Am 15. Dezember 09 hat vor dem Nationalen Gerichtshof der Prozess gegen die baskische Tageszeitung  „Euskalon Egunkaria“ begonnen. Sie wurde vor fast sieben Jahren geschlossen, die Journalisten gefoltert. Obwohl sogar die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gefordert hat, weil es keine Hinweise auf eine Verstrickung zur ETA gibt, wird er gegen alle Rechtsnormen durchgezogen.

- Es handelt sich um eine Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit, um einen Angriff auf die Meinungsvielfalt, die jeder Staat, der sich demokratisch nennt, respektieren und verteidigen muss.

- Es handelt sich um einen frontalen Angriff auf die baskische Sprache und Kultur, sowie auf das Recht der Baskinnen und Basken eigene Kommunikationsmedien zu schaffen.

- Die Folter, die einige der Verhafteten erleiden mussten, sind in keiner Form hinnehmbar und diese Foltervorwürfe reihen sich in die lange Reihe der Anzeigen wegen Misshandlungen im spanischen Staat ein, die sogar der UNO-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Theo Van Boven, beklagt hat.

1.- Die Tageszeitung Egunkaria wurde 1990 gegründet. Sie war zu diesem Zeitpunkt die einzige Tageszeitung, die vollständig in baskischer Sprache publiziert wurde. Es gab zuvor eine ähnliche, wenn auch nur kurze und wertvolle Erfahrung im Bürgerkrieg mit der Tageszeitung EGUNA , die in dieser schwierigen Lage bis zur Einnahme Bilbaos durch die franquistischen Putschtruppen im Juli 1937 erschien.

2.- Die herausgeberische Linie von de Egunkaria wurde von Werten wie unabhängig, pluralistisch, progressiv, baskisch... bestimmt und sie diente der Förderung der baskischen Sprache.

3.- Der Verlag war 1990 mit Finanzbeiträgen von 1.500 Teilhabern gegründet worden.

4.- Im Februar 2003 wurde die Zeitung auf Anordnung des Nationalen Gerichtshofs geschlossen, 10 Personen wurden verhaftet (neun Führungsmitglieder der Zeitung und eine weitere Person, die in keinerlei Verbindung zu den Organisationsstrukturen der Zeitung stand), von denen fünf Personen später angezeigt haben, in der Zeit der Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil gefoltert worden zu sein. Insgesamt summierten sich 30 Monate Untersuchungshaft auf.

5.- Sie werden angeschuldigt, Mitglieder der ETA zu sein, wofür es keinerlei Basis und keine Beweise gibt, auf die man sich stützen könnte.

6.- Sogar die Staatsanwaltschaft hat die definitive Einstellung des Verfahrens wegen fehlender Beweise gefordert. Trotz allem und ohne private Anzeige hat der Nationale Gerichtshof entschieden, das Hauptverfahren zu eröffnen, das allein auf der Basis einer Volksanklage von der AVT und Dignidad und Justicia beruht, die Haftstrafen zwischen 12 und 14 Jahre für fünf Führungsmitglieder von Egunkaria fordern.

7.- Der Prozess wird in den kommenden Wochen in Madrid beginnen und er wird wahrscheinlich von der Staatsgewalt und einigen Kommunikationsmedien totgeschwiegen.

8.- Schon am Tage nach der Schließung haben die Beschäftigten eine neue Tageszeitung herausgebracht, den Egunero , und vier Monate später wurde sie durch die Geburt der Tageszeitung Berria ersetzt. Für sie wurden 24.040 Teilhaber gewonnen und sie übernimmt die Werte der geschlossenen Egunkaria und die Verteidigung der baskischen Kultur.

9.- Seit der Schließung hat es zahllose Solidaritätsaktionen mit der geschlossenen Zeitung im Baskenland und an verschiedenen Stellen im spanischen Staat gegeben, aus denen vor allem die in Katalonien, Madrid, Galicien, Valencia und auf den Kanarischen Inseln hervorstechen... Die internationale mediale Aufmerksamkeit, welche die Schließung von Egunkaria nach sich zog, war vielleicht die größte, die je ein Vorfall im Baskenland erhalten hat.

10.- Wir haben es mit einer drastischen Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit zu tun, ein Angriff auf die Informationsvielfalt, auf das Recht der Entwicklung der baskischen Kultur und Sprache, auf die Menschrechte und auf die Humanität, durch die erlittene Folter.

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