SVP-Geldsegen und Finanzverhandlungen in Rom
Sonntag, 20. Dezember 2009
EvaKlotz2009_TCA.pngDie Landtagsabgeordneten der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, halten den Zusammenhang zwischen den jüngsten Finanzverhandlungen des Landeshauptmannes in Rom und den Geldfluss in die SVP- Kasse für erklärungsbedürftig. Sie haben daher folgende Anfrage im Südtiroler Landtag eingebracht.

 

 

 

An den Präsidenten
des Südtiroler Landtags

Fragestunde Jänner 2010
Finanzverhandlungen mit Rom

Die Aussage des SVP- Kammer- Abgeordneten Dr. Brugger (Rai- Sender Bozen, Radionachrichten, 19. 12. 09), der positive Verlauf der jüngsten Finanzverhandlungen des Landeshauptmannes in Rom habe dazu beigetragen, dass die SVP die 2 Millionen Euro Wahlkampf- Gelder ausbezahlt bekommt, veranlasst zu folgenden Fragen:

War die Auszahlung genannter 2 Millionen Euro Gegenstand der Finanz- Verhandlungen in Rom?

Wenn ja, was war die Gegenleistung oder das Zugeständnis Seitens des Landeshauptmannes?

Wenn nein, wie ist die Aussage von Dr. Brugger dann zu verstehen?

Kann ausgeschlossen werden, dass Südtirol insgesamt in irgend einer Form dafür „zahlt“ oder „draufzahlt“, dass die SVP doch noch zu den 2 Millionen Euro für ihre Parteikasse gekommen ist?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
Lt. Abg. Sven Knoll
19. 12. 09

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Kommentare (8)
1. 27-12-2009 02:14
 
umänderung des svp parteilogos
SVP zu $VP umändern, damit alle Süd-Tiroler endlich begreifen um was es der $VP geht
 
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2. 24-12-2009 08:32
 
umänderung des svp parteilogos
Soweit die Parteienfinazierung in Italien. da sage noch einer dass die SVP nicht mit anderen italienischen Parteie mitschwimmt und \"nur das Beste will\". Wie nennt man das im Rest Italiens? Die (I)SVP ist voll dabei
 
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3. 22-12-2009 14:26
 
Schreier?
Lieber Waschtl, 
haben Eva Klotz und Sven Knoll denn geschrieen? Nein, im Unterschied zu den anderen Oppositionsparteien haben sie sich hingesetzt, und eine sachliche Anfrage gestellt.  
Brugger hatte ja im Sender Bozen gesagt, der positive Verlauf der jüngsten Finanzverhandlungen des Landeshauptmannes in Rom habe dazu beigetragen, dass die SVP die 2 Millionen Euro Wahlkampf- Gelder ausbezahlt bekommt. 
Nur darauf aufbauend, und nicht vermutend oder schreiend, wird eine Erklärung verlangt. Und das ist die SVP diesem Land und seinen Menschen doch wohl schuldig, oder nicht?  
Es wäre nämlich nicht das erste Mal, daß zwar die Partei, aber nicht Süd-Tirol von den Verhandlungen in Rom den Nutzen hat.
 
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4. 22-12-2009 12:17
 
SVP - Bankrottöre von Bankrotten gestütz
Eine Rückkehr nach Österreich können sich die Südtiroler nun bis 2015 abschminken. Alleine schon als detsche Partei vom Bankrottstaat Italien abhängig zu sein, gibt dem Land Südtirol keine große Note. Die müssen nicht mehr mit dem Finger auf die Römer zeigen. Daß diese Einseitfinanzierung dieser SVP ein Loch im Eimer darstellt, ist keine Frage. Und so eine Versagertruppe wird in Südtirol von den Massen hofiert!!!???? Bürger, Schützen usw. wo lebt ihr!!! Auf dem Mond der Italiener! Südtiroler Wacht´ endlich auf und besinnt Euch jener Partei, welche Euch nach Österreich führen kann und lässt Euch mit der ganzen sündteueren SVP Wahlpropaganda nicht wieder hinters Schlernlicht führen!
 
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5. 22-12-2009 10:51
 
Geldsegen?
Notiz am Rande des Weltgeschehens: 
 
Die SVP lobt bekanntlich so oft das Modell der Autonomie in Südtirol und will es noch so gerne dem Ausland zur Nachahmung empfehlen, heute geht das vielleicht nur für Dritte Welt. Die Autonomie, so wie sie funktioniert, hat natürlich sehr viel mit dem Geld zu tun, aber man darf dabei nicht vergessen, dass in diesem Fall der Staat keinen einzigen Euro der Landesregierung in Bozen freigiebig schenkt. Erstens, weil diese im Finanzausgleich von Bozen über Rom zurück nach Bozen dem Land zustehenden Gelder laut Autonomiestatut so aufgeteilt werden sollen, und zweitens, weil die Autonomie ein Nettozahler in Italien ist, d.h. die Autonomie kostet Rom in Wirklichkeit gar nichts, außer guten politischen Willen. Die kostspieligen Ausgaben des Staates für die eigenen Sicherheitskräfte in diesem Beuteland des Ersten Weltkrieges, 3 bis 5 mal so hoch wie im Landesdurschnitt in Italien bei kleinster Kriminalität, hat Rom selbst zu verantworten, weil man an diesem Modell der totalen Kontrolle in Alto Adige weiter ohne Zeitlimit festhalten will und das kostet natürlich sehr viel Geld. Unlängst machte ein Grüner Politik im Bozner Landtag eine bemerkenswerte Erklärung, nämlich Südtirol sei nicht die DDR und Rom sei nicht Moskau. Kann man sich dessen wirklich so sicher sein? Auch in der allerbesten Autonomen Sozialistischen Musterkolchose des Kremls kostete die Sicherheit sehr sehr viel. Man wollte ja auf Nummer sicher gehen, dass das Volk nicht auf dumme Gedanken der eigenen Selbstbestimmung kommt. Die Geschichte hat bekanntlich vor 20 Jahren anders entschieden und die ehemalige Einheitspartei in diesem Land ist in neuer Formation weiterhin auf der politischen Bühne tätig. Dass die Fremdbestimmung in einer Diktatur anders als in einer Demokratie funktioniert, das versteht sich von selbst, aber sie bleibt immer noch das was sie war oder ist. Ein jeder Mensch kennt eine eigene Antwort darauf, der die italienische Staatsherrschaft in der eigenen angestammten Süd-Tiroler Heimat seit Generationen so empfindet. die Beantwortung der Selbstbestimmungfrage war auch hier seit dem Beginn der Fremdherrschaft im jahre 1919 auch kein einziges mal möglich, weil italien dies immer zu verhindern gewusst hat. Was es gab, das waren Petitionen für die Freiheit der Wahl, die letzte der 99% der Bürgermeister aus Südtirol an den Österreichischen Nationalrat stammt erst aus dem Jahre 2006. Der Name dieser Petition, "1946-2009, 60 Jahre Pariser Autonomie-Vertrag, 60 Jahre verwehrter Selbstbestimmung für Südtirol". 
 
Die Autonome Provinz Bozen zeigt manchmal deutliche Degenerationserscheinungen, wie Eigenschaften eines echten Polizei- und Überwachungstaates, des politischen Nepotismus, Untertatenmentalität oder allgemeiner Abgehobenheit von der Realität in bestimmten Fragen der breiten Gesellschaft mancher Politiker in Verantwortung, aber sie scheint noch ganz gut zu funktionieren. Nicht zuletzt deswegen wird diese Autonomie manchen in Fragen der Demokratie unterbelichteten Ländern zur Nachahmung empfohlen, vor allem in der Dritten Welt. In Europa in West, Nord, Süd oder Ost gibt es heute nicht allzu viele Minderheiten, die sie vielleicht als geeignetes Beispiel zur Nachahmung betrachten wollten, von den Ungarn in Siebenbürgen in Rumänien vielleicht abgesehen.  
 
Anderswo in der Dritten Welt bleiben die politischen Uhren auch nicht stehen. In Türkisch Kurdistan sollten angeblich so bald als möglich einzig und allein Kurdische Flur- und Ortsnamen amtlich gelten. In Süd-Tirol z.B. wurden soeben die deutschen und ladinishcen Ortsnamen vom Parlament in Rom de facto abgeschafft und eine neue entsprechende Regelung aus der Faschistenzeit für Alto Adige in dieser Frage wieder eingeführt. In diesem Land Alto Adige vulgo Südtirol ist also heute noch, sage und schreibe im Jahre 2009 und bald 2010, das erste Menschenrecht auf die korrekte Anrede des Ortsnamen oder des Landes des eigenen seit Menschengedenken angestammten Landes, wo heute immer noch eine 3/4 starke ethnische Mehrheit lebt, immer noch nicht selbstverständlich. Ganz im Gegenteil, die Uhren in dieser Frage werden sogar zurück gedreht. Was folgte, war ein wenig Lärm in Bozen in der Brennerstrasse und später viel Geld aus Rom an die SVP, das dieser Partei ohnehin theoretisch zustehen würde. Rom kann aber nach belieben diesen Geldhahn zu und wieder aufdrehen, um sich die Politiker der Autonomie gefügiger zu machen. Das gehört sich in Italien einfach so, man ist nur selten etwas anders gewohnt. Man kann sich daher mit Fug und Recht fragen, sind das wirklich demokratiepolitische Standards einer modernen Gesellschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts in Europa?  
 
Heute konnte man zum Beispiel lesen, für das Jahr 2011 zeichnet sich eine freie und demokratische Selbstbestimmung in Süd-Sudan in Afrika ab, da die Organisation der Afrikanischen Einheit gemeinsam mit der UNO an einer dauerhaften Lösung diese langen Konflikts mit der sudanesischen Regierung arbeitet. Wird diese freie Abstimmung in dieser Afrikanischen Autonomie einmal stattfinden, so wie sie soeben der Weltöffentlichkeit vorgestellt wurde, wird sie sicher die ganze Region in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen der Demokratie und auch der allgemeinen Selbstbestimmung der dort lebenden Völker weiter bringen. Die meisten Grenzen sind bekanntlich in Afrika von den Kolonialmächten gezogen und später haben sie die Entkolonialisierung überlebt.  
 
Nur in der allerbesten Autonomie der Welt zwischen Salurn und Brenner in Italien tut sich weiterhin nicht allzu viel in der Selbstbestimmungfrage. Jeder noch so kleiner Schritt in diese Richtung der das Land regierenden SVP wird mit dem Geld der Süd-Tiroler sogar der Autonomie "abgekauft". Es könnte daher einmal auch umgekehrt heißen, die Landesregierung in Bozen könnte vielleicht einmal umgekehrt sich Beispiele einer friedlichen und demokratisch legitimierten Beantwortung der Selbstbestimmung aus der real existierenden Dritten Welt einmal anschauen und nicht immer wieder reflexartig und fast autistisch die Vorzüge der eigenen Autonomie loben. Die Welt entwickelt sich Jahr für Jahr weiter, nur im Land wo die Zitronen blühen und in seiner einzigen Autonomie, die überhaupt noch diesen Namen verdient, scheinen die demokratiepolitischen Uhren anders zu gehen. Diese Verspätung wird auch Jahr für Jahr für jedermann/frau immer offenkundiger. Vielleicht auch deswegen versucht Rom die Landesregierung der SVP in Bozen ausschließlich mit dem Geld der Süd-Tiroler bei Laune zu halten, eigenes will man sicher nicht so bald ausgeben. Das darf man auch niemals aus dem Blickfeld verlieren, dass dem Land Südtirol und seinen Parteien kein einziger Euro von Rom einfach so geschenkt wird. Herrsche und teile, das haben schon die Alten Römer sehr gut verstanden. In Fragen des Stillstandes der Autonomie der Provinz Bozen gilt das heute immer noch.
 
Markus Anton
6. 21-12-2009 15:54
 
Geldsegen?
Sicher war es ein absolut unverständliches Versäumnis des damaligen Parteisekretärs, aber 2 Sachen müssen gesagt sein, wenn ich solche Behauptungen aufstelle, muss ich auch Beweise haben und zweitens ist die Partei auch ein Unternehmen mit an die 30 Büroangestellten (bin mir nicht ganz sicher) und Sekretären. Ich glaube die sind ganz froh, dass sich die angespannte finanzielle Situation der SVP zumindest etwas entspannt hat. Aber das scheint den Schreiern egal zu sein.
 
Waschtl
7. 20-12-2009 19:43
 
logisch
...jaja, jetzt auf einmal alles eitel sonnenschein und die SVP liebt wieder mal ROM, da es die 1,7 mille wiederbekommen hat, die zuvor ein unfähiger Sekretär und Obmann versäumt haben. Ich glaub halt net an Zufälle..... und man kennt ja langsam das sysem SVP, alles für Geld und Macht..... Volk und Heimat sind dann egal...
 
stefan
8. 20-12-2009 13:13
 
logisch
Also kurz gesagt kriegt vermutlich die SVP einen Teil des Geldes der für unser Land bestimmt war oder wie? 
Irgendwas läuft da falsch in unserem Lande...
 
h

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