SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol - SVP- Tramin: Fraktionszwang statt Bürgernähe - Beschlussanträge der SÜD-TIROLER FREIHEIT abgelehnt

SVP- Tramin: Fraktionszwang statt Bürgernähe - Beschlussanträge der SÜD-TIROLER FREIHEIT abgelehnt

Dienstag, 2. Oktober 2007

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf das Abstimmungsverhalten der SVP bei der letzten Gemeinderatssitzung. Nur ein Beschlussantrag von deren fünf wurde von der Mehrheitspartei angenommen. Demnach wird die Gemeinde Tramin auch in Zukunft weder ENEL- Dienste anbieten noch jungen Familien die Müllgebühren unbürokratisch und effizient senken. Die SVP sprach sich außerdem für eine Abwertung der Weinstraße und gegen eine Benennung der Volksschule nach Alois Menghin aus.

Mit Unverständnis und Empörung reagieren die vier Gemeinderäte der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin auf das Abstimmungsverhalten der SVP bei der letzten Gemeinderatsitzung. „In dieser Partei geht Fraktionszwang vor Bürgernähe" so das einhellige Fazit der vier Räte.

Die Beschlussanträge sahen unter anderem vor, Familien mit Kleinkindern die Müllgebühren nur noch auf die Grundgebühr und die Mindestentleerungen zu berechnen. Eine Methode, die von mehreren Gemeinden Süd-Tirols erfolgreich praktiziert wird, da sie für die Gemeinde keine Mehrarbeit bedeutet und jungen Familien entgegenkommt. Für die SVP- Tramin anscheinend keine Argumente; stattdessen will die Mehrheitspartei einen Gegenentwurf einbringen der vorsieht, dass Familien mit Kleinkindern einige Müllsäcke unendgeldlich zur Verfügung gestellt bekommen. Ein Vorschlag der von den vier Gemeinderäten bereits vor zwei Jahren unterbreitet, damals von der SVP aber niedergestimmt wurde. Auch die ENEL- Dienste werden nicht an die Gemeinde übergehen. Obwohl alle Gemeinden die diese Dienste anbieten von äußerst positiven Erfahrungen sprechen, scheinen letztgenannte nicht auf die Gemeinde Tramin übertragbar zu sein. Auch dieser Antrag wurde von den Mehrheitseignern der Macht niedergestimmt. Ebenso abgelehnt wurde eine Grundsatzentscheidung die vorsah, dass die Bezeichnung „Weinstraße" im Gemeindenamen den sieben Gemeinden, die tatsächlich an der Weinstraße liegen, vorbehalten bleibt. Der Beschuss wurde niedergestimmt, obwohl sich der Gemeindeausschuss kurz zuvor in einer internen Sitzung noch dafür ausgesprochen hat. „Anscheinend zählt hier nicht der Inhalt der Vorschläge, sondern der Absender des Einbringers" so Stefan Zelger, Fraktionssprecher der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin. Die Benennung der Grundschule nach Alois Menghin scheiterte an Formfehlern des Antrages, der allerdings modifiziert und erneut eingebracht wird.

Die Ratsfraktion der SÜD-TIROLER FREIHEIT wird auch weiterhin ihre konsequente Oppositionsarbeit fortsetzen. Das Beispiel der Reduzierung der Müllgebühren für Familien hat gezeigt, dass der ein oder andere Antrag doch über Umwegen zu seinem Ziel findet.

Stefan Zelger, SÜD-TIROLER FREIHEIT
Gemeinderatsfraktion Tramin
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