Politik des Vaterlandes zu beiden diesen Vorhaben muss man daher um jeden Preis als Süd-Tiroler Landespolitik geschlossen auftreten, wenn man zum Schluss auch Erfolg haben will. Es ist nämlich fast zu schön um wahr zu sein, was gerade für die Zukunft des südlichen Tirols in Österreich legistisch im Parlament geplant ist, wenn man an die bisherige Geschichte Süd-Tirols denken will, aber es ist dennoch wahr und so sollte es auch bis zum Schluss bis zur Beschlussfassung so bleiben. Die Landespolitik in Südtirol hat daher jetzt die historische Aufgabe zugewiesen bekommen, jegliche Störmanöver von der Seite der Gegner der beiden Vorhaben erfolgreich politisch abzuwehren, sollte es welche geben. Dieses gerade zu Ende gehende Jahr 2009 hat für die Selbstbestimmung des Landes wichtige Weichenstellungen gebracht, die Zeit am Abstellgleis ist vorbei, der Zug ist schon auf Schiene, er müsste nur noch im Zielbahnhof einmal ankommen, und wie es scheint, er ist bereits auf dem Weg dorthin. Die verschiedenen Stromspannungen südlich und nördlich des Brenners können aber bei moderner Technik schon lange leicht überwunden werden. Europa der Jahre 2009 und 2010 macht es endlich auch für Süd-Tirol politisch möglich, wovon die Menschen so lange schon über Generationen in Tirol geträumt und worauf man schon so lange gehofft hat, diesmal wird es nicht vergeblich sein.
 
Markus Anton
33. 30-12-2009 12:39
 
Dank
Liebe S-TF.  
 
In der Tat, ihr habt viel bewegt. Gäbe es euch nicht, würde - wie bisher - Stagnation in der Frage der Selbstbestimmung und damit zusammenhängender Themen wie Toponomastik, etc. - herrschen. 
 
Dafür und für euren unermüdlichen Einsatz soll euch an dieser Stelle Dank ausgesprochen werden. 
 
Ich wünsche daher Ihrer Bewegung für das kommende Jahr 2010 alles Gute. 
 
Ein herzliches Vergelt`s Gott! 
 
Grüße aus IBK
 
homunculus

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