Angriffe gegen Süd-Tirol: Österreichischer Süd-Tirol Unterausschuss davon in Kenntnis gesetzt
Mittwoch, 16. Dezember 2009
parlament_wien.jpgDie derzeitige Renovierung des Siegesdenkmals; die Rettung der faschistischen Tolomei-Dekrete, mit denen die deutschen und ladinischen Ortsnamen wieder gesetzlich verboten werden; sowie der scharfe Protest Italiens gegen die geplante Verankerung der Schutzmachtfunktion in der neuen österreichischen Verfassung, die damit begründet wird, dass Süd-Tirol nur Italien etwas angehe, zeigen das wahre Gesicht Italiens.
Als Teil eines solchen Staates wird es keine Zukunft für Süd-Tirol geben.

Diese permanenten imperialistischen Angriffe auf Süd-Tirol sind nicht länger hinnehmbar und stellen unter Beweis, wie notwendig Süd-Tirol den Schutz durch das Vaterland Österreich hat.

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher den Süd-Tirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat von diesen ungeheuerlichen Angriffen gegen Süd-Tirol in Kenntnis setzen.

Angesichts derartiger Entwicklungen darf es nicht verwundern, dass immer mehr Menschen in Süd-Tirol die Selbstbestimmung einfordern, da sie sich eine freie, gesicherte und von Italien unabhängige Zukunft wünschen.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

 


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Kommentare (8)
1. 22-12-2009 07:52
 
Genau
es kann nicht sein das unsere ortsnamen verboten werden österreich muss unbedingt mehr verantwortung übernehemen die eu und die uno kann man eh vergessen und es wird langsam wirklich zeit was zu tun sonst wird uns noch das deutsche sprechen verboten und selbst die banken beraten nit mehr auf deutsch
 
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2. 20-12-2009 01:48
 
S-tiol
@Markus Anton 
 
Wi immer wunderbar deine Ausführungen. 
Sollte die Sache mit der Staatsbürgerschaft tatsäclich klappen, würde dies einen Quantensprung bedeuten. s-tiroler Abgeordnete wieder im Nationalrat... Reut-Nicolussi hätte Tränen in den Augen! Des weiteren würde es eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten der politischen Wiedervereinigung und weiterer Möglichkeiten des Zusammenwachsens bringen. Selbst EIN Tiroler (Über)Landtag wäre dann nicht mehr Realitätsfremd! 
 
Hoffe dass dies nicht aufgrund von Posten und persönlichen Eitelkeiten scheitern würde.
 
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3. 17-12-2009 11:29
 
Klare Worte von LH Durnwalder
Nach der soeben erfolgten Wiedereinführung der faschistischen Ortnamen für Südtirol hat der amtierende Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen in einer Stellungnahme endlich einmal klare Worte zu diesem Problemkries gefunden.  
 
Zitat; "Was Rom getan hat, ist eine Schande". Dabei sprach Durnwalder auch das Thema der Selbstbestimmung an. Danach sei die Selbstbestimmung ein unverzichtbares Grundrecht aller Völker, aber es sei immer umstritten, wann man es ausrufen könne. Erst wenn Italien den Autonomievertrag breche, diesen aushöhle, werde die Schutzmacht der Südtiroler Interessen Österreich diesen aufkündigen. Der LH ging auch auf die geplante Schutzmachtklausel in der neuen Österreichischen Verfassung ein. Diese Klausel solle nach seinen Worten in eine Präambel aufgenommen werden. Das südliche Tirol sei ein Herzensanliegen Österreichs, und dieser Staat könne in seine Verfassung schreiben, was man für richtig halte. Es sei gar nicht notwendig, Italien in diesem Zusammenhang überhaupt zu fragen. Südtirol könne daher für den Einsatz Österreichs für das Land nur dankbar sein. Weiter, wenn Österreich uns Südtirolern die eigene Staatsbürgerschaft biete, da dürfe da niemand dreinreden. Der Protest des italienischen Botschafters in Wien sei deplatziert, Aussagen des italienischen Außenministers Frattini, eine totale Verkennung der Lage. Wenn Südtirol eine rein italienische Angelegenheit wäre, hätte man seitens Rom nie einen Vertrag mit Österreich abschließen müssen. Dem kann man vielleicht noch hinzufügen, dass auch die UNO sich mit dem Problemkreis Südtirol mit Italien als beklagte Partei und Österreich als klagende Partei, siehe seinerzeitige Nichteinhaltung des Pariser Autonomie-Vertrages und Aufgrund der massivsten Menschenrechtsverletzungen in den 50er und 60er Jahren, mit dieser Materie sogar bis 1992 beschäftigt hat. Wenn also diese Weltorganisation sich damit beschäftigt, dann kann Südtirol keine rein innere Angelegenheit Italiens sein, so wie das nach der Annexion von 1919 und in der faschistischen Zeit in Italien bis 1943 und später bis 1946 gewesen ist.  
 
Ob ein Anliegen einer klagenden Partei, (in diesem Fall war das die Schutzmacht Österreich nach der Bestimmung des Pariser Vertrages - In Streitfällen der Auslegung ist die UNO die einzig zulässige Schiedsinstanz für beide Seiten) zur Behandlung in den Gremien der UNO überhaupt zugelassen wird, darüber entscheidet die Vollversammlung dieser Organisation, und diese hat damals bekanntlich für Österreich und gegen Italien abgestimmt und die Südtirol-Problematik der damaligen Zeit auf die eigene Tagesordnung sogar bis in die 90er Jahre gesetzt. Italien ist bekanntlich damals wegen der groben Menschenrechtsverletzung Italiens in Südtirol verurteilt worden und zur Einhaltung des Autonomievertrages angehalten worden.  
 
Das Ergebnis der damaligen Verhandlungen im Viereck Italien-UNO-Österreich-SVP ist die heutige lückenhafte, herzlose Autonomie, die Italien immer noch zu weit geht. Vor allem im vertraglich vereinbarten Finanzausgleich zwischen Bozen und Rom funktioniert schon lange gar nichts mehr. Schon jetzt schuldet der Staat der Autonomie an 2,3 Milliarden Euro, die ihr theoretisch zustehen aber praktisch nicht zurücküberwiesen werden, und jedes Jahr wird wahrscheinlich diese Summe um einiges höher ausfallen. Von einem de facto Pleitestaat kann man aber in dieser Frage kein großes Entgegenkommen erwarten, der hat nämlich größere Sorgen als Butter auf dem Brot der Südtiroler, nämlich das Brot selbst.  
 
Also auch in diesem Bereich gibt es schon jetzt für die SVP bald ein Anlaß, an den theoretischen Selbstbestimmung Notfall zu denken. Die Wiedereinführung der faschistischen Ortsnamen bekräftigt nur die Absichten Italiens die Autonomie immer mehr zu relativieren. Die beste Abhilfe gegen diese Politik, wie aus einer Mottenkiste eines Kolonialstaates aus längst vergangenen Epochen, ist eine couragierte und demokratiepolitisch glaubwürdige Politik in Richtung der Ausübung der Selbstbestimmung. Die Schutzmacht Südtirols, das Vaterland Österreich, kann da sicherlich wertvolle Hilfe leisten und diesem Anliegen eine starke internationale Stimme verleihen, die auch gehört wird.  
 
So gesehen hat der LH auch Recht, wenn er sagt, in Fragen der Selbstbestimmung, tauge das neueste Beispiel aus Katalonien nicht zum Vergleich. Diese Autonomie in Spanien hat auch keine Schutzmacht, die dafür sorgt, dass die internationalen Gremien sich mit diesem Anliegen gegen den Willen Spaniens überhaupt beschäftigen wollen. In Südtirol ist das anders, als die einzige Autonomie in Italien, die diesen Namen noch verdient, hat das Land eine Schutzmacht und ein Vaterland.  
 
Das war mehr oder weniger zwischen 1945-54 in Italien genauso, als eine andere Schutzmacht die Selbstbestimmung der Griechen auf den vormals italienischen Dodekanesinseln (Isole Ionie)international durchsetzen konnte, oder um das Jahr 1954 wiederum eine andere Schutzmacht die Selbstbestimmung der Nicht-Italiener in Istrien und Dalmatien. Den Italienern, die dort eine kleine Minderheit bilden, bietet Rom gestern wie heute die Möglichkeit des Erwerbs der eigenen Staatsangehörigkeit an, die Vertreter der Italienischen Minderheiten sitzen sogar im Parlament in Rom. Das sind die Süd-Tiroler in Italien auch, nämlich eine 0,6% starke ethnische Österreichische Minderheit, nach Aussagen der SVP und der Regierung in Wien. Im eigenen angestammten Land in den Grenzen der Autonomie sind die Süd-Tiroler immer noch eine 75% starke Mehrheit. Im wohlverstanden Europäischen Interesse von heute und morgen, verdienen die Süd-Tiroler daher die Möglichkeit einer friedlichen und demokratisch zur Gänze legitimierten Beantwortung oder Klärung der eigenen Selbstbestimmungfrage auch im Sinne der Menschenrechte.  
 
Die alte koloniale Haltung Roms in dieser Frage ist schon lange anachronistisch geworden. Dieses Land hat schon seit Urzeiten ein Problem damit in modernen Zeiten, jetzt bei den demokratischen Standards in Europa der EU des 21. Jahrhunderts, politisch anzukommen. Im Parteistatut der SVP wurde die Lage des Landes Südtirol in Mitteleuropa angesiedelt, das Vaterland in Österreich.  
 
Heute oder schon bald will Österreich den Südtirolern die eigene Staatsangehörigkeit anbieten. In so einem Fall dürften dann auch Abgeordnete aus Südtirol im Österreichischen National- und Bundesrat wieder ihren Platz einnehmen, den sie unter Protest nach der Annexion des Landes 1919 verlassen mussten. Die moderne Entwicklung in der Politik macht es möglich. Wenn es um ein Vorteil allein für Italien geht, hat das der Stiefelstaat sofort erkannt und er bietet daher schon lange die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit und einen Platz im eigenen Parlament für die ethnischen Italiener, die wahrscheinlich genauso wie die Süd-Tiroler gegen ihren Willen von ihrem Vaterland seinerzeit getrennt worden sind. Dieses selbstverständliche Recht sollte daher so bald als möglich auch für die Süd-Tiroler, also für die Alt-Österreicher und ihre Nachkommen deutscher, ladinischer aber wahrscheinlich auch italienischer Muttersprache geltendes Recht in der Zweiten Österreichischen Republik werden. Erst wenn Süd-Tiroler wieder in Wien als Abgeordnete im Parlament sitzen werden, können sie aus erster Hand über die Lage in diesem Land die breite Öffentlichkeit der Schutzmacht informieren und sicherlich dadurch noch effizienter den Interessen des Landes Südtirol dienen.
 
Markus Anton
4. 17-12-2009 08:30
 
Faschistische Grundhaltung Italiens
@ Waschtl: 
Meine Aussage ist doch ganz klar:  
Vor der Faschistischen Grundhaltung Italiens können Svp usw. nicht mehr die Augen verschließen!  
Ich sagte nichts über mangelnden Einsatz, Zeller und Brugger gebührt großes Lob! Aber die SVP hat jahrzehntelang die faschistoide und imperialistische Haltung Italiens geleugnet, heruntergespielt und die Warner als Spinner und Ewiggestrige abgetan. Nun wird sogar LH Durnwalder grantig, und zeigt erste Anzeichen von Kampfesgeist. Hosianna!
 
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5. 16-12-2009 20:20
 
letzter Ausweg
nachdem auch im Jahr 2009/10 immer noch faschistische Dekrete aufrecht erhalten bleiben dürfen und dies ein Skandal ist muss sich endlich der Europäische Gerichtshof darum kümmern, da ja sonst kein Wille zu erkenne ist. Dann wird Italiens wahres GEsicht bloßgestellt und es wird auch die letzten faschistischen Dekrete und Gesetze, die rassistisch motiviert sind, aufheben müssen. Also ab nach Brüssel mit der Causa, da in Rom nur eine Koalition aus ewig gestrigen zusammensitzt und selbst der Staatspräsident dem Treiben keinen Einhalt gebietet.
 
stefan
6. 16-12-2009 19:56
 
letzter Ausweg
Liebe Politiker aller deutschen Pateien , bitte lasst euch das Katz und Maus spiel nicht mehr gefallen und bringt eine Klage beim europäischen Gerichthof ein. Aber bitte ja nicht in Rom, denn wenn es Südtirol betrifft dann werdet ihr bestimmt auch bei den italienischen Gerichten was ereichen. Man ist zwar gegen Hitler , Musulini und Co aber wenn es darum geht Südtirol eine Auszuwischen dann wird jeder Italiener egal wo gegen uns Stimmen. Darun noch mal unsere Bitte, lasst euch nicht ständig bei der Nase herum führen und macht doch Endlich Klarheit.
 
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7. 16-12-2009 13:42
 
@Libertad
"Hiervor können auch die SVP, Grünen und italienischen Demokraten nicht mehr die Augen verschließen." Was soll das heißen? War es nicht Herr Zeller und Herr Brugger von der SVP die die Abschaffung überhaupt ins Rollen brachten? War es nicht der Parteiobmann der SVP der Rekurs vor Verfassungsgerichtshof und evtl. sogar vor dem EUGH angekündigt haben?
 
Waschtl
8. 16-12-2009 10:31
 
Freiheit Indipendenciá autodeterminació
Durch die Rettung der faschistischen Dekrete, und damit die Aufrechteerhaltung des Verbotes der historischen deutschen Namen in Süd-Tirol, bekundet Italien seine faschisitische Grundhaltung. Hiervor können auch die SVP, Grünen und italienischen Demokraten nicht mehr die Augen verschließen. 
Ich hoffe sehr, dass die Causa an den Internationalen Gerichtshof geht! 
Weg von diesem Staat!
 
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