| Sprachbestimmungen: Antrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT genehmigt! |
| Donnerstag, 17. Dezember 2009 | ||||||
 Bei Steuerkontrollen komme es immer wieder zu Verletzung der Sprachbestimmungen, kritisierte die SÜD-TIROLER FREIHEIT und forderte, dass die Landesregierung in einem Schreiben auf die zuständigen Behörden und Ämter und auch die Steuerberater auf diese Bestimmungen hinweist. Den Bürgern, die von diesen Unzulänglichkeiten betroffen seien, sei mit Rat und Tat zu helfen. In diesem Bereich komme es immer wieder zu Verstößen, begründete Eva Klotz den Antrag. Zu viele würden sich damit abfinden – ein Recht sterbe, wenn man es nicht in Anspruch nehme. Die Bevölkerung müsse aufgeklärt werden, dass sie gewisse Rechte habe.Die Zweisprachigkeit in allen Details sei ein Grundprinzip, erklärte Alessandro Urzì. Aber dieser Antrag wolle nur ein feindliches Klima gegenüber staatlichen Stellen schaffen. Ansonsten fordere er nur, was schon selbstverständlich sei. Es gebe bereits die Volksanwaltschaft, die bei Bedarf vermitteln könne. Urzì sehe Gespenster, meinte Pius Leitner. Hier gehe es nur darum, die Einhaltung von Bestimmungen zu erreichen. In der Praxis würden achtzig Prozent der Steuerberater Formulare in italienischer Sprache verwenden, auch weil die deutschen erst spät verfügbar seien. Leitner verweise darauf, dass sich in Zukunft wenig Südtiroler für den Dienst bei den Ordnungskräften melden würden, weil nun der Militärdienst Voraussetzung dafür sei. Der Ruf des Landeshauptmanns nach einer Landespolizei könnte daher auch unrealistisch sein. Die SVP stimme dem Antrag zu, denn er zeige ein bestehendes Problem auf, erklärte Elmar Pichler Rolle. Leitner habe ein weiteres Problem aufgezeigt. Praktisch zeige sich ein weiteres Phänomen: eine preußische Anwendung der Gesetze durch einheimische Beamte, eine flexiblere durch Beamte aus anderen Regionen. Bezüglich Zweisprachigkeit gebe es beim Staat sicher mehr Defizite als beim Land, bestätigte Hans Heiss. Klotz habe allerdings ihr Anliegen an einem Einzelfall festgemacht; hier sollte eine etwas genauere Erhebung gemacht haben, z.B. durch die Wirtschaftsverbände. Die Grünen würden sich der Stimme enthalten. LH Luis Durnwalder stimmte dem Anliegen des Antrags zu, man könne das aber wirklich nicht an einem Einzelfall festmachen. Dem beschließenden Teil könne man zustimmen, mit einigen Anpassungen: Alle Bürger sollten auf ihre Rechte hingewiesen werden. Die Rekrutierung von einheimischen Polizeikräften sei ebenfalls ein Problem; deswegen brauche es eigene Südtiroler Stellenwettbewerbe, wobei auch vom Militärdienst abgesehen werden müsse. Der geänderte Antrag wurde in Teilabstimmungen mit breiter Mehrheit genehmigt. Aufgerufen: 840 | Drucken
Kommentar schreiben
Powered by AkoComment Tweaked Special Edition v.1.4.6 |
||||||
| < zurück | weiter > |
|---|
Service-Bereich
Aktueller Hinweis
Kontakt
|
|||||||
Aktionen
Landtag - Beschlussanträge
- Beschlussantrag zum Gesetzentwurf Nr. 98 (Rechnungslegung 2010)
- Tagesordnung zum Landesgesetzentwurf Nr. 89/11 Regelung der Zuwanderung
- Beschlussantrag: Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Sparmaßnahmen der römischen Regierung: Keine weiteren Belastungen für Süd-Tirol
- Beschlussantrag: Spritpreisrechner für Süd-Tirol
Landtag - Anfragen
E-Mail - Verteiler
PayPal Spenden
| Ihre Online Spende für den |
| Werbekatalog der |
| SÜD-TIROLER FREIHEIT |