1. 22-12-2009 12:13

solange die bewegung für eine abtrennung von südtirol aus italien weiterhin als RECHTS betrachtet wird, wird IMMER die breite akzeptanz fehlen - und entsprechend auch die juridische festigung eines grundgedanken/wunsches. 
 
ich bewundere die SF, aber gleichzeitig finde ich es als hoffnungslos.  
 
das allgemeinwohl ist das einzige gut, dass die allgemeinheit erkennt und unterstüzt. eine revolution (oder zumindest eine starke bewegung mit großen zielen) kann nur mit einer führungsposition funktionieren die superpartes ist. mandela, ghandi haben die menscheit bewegt und die welt hat zugeschaut und das allgemeinwohl erkannt. in iran sucht zur zeit das volk eine derartige figur, findet sie jedoch leider nicht (das wird der grund des scheiterns dieser aufstände sein). 
 
in südtirol hat das volk noch gar nicht verstanden, dass genau diese figur überhaupt notwendig (und absolut nicht vorhanden) ist. die wenigen die sich dazu berufen fühlen, bauen leider auf die vorbelastete (und für uns verlorene) geschichte auf.

2. 15-12-2009 13:13

Abstimmung in Katalonien

Das war schon fast bei jeder Selbstbestimmung automatisch so, dass der Staat zuerst und so lange als möglich sie nichts ernst nehmen wollte, in der verflossenen Musterkolchose und Musterautonomie des Sozialismus vor 20 Jahren, vor und nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 genauso wenig, wie im Baltikum, in Ex-Jugoslawien und anderswo, heute am Kaukasus oder in Katalonien.  
 
Aus der Sicht der Befürworter der katalonischen Selbstbestimmung kann man meinen, dieses Glas ist nicht halb leer sondern halb voll und irgendwann wird es auch ganz voll sein. Auch Katalonien wird Zug um Zug auf diesem Wege weiter kommen, ganz einfach deswegen, weil die politische Kultur in Spanien ganz anders ist, als z.B. in Südtirol in diesem permanenten Freichlichtmuseum der vorgestrigen Ideologien in Alto Adige in einem Land, wo die Zitronen und vieles mehr noch blühen. In Südtirol gehen daher die Uhren anders, weil man sich viel zu leicht von oben einschüchtern, bzw. mit dem eigenen Geld im Finanzausgleich erpressen lässt, auch in der offiziellen Politik der Süd-Tiroler. 
 
Die Ausgangslage der Südtiroler Selbstbestimmung ist dennoch mit der in Katalonien oder in Schottland vergleichbar. Das historische Land Tirol besteht dazu nicht nur aus dem Bundesland Tirol in Österreich und aus der Autonomen Provinz Bozen, sondern auch aus Welsch-Tirol, wo Italienisch und Ladinisch gesprochen wird. Eine Lösung der Selbstbestimmungfrage könnte daher auch in der Form münden, dass das deutschsprachige Land Süd-Nord-Ost Tirol seine Landeseinheit wiederherstellt und auf der nächsten Ebene das historische Land Tirol mit Trentino, vorausgesetzt die Welsch-Tiroler würden das auch politisch wollen. Ein wiedervereintes Land Tirol müsste daher im modernen demokratiepolitischen Geist in Europa der EU des 21. Jahrhunderts möglich sein, und zwar als ein Land unter doppelter Staatssouveränität, mit Bundesland Tirol in Österreich, mit Provinz Bozen, wo beide Staaten das Hausrecht haben sollten, und mit Welsch-Tirol Trentino, wo sich weiterhin für Italien nichts ändern würde. Heute hat Österreich in Südtirol nur ein Mitspracherecht, und zwar nach dem Pariser Vertrag, aber kein Hausrecht. Daher hat Italien ein Übergewicht an politischer Macht, was die Politik in Tirol anbelangt, wenn man es weiterhin als ein Land von Kufstein bis nach Ala und Borgheto verstehen will.  
 
Eine jede anstehende Selbstbestimmung einer Autonomie verdient heute in Europa der EU des Lissabonvertrages eine eigene demokratisch glaubwürdige Beantwortung dieser Frage. Nur so kann man dem Anliegen der Selbstbestimmung, dort wo das ethnisch, historisch oder kulturell gerechtfertigt ist, demokratiepolitisch die Rechnung tragen, wenn man als Staat im 21. Jahrhundert ankommen und auch erfolgreich sein will. Das setzt aber eine lange Liste von Bedingungen voraus, bis diese Selbstbestimmung zur Gänze in einem jeden konkreten Fall erfolgen könnte, die man jetzt nicht aufzählen kann. 
 
In Süd-Tirol kann die Politik der Selbstbestimmung für das Land bekanntlich nur die einzig legitime politische Vertretung der Süd-Tiroler machen und das ist die Landesregierung mit dem Landtag in Bozen. Wie diese aussehen kann, das kann man heute in anderen real existierenden Autonomien in den Staaten der alten EU beobachten. In Dänischen oder Finnischen Autonomien ist die Selbstbestimmung jede Zeit möglich, wenn eine Landesregierung diese Frage im Namen der Autonomie dem Staat stellt, siehe einmal Island, Färöer oder 2008 Grönland. In Großbritannien ist diese Frage auch heute scheinbar beantwortbar, wenn man sich die Fortschritte auf diesem Wege in Schottland anschaut, dazu tut sich gerade jetzt wieder etwas neues in Nord-Irland, das bekanntlich von beiden Staaten regiert wird, wo sich London aus dieser Provinz noch mehr zurückziehen will, wo die Unionisten sich sogar in einer Mehrheitsposition befinden.  
 
Spanien ist vielleicht nicht so weit, aber die Autonomien in Baskenland und Katalonien verfügen schon jetzt so gut wie über Vollautonomie in diesem Staat. Angesicht der Einigungsprozesse in Europa der EU wird aber auch dort diese Frage bantwortbar sein, vielleicht in einem Staat und Königreich Spanien, aber im neuen nationalen EU-Staat Katalonien, wenn man diesen nicht als Konkurrenz zu Königreich Spanien verstehen wollte, sondern eine mit dem Staat gleichberechtigte Autonomie, die sich ein EU-Staat, mit eigener Briefmarke, Nationalfahne, Hymne, Olympiamannschaft etc. nennen dürfte. Das wäre also ungefähr das, was man unter einem Freistaat versteht.  
 
Die Zukunft Südtirols kann aber nur in Wiederherstellung der Landeseinheit in Tirol in seinem deutschsprachigen Teil liegen, auch einmal in einem neuen Land Tirol, heute Euregion Tirol, wo in der Mitte dieses Landes in der Provinz Bozen beide Vaterländer gleichberechtigt Zu Hause sein könnten. Die Fortschritte auf diesem Wege sind sicherlich möglich, aber nur dann wenn es die Politik zuerst in Bozen dem heutigen Staat laut und deutlich stellen würde. Bis jetzt war das aber hauptsächlich nur die politische Opposition, die dafür sorgt, dass dieses Thema nicht wieder einmal in der Öffentlichkeit einschläft oder auf den St. Nimmerleinstag verlegt wird.

3. 14-12-2009 14:53

Katalonien

Sehr geehrter Herr Markus Anton? 
 
Bitte um Klarstellung zu nachfolgenden 2 Punkten: 
 
1.) Nach offiziellen Medienberichten scheint in Spanien diese Abstimmung leider niemand ernst zu nehmen. Dies scheint doch ein erhebliches Problem zu sein. Was wäre wenn Südtirol abstimmt und die italienische Regierung sagen würde "die Abstimmung war zwar nicht verboten, aber sie ist juristisch belanglos? Welchen modus sollte oder muss ein Volk einhalten, um sein Recht auf Selbstbestimmung durchzusetzen, vorallem so glaubhaft durchzusetzen, dass es von der - wie Sie sagen "fremdbestimmenden Macht" und natürlich anderen Staaten akzeptiert wird? 
 
2.) Ein Verbund Südtirols mit Italien wie Schottland zu England im Vereinigten Königreich oder Katalonien mit dem Königreich Spanien ist meines Erachtens nicht möglich. Die Frage der Selbstbestimmung kann doch nur lauten "ganz oder gar nicht" und dafür gibt es nur 2 realpolitische Möglichkeiten: Entweder Freistaat oder Rückkehr zu Österreich. Wie meinen Sie das also, dass die "Uhren in Südtirol in der Frage der Selbstbestimmung "ähnlich" gehen könnten".  
 
Bitte um Antwort - würde mich freuen, zumal ich Ihre Kommentar immer lese. 
 
Grüße aus IBK

4. 14-12-2009 13:24

Abstimmung in Katalonien

Wie es heute berichtet wurde, haben bis 95% der Bürger in Katalonien im Sinne der Selbstbestimmung abgestimmt, allerdings mit einem Schönheitsmanko. Zu dieser für die offizielle Politik meinungsbildenden Abstimmung sind vielleicht nur ein -Drittel der Wahlberechtigten hingegangen und wie es scheint, in erster Linie die Befürworter der Selbstbestimmung. In der Stadt Barcelona wurde noch nicht abgestimmt, das sollte planmäßig im Monat April 2010 geschehen. Man kann aber aus dem Ergebnis schon jetzt schließen, dass die Selbstbestimmung als politisches Ziel in der Gesellschaft dieses Landes mehrheitsfähig ist. 
 
Die Selbstbestimmung in Katalonien ist alles andere als einfach, da man in der Geschichte schon sehr lange suchen muss, bis man eine längere Periode der Katalanischen Selbständigkeit findet. Dennoch scheint die offizielle Politik dieser Autonomie diesen Weg weiter gehen zu wollen. Die Klärung dieser Frage ist Angesicht der Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin eher von der Seite der EU im Kontext der Europäischen Einigungsprozesse zu erwarten. Wahrscheinlich auf die Art, dass Katalonien ein Bestandteil des Königreich Spanien weiterhin bleibt, aber ein neuer Staat der EU werden könnte, so ähnlich wie auch eine andere Autonomie in Europa, nämlich Schottland das auch anstrebt.  
 
In Südtirol könnten die Uhren in dieser Frage auch so ähnlich wie in Katalonien oder in Schottland gehen, aber sie tun das nicht. Den Stillstand in dieser Frage bezahlen sich die Südtiroler dazu noch aus eigener Tasche im angeblich so großzügigen Finanzausgleich mit dem Staat der Fremdbestimmung Italien. 
 
Solche Autonomien wie Katalonien, Schottland oder Baskenland, Flandern oder Wallonien haben auch kein Vaterland auf ihrer Seite, dennoch machen sie sehr große Fortschritte sogar auf ihrem Weg der Selbstbestimmung. Andere fremdbestimmte Länder in Europa sind bereits seit 20 Jahren entweder wiedervereint oder sie konnten ihre Frage der Selbstbestimmung vor der Geschichte glaubwürdig beantworten, dazu erfolgte diese Entwicklung fast Jahr für Jahr, wo eine Autonomie nach der anderen ihre Forderung nach Selbstbestimmung regional und international zur Gänze durchsetzen konnte. Die Landespolitik in Bozen in der Regierung der Autonomie Südtirols verliert daher scheinbar schon lange diese für die Selbstbestimmung der Süd-Tiroler so wertvolle Zeit in Europa, weil sie sie nicht nutzt. So ein Fenster der Geschichte bleibt nicht für immer offen, irgendwann geht auch diese Periode dem Ende zu. Dabei wäre auch Italien ein Teil Europas und sogar ein Mitgliedsland der alten EU. Was aber die Politik der Selbstbestimmung in der Autonomen Provinz Bozen betrifft, hat man oft den Eindruck, dass sich dieses Land geografisch ganz anderswo in der Welt befindet. In Türkisch-Kurdistan z.B. in einem de facto Dritte Welt Land sollen angeblich bald überall nur kurdische Ortsnamen flächendeckend gelten, das hat nämlich die Regierung in Ankara vor einigen Wochen verlautbaren lassen. Die Politiker der Südtiroler Autonomie wollen das eigene Modell als Vorbild für die breite Welt sehen. Für die Dritte Welt trifft das noch zu, aber auch hier müsste man sich langsam fragen, wer von wem lernen sollte, z.B. in den Fragen der Toponomastik, also in Süd-Tirol in Frage der immer noch geltenden faschistisch-vorbelasteten italienischen Dekrete zu Ortsnamen. Italien macht auch keine Anstalten diese abzuschaffen, auch wenn man unabsichtlich die entsprechenden Gesetze gerade abgeschafft hat, und als man das bemerkt hat, wieder den Fall "sanierte". Das sagt schon alles über die Bereitschaft der Pflege der demokratischen Rechte für eine Minderheit in Italien widerwillen, die im eigenen Land dazu noch eine 3/4 starke ethnische Mehrheit ist. Heute müsste es schon eigentlich für Stiefelstaat heissen, von den Ländern der Dritten Welt lernen, bedeutet die historisch gewachsenen Flur- und Ortsnamen in eigener Kolonie Alto Adige endlich zu akzeptieren, um vielleicht dort anzukommen, wo scheinbar dieses Land der bella figura wegen in Europa so gerne doch gesehen werden will.